Beschluss vom 20. September 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Michael Nonn,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2017.76
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Bundesanwaltschaft gegen B., C., D., E. und F. eine Strafuntersuchung (SV.15.1462) wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), der Veruntreuung (Art. 138 StGB), des Betrugs (Art. 146 StGB) und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) führt; - in diesem Zusammenhang A. von der Bundesanwaltschaft am 23. März 2017 als Auskunftsperson einvernommen worden ist; - A. mit Schreiben vom 3. April 2017 bei der Bundesanwaltschaft beantragte, die Akteneinsicht der Parteien in Bezug auf das Einvernahmeprotokoll vom 23. März 2017 samt Anlagen zu verweigern bzw. im Sinne eines Eventualantrags dahingehend örtlich und zeitlich zu begrenzen, dass das Protokoll erst im Zuge einer abschliessenden Akteneinsicht zu eröffnen sei, wobei diese ausschliesslich vor Ort (d.h. in den Räumlichkeiten der Bundesanwaltschaft) stattfinden solle; überdies den Parteien das Anfertigen von Kopien zu verbieten sei (act. 1.1, Ziff. 10; act. 3.15); - die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 24. April 2017 den Antrag um Ausschluss des Einvernahmeprotokolls vom 23. März 2017 von einer Akteneinsicht der Parteien bzw. um Auferlegung zeitlicher und örtlicher Beschränkungen abwies (act. 1.1); - dagegen A. mit Beschwerde vom 26. April 2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragte, es sei der Beschwerde vorab umgehend und ohne vorherige Anhörung der Beschwerdebeklagten die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; eventualiter sei die Beschwerdebeklagte umgehend anzuweisen, bis zum (Teil-)Entscheid über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung noch keine Akteneinsicht zu gewähren; er ferner beantragte, es sei die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 24. April 2017 aufzuheben, und es sei die Akteneinsicht in das Einvernahmeprotokoll vom 23. März 2017 sowie in dessen Beilagen in der Art einzuschränken, dass die genannten Akten nur von den Rechtsbeiständen der übrigen Verfahrensbeteiligten und nur am Sitz der Bundesanwaltschaft eingesehen und dass keine Kopien erstellt werden dürfen sowie den Rechtsbeiständen der übrigen Verfahrensbeteiligten unter Hinweis auf Art. 292 StGB im Sinne von Art. 105 StPO bis auf Weiteres untersagt werde, ihren Klienten vom Inhalt der genannten Akten Kenntnis zu geben (act. 1);
- die verfahrensleitende Richterin das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen mit Verfügung vom 27. April 2017 abwies (BP.2017.28, act. 2);
- A. mit Eingabe vom 4. Mai 2017 die begründete Beschwerde einreichte (act. 3);
- die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer mit Schreiben vom 15. Mai 2017 mitteilte, dass das entsprechende Einvernahmeprotokoll samt Beilagen den Parteien des Verfahrens SV.15.1462 mittlerweile im Rahmen der Akteneinsicht gestützt auf eine Verfügung vom 11. Mai 2017 zugestellt worden sei; sie angesichts des damit dahingefallenen Rechtsschutzinteresses von A. auf eine Beschwerdeantwort verzichtet (act. 5);
- A. in seiner Stellungnahme vom 29. Mai 2017 beantragte, die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 24. April 2017 sei aufzuheben, und es seien die Parteien und ihre Rechtsvertreter unter Hinweis auf Art. 292 StGB zur Rückgabe des Einvernahmeprotokolls vom 23. März 2017 samt dessen Beilagen aufzufordern sowie zur Abgabe einer Erklärung, wonach sie über keinerlei elektronische oder physische Kopien seitens der Vorinstanz edierten Akten mehr verfügen; eventualiter die Bundesanwaltschaft anzuweisen sei, die Parteien und ihre Rechtsvertreter unter Hinweis auf Art. 292 StGB zur Rückgabe des Einvernahmeprotokolls vom 23. März 2017 samt dessen Beilagen aufzufordern sowie zur Abgabe einer Erklärung, wonach sie über keinerlei elektronische oder physische Kopien der seitens der Vorinstanz edierten Akten mehr verfügten (act. 7);
- die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft am 6. Juni 2017 zur Kenntnis zugestellt worden ist (act. 8).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte berechtigt ist, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO; Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO);
- das Rechtsschutzinteresse im Zeitpunkt des Entscheids über die Beschwerde noch aktuell sein muss (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011,
N. 244 m.w.H.); unter Umständen auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet werden kann, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (vgl. BGE 135 I 79 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_704/2012 vom 14. Dezember 2012, E. 2.2);
- der Beschwerdeantrag auf Aufhebung der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 24. April 2017 lautet und auf Einschränkung der Akteneinsicht in das Einvernahmeprotokoll vom 23. März 2017 und dessen Beilagen in dem Sinne, dass nur den Rechtsbeiständen der Verfahrensbeteiligten und nur am Sitz der Bundesanwaltschaft Einsicht zu gewähren sei, und dass keine Kopien erstellt und die Rechtsbeistände ihren Klienten keine Kenntnis vom Inhalt der Akten gegen dürfen;
- das aktuelle Rechtsschutzinteresse mit Bezug auf die in der Beschwerde vom 26. April 2017 gestellten Anträge mit dem Vollzug der Verfügung vom 11. Mai 2017 durch den Aktenversand vom gleichen Tag weggefallen ist; ferner kein Fall vorliegt, wonach auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet werden könnte; die Frage, ob im konkreten Fall eine Einschränkung der Akteneinsicht aufgrund von möglichen Persönlichkeitsverletzungen zulässig wäre, keine Grundsatzfrage ist, welche sich für eine Vielzahl Betroffener jederzeit in ähnlicher Weise stellen könnte; dies vom Beschwerdeführer denn auch – zu Recht – nicht geltend gemacht wird; daher bezüglich des genannten Beschwerdeantrags das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist;
- ferner auf die neu in der Stellungnahme vom 29. Mai 2017 gestellten Anträge (vgl. vorne) nicht einzutreten ist, da es sich hierbei um eine Erweiterung der bisherigen Anträge handelt (GUIDON, a.a.O., N. 390);
- zusammenfassend das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, soweit darauf einzutreten ist;
- bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit im Beschwerdeverfahren in erster Linie kostenpflichtig wird, wer diese verursacht hat (TPF 2011 31); die Gegenstandslosigkeit die Beschwerdegegnerin verursacht hat, weshalb sie dem Beschwerdeführer für seine Aufwendungen im vorliegenden Fall eine Entschädigung von pauschal Fr. 1‘000.-- zu entrichten hat (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1 StPO);
- soweit auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, der Beschwerdeführer als unterliegende Partei gilt und daher grundsätzlich die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- die entsprechend dem Verfahrensausgang reduzierte Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG und Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Bundesanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1‘000.-- zu entrichten.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 20. September 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Michael Nonn - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.