Beschluss vom 5. Januar 2021 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt G.,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Guisanplatz 1, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Bestellung einer amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 133 StPO); Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. a StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2020.269 Nebenverfahren: BP.2020.85 (BP.2020.84)
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Sachverhalt:
A. Im Kanton Zürich wurde gegen die Geschwister B. und C. wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (SR 122; nachfolgend «Al-Qaïda/IS-Gesetz) im Sinne von dessen Art. 2 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 1 lit. b evtl. lit. c sowie wegen Beteiligung an resp. Unterstützung einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB ermittelt. Sie wurden beschuldigt, sich im Dezember 2018 über die Türkei in das Gebiet des Islamischen Staates (nachfolgend «IS») in Syrien begeben zu haben. B. und C. wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 26. Februar 2019 wegen Widerhandlung gegen das Al-Qaïda/IS-Gesetz im Sinne von dessen Art. 2 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 1 lit. b schuldig gesprochen (act. 1.11). Während die von C. dagegen erhobene Berufung derzeit beim Obergericht des Kantons Zürich (nachfolgend «OGer ZH») hängig ist (act. 11.8), erwuchs die Verurteilung von B. in Rechtskraft (act. 11.1). B. und C. wurden bzw. werden in diesem Verfahren von Rechtsanwalt G. (nachfolgend «RA G.») vertreten.
B. Am 28. Mai 2020 erstattete die Bundeskriminalpolizei bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») Strafanzeige gegen A., die Schwester von B. und C. Diese erfolgte nachdem die belgische Nationalpolizei via dem EUROPOL Information Exchange Message-System (SIENA) am 11. Mai 2020 eine Anfrage an die Bundeskriminalpolizei betreffend A. stellte. Aus dieser Anfrage ging hervor, dass die belgische Nationalpolizei anlässlich einer Analyse der Bankbeziehungen von D., der mutmasslich als «money-collector» für den IS tätig gewesen sei, auf eine Überweisung seitens A. an D. von über Fr. 3'000.-- gestossen sei. Die daraufhin vorgenommenen Abklärungen der Bundeskriminalpolizei bei der Kantonspolizei Zürich hätten ergeben, dass diese Überweisung in den Ermittlungen der Jugendanwaltschaft Winterthur gegen die Geschwister von A. bekannt gewesen war. Mittels einer Edition bei der E. [Anbieter von Auslandsüberweisungen] sei damals festgestellt worden, dass A. an D. am 12. Januar 2015, nach Istanbul, Fr. 3'000.-- überwiesen habe. Anlässlich der im Verfahren gegen B. und C. erfolgten Einvernahmen sollen alle drei Geschwister die Überweisung des Betrags bzw. den Erhalt einer kleineren Summe in Syrien grundsätzlich bestätigt haben (act. 11.1).
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C. Am 11. Juni 2020 eröffnete die BA gegen A. ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen Al-Qaïda/IS-Gesetz im Sinne von dessen Art. 2 und wegen Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB. A. wird vorgeworfen, ihre Geschwister B. und C. mit Blick auf ihren Aufenthalt im Herrschaftsgebiet des IS mittels einer Zahlung von Fr. 3'000.-- finanziell unterstützt zu haben.
D. A. wurde von der BA zu einem unbekannten Zeitpunkt einvernommen. Für diese Einvernahme bestellte die BA A. einen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt F., wobei sich Rechtsanwalt F. an dieser Einvernahme durch seinen Praktikanten vertreten liess (act. 1.2, 1.3). Da sich A. von Rechtsanwalt F. als unzureichend vertreten fühlte, verlangte sie mit einem an ihn adressierten und undatierten Schreiben die Beendigung des Vertretungsverhältnisses und verweigerte darin die Unterzeichnung der ihr zugestellten Anwaltsvollmacht (act. 1.2). Rechtsanwalt F. nahm zu den Vorwürfen gegenüber A. mit Schreiben vom 3. September 2020 Stellung (act. 1.3).
E. Am 21. September 2020 setzte RA G. die BA über dessen Mandatierung seitens A. in Kenntnis und ersuchte um Zustellung des Formulars für die Prüfung der amtlichen Verteidigung. Überdies führte RA G. aus, dass in seiner Verteidigungstätigkeit kein Interessenkonflikt entstehen könne, da die beiden Schwestern nicht der Mittäterschaft beschuldigt würden und im Fall von C. das OGer ZH längst den Aktenschluss beschlossen habe (act. 1.4 = 11.2).
F. Die BA stellte RA G. das Formular «unentgeltliche Rechtspflege» am 23. September 2020 zu und setzte die Frist zur Einreichung des ausgefüllten Formulars bis zum 2. Oktober 2020 an (act. 1.5 = 11.3).
G. RA G. orientierte die BA mit Eingabe vom 1. Oktober 2020 darüber, dass er nicht sämtliche Unterlagen fristgerecht einreichen werden könne und stellte ihr einen ersten Satz von Unterlagen zu. Zudem wies RA G. darauf hin, dass A. beabsichtige, in Kürze mit dem Vater ihres Kindes einen gemeinsamen Haushalt aufzunehmen. Da seiner Ansicht nach die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung gegeben seien, ersuchte RA G. die BA um Erläuterung, warum die finanziellen Verhältnisse von A. geprüft werden müssten. Weiter merkte RA G. an, dass er das erbetene Formular «unentgeltliche Rechtspflege» zustellen werde, nachdem er seitens der BA eine
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Antwort auf sein Erläuterungsbegehren erhalten habe. Überdies ersuchte RA G. um Erstreckung der Frist zur Einreichung des Formulars bis zum 31. Oktober 2020 (act. 1.6 = 11.4).
