Verfügung vom 30. Juni 2022 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, als Einzelrichter, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
Rechtsanwalt A.,
Beschwerdeführer
gegen
OBERGERICHT DES KANTONS AARGAU, Strafgericht, 1. Kammer,
Beschwerdegegner
Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2020.202
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Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte B. am 22. November 2018 zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und zu einer Busse von Fr. 300.--. Er war schuldig des mehrfachen qualifizierten Raubes, teilweise versucht (Art. 140 Ziff. 4 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 und 3 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) sowie diverser Strassenverkehrsdelikte. Von einem Strassenverkehrsdelikt sprach ihn das Bezirksgericht frei, ein weiteres war verjährt. Es widerrief einen von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland für eine Strafe von 110 Tagen bedingt gewährten Strafvollzug. Das Urteil umfasste 39 Seiten. Die amtliche Verteidigung (Rechtsanwalt C.) erhielt eine Entschädigung von Fr. 19'313.95.
B. Das Obergericht des Kantons Aargau (Strafgericht, 1. Kammer; nachfolgend «Obergericht») stellte in seinem Urteil SST.2019.186 vom 20. Mai 2020 eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest, stellte ein Strassenverkehrsdelikt wegen Verjährung ein und sprach B. von einem weiteren frei. B. war schuldig des mehrfachen qualifizierten Raubes, teilweise versucht (Art. 140 Ziff. 4 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 und 3 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) sowie diverser Strassenverkehrsdelikte. Das Obergericht verhängte eine Freiheitsstrafe von 8 ½ Jahren sowie eine Busse von Fr. 300.--. Es entschädigte den amtlichen Verteidiger für das obergerichtliche Verfahren, Rechtsanwalt A., mit Fr. 10'900.--. Dieser hatte Fr. 14'638.60 Entschädigung beantragt und in der Honorarnote ausgeführt, er sei erst nach dem erstinstanzlichen Urteil beigezogen worden; es gebe daher keine Bemühungen vor Bezirksgericht, auf welche er hätte zurückgreifen können. Von Gewicht sei namentlich das notwendige Aktenstudium.
C. Der amtliche Verteidiger führte am 12. Juni 2020 Honorarbeschwerde. Er beantragt (act. 1 S. 10):
In Gutheissung der Beschwerde sei Ziffer 6.2 des angefochtenen Urteils vom 20. Mai 2020 aufzuheben und dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten sei eine Entschädigung von Fr. 13'939.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) zuzusprechen. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners.
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Das Obergericht nahm am 22. Juni 2020 Stellung (act. 3). Es beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Im Falle einer Gutheissung sei reformatorisch zu entscheiden. Es stellt sodann prozessuale Anträge.
Die Replik des amtlichen Verteidigers vom 15. Juli 2020 hält an den gestellten Anträgen fest (act. 6). Er beantragt für das Honorarbeschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'500.-- (act. 6 S. 4).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen den Entschädigungsentscheid durch eine kantonale Berufungs- oder Beschwerdeinstanz kann die amtliche Verteidigung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erheben (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 StBOG; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2; 141 IV 187 E. 1.2). Die amtliche Verteidigung zählt nicht zu den Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1 StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation ergibt sich aus Art. 135 Abs. 3 StPO. Sie muss in eigenem Namen Beschwerde führen (BGE 140 IV 213 E. 1.4; 139 IV 199 E. 5.6 S. 204). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die Beschwerde beginnt mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (BGE 143 IV 40 E. 3.4.4). Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.2 Der Beschwerdeführer erhielt von der Vorinstanz als amtlicher Verteidiger eine tiefere Entschädigung zugesprochen, als er beantragt hatte. Er ist zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die auch frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens besteht in der Differenz zwischen der im Urteil des Obergerichts vom 20. Mai 2020 zugesprochenen
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Fr. 10'900.-- und der in der Beschwerde beantragten von Fr. 13'939.60. Er beträgt somit Fr. 3'039.60. Bleibt der Streitwert unter der gesetzlichen Grenze von Fr. 5'000.--, ist die Beschwerde durch den Einzelrichter zu beurteilen (Art. 395 lit. b StPO und Art. 38 StBOG).
