Beschluss vom 8. Oktober 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
1. A., 2. B. SAGL, beide vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Corda,
Beschwerdeführer 1 + Beschwerdeführerin 2
gegen
1. BUNDESANWALTSCHAFT, 2. C. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Kunz, Beschwerdegegnerinnen 1 + 2
Gegenstand Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2014.114-115; BP.2014.51-52
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Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft führt seit dem 11. März 2013 gegen A. und unbekannte Täterschaft eine Strafuntersuchung wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), Diebstahls (Art. 139 StGB) und unlauteren Wettbewerbs (Art. 6 i.V.m. Art. 23 UWG). A. wird vorgeworfen, als ehemaliger Verkäufer bzw. Verkaufsleiter der C. AG (nachfolgend auch "Privatklägerin") deren Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse entwendet und diese insbesondere dem italienischen Unternehmen D. S.p.A. bekannt gegeben zu haben (Verfahrensakten Urk. 01-01-0001 ff.).
B. Gestützt auf einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Bundesanwaltschaft vom 29. April 2013 führte die Bundeskriminalpolizei am 30. April 2013 eine Hausdurchsuchung am Wohnort von A. in Z. sowie an dessen Arbeitsplatz bei der B. Sagl in Y. durch und stellte drei Laptops, einen USB-Stick, verschiedene elektronische Daten und Datenträger sowie diverse Dokumente in Papierform sicher (Verfahrensakten Urk. 08-01-0001 ff.; Urk. 10-00-0043). Zwei bei der B. Sagl sichergestellte und mitgenommene Ordner ("Fatture acquisti" und "Fatture acquisti 2012") wurden dem Rechtsvertreter der B. Sagl am 16. Juli 2013 wieder zurückgegeben (Verfahrensakten Urk. 10-00-0021).
C. Mit Eingabe vom 18. Juli 2014 beantragte die C. AG als Privatklägerin im Sinne eines formellen Beweisantrags Einsicht in alle auf den Datenträgern befindlichen elektronischen Daten sowie die übrigen physischen Dokumente (act. 1.4). Die Bundesanwaltschaft teilte der C. AG, A. sowie der B. Sagl mit Schreiben vom 29. Juli 2014 mit, dem Beweisantrag der C. AG stattzugeben und eine Sichtung der beschlagnahmten elektronischen Daten durch die Bundeskriminalpolizei vorbereiten zu lassen (act. 1.1).
D. Dagegen gelangen A. und die B. Sagl mit Beschwerde vom 11. August 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen die Aufhebung der Verfügung vom 29. Juli 2014. In prozessualer Hinsicht stellen sie den Antrag, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren (act. 1 S. 11). Die C. AG beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 21. August 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 3). Die Bundesanwaltschaft stellt mit Eingabe vom 25. August 2014 auf Abweisung der Beschwerde sowie auf Abweisung des
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Gesuchs um aufschiebende Wirkung, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). A. und die B. Sagl halten in ihrer Replik vom 15. September 2014 an ihren in der Beschwerde gemachten Anträgen fest (act. 7 und 8), was der Bundesanwaltschaft und der C. AG am 16. September 2014 zur Kenntnis gebracht wird (act. 9).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG), wobei zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte berechtigt ist, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 29. Juli 2014, mit der diese dem "Beweisantrag" der Privatklägerin auf "Sichtung/Begutachtung der beschlagnahmten elektronischen Daten vor Ort" stattgibt (act. 1.1 und 1.4). Beantragt wird die Sichtung der anlässlich der Hausdurchsuchungen am Wohnort des Beschwerdeführers 1 sowie an dessen Arbeitsort, bei der Beschwerdeführerin 2, sichergestellten physischen Dokumente und elektronischen Daten (act. 1.4). Die Beschwerdeführer machen geltend, durch die zu gewährende Akteneinsicht in ihren Geheimhaltungsinteressen beeinträchtigt zu werden (act. 1 S. 5 ff.).