H. Die BA beantwortete das Begehren von RA G. mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 und teilte ihm mit, dass ein Fall notwendiger Verteidigung i.S.v. Art. 130 StPO nicht gegeben sei. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die BA nicht davon ausgehe, dass A. eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu gewärtigen haben werde und aufgrund der Schweizerischen Staatsbürgschaft eine Landesverweisung nicht zur Debatte stehe. Daher bleibe der Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit von A. erforderlich. Die Frist für die Einreichung der Unterlagen erstreckte die BA bis zum 30. Oktober 2020 (act. 1.7 = 11.5).
I. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 an RA G. führte die BA unter anderem unter Verweis auf das Telefongespräch mit dem OGer ZH vom 8. Oktober 2020 aus, dass die Urteilsberatung erst stattfinden werde und das im Kanton Zürich geführte Verfahren gegen C. somit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs stünden potenzielle Interessenkonflikte im Raum, weshalb die BA die Frage der Zulässigkeit der Verteidigung von A. durch RA G. eingehend prüfen und über das weitere Vorgehen befinden werde (act. 1.8 = 11.6).
J. Am 9. Oktober 2020 reichte RA G. der BA das ausgefüllte Formular für die unentgeltliche Rechtspflege ein. Überdies wies er auf die fehlende Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Finanzierung des IS hin und ersuchte nebst Akteneinsicht um eine Erklärung, gestützt worauf die BA den im Schreiben vom 7. Oktober 2020 antizipierten Strafrahmen erkenne (act. 1.9 = 11.7).
K. RA G. teilte der BA mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 mit, dass er weiterhin von einem Fall der notwendigen Verteidigung ausgehe. Zudem ersuchte er erneut um Akteneinsicht, damit er seine Tätigkeit als Verteidiger wahrnehmen könne (act. 1.10 = 11.9).
L. Anlässlich des Telefongesprächs vom 15. Oktober 2020 zwischen der Verfahrensassistentin des zuständigen Staatsanwalts des Bundes (nachfolgend
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«Verfahrensassistentin») und RA G. wurde festgestellt, dass bei der Übermittlung vom 23. September 2020 die im Formular erwähnten Anhänge nicht beigelegt worden waren. Des Weiteren betraf das Gespräch einen allfälligen Interessenkonflikt und RA G. teilte der Verfahrensassistentin mit, dass seiner Auffassung nach zunächst die Frage des Vertretungsverhältnisses und anschliessend die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege geklärt werden müsste (act. 1.12).
M. Mit Faxschreiben vom 15. Oktober 2020 übermittelte die Verfahrensassistentin RA G. weitere Formulare betreffend die unentgeltliche Rechtspflege. RA G. wurde gebeten, diese Unterlagen zwecks Klärung der finanziellen Verhältnisse von A. auszufüllen und so rasch als möglich der BA zu retournieren (act. 1.13 = 11.10).
N. Unter Beilage der Aktennotiz betreffend das Telefonat vom 15. Oktober 2020 stellte RA G. bei der BA am 22. Oktober 2020 ein Wiedererwägungsgesuch, worin er um Verzicht auf das Ausfüllen der ihm am 15. Oktober 2020 zugestellten Formulare ersuchte. Seinen Antrag begründete er damit, dass die bereits eingereichten Unterlagen ein vollständiges Bild über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von A. aufzeigen würden. Insbesondere merkte RA G. an, dass die Bedarfsrechnung gemäss der dritten Seite des Formulars «unentgeltliche Rechtspflege» von der BA vorzunehmen sei, da A. nicht beurteilen könne, ab wann das Zusammenleben beginne und wie das bisherige Getrenntleben bezüglich der Grundbeträge aufzufassen sei. Das Formular lasse keinen Eintrag zu, der ihrer Situation, namentlich der künftigen Aufnahme des gemeinsamen Haushalts mit dem Kindsvater Rechnung trage. Weiter führte RA G. aus, dass falls die BA zum Schluss käme, die Mittellosigkeit ergebe sich aus den Unterlagen nicht, sie ihm dies mitteilen und eine neue Frist für das Ausfüllen der ihm am 15. Oktober 2020 zugestellten Formulare ansetzen solle. Zudem äusserte sich RA G. zum seiner Meinung nach fehlenden Interessenkonflikt und bis dahin nicht behandelten Akteneinsichtsgesuch. Er machte geltend, dass es dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspräche, ihn im Ungewissen zu lassen, ob die von ihm geschilderte Sachverhaltsdarstellung richtig sei und von der BA anerkannt werde, ob es weitere ihm unbekannte Sachverhaltselemente gäbe, und ihn zur Frage seiner Vertretungsberechtigung im Dunkeln tappen zu lassen. Des Weiteren wies RA G. darauf hin, dass der Strafrahmen hinsichtlich des Vorwurfs der Terrorfinanzierung kaum bestimmbar sei und der seiner Ansicht nach einschlägige Art. 74 des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst
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(Nachrichtendienstgesetz, NDG; SR 121) vertiefte Rechtskenntnisse erfordere, weshalb ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliege. Weiter merkte RA G. an, dass in der Faxeingabe vom 15. Oktober 2020 keine Frist angesetzt worden sei und diese ihm von der Verfahrensassistentin zugestellt wurde, bevor der zuständige Staatsanwalt mit ihm Rücksprache genommen habe. Abschliessend führte RA G. aus, bei fehlendem Gegenbericht gehe er davon aus, dass er die Faxeingabe vom 15. Oktober 2020 als gegenstandslos betrachten dürfe (act. 1.14 = 11.11).
O. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 wies die BA das Gesuch von A. um Einsetzung von RA G. als ihren amtlichen Verteidiger ab. Ihren Entscheid begründete die BA damit, dass die Strafsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten biete, denen A. nicht gewachsen wäre. Der Sachverhalt sei überschaubar und bereits liquide. Weiter habe die Prüfung der durch RA G. eingereichten Unterlagen ergeben, dass unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse von A. im Jahr 2019 und der finanziellen Situation ihres Konkubinatspartners keine Prozessarmut vorliege und sie in der Lage sei, eine Wahlverteidigung zu finanzieren. Im Hinblick auf das konkret zu erwartende Strafmass sei nicht zu erwarten, dass A. eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu gewärtigen hätte, weshalb die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung nicht gegeben seien. Schliesslich werde die Schwester von A. im vor OGer ZH hängigen Berufungsverfahren von RA G. vertreten und dieses Verfahren weise einen engen sachlichen Zusammenhang zum Verfahren gegen A. auf. Daher seien Interessenkonflikte in der Person von RA G. selbst nach Beendigung des kantonalen Verfahrens nicht ausgeschlossen, weshalb er als Vertreter der Beschwerdeführerin nicht zugelassen werden könne (act. 1.1).
P. Dagegen liess A. am 9. November 2020 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 27. Oktober 2020 und Einsetzung von RA G. als ihren amtlichen Verteidiger, eventualiter als unentgeltlichen Rechtsvertreter für die Zeit seit dem 15. September 2020 (Ziff. 1). In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die BA sei anzuhalten, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens keine Einvernahmen durchzuführen und sie zu keinen Verfahrenshandlungen zu veranlassen (Ziff. 2). Schliesslich ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Einsetzung von RA G. als ihren unentgeltlichen Vertreter im Beschwerdeverfahren ([Ziff. 3]; act. 1).
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Q. In der Beschwerdeantwort vom 19. November 2020 beantragt die BA die Abweisung der Rechtsbegehren Ziff. 1 und 3. Der Antrag Ziff. 2 betreffend die aufschiebende Wirkung sei hingegen gutzuheissen. Weiter führte die BA aus, dass sie bis zur Klärung der Frage der amtlichen Verteidigung keine Verfahrenshandlungen vornehmen werde, bei denen A. anwaltlich vertreten sein müsste. Zusammen mit der Beschwerdeantwort stellte die BA dem Gericht die Verfahrensakten auf einem Datenträger zu (act. 4). Die Beschwerdeantwort der BA (samt Verzeichnis der bundesanwaltschaftlichen Verfahrensakten) wurde A. am 24. November 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 5).
R. Mit Eingabe vom 26. November 2020 liess sich A. zur Beschwerdeantwort vernehmen und ersuchte um Akteneinsicht (act. 6). Auf telefonische Anfrage vom 30. November 2020 hin teilte die BA dem Gericht mit, dass A. die Einsicht in die dem Gericht eingereichten Verfahrensakten nicht gewährt werden dürfe (act. 7). Unter Verweis auf die konstante Praxis retournierte die Beschwerdekammer am 30. November den ihr am 19. November 2020 zugestellten Datenträger und forderte die BA auf, ihr lediglich diejenigen Verfahrensakten einzureichen, in welche A. Einsicht gewährt werden könne (act. 8).
S. Am 1. Dezember 2020 ersuchte A. Einsicht in die an die BA am 30. November 2020 retournierten Akten (act. 9). Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2020 wies die Beschwerdekammer dieses Akteneinsichtsbegehren von A. mit Verweis auf ihre konstante Praxis ab. Ferner wurde darin festgehalten, dass A. zu einem späteren Zeitpunkt Einsicht in Verfahrensakten gewährt werde, sobald die BA dem Gericht diese eingereicht hat. Weiter wurde die von A. beantragte aufschiebende Wirkung abgewiesen. Indes wurden vorsorgliche Massnahmen angeordnet. Namentlich wurde die BA angewiesen, bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens keine Einvernahmen und Verfahrenshandlungen vorzunehmen, anlässlich welchen A. anwaltlich vertreten sein müsste (act. 10).
T. Die BA reichte die Verfahrensakten aufforderungsgemäss am 10. Dezember 2020 ein (act. 11). Diese wurden A. am 16. Dezember 2020 in Kopie zur Kenntnis gebracht (act. 12). Mit Schreiben vom 29. Dezember 2020 ersuchte A. um Einsicht in den Überweisungsbeleg von Fr. 3'000.-- sowie in die Bankanalyse mit allen damit verbundenen Belegen, die in dem ihr zugestellten
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«Europol»-Dokument erwähnt werden, sowie um Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme (act. 13). Die Eingabe von A. vom 29. Dezember 2020 wurde der BA am 30. Dezember 2020 zur Kenntnis gebracht (act. 14).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; BGE 146 IV 76 E. 2.2.2; siehe auch die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Beschwerden (nach Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. a StPO) wegen Rechtsverweigerung oder -verzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die von der Beschwerdegegnerin erlassene Verfügung, mit welcher der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers abgewiesen wurde (act. 1.1). Mithin liegt ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Die Beschwerdeführerin ist als Beschuldigte durch diesen Entscheid direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
http://links.weblaw.ch/BBl-2006-1085
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2. 2.1 Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht eine mehrfache Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Beschwerdegegnerin habe ihr trotz mehrerer Gesuche keine Akteneinsicht gewährt, weshalb sie bzw. ihr Rechtsvertreter nicht abschliessend beurteilen könne, von welchem Sachverhalt die Beschwerdegegnerin ausgehe und ob ein Interessenkonflikt vorliege. Diesbezüglich liege eine Rechtsverweigerung vor. Da die Beschwerdegegnerin die Frist zur Einreichung des ausgefüllten Formulars für die unentgeltliche Rechtspflege bis zum 30. Oktober 2020 erstreckt und über das Wiedererwägungsgesuch vom 22. Oktober 2020 nicht entschieden habe, sei die angefochtene Verfügung am 27. Oktober 2020 überraschend ergangen. Ausserdem sei die Verfügung nicht ausreichend begründet. Die Beschwerdegegnerin habe sich darin nicht mit der gesamten finanziellen Situation auseinandersetzt und insbesondere die Schulden des Konkubinatspartners in der Verfügung nicht erwähnt (act. 1, S. 5 ff.; act. 6).
