Beschluss vom 28. März 2023 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,
Gesuchstellerin
gegen
A.,
Gesuchsgegner
Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BE.2022.11
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Sachverhalt:
A. Die Stadtpolizei Zürich rapportierte am 30. März 2021 der Eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK, sie habe in den Räumlichkeiten an der […] in Zürich bei einer Polizeikontrolle viele Personen beim Kartenspielen und vor abgeschalteten PC-Stationen mit mutmasslich darauf installierten Spielbankenspielen angetroffen. Sie stellte sieben PC-Stationen sicher, wie auch einen Funksender, der mutmasslich zur Schnellabschaltung eingesetzt werden konnte. Mit Bericht vom 4. November 2021 meldete die Stadtpolizei der ESBK erneut Hinweise auf illegale Spielbankenspiele. Die ESBK unterzog am 1. März 2022 die Räumlichkeiten zusammen mit der Stadtpolizei Zürich einer Hausdurchsuchung. Zu diesem Zeitpunkt habe A. die Lokalverantwortung ausgeübt. Die ESBK stellte sein Mobiltelefon sicher. Bei seiner Einvernahme am 2. März 2022 verlangte A. dafür die Siegelung.
B. Die ESBK gelangte am 15. März 2022 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte die Entsiegelung des Mobiltelefons von A. (act. 1). Das Gericht lud A. am 16. März 2022 zur Gesuchsantwort ein (act. 2). Die Post konnte ihn unter der angegebenen Adresse nicht ermitteln und retournierte die Einladung (act. 5, 5.1). Das Personenmeldeamt Zürich teilte dem Gericht telefonisch mit, der Wohnort von A. sei seit Dezember 2021 unbekannt (act. 6). Das Gericht lud daraufhin A. mit Öffentlicher Bekanntmachung nach Art. 88 StPO zur Gesuchsantwort ein (act. 7 Notifikation vom […]). Innert Frist ging keine Gesuchsantwort ein.
C. Die ESBK zog ihr Entsiegelungsgesuch mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 zurück (act. 8).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Nach der Eingabe der ESBK vom 14. Dezember 2022 ist das Entsiegelungsverfahren als durch Rückzug des Gesuchs erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.
2. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG per analogiam). Mangels entsprechenden Antrags und Aufwands ist A. keine Prozessentschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG per analogiam).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs des Entsiegelungsgesuchs als erledigt abgeschrieben. 2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 28. März 2023 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an - Eidgenössische Spielbankenkommission - A., durch öffentliche Bekanntmachung des Dispositivs
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).