2. Die Strafkammer des Obergerichts beantragt, dass der Verurteilte als vom Ausgang des Verfahrens betroffene Partei beigeladen werde. Denn er sei dem Staat für die Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Berufungsverfahren rückzahlungspflichtig. Beizuladen sei auch die Aargauer Staatsanwaltschaft. Denn die Strafkammer als Berufungsgericht könne eine im erstinstanzlichen Verfahren zugesprochene Parteientschädigung nur dann überprüfen, wenn diese von der Staatsanwaltschaft mit Berufung angefochten worden ist. Mithin vertrete die Staatsanwaltschaft diesbezüglich die Interessen des Staates, weshalb ihr auch im Verfahren vor Bundesstrafgericht Parteistellung einzuräumen sei.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 StPO). Da der amtliche Verteidiger in seinen eigenen Interessen betroffen ist, ist er allein beschwerdelegitimiert (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 135 StPO N. 5). Den anderen Parteien des Berufungsverfahrens steht das Rechtsmittel in der Sache offen (vgl. LIEBER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 135 StPO N. 15–15c). Damit ist die gewünschte Beiladung rechtlich nicht möglich. Die Vorinstanz wäre auch nicht legitimiert, Anträge für Parteien des Strafverfahrens zu stellen. Die Anträge sind abzuweisen.
3. 3.1 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nach dem notwendigen Aufwand und wird im Einzelnen bestimmt durch den Anwaltstarif des Bundes oder des Kantons, in dem das Strafverfahren durchgeführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Für den Kanton Aargau gilt das Dekret des Grossen Rates über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987 (AnwT/AG; SAR 291.150). Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT/AG bemisst sich die Entschädigung nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird auf Grund einer Rechnung des Anwaltes festgesetzt (§ 12 Abs. 2 AnwT/AG). Bei der amtlichen Verteidigung beträgt der Stundenansatz in der Regel Fr. 200.– und kann in einfachen Fällen bis auf Fr. 180.– reduziert werden (§ 9 Abs. 3bis AnwT/AG). Neben der Entschädigung sind dem Anwalt sämtliche notwendigen Auslagen (Gerichts- und
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Betreibungskosten, Vorschüsse, Reisespesen, Porti, Telefon-, Telex- und Telefaxgebühren, Kopien usw.) zu ersetzen. Die Entscheidbehörde kann für den Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen (§ 13 Abs. 1 AnwT/AG). 3.2 Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV umfasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der Notwendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (sprich den Umfang der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Nur in diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse und qua Rückzahlungsverpflichtung der beschuldigten Person aufzuerlegen. Allerdings muss das Honorar so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt werden kann (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1B_96/2011 vom 6. Juni 2011 E. 2.2; 6B_856/2009 vom 9. November 2009 E. 4.2; 6B_130/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2.5). 3.3 Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts ein weiter Ermessensspielraum zu. Es ist Sache der kantonalen Behörde, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen. Das Bundesgericht (oder Bundesstrafgericht) greift nur ein, wenn sie ihr Ermessen klarerweise überschritten oder missbraucht hat oder wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (BGE 141 I 124 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 6.3.2; 6B_950/2020 vom 25. November 2020 E. 2.3.2; 6B_1115/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 4.3). Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn das Ermessen nach unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Gesichtspunkten betätigt wird oder allgemeine Rechtsprinzipien verletzt werden (HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 434). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht; zudem ist erforderlich, dass der Entscheid
- 6 nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 144 III 368 E. 3.1; 142 V 513 E. 4.2; 140 III 167 E. 2.1).
4. 4.1 Der amtliche Verteidiger ficht die Entschädigung von zwei Honorarpositionen an: (1) Das Aktenstudium (teilweise inklusive Besprechung mit dem Klienten), wo eine Kürzung von 21 Stunden und 50 Minuten auf 10 Stunden erfolgte; (2) Besprechungen mit dem Klienten, wo sein Aufwand von 6 ½ Stunden auf 4 ½ Stunden gekürzt wurde.
4.2 Das Obergericht begründet die Entschädigung der amtlichen Verteidigung in den hier interessierenden Punkten wie folgt (act. 3; act. 1.1 Ziff. 7.2 S. 25 f.): Dem amtlichen Verteidiger, erst per 8. August 2019 für das obergerichtliche Verfahren eingesetzt, sei bei der Einarbeitung ein erhöhter Aufwand entstanden. Der damalige amtliche Verteidiger vor der ersten Gerichtsinstanz sei mit Fr. 19'313.95 entschädigt worden. Der neue amtliche Verteidiger habe nicht die ganze bisher erfolgte Verteidigung und die eingeschlagene Verteidigungstaktik infrage stellen müssen. Der Beschuldigte sei im erstinstanzlichen Verfahren nicht ungenügend verteidigt gewesen. Die Kostennote des amtlichen Verteidigers könne das Obergericht gestützt auf seine grosse Erfahrung als überhöht erkennen, weshalb nicht einfach darauf abgestellt werden könne und was zu der im Urteil vorgenommenen Kürzung geführt habe.