2.2 Da der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist und eine Verletzung deshalb ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 144 IV 302 E. 3.1 S. 304; 144 I 11 E. 5.3 S. 17; 137 I 195 E. 2.2 S. 197; je m.w.H.), ist der von der Beschwerdeführerin erhobene Vorwurf der Gehörsverletzung vorab zu prüfen.
2.3 2.3.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Art. 5 Abs. 1 StPO). Sie beachten das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 3 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 101 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). 2.3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 146 IV 218 E. 3.1.1; 112 Ia 3 m.H.). Der Anspruch umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Die betroffene Person hat insbesondere das Recht, zu den wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können, bevor der Entscheid gefällt wird; dazu muss sie vorweg Einsicht in die massgeblichen Akten nehmen können (Art. 107 Abs. 1 lit. a und d StPO; BGE 144 II https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-IV-302%3Ade&number_of_ranks=0#page302 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-427%3Ade&number_of_ranks=0#page427
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427 E. 3.1 S. 434; 144 I 11 E. 5.3 S. 17; 135 II 286 E. 5.1 S. 293; 132 II 485 E. 3.1 S. 494; je mit Hinweisen). Unter Vorbehalt von Art. 108 StPO können die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen (Art. 101 Abs. 1 StPO). Die Rechtsprechung folgert aus Art. 101 Abs. 1 StPO, dass die beschuldigte Person vor der Durchführung ihrer ersten Einvernahme grundsätzlich keinen absoluten Anspruch auf vollständige Einsicht in die Akten des Strafverfahrens hat (BGE 139 IV 25 E. 5.5.2; 137 IV 280 E. 2.3; 137 IV 172 E. 2.3 m.w.H.). Die Staatsanwaltschaft gewährt insoweit Akteneinsicht nach pflichtgemässem Ermessen. Besteht Kollusionsgefahr, darf sie die Akteneinsicht verweigern (Urteil des Bundesgerichts 1B_326/2011 vom 30. August 2011 E. 2.3 m.w.H.). 2.3.3 Im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Verfahrensrüge zu prüfen, die von einer Partei verlangten Untersuchungs- bzw. Verfahrenshandlungen seien von der zuständigen Strafbehörde mit unbegründeter Verzögerung vorgenommen worden, d.h. nicht innerhalb der Zeitspanne, die nach der Natur der Sache (und unter angemessener Berücksichtigung der Geschäftslast der Strafbehörde) bundesrechtskonform erschien, nachdem die rechtsuchende Partei zuvor bei der Strafbehörde entsprechend interveniert hatte (Urteile des Bundesgerichtes 1B_4/2017 vom 3. März 2017 E. 3.4; 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 5.5; 1B_322/2015 vom 4. März 2016 E. 4; 1B_28/2016 vom 24. Februar 2016 E. 1.5). Förmliche Parteieingaben (etwa Gesuche um Akteneinsicht, Beweisergänzung oder Aufhebung von Zwangsmassnahmen) hat die Staatsanwaltschaft innert vernünftiger Frist zu prüfen und zu erledigen (Urteile des Bundesgerichts 1B_4/2017 vom 3. März 2017 E. 3.5; 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 5.5; 1B_19/2015 vom 18. März 2015 E. 4.2). Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). Die Nichtbehandlung eines Rechtsbegehrens führt grundsätzlich zur Aufhebung des Entscheids wegen formeller Rechtsverweigerung (Urteil des Bundesgerichts 6B_695/2017 vom 26. April 2018 E. 2.1). 2.3.4 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt weiter die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen und sie muss sich mit den wesentlichen Punkten auseinandersetzen (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. m.H.; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 107 StPO und dem Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-427%3Ade&number_of_ranks=0#page427 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-I-11%3Ade&number_of_ranks=0#page11 http://links.weblaw.ch/1B_326/2011 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-6%3Ade&number_of_ranks=0#page6 http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-97
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Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102; STOHNER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 81 StPO N. 9). 