Beschluss vom 29. Mai 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A. AG, vertreten durch Rechtsanwälte Walter Hagger und Thomas Wirz,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B., vertreten durch Rechtsanwältin Kathrin Thomann,
2. BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegner
Vorinstanz BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer,
Gegenstand Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2012.65
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts derzeit die Strafsache gegen B. wegen des Verdachts der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses zum Nachteil der A. AG hängig ist;
- Rechtsanwältin Kathrin Thomann als Verteidigerin von B. mit Eingabe vom 19. April 2012 die Strafkammer um Beizug der sich bei der Bundesanwaltschaft befindenden Akten aus einem abgetrennten Verfahren gegen einen ehemals Mitbeschuldigten von B. sowie um Öffnung dieser Akten als auch zweier separater Geheimnisordner ersuchte (TPF 32 520 001 ff.);
- die A. AG sich hierzu als Privatklägerin vernehmen liess und ihrerseits neue Unterlagen einreichte (TPF 32 610 004 ff.);
- der Einzelrichter der Strafkammer mit Verfügung vom 16. Mai 2012 der Verteidigung unter Auflagen die nachgesuchte Akteneinsicht gewährte, sowie den Parteien den Anhang der privatklägerischen Eingabe (unter denselben Auflagen) sowie die Korrespondenz des Gerichts mit der C. GmbH (Auskunftsanfrage) zur Kenntnis zustellte (act. 1.2);
- die Verteidigung hierbei unter Hinweis auf Art. 73 und 108 StPO verpflichtet wurde, bis zur Hauptverhandlung im Strafverfahren den Beschuldigten nur in allgemeiner Weise über den Inhalt der betroffenen Akten zu informieren und nicht persönlich Einsicht nehmen zu lassen (act. 1.2);
- die A. AG hiergegen am 19. Mai 2012 bei der Beschwerdekammer Beschwerde erhob und beantragt, die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben, dem Beschuldigten und der Verteidigung keine weitere Akteneinsicht zu gewähren, eventualiter die Akteneinsicht der Verteidigung an weitergehende Auflagen zu knüpfen und die Korrespondenz des Gerichts mit der C. GmbH vor einer Einsichtnahme durch die Verteidigung vorab der A. AG zur Geltendmachung allfälliger Geheimhaltungsinteressen zuzustellen (act. 1);
- mit verfahrensleitender Anordnung vom 21. Mai 2012 die Bundesanwaltschaft angewiesen wurde, sicherzustellen, dass der Privatklägerin ein identischer Satz der von Rechtsanwältin Thomann anlässlich ihrer Akteneinsicht kopierten Dokumente zur Kenntnisnahme zugestellt wird;
- das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung, sofern weitergehend, aber abgewiesen wurde.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- dem Beschuldigten als Ausfluss seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach seiner ersten Einvernahme und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich das Recht auf Akteneinsicht zusteht (vgl. u. a. Art. 101 Abs. 1 StPO und hierzu zuletzt u. a. die Urteile des Bundesgerichts 1B_597/2011 vom 7. Februar 2012, E. 2.2; 1B_667 vom 7. Februar 2012, E. 1.2);
- Einschränkungen des rechtlichen Gehörs sich im momentanen Verfahrensstadium nur noch auf Art. 108 StPO stützen können, wobei Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen nur zulässig sind, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt (Art. 108 Abs. 2 StPO);
- Einschränkungen zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen sind (Art. 108 Abs. 3 StPO);
- die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwände, wonach die mit angefochtener Verfügung gewährte Akteneinsicht infolge mangelnder Relevanz der Unterlagen für das zu erwartende Urteil unnötig sei, von Beginn weg nicht zu hören ist, da es sich hierbei nicht um einen Einschränkungen des Rechts auf Akteneinsicht rechtfertigenden Grund handelt (vgl. hierzu TPF 2011 199 E. 3.2 S. 202);
- vorliegend keine Anzeichen dafür bestehen, dass die Verteidigung ihre Rechte missbraucht (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO) oder sie selber Anlass für die Einschränkung der Akteneinsicht ihr gegenüber gibt (Art. 108 Abs. 2 StPO) und solches von der Beschwerdeführerin auch nicht vorgebracht wird;
- sich vorliegend Einschränkungen der Akteneinsicht durch den Beschuldigten einzig im Interesse der Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen rechtfertigen (Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO);
- die mittels angefochtener Verfügung der Verteidigung auferlegten Auflagen bezüglich der Akteneinsicht den Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdeführerin in rechtskonformer und angemessener Weise Rechnung tragen und nicht zu beanstanden sind;
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- diese Auflagen mit Blick auf Art. 108 Abs. 3 StPO entgegen den Bestreitungen der Privatklägerin zeitlich zu Recht beschränkt wurden, zumal in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich vorbehalten wird, dass auf die Einschränkungen des rechtlichen Gehörs in der Hauptverhandlung zurückgekommen werden kann;
- die von der Beschwerdeführerin beantragte weitere Schutzmassnahme, wonach die Verteidigung Rechenschaft über Art, Umfang und Form der an den Beschuldigten weitergegebenen Informationen abzulegen habe, angesichts der bereits angeordneten Schutzmassnahmen nicht erforderlich ist;
- mit der in Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung angeordneten Zustellung der von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen an "die Gegenparteien" offensichtlich nur die Verteidigung und die Bundesanwaltschaft und nicht weitere, nicht definierte Dritte gemeint sind;
- es die Beschwerdeführerin mit Blick auf Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO schliesslich unterlässt, in irgendeiner Form glaubhaft zu machen, inwiefern ihr bezüglich der zwischen der Strafkammer und der C. GmbH als Dritte ergangenen Korrespondenz eine Geheimnisherrschaft zukommen könnte;
- die Beschwerde sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);
- es im Rahmen der von der angefochtenen Verfügung offen gelassenen Modalitäten bezüglich der Akteneinsicht der Verteidigung bei der Bundesanwaltschaft im Interesse des legitimen Informationsbedürfnisses der Privatklägerin angezeigt ist, dieser einen identischen Satz der von der Verteidigung bei der vorzunehmenden Akteneinsicht kopierten Dokumente zur Kenntnisnahme zuzustellen, was durch die bereits erfolgte prozessuale Anordnung sichergestellt wurde;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- diese vorliegend auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]);
- 5 und erkennt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt.
Bellinzona, 29. Mai 2012
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Walter Hagger und Thomas Wirz - Bundesstrafgericht, Strafkammer - Rechtsanwältin Kathrin Thomann - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.