Bezüglich Aktenstudium, teilweise inkl. Besprechung mit dem Klienten und deren Vorbereitung, seien 21 Stunden und 50 Minuten geltend gemacht. Ein grosser Teil der Untersuchungsakten betreffe nur einen Mitbeschuldigten oder nicht angefochtene Delikte, weshalb die relevanten Akten ein überschaubares Ausmass hätten. Der geltend gemachte Aufwand erscheine daher als deutlich zu hoch; er sei auf 10 Stunden zu kürzen. Es fügt in der Vernehmlassung hinzu, der sehr erfahrene amtliche Verteidiger wisse sich zielgerichtet und effizient einen Überblick über Akten zu verschaffen und erkenne, welche Akten für eine effektive Verteidigung eines vertieften Studiums bedürfen. Selbstredend sei es dabei nicht erforderlich, die gesamten bis dahin eingegangenen Akten vertieft und von A–Z zu lesen.
Die Besprechungen mit dem Beschuldigten seien auch angesichts der späteren Mandatsübernahme unverhältnismässig. Der Beschuldigte sei bereits im erstinstanzlichen Verfahren vertreten gewesen und er habe sich sowohl im Vorverfahren als auch vor erster Gerichtsinstanz vielfach und ausführlich mit seinem damaligen Verteidiger besprechen können. Bei der amtlichen Verteidigung gehe es nicht um eine umfassende soziale Betreuung, auch wenn diese vom Beschuldigten gewünscht und vom amtlichen Verteidiger
- 7 als wünschenswert erachtet werde. Der Aufwand von 6 ½ Stunden kürzte das Obergericht auf 4 ½ Stunden.
4.3 Der amtliche Verteidiger weist hinsichtlich der Zeit für das Aktenstudium darauf hin, die Akten umfassten acht Bundesordner mit insgesamt rund 3500 Seiten. Die Urteile der ersten Instanz, das Verhandlungsprotokoll und die Plädoyernotizen beliefen sich zusammen auf rund 150 Seiten. Im Vordergrund sei es um die in Mittäterschaft verübten Raubüberfälle gegangen. Dabei seien die Interaktionen wesentlich gewesen wie auch der Mittäterexzess eines nicht verhafteten Beschuldigten. Für seinen Klienten sei es darum gegangen, ob Ziffer 1 (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren) oder Ziffer 4 (Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren) des Art. 140 StGB angewendet werde, was doch einen wesentlichen Unterschied mache. In den Befragungen hätten die Raubüberfälle im Vordergrund gestanden, wobei dasselbe Protokoll oftmals verschiedene Tatbestände betroffen habe. Er habe sämtliche Protokolle akribisch studieren müssen, um keine entscheidende Aussage zu verpassen. Es sei immerhin um eine erstinstanzliche Strafe von 9 Jahren gegangen. Das Urteil sei in den massgebenden Punkten (mehrfacher qualifizierter Raub, gewerbsmässiger Diebstahl, z.T. Sachbeschädigung) angefochten und lediglich in untergeordneten Punkten anerkannt worden. Nur 10 Stunden Aktenstudium, das auch Besprechungen abdecken soll, ermögliche keine Verteidigung. Sein Aufwand sei notwendig und verhältnismässig (act. 1 Ziff. 3 S. 4–6).
Was das Obergericht zu den Besprechungen ausführe, lasse den amtlichen Verteidiger ratlos zurück. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar und in seltener Weise haltlos. Wie bei 6 ½ Stunden Aufwand in einem Fall wie dem vorliegenden, den er ja erst vor zweiter Instanz übernommen habe, soziale Betreuung überhaupt möglich sein soll, bleibe ihm unerfindlich. Das Obergericht begründe diese Idee auch nicht, sondern setze sie einfach mit leichter Hand und ohne jeden Hinweis auf eine konkrete Tätigkeit des amtlichen Verteidigers in die Welt (act. 1 Ziff. 4 S. 7–9).