2.4 Am 7. Oktober 2020 erstreckte der zuständige Staatsanwalt auf Begehren der Beschwerdeführerin hin die Frist zur Einreichung des ausgefüllten Formulars für die unentgeltliche Rechtspflege bis zum 30. Oktober 2020 (act. 1.7). Im Faxschreiben dessen Verfahrensassistentin vom 15. Oktober 2020 wurde weder eine konkrete Frist zur Einreichung der neu zugestellten Formulare angesetzt noch die bis zum 30. Oktober 2020 erstreckte Frist abgenommen (act. 1.13). Mit Wiedererwägungsgesuch vom 22. Oktober 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin um Abnahme der Frist zur Einreichung der Formulare und brachte vor, dass sie ohne Gegenbericht seitens der Beschwerdegegnerin die Faxeingabe vom 15. Oktober 2020 als gegenstandslos betrachten dürfe (act. 1.14). Am 27. Oktober 2020 erliess die Beschwerdegegnerin die hier angefochtene Verfügung, ohne die bis zum 30. Oktober 2020 angesetzte und nicht abgenommene Frist abzuwarten. Soweit ersichtlich, erliess die Beschwerdegegnerin die hier angefochtene Verfügung ebenso ohne vorgängig über das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 22. Oktober 2020 zu befinden. Ein aktives Tun seitens der Beschwerdegegnerin hatte sich jedoch unter den gegebenen Umständen aufgedrängt. Namentlich hätte die Beschwerdegegnerin auf das Schreiben vom 22. Oktober 2020 in irgendeiner Form reagieren und klarstellen sollen, ob sie an der bis zum 30. Oktober 2020 angesetzten und nicht abgenommenen Frist festhielt. Dies umso mehr, als es sich sowohl der Beschwerdeführerin als auch dem Gericht nicht erschliesst, ob das von der Verfahrensassistentin versendete Faxschreiben vom 15. Oktober 2020 im Auftrag und nach Rücksprache mit dem zuständigen Staatsanwalt erfolgte und ob die angesetzte Frist bis zum 30. Oktober 2020 weiterhin Geltung beanspruchte. Diese unklaren Umstände entstanden auf Seiten der Beschwerdegegnerin, weshalb zugunsten der Beschwerdeführerin davon ausgehen ist, dass die ihr ursprünglich angesetzte Frist bis zum 30. Oktober 2020 weiterhin galt. Indem die Beschwerdegegnerin am 27. Oktober 2020, d.h. während einer laufenden Frist einen für die Beschwerdeführerin negativen Entscheid in der Sache getroffen hat, liegt ein klarer Verstoss des Anspruchs auf rechtliches http://links.weblaw.ch/BGE-133-I-270 http://links.weblaw.ch/BGE-129-I-232 http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-97
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Gehör vor. Angesichts der Schwere dieser Gehörsverletzung und der fehlenden Stellungnahme zu diesem Punkt seitens der Beschwerdegegnerin kommt eine Heilung der Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.; 126 V 130 E. 2b S. 132; je m.w.H.) und die angefochtene Verfügung ist bereits aus diesem Grund aufzuheben. Da die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung erliess, ohne sich vorgängig zu den im Wiedererwägungsgesuch vom 22. Oktober 2020 gestellten Rechtsbegehren zu äussern, liegt diesbezüglich eine formelle Rechtsverweigerung vor, die ebenfalls zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Die Beschwerdegegnerin wird über das Wiedererwägungsgesuch vom 22. Oktober 2020 zu entscheiden haben.
2.5 2.5.1 RA G. ersuchte die Beschwerdegegnerin zunächst mit Schreiben vom 9. Oktober 2020 um Akteneinsicht (act. 1.9). Am 14. Oktober 2020 stellte RA G. bei der Beschwerdegegnerin ein weiteres Akteneinsichtsgesuch (act. 1.10). Mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 äusserte sich RA G. ein weiteres Mal zum seiner Meinung nach fehlenden Interessenkonflikt und dem bis dahin nicht behandelten Akteneinsichtsgesuch. Das Akteneinsichtsgesuch begründete RA G. damit, dass er die Einsicht insbesondere benötige, um einen allfälligen Interessenkonflikt infolge einer Mehrfachverteidigung überprüfen zu können (act. 1.14). Soweit aus den vorliegenden Akten hervorgeht, reagierte die Beschwerdegegnerin auf die vorgenannten Akteneinsichtsgesuche weder in einem Schreiben noch in einer (anfechtbaren) Verfügung. Die Beschwerdeführerin wurde von der Beschwerdegegnerin zu einem unbekannten Zeitpunkt, wohl Ende August 2020 (act. 1.2, 1.3), zum Vorwurf der Finanzierung des IS einvernommen. Laut den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung erachtet die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt als überschaubar und bereits liquide (act. 1.1, S. 2). Der der Beschwerdeführerin vorgeworfene Sachverhalt basiert auf der Strafanzeige der Bundeskriminalpolizei und auf den bei der Kantonspolizei Zürich vorgenommenen Abklärungen. Somit ist davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der gestellten Akteneinsichtsgesuche im Oktober 2020 die erste Einvernahme der Beschwerdeführerin bereits erfolgt war sowie die wichtigsten Beweise erhoben worden waren. Gründe, weshalb die Beschwerdegegnerin bei dieser Sachlage über die Akteneinsichtsgesuche der Beschwerdeführerin bis zum Erlass der hier angefochtenen Verfügung nicht entschieden hat, führte die Beschwerdegegnerin weder in der angefochtenen Verfügung noch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens aus. Soweit aus den dem Gericht eingereichten Akten ersichtlich ist, machte die Beschwerdegegnerin zu keinem Zeitpunkt Einschränkungsgründe i.S.v. Art. 108 StPO geltend. Zudem ist angesichts des
- 13 angeblich bereits liquiden Sachverhalts höchst fraglich, ob solche Einschränkungen zum jetzigen Zeitpunkt noch zulässig wären. Ausserdem waren die Akteneinsichtsgesuche der Beschwerdeführerin unabhängig von der Frage um Einsetzung von RA G. als amtlicher Verteidiger zu beurteilen. Zwar stand der (Nicht-)Zulassungsentscheid und somit die Stellung von RA G. zum Zeitpunkt der Akteneinsichtsgesuche wegen Vorliegen einer allfälligen Interessenkollision noch nicht fest. Ein Anspruch auf umfassende Akteneinsicht stand RA G. daher nicht zu. Allerdings hätte die Beschwerdegegnerin RA G. Einsicht in alle für den (Nicht-)Zulassungsentscheid wesentlichen Akten gewähren müssen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.129 vom 11. Januar 2013 E. 4.4). Indem die Beschwerdegegnerin auf die von der Beschwerdeführerin bzw. RA G. gestellten Akteneinsichtsgesuche überhaupt nicht reagierte, verletzte sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör. Im Übrigen stand die Akteneinsicht auch der Beschwerdeführerin persönlich zu. Die Beschwerdegegnerin führt nicht aus, aus welchen Gründen sie diese der Beschwerdeführerin nicht persönlich gewährte. Eine Erklärung hierfür lässt sich ebensowenig den dem Gericht eingereichten Akten entnehmen. Unter diesen Umständen ist eine Rechtsverweigerung zu bejahen. Die Beschwerdegegnerin ist daher anzuweisen, über das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin zu entscheiden. In der Folge wird die Beschwerdeführerin beurteilen können, von welchem Sachverhalt die Beschwerdegegnerin ausgeht und ob eine konkrete Gefahr einer Interessenkollision besteht. Aus diesem Grund kann im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht von einer Interessenkollision ausgegangen ist (Näheres zum Interessenkonflikt vgl. E. 2.6 hiernach). 2.5.2 Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zunächst sämtliche Verfahrensakten auf einem USB-Stick einreichte, in welche die Beschwerdeführerin gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin keine Einsicht nehmen durfte (act. 4, 7). Unter Verweis auf die konstante Praxis der Beschwerdekammer, nach welcher sie von keinen Verfahrensakten Kenntnis nimmt, die nicht auch der beschwerdeführenden Partei offengelegt werden dürfen (vgl. hierzu den Leitentscheid TPF 2005 209 E. 3.4), retournierte das Gericht die ihm eingereichten Verfahrensakten der Beschwerdegegnerin am 30. November 2020, ohne von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen (act. 8). In der Folge wurde das Ersuchen der Beschwerdeführerin vom 1. Dezember 2020, ihr die Einsicht in die retournierten Akten zu gewähren, mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2020 abgewiesen und zugleich festgehalten, dass über ihre Rüge betreffend Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit der Akteneinsicht im vorliegenden Hauptentscheid beurteilt werde (act. 10). In
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Bezug auf das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin vom 29. Dezember 2020 (act. 13) ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdeführerin ersucht Einsicht in Aktenstücke, die dem Gericht nicht vorliegen. Der Beschwerdeführerin wurden sämtliche dem Gericht vorliegenden Verfahrensakten in Kopie zugestellt. Aus diesem Grund ist das Ersuchen der Beschwerdeführerin vom 29. Dezember 2020 abzuweisen. Nachdem vorgängig im Zusammenhang mit den von der Beschwerdeführerin gestellten Ersuchen um Akteneinsicht seitens der Beschwerdegegnerin eine Rechtsverweigerung festgestellt wurde und Letztere darüber zu befinden haben wird (vgl. supra E. 2.5.1), hat sich die Beschwerdeführerin auch diesbezüglich an die Beschwerdegegnerin zu wenden. 2.6 Die Beschwerdegegnerin führt in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf einen allfälligen Interessenkonflikt aus, dass die Schwester der Beschwerdeführerin im noch nicht rechtskräftig abgeschlossen Berufungsverfahren von RA G. vertreten werde, das in einem engen sachlichen Zusammenhang zum gegen die Beschwerdeführerin geführten Verfahren stehe. Das von der Beschwerdegegnerin angesprochene Verbot von Doppelvertretungen bzw. der Mehrfachverteidigung ergibt sich aus Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61). Ein Anwalt darf nicht in ein und derselben Streitsache Parteien mit gegenläufigen Interessen vertreten, weil er sich diesfalls weder für den einen noch für den anderen Klienten voll einsetzen könnte. Eine unzulässige Doppelvertretung muss nicht zwingend das gleiche formelle Verfahren oder allfällige mit diesem direkt zusammenhängende Nebenverfahren betreffen (zum Ganzen vgl. BGE 134 II 108 E. 3 m.H.). Grundsätzlich ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Annahme einer unzulässigen Doppelvertretung ein konkreter Interessenkonflikt gefordert. Da die blosse abstrakte Möglichkeit, dass zwischen verschiedenen Klienten Differenzen auftreten könnten, für die Annahme eines Interessenkonfliktes nicht genügt (vgl. BGE 134 II 108 E. 4.2.2), hätte die Beschwerdegegnerin in der Verfügung darlegen müssen, worin sie einen konkreten Interessenkonflikt zu erkennen glaubt. Da die angefochtene Verfügung bereits aus anderen Gründen aufzuheben ist (vgl. supra E. 2.4 und 2.5), kann die Frage, ob die Ausführungen in Bezug auf einen allfälligen Interessenkonflikt den Begründungsanforderungen genügen, dahingestellt bleiben.