Wer Akteneinsicht durch eine Partei des Strafverfahrens beschwerdeweise anfechten will, hat seine angeblichen berechtigten Geheimhaltungsinteressen grundsätzlich ausreichend zu substanziieren, da die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts einer Partei die Ausnahme bildet (Urteil des Bundesgerichts 1B_194/2013 vom 16. Januar 2014, E. 4.2.2). Wie nachfolgend zu
- 4 zeigen sein wird, sind jedoch die fraglichen Dokumente und elektronischen Daten formell noch nicht beschlagnahmt und damit noch gar nicht zu den Akten erhoben worden (vgl. Ziff. 3.2). Inhalt und Umfang der Dokumente, in die Einsicht gegeben werden soll, sind somit unbekannt. Unter diesen Umständen ist es den Beschwerdeführern weder möglich noch zumutbar, ihre Geheimhaltungsinteressen genau zu substanziieren. Es darf aber ausser Frage stehen, dass sich auf den bei den Beschwerdeführern sichergestellten elektronischen Daten, Laptops, Computer und EDV-Systemen unter anderem auch Dokumente befinden, die geheimhaltungswürdige Daten der Beschwerdeführer beinhalten. Davon geht selbst die Bundesanwaltschaft aus (vgl. act. 4 S. 3). Das aktuelle rechtlich geschützte Interesse der Beschwerdeführer an der Aufhebung der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 29. Juli 2014 ist daher zu bejahen, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert sind. Die Beschwerdefrist ist ebenfalls eingehalten. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Vorab ist festzuhalten, dass auf die in der Beschwerde einleitend gemachten Ausführungen zur Verfahrenssprache (vgl. act. 1 S. 2) nicht weiter einzugehen ist. Wie die Beschwerdeführer selber festhalten, bildet die Festlegung der Verfahrenssprache nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. Zudem wurde die in der auf Italienisch angefassten Beschwerde gemachte Anregung, den Entscheid im vorliegenden Beschwerdeverfahren in Italienisch zu redigieren, in der Replik ausdrücklich fallengelassen (act. 7 S. 2 und act. 8 S. 3).
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die von der Bundesanwaltschaft zwar nicht ausdrücklich, jedoch stillschweigend festgelegte Verfahrenssprache Deutsch grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt (Art. 3 Abs. 3 StBOG) und wichtige Gründe, wie bei der Trennung oder Vereinigung von Verfahren (Art. 3 Abs. 4 StBOG), nicht vorliegen und daher auch das Beschwerdeverfahren auf Deutsch geführt wird.
3. 3.1 Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass die anlässlich der Hausdurchsuchungen vom 30. April 2014 sichergestellten physischen und elektronischen Dokumente noch nicht formell beschlagnahmt worden seien, weshalb eine Sichtung derselben durch die Privatklägerin von vornherein ausgeschlossen sei (act. 1 S. 2 ff.). Die Beschwerdegegnerinnen wenden ein, die fraglichen Dokumente und Daten seien gestützt auf die als "Durch-
- 5 suchungs- und Beschlagnahmebefehl" bezeichnete Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 29. April 2014 förmlich beschlagnahmt worden. Die Bundesanwaltschaft habe vor Ort entschieden, welche physischen und elektronischen Datenträger und Daten (Server, Laptops, Benutzerprofile, Postfächer etc.) zu sichern gewesen seien. Die Beschwerdeführer hätten damals keine Siegelung der physischen oder elektronischen Daten verlangt. Die elektronischen Daten seien daraufhin nach standardisiertem Vorgehen und in Beachtung der forensischen Grundsätze aufbereitet, analysiert und begutachtet worden. Deren Auswertung anhand von Schlüsselbegriffen wie auch die Datenträger würden nunmehr Teil der Verfahrensakten bilden, weshalb der Privatklägerin gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO Einsicht in diese Akten zu gewähren sei (act. 3 und 4).