4.4 Vorliegend hat das Obergericht sein Ermessen missbräuchlich ausgeübt: Der Verteidiger (mit Einbezug des Mandanten) bestimmt seine Strategie und dafür muss ihm ein Handlungsspielraum verbleiben, um das Mandat wirksam auszuüben. Nicht damit zu vereinen ist die Erwägung, dass der amtliche Verteidiger vor Obergericht die Verteidigungstaktik vor erster Instanz hätte weiterführen können und müssen. Noch ist damit die Erwägung zu vereinen, dass Besprechungsaufwand mit dem neuen amtlichen Verteidiger vor Obergericht unnötig sei, da sich der Beschuldigte sowohl im Vorverfahren als
- 8 auch vor Bezirksgericht vielfach und ausführlich mit seinem damaligen Verteidiger habe besprechen können. Das Honorar wird so nicht nach sachgerechten Kriterien bemessen. Dieser Ermessensmissbrauch stellt eine Rechtsverletzung dar (vgl. obige Erwägung 3.3). Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau reiht sich dabei ein in eine Entschädigungspraxis, zu der die Beschwerdekammer bereits Worte der Sorge und Mahnung fand (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 4). Hat das Obergericht sein Ermessen missbräuchlich ausgeübt, ohne dass dies klar eingehegt werden kann, so gibt es bei der Honorarbemessung keinen konkreten Beurteilungsspielraum der kantonalen Vorinstanz, auf den die Beschwerdekammer Rücksicht nehmen dürfte.
4.5 Was das Obergericht zur Begründung der Honorarkürzung ausführt, ist in weiten Teilen nicht nachvollziehbar. Das Obergericht setzt sich nicht mit den Ausführungen des Verteidigers auseinander. Die allgemein gehaltenen Begründungselemente erlauben nicht nachzuvollziehen, weshalb welcher konkrete Aufwand angemessen sei oder was der erfahrene amtliche Verteidiger hätte tun oder unterlassen müssen. Das Obergericht bestimmt die Höhe des Honorars des amtlichen Verteidigers im Wesentlichen gestützt auf seine Erfahrung und sein Gutdünken. Gestützt auf ebendiese Erfahrung müsste ihm aber eine Begründung möglich sein, welche von der Rechtsmittelinstanz überprüft werden kann. Dabei muss die Begründung umso eingehender sein, je weniger der einzeln geltend gemachte Aufwand der amtlichen Verteidigung entschädigt wird (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.5 vom 5. Februar 2020 E. 3.10). Im Einzelnen führt das Obergericht aus, es hätten nicht alle Akten von A–Z studiert werden müssen. Dass dies der Verteidiger gemacht habe, behauptet es allerdings nicht und bestreitet dieser. Daraus ergibt sich nicht der konkrete nötige Aufwand. Das Obergericht führt überhaupt nicht näher aus, wie im vorliegenden Fall eine vollständige Einarbeitung in weniger als 10 Stunden möglich gewesen sein soll. Das Obergericht zeigt sodann auch nicht auf, welcher wann erbrachte Aufwand eine soziale Betreuung darstelle, ja es behauptet gar nicht konkret, der amtliche Verteidiger habe eine solche geleistet. Dies bestreitet der amtliche Verteidiger denn ebenfalls. 4.6 Zusammenfassend vermag das Obergericht nicht, seine Kürzung des Honorars des amtlichen Verteidigers rechtsgenügend zu begründen. Es hat sein Ermessen vielmehr in Teilen missbräuchlich ausgeübt. Der amtliche Verteidiger legt in seiner Honorarnote seinen Aufwand detailliert dar und begründet ihn in der Beschwerde weiter. Er erscheint nach und mit dem Gesagten als angemessen, weshalb der amtliche Verteidiger im beantragten Umfang von Fr. 13'939.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) für das Berufungsverfahren
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SST.2019.186 des Obergerichts des Kantons Aargau (Urteil vom 20. Mai 2020) zu entschädigen ist. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen.
5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben. 5.2 Der obsiegende amtliche Verteidiger hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Der Verteidiger macht für die Beschwerde einen Aufwand von 6 Stunden und für die Replik 4 Stunden geltend, insgesamt 10 Stunden (act. 6 S. 4). Bei dem üblichen Stundenansatz von Fr. 230.-- ist der Beschwerdeführer dafür mit Fr. 2'300.-- zu entschädigen. Mit den Auslagen und der Mehrwertsteuer erscheint die beantragte Entschädigung von Fr. 2'500.-- als angemessen. Das Obergericht des Kantons Aargau ist somit zu verpflichten, Rechtsanwalt A. für das vorliegende Honorarbeschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen (vgl. Art. 10 und 12 Abs. 1 und 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren; BStKR, SR 173.713.162).
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Demnach verfügt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Entschädigung des amtlichen Verteidigers A. im Urteil SST.2019.186 des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Mai 2020 (1. Strafkammer; Dispositiv Ziff. 6.1, 1. Absatz) wird aufgehoben.
2. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Mai 2020 wird auf Fr. 13'939.60 festgesetzt.
3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
4. Das Obergericht des Kantons Aargau wird verpflichtet, Rechtsanwalt A. für das Honorarbeschwerdeverfahren BB.2020.202 eine Prozessentschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
Bellinzona, 30. Juni 2022
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt A. - Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).