Bundesstrafgericht 10.12.2012 BB.2012.193

Beschluss vom 10. Dezember 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Gysi, Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Ergänzung der Akten; Parteianträge (Art. 318 i.V.m. Art. 394 lit. b e contrario StPO)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2012.193

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Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Betruges und des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage.

B. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 teilte die BA A. mit, dass die Untersuchung vollständig sei und setzte ihm Frist nach Art. 318 Abs. 1 StPO zur Stellung von Beweisanträgen.

Der Rechtsvertreter von A. beantragte daraufhin mit Schreiben vom 10., 12., 15. sowie 23. Oktober 2012 wie auch 2. November 2012 die Zustellung weiterer digitaler Dokumente und zweimalig eine Erstreckung der Fristen bis Ende Januar 2013. Innert teilweis erstreckter Frist reichte er sodann mit Eingaben vom 29. Oktober 2012 und 8. November 2012 die Beweisanträge ein.

Die BA ihrerseits stellte ihm das Original eines Berichtes zu (19. Oktober 2012), lehnte eine Fristverlängerung bis Ende Januar 2013 ab, wobei sie Fristen teilweise erstreckte (26. Oktober 2012) und verweigerte in der Verfügung vom 20. November 2012 die im Wesentlichen wiederholt anbegehrte Fristerstreckung. Weiter lehnt die BA in dieser Verfügung die gestellten Beweisanträge ab, soweit sie nicht Dokumente betrafen, die zu den Akten genommen werden konnten (alles act. 1.0).

C. Dagegen erhebt A. am 3. Dezember 2012 Beschwerde, mit welcher er zusammenfassend und im Wesentlichen soweit um die Aufhebung der Verfügung vom 20. November 2012 ersucht, als sie seinen Anträgen nicht entsprach, unter gleichzeitiger Stellung von Beweisanträgen. Hernach sei ihm das rechtliche Gehör zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 1).

Die Begründung der Beweisanträge verlangt, Branchenusanzen abzuklären (act. 1 S. 27 ff.), Zeugen einzuvernehmen (act. 1 S. 33 f., 42 f.), Gutachten anzufertigen (act. 1 S. 36-39), Unterlagen zu edieren resp. zu beschaffen oder zu erstellen (act. 1 S. 39-41) sowie Berichte und Protokolle aus den Akten zu entfernen (act. 1 S. 6-12, 41, 43 f.).

Auf Grund der nachfolgenden Erwägungen verzichtet die Beschwerdekammer auf die Einholung einer Stellungnahme der Bundesanwaltschaft (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. 1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).

1.2 Die Beschwerde ist ausgeschlossen gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (vgl. Art. 394 lit. b StPO). Der Begriff "Rechtsnachteil" ist nicht formal, sondern materiell auszulegen. Ist beispielsweise ein Zeuge hoch betagt, schwer erkrankt oder ist mit seiner Ausreise in ein Land ohne staatsvertraglich vorgesehene Rechtshilfemöglichkeit zu rechnen, besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass eine Beweisabnahme vor Gericht aus tatsächlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann. In diesen Fällen soll die Beschwerde gegen eine Abweisung eines Beweisantrages zugelassen werden (vgl. KEL- LER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 394 StPO N. 3). Es geht dabei klarerweise nur um Fälle von drohenden, nicht oder nur schwer wieder gutzumachenden Nachteilen. Der Nachweis des drohenden und schwer wiegenden Beweisverlusts obliegt dem Beschwerdeführer. Somit hat der Beschwerdeführer einerseits zu begründen, weshalb der beantragte (und von der Staatsanwaltschaft abgelehnte) Beweis von entscheidender Bedeutung für das Verfahren ist und nicht unter Art. 139 Abs. 2 StPO fällt, und andererseits muss er den Nachweis erbringen, dass ein Zuwarten mit der Beweisabnahme aller Voraussicht nach zu einem Beweisverlust führen würde (TPF 2011 58; vgl. STEPHENSON/THIRIET, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 394 StPO N. 6 in fine, mit Hinweis auf GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 388; vgl. zum Ganzen auch SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1515; DERS., Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 394 StPO N. 3; RÉMY, Commentaire romand, Bâle 2011, n° 6 ad art. 394 CPP; MINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] - Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 4 ad art. 394 CPP; demgegenüber kritisch PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2009, S. 230).

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1.3 Der Beschwerdeführer macht neben Verfahrensmängeln (zu kurze Fristen für das Stellen der Beweisergänzungsanträge, unvollständige Akteneinsicht; act. 1 S. 12-19, 19-25) im Kern geltend, dass ein lückenhaftes Beweisgebäude vorliege, dass ein Verbleiben offensichtlich falscher oder nicht verwertbarer Erhebungen in den Verfahrensakten drohe und dass die Möglichkeit eines anderen Verfahrensverlaufes bestehe, wenn dank seiner Beweisanträge ein ausgewogeneres Bild vorliege (act. 1 S. 5-12, 27, 31-33, 36, 39-42).

Die Beschwerdeschrift begründet den drohenden Beweisverlust damit, dass ein Wegzug der Zeugen ins Ausland oder deren Ableben möglich sei, dass ihm nicht zugemutet werden könne, die Zeugeneinvernahmen erst an der Hauptverhandlung zu beantragen oder aufgrund manipulierter und unverwertbarer Untersuchungsberichte angeklagt zu werden. Erst die Beweisanträge erlaubten ihm, nach weiteren Entlastungsbeweisen zu forschen (act. 1 S. 3f., 25-27, 36, 43-44).

1.4 Soweit damit eine abweichende rechtliche oder tatsächliche Würdigung des Untersuchungsergebnisses vorgenommen oder das Verfahren beanstandet wird, nimmt dies ein Thema des Hauptverfahrens vorweg. Über die umstrittene Verwertbarkeit von Beweismitteln sowie Schuld und Unschuld ist in diesem zu befinden. Die Verfügung der BA begründet ihre Beweiswürdigung und gibt damit zuhanden des urteilenden Gerichts genügend Aufschluss darüber, weshalb die abgelehnten Anträge keine Auswirkung auf die Gesamtbeurteilung des Falles durch die BA haben sollen (dazu STEI- NER, Basler Kommentar zur StPO, Basel 2011, Art. 318 N. 10-12). Diesbezüglich ist die Beschwerde daher abzuweisen.

Der Beschwerdeführer legt in keiner Weise genügend dar, inwiefern ein Zuwarten mit der Beweisabnahme zu einem Beweisverlust führen würde. Indem es am Nachweis einer konkreten Gefahr fehlt, vermögen seine Argumente nicht zu überzeugen. Einen drohenden Beweisverlust jedenfalls begründen sie nicht konkret, geschweige denn hinreichend. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Soweit sich die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Fristverlängerung zur Stellung von Beweisanträgen richtet, ist auf die amtlich publizierte Rechtsprechung der Beschwerdekammer zu verweisen (TPF 2011 60). Demnach besteht hiergegen keine Beschwerdemöglichkeit, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

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2. Nach dem Gesagten können die vom Beschwerdeführer gestellten und von der Beschwerdegegnerin abgelehnten Beweisanträge ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden, so dass die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegründet ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario). 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 10. Dezember 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Gysi - Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.