Beschluss vom 12. September 2011 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz
Parteien
A., vertreten durch Fürsprecherin Eva Saluz,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO) Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2011.52
- 2 -
Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 24. August 2005 ein Strafverfahren gegen A. wegen Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, ausgehend von einer kriminellen Organisation, welches sie am 21. Oktober 2005 wegen Verdachts auf qualifizierte Geldwäscherei, betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage sowie Widerhandlungen gegen das ANAG ausdehnte. Am 24. April 2008 erfolgte sodann die Ausdehnung des Strafverfahrens gegen A. wegen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 StGB. Im Rahmen dieses Strafverfahrens wurden diverse Bankkonten beschlagnahmt und Grundstück Nr. 1, Grundbuchamt Z., im Eigentum der einfachen Gesellschaft B., sowie Grundstück Nr. 2 und Nr. 3, Grundbuchamt Y., im Eigentum von A., mit Grundbuchsperre belegt (act. 1 und act. 1.2).
B. Am 15. April 2011 gelangte A. mit dem Begehren um Freigabe der sichergestellten Vermögenswerte und Aufhebung der Grundbuchsperren an die Bundesanwaltschaft (act. 1.4). Diese verfügte am 11. Mai 2011 die Aufhebung der Beschlagnahme über einige Konten mit keinem oder geringem Saldo und hielt im Übrigen die Beschlagnahme sowie die Grundbuchsperren aufrecht (act. 1.2).
C. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 20. Mai 2011 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt was folgt (act. 1):
„Sämtliche Beschlagnahmen von sichergestellten Vermögenswerten und sämtliche Grundbuchsperren seien aufzuheben, und die Vermögenswerte seien freizugeben. Eventualiter: Ziff. 2 und 3 der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 11. Mai 2011 seien aufzuheben, und die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Subeventualiter: Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das Verfahren wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots einzustellen.“
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Juni 2011 beantragt die Bundesanwaltschaft, auf die Beschwerde sei, soweit über den Eventualantrag hinausgehend, nicht einzutreten und im Übrigen sei sie abzuweisen (act. 7). In der Beschwerdereplik vom 29. Juni 2011 bestätigt A. seine Anträge vollumfänglich (act. 9).
- 3 -
Die Bundesanwaltschaft reichte am 6. Juli 2011 die Beschwerdeduplik ein und hält dabei an ihren Anträgen fest (act. 11). Diese wurde A. am 7. Juli 2011 zur Kenntnis gebracht (act. 12). Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).
1.2 1.2.1 Im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen ist vorweg die Beschwerdelegitimation zu prüfen. Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Dies bedeutet im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, dass nur die durch eine Massnahme persönlich und direkt betroffene Person, welche ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, beschwerdelegitimiert ist. Ein schutzwürdiges Interesse liegt aber nicht schon dann vor, wenn jemand behauptet, irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben. Vielmehr ist zur Bejahung der Legitimation erforderlich, dass eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" gegeben ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 198/04 vom 11. November 2004, E. 2.1 und BB.2010.112 vom 28. Juli 2011, E.1.3). Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle der Sperrung von Konten der jeweilige Kontoinhaber (Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2010.112 vom 28. Juli 2011, E.1.3; BB.2005.32 vom 29. September 2005, E. 1.3; BB.2005.11 vom 14. Juni 2005, E. 1.2; BK_B 198/04 vom 11. November 2004, E. 2.1). Eine Kontensperre richtet sich nicht direkt gegen die Bank, sondern gegen den am Konto berechtigten Kunden (TPF 2007 158 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts
- 4 -
BK_B 139/04 vom 24. Januar 2005, E. 3.4). Bloss wirtschaftlich an einem Konto Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbständig beschwerdelegitimiert (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 198/04 vom 11. November 2004, E. 2.1). Wird beispielsweise ein Konto einer juristischen Person gesperrt, ist der an dieser juristischen Person wirtschaftlich Berechtigte zur Beschwerde nur legitimiert, wenn die juristische Person aufgelöst worden und deshalb nicht mehr handlungsfähig ist (TPF 2007 158 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 198/04 vom 11. November 2004, E. 2.1).