2.7 Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde begründet und aufgrund mehrfacher Gehörsverletzung und Rechtsverweigerung aufzuheben ist.
http://links.weblaw.ch/SR-935.61 https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-134-II-108 https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-134-II-108
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3. 3.1 Da die hier angefochtene Verfügung bereits aus formellen Gründen aufzuheben ist, brauchen die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht mehr geprüft zu werden. Aus verfahrensökonomischen Gründen und mit Blick auf das Beschleunigungsgebot sind in materieller Hinsicht einige Bemerkungen anzubringen. Die nachfolgenden Ausführungen erfolgen gestützt auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach der Beschwerdeführerin, die über das Schweizer Bürgerrecht verfügt, keine konkrete Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr drohe und die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung i.S.v. Art. 130 StPO deshalb nicht gegeben sind.
3.2 3.2.1 Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn ihr unter anderem eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht (sog. notwendige Verteidigung; Art. 130 lit. b StPO). Liegt kein Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 StPO vor, ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und (kumulativ) der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Bei notwendiger Verteidigung setzt die Bestellung eines Offizialverteidigers, dessen Kosten vom Staat (vorläufig) zu bevorschussen sind, keinen Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit der beschuldigten Person voraus (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 130 StPO; BGE 139 IV 113 E. 5.1 S. 119 f.). 3.2.2 Mit Art. 132 StPO wurde die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK kodifiziert (BGE 139 IV 113 E. 4.3 S. 119; Urteile 1B_170/2013 vom 30. Mai 2013 E. 4.3; 1B_448/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2.2; je mit Hinweisen). Demnach hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten. Droht zwar eine erhebliche, nicht aber eine besonders schwere Freiheitsbeschränkung, müssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-IV-113%3Ade&number_of_ranks=0#page113
- 16 rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Betroffene auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182; 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.). Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeiständung rechtfertigen können, fallen auch in der betroffenen Person liegende Gründe in Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f.; 275 E. 3a S. 276; je mit Hinweisen; Urteile 1B_257/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 2.1; 1B_448/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2.3). Auch Sprachschwierigkeiten, mangelnde Vertrautheit mit dem schweizerischen Rechtssystem oder heikle Abgrenzungsfragen können tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten begründen, welche, insgesamt betrachtet, für die sachliche Notwendigkeit einer amtlichen Verteidigung sprechen (BGE 138 IV 35 E. 6.3 f. S. 38 f. mit Hinweisen; Urteile 1B_263/2013 vom 20. November 2013 E. 4.5; 1B_257/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 2.2 f.; 1B_448/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2.3; 1B_195/2012 vom 7. Mai 2012 E. 2.4). Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint das Bundesgericht einen unmittelbaren verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 mit Hinweisen). 3.2.3 Die Bedürftigkeit der gesuchstellenden Partei ist nach der gesamten wirtschaftlichen Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zu beurteilen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 119 Ia 11 E. 3a, 5 S. 12 f.; 118 Ia 369 E. 4 S. 370 f.; 108 Ia 108 E. 5b S. 109 m.H.; RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 132 StPO N 23; MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 79 m.w.H.). D.h. es ist einerseits sämtlichen finanziellen Verpflichtungen der gesuchstellenden Partei Rechnung zu tragen, und es sind anderseits nicht nur die Einkünfte, sondern auch die Vermögenssituation der gesuchstellenden Partei beachtlich. Nur bei vollständiger Kenntnis der gesamten finanziellen Verhältnisse der gesuchstellenden Partei kann namentlich beurteilt werden, ob und allenfalls in welchem Umfang ihm die Beanspruchung des Vermögens, etwa durch entsprechende Kreditaufnahme, nicht nur möglich, sondern auch zumutbar ist, um die Mittel aufzubringen, welche zur Führung des Prozesses erforderlich sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181). Entscheidend ist, ob die gesuchstellende Partei mit dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 372). Lebt die gesuchstellende Partei in einem Konkubinat kann die Tatsache des gemeinsamen Haushaltes bei der Berechnung der Bedürftigkeit des prozessführenden Konkubinatspartners berücksichtigt werden (vgl. BGE 142 III 36 E. 2.3 im Bereich des Zivilverfahrens). https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-180%3Ade&number_of_ranks=0#page180 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-I-225%3Ade&number_of_ranks=0#page225 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-I-225%3Ade&number_of_ranks=0#page225 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-49%3Ade&number_of_ranks=0#page49 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-35%3Ade&number_of_ranks=0#page35 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IA-179%3Ade&number_of_ranks=0#page179 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-IA-108%3Ade&number_of_ranks=0#page108 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-369%3Ade&number_of_ranks=0#page369
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3.3 3.3.1 Hinsichtlich der nach Ansicht der Beschwerdegegnerin fehlenden Prozessarmut wurde in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, dass die Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführerin im Jahr 2019 und die finanzielle Situation des Konkubinatspartners erlaube, eine Wahlverteidigung zu finanzieren. Dabei ging die Beschwerdegegnerin von einem Bruttoeinkommen der Beschwerdeführerin im Jahr 2019 von Fr. 67‘836.-- und einem monatlichen Mietzins von Fr. 1‘150.-- aus. Zugleich berücksichtigte die Beschwerdegegnerin das im Jahr 2019 erzielte Einkommen des Konkubinatspartners sowie den von ihm im Jahr 2019 einbezahlten Betrag an die Säule 3a (act. 1.1). In der Beschwerdeantwort führte die Beschwerdegegnerin zudem aus, dass der Beschwerdeführerin auch bei Berücksichtigung der Schuldamortisation [des Konkubinatspartners der Beschwerdeführerin] sowie der Anrechnung der leicht höheren Mietkosten von Fr. 1'500.-- ein namhafter Überschuss bleibe und eine Prozessarmut zu verneinen sei (act. 4). 3.3.2 Einleitend sei erwähnt, dass die Beschwerdeführerin der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht nachgekommen ist. Die der Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin zugestellten Formulare dienten der Vereinfachung der Beurteilung der Voraussetzungen der unentgeltlichen bzw. amtlichen Verteidigung und sind daher lediglich als Hilfsmittel zu qualifizieren. Ihren Mitwirkungspflichten kann eine gesuchstellende Partei auch mittels Einreichung diverser Unterlagen nachkommen. Dies insbesondere dann, wenn – wie vorliegend – kein klarer Fall vorliegt und das Ausfüllen der Formulare mit Unklarheiten behaftet ist. In diesem Sinne äusserte sich die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zutreffend, dass sie sich ein Bild über die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin anhand der ihr eingereichten Unterlagen machen konnte und das Formular ihr nur als Hilfe gedient habe (act. 4). 3.3.3 Die Beschwerdeführerin liess RA G. bei der Beschwerdegegnerin am 21. September 2020 um Gewährung der amtlichen Verteidigung ersuchen. Somit waren die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin am 21. September 2020 massgebend. Zum Zeitpunkt des Gesuchs lebte die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen nur mit ihrem Sohn. Der gemeinsame Haushalt mit dem Kindsvater wurde erst am 1. November 2020 aufgenommen. Dementsprechend hätte die Beschwerdegegnerin lediglich die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin und nicht auch das vom Kindsvater im Jahr 2019 generierte Einkommen berücksichtigen dürfen. Infolge der Geburt ihres Sohnes am 12. Mai 2020 (act. 11.4, pag. 16-02-0030) stand der Beschwerdeführerin voraussichtlich bis Mitte August 2020 eine Mutterschaftsentschädigung in Höhe von 80 % ihres bisherigen Lohnes zu (vgl. Art. 16c, 16d und 16e des Bundesgesetzes vom 25. September 1952
- 18 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]). Laut den Ausführungen in der Beschwerde sei die Beschwerdeführerin seit dem ausgelaufenen Mutterschutz nicht mehr erwerbstätig und die Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit sei in naher Zukunft nicht vorgesehen (act. 1, S. 5 f.). Die Beschwerdegegnerin reichte dem Gericht das Protokoll der mutmasslich Ende August 2020 durchgeführten Einvernahme der Beschwerdeführerin nicht zu den Akten. Daher ist vorliegend nicht bekannt, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zu ihren finanziellen Verhältnissen befragt hat. Aus diesem Grund lassen sich die Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführerin am 21. September 2020 vorliegend nicht abschliessen beurteilen. 3.3.4 Die Beschwerdegegnerin setzte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. Oktober 2020, d.h. kurz nach Stellen des Gesuchs um amtliche Verteidigung am 21. September 2020 darüber in Kenntnis, dass der gemeinsame Haushalt mit dem Kindsvater per 1. November 2020 aufgenommen werde und reichte den unterzeichneten Mietvertrag ein, worin ein monatlicher Mietzins von Fr. 1‘500.-- vereinbart wurde (act. 11.4, pag. 16-02-0015 ff.). Somit legte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin die bevorstehende Änderung ihrer Lebensumstände offen, die üblicherweise auf längere Dauer angelegt ist und die einen nicht unwesentlichen Einfluss auf ihre finanzielle Situation hätte haben können. Es ist daher nachvollziehbar und grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin eine differenzierte Betrachtung vorzunehmen beabsichtigte und der in wenigen Tagen eintretenden Änderung der Verhältnisse der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung Rechnung tragen wollte. Hätte die Beschwerdegegnerin die Aufnahme des gemeinsamen Haushaltes mit dem Kindsvater bei ihrer Beurteilung berücksichtigen wollen, hätte sie vom Grundsatz abweichen und eine Prüfung der finanziellen Verhältnisse per 1. November 2020 vornehmen können. Allenfalls hätte die Beschwerdegegnerin eine Berechnung für zwei Phasen vornehmen können: Eine zum Zeitpunkt des Gesuchs am 21. September 2020 und eine zweite Berechnung für die Phase nach Aufnahme der Lebensgemeinschaft mit dem Kindsvater ab dem 1. November 2020. In dieser zweiten Phase hätten die zu diesem Zeitpunkt geltenden Einkommensund Vermögensverhältnisse des Konkubinatspartners Berücksichtigung finden können.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung vom 27. Oktober 2020 aufzuheben. Nachdem vorliegend auch eine Rechtsverweigerung festgestellt wurde (supra E. 2.4, 2.5.1), ist die Beschwerdegegnerin anzuweisen (vgl. Art. 397 Abs. 4 StPO), über das Akteneinsichtsgesuch und das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom
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22. Oktober 2020 zu befinden, sofern dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch ausstehend ist.
5. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen wurde mit der Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2020 stattgegeben (BP.2020.84).
6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin vollumfänglich obsiegt. Es sind daher keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO StPO).
6.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Entschädigung für ihre Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat dem Gericht keine Honorarnote eingereicht. Die auszurichtende Entschädigung erscheint in Anbetracht des Arbeitsaufwandes in Höhe von Fr. 1’500.-- (inkl. MwSt.) als angemessen (vgl. Art. 10 sowie Art. 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorliegenden Beschwerdeverfahren (BP.2020.85, act. 1) gegenstandslos.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 27. Oktober 2020 wird aufgehoben.
2. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, über das Akteneinsichtsgesuch sowie das Wiedererwägungsgesuch vom 22. Oktober 2020 zu befinden.
3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Bellinzona, 5. Januar 2021
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt G. - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.