3.2 Von Gesetzes wegen ergibt sich hinsichtlich des Verfahrensablaufs Folgendes: Hausdurchsuchungen werden in einem schriftlichen Befehl angeordnet, der insbesondere die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezeichnet (Art. 241 Abs. 1 und 2 lit. a StPO). Werden bei der Hausdurchsuchung Aufzeichnungen vorläufig sichergestellt (Art. 263 Abs. 3 StPO), insbesondere Schriftstücke oder elektronische Datenträger, die voraussichtlich der Beschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 und 2 StPO) unterliegen, sind die Bestimmungen über die "Durchsuchung von Aufzeichnungen" nach Art. 246 ff. StPO anwendbar: Die vorläufig sichergestellten Schriftstücke oder elektronischen Datenträger dürfen von den Untersuchungsbehörden durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, das sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Wird vom Inhaber der Aufzeichnungen oder der anderen Gegenstände keine Siegelung verlangt, hat die Staatsanwaltschaft nach Sichtung der Unterlagen einen Beschlagnahmebefehl zu erlassen, in dem (kurz) darzulegen ist, welche Unterlagen unter welchem Titel (insbesondere als Beweismittel, Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) zu beschlagnahmen und welche herauszugeben sein werden (Art. 263 Abs. 2 StPO). Durchsuchungsbefehl und Beschlagnahme sind daher begrifflich und inhaltlich zu unterscheiden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_65/2014 vom 22. August 2014, E. 2.4). Die Durchsuchung von Aufzeichnungen geht somit der Beschlagnahme zeitlich vor und soll in der Regel auch nicht "uno actu" mit letzerer angeordnet werden, weil im Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung die Staatsanwaltschaft häufig noch gar nicht weiss, was und ob überhaupt Gesuchtes vorgefunden werden kann (KELLER, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2014, 2. Aufl., N 1 zu Art. 246). Ein kombinierter Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl kommt nur in Betracht, wenn das zu beschlagnahmende Objekt bereits eindeutig individualisiert ist, was bei allfällig beweisrelevanten
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Daten nur ausnahmsweise der Fall ist (HEIMGARTNER, in: DO- NATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2014, 2. Aufl., N 23 zu Art. 263).
Ein solcher kombinierter Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl kam im vorliegenden Fall gerade nicht in Betracht, wusste doch der anordnende Staatsanwalt zwar, wonach er suchen liess, nicht jedoch, was vorgefunden und anschliessend als relevant zu beschlagnahmen wäre. Tatsächlich handelte es sich um einen Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl, mit welchem definiert wurde, nach was zu suchen und was bei Vorfinden sicherzustellen war. Die Bundesanwaltschaft führt denn auch in der Beschwerdeantwort aus, dass die vorgesehene Sichtung durch bzw. in Anwesenheit der Privatklägerin nunmehr "dazu diene, zu bestimmen, ob allenfalls andere Dokumente beweisrelevant sind" (act. 4 S. 3). Damit befindet sich die fraglichen Dokumente und Daten aber erst im Stadium der Sicherstellung. Eine formelle Beschlagnahme derselben hat nicht stattgefunden, weshalb diese somit auch nicht Bestandteil der Verfahrensakten bilden. Ein Recht auf Einsicht in diese Dokumente besteht daher gerade (noch) nicht. Die Bundesanwaltschaft wird die sichergestellten Unterlagen sichten und – soweit diese beweisrelevant sind – formell beschlagnahmen bzw. andernfalls den Beschwerdeführern herausgeben müssen. Erst danach wird sich die Frage der Akteneinsicht der Parteien stellen.
4. Damit erweist sich die Rüge der Beschwerdeführer als begründet, die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 29. Juli 2014 ist aufzuheben.
5. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos und ist daher abzuschreiben.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 428 Abs. 4 StPO). Die Bundesanwaltschaft hat den obsiegenden Beschwerdeführern für ihre Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'000.-- zu entrichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1 StPO; Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 12 Abs. 1 BStKR).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung vom 29. Juli 2014 im Verfahren der Bundesanwaltschaft SV.13.0343 wird aufgehoben.
2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.
4. Die Bundesanwaltschaft wird verpflichtet, den Beschwerdeführern eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Bellinzona, 9. Oktober 2014
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Olivier Corda - Bundesanwaltschaft - Rechtsanwalt Rudolf Kunz
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).