1.2.2 Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO) und unbestrittenermassen im Grundbuch als Eigentümer bzw. Miteigentümer der beschlagnahmten Grundstücke eingetragen. Durch die Beschlagnahme ist er in der Ausübung seiner Verfügungsrechte gehindert, womit seine Beschwer erstellt ist. Dasselbe gilt auch für die auf ihn lautenden beschlagnahmten Bankkonten. Hingegen ist er hinsichtlich der Konten, welche nicht auf ihn lauten, für welche er jedoch bevollmächtigt ist, nicht zur Beschwerde legitimiert. Bei einer solchen Konstellation handelt es sich gemäss zitierter Rechtsprechung um rein wirtschaftliche Interessen, welche für eine Beschwerdelegitimation nicht ausreichen. Ein Ausnahmefall wird zu Recht nicht geltend gemacht (vgl. oben E. 1.2.1). Die erteilte Kontovollmacht wurde nicht beigebracht, doch umfasst eine solche im Normalfall keine über den Zahlungsverkehr hinausgehende Bevollmächtigung über das Konto. Auf die Beschwerde kann demnach, soweit sie sich auf die Konten dritter Kontoinhaber bezieht, nicht eingetreten werden.
1.3 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Rechtsverzögerungsbeschwerde geltend. Beschwerden wegen Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person ohne Weiteres zur Beschwerde wegen Rechtsverzögerung legitimiert.
1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist nach dem Gesagten – soweit sie sich nicht auf die Konten dritter Kontoinhaber bezieht (vgl. oben E. 1.2.2) – einzutreten.
2. 2.1 Die Beschlagnahme gemäss Art. 263 ff. StPO stellt eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel bzw. der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte dar. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein
- 5 hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4; 120 IV 365, 366 f. E. 1c; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2). Der hinreichende Tatverdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden Tatverdacht – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, je weiter das Verfahren fortgeschritten ist (vgl. hierzu BAUMANN, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 72 StGB N. 21; Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2010.112 vom 28. Juli 2011, E. 4.1; BB.2010.12 vom 5. August 2010, E. 2.2-2.4 je mit weiteren Hinweisen). Wie jedes Zwangsmittel muss auch die Beschlagnahme verhältnismässig sein (BOMMER/GOLDSCHMID, Basler Kommentar, Basel 2011, Vor Art. 263-268 StPO N. 11 und N. 15). Handelt es sich um eine Beschlagnahme deliktisch erlangter Vorteile, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, so ist des Weiteren zu prüfen, ob eine spätere Einziehung durch den erkennenden Sachrichter gemäss Art. 70 f. StGB (Art. 59 aStGB) wahrscheinlich erscheint (TPF BB.2006.32 vom 25. Oktober 2006 E. 5.1). Die Beschlagnahme von Liegenschaften hat gemäss Art. 266 Abs. 3 StPO in der Form der Grundbuchsperre zu ergehen.
2.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, es liege kein hinreichender Tatverdacht vor. Der Tatverdacht habe sich seit der ersten Beschlagnahme nicht verdichtet und überdies sei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (act. 1 und act. 1.4).
2.3 Der Beschwerdeführer wird unter anderem der qualifizierten Geldwäscherei, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des Betrugs sowie des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs verdächtigt (vgl. act. 1.2 und act. 7.1). Ihm wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe mittels diverser Unternehmen Prepaid-Telefonkarten („Calling- Cards“) verkauft, wobei über die effektive Gesprächsdauer systematisch getäuscht worden sei. So sei die beim Verkauf angepriesene Gesprächsdauer deutlich länger gewesen als die effektiv zur Verfügung stehende Dauer (vgl. act. 7.1, Fussnote 9, S. 16 f.). Dass im Zeitpunkt der Beschlagnahme ein hinreichender Verdacht des Telefonkartenbetrugs vorlag, hat die I. Beschwerdekammer bereits mit ihren Entscheiden BH.2006.28 vom 18. Dezember 2006 (dringender Tatverdacht hinsichtlich der Untersuchungshaft) sowie BB.2006.119 und BB.2006.127 vom 27. Februar 2007
- 6 und das Bundesgericht im Entscheid 1S.2/2007 vom 24. Januar 2007 bejaht.
2.3.1 In der Einvernahme vom 18. März 2008 wurde der Beschwerdeführer unter anderem mit dem vorgehaltenen Sachverhalt hinsichtlich des Betrugs mittels Calling-Cards konfrontiert. Er konnte zum Sachverhalt betreffend der Gebühren weitgehend keine oder nur – im Vergleich zur vorgängigen Einvernahme vom 27. April 2007 – widersprüchliche Angaben machen (act. 7.1, Fussnote 9, S. 14, Z. 14 ff.). Soweit der Beschwerdeführer das von der Staatsanwaltschaft Mannheim der Beschