Beschluss vom 3. März 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig
Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Jörg Metz, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2017.41
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- A. am 9. September 2016 Strafanzeige erstattete gegen die zuständigen Ermittler sowie die zuständigen Beteiligten wegen der Veröffentlichung einer Medienmitteilung bezüglich eines von der Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) geführten Strafverfahrens wegen Verdachts des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Geldwäscherei sowie Veruntreuung; dabei üble Nachrede, Verleumdung und Amtsmissbrauch seitens drei Mitarbeitern der BA geltend machte;
- die BA am 1. Februar 2017 die Nichtanhandnahme nach Art. 310 StPO i.V.m. Art. 320 ff. StPO verfügte (act. 1.1);
- diese Verfügung A. bzw. seinen Rechtsvertreter Hans-Jörg Metz am 9. Februar 2017 erreichte (act. 1 und 1.1);
- A. am 20. Februar 2017 um 16:56 an das Bundesstrafgericht gelangte und eine Faxkopie der Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Februar 2017 einreichte (act. 1);
- das Original der Beschwerde gemäss Stempel auf dem Briefumschlag am 22. Februar 2017 in Deutschland aufgegeben wurde.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- gegen Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden nach Art. 393 ff. StPO innert 10 Tagen seit der Zustellung oder Eröffnung schriftlich und begründet bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhoben werden kann;
- Eingaben spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen (Art. 91 Abs. 2 StPO);
- nach der Rechtsprechung die Unterschrift eigenhändig auf dem Schriftdokument angebracht werden muss, weshalb bei Eingaben, die der Schriftform bedürfen, die Einreichung per Telefax zur Fristwahrung nicht genügt (BGE 121 II 252 E. 3 f.; Urteile 6B_997/2016 vom 10. November 2016, E.2, 6B_51/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 2.2; 2C_531/2015 vom 18. Juni 2015 E. 2.1; 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; je mit Hinweisen);
- die Beschwerdefrist von 10 Tagen vorliegend am 9. Februar 2017 zu laufen begann und am Montag, 20. Februar 2017, endete; der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbelehrung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 1. Februar 2017 über diese Frist aufgeklärt wurde;
- der Eingabe via Telefax vom 20. Februar 2017 um 16:56 keine fristwahrende Wirkung zukommt;
- die Eingabe des Originals der Beschwerde mit Übergabe an die deutsche Post am 22. Februar 2017 sich in jedem Fall als verspätet erweist;
- auf die Beschwerde daher nicht einzutreten ist;
- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- die Gerichtsgebühr festzusetzen ist auf Fr. 300.-- (Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 3. März 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Hans-Jörg Metz - Bundesanwaltschaft (mitsamt Kopie der Beschwerde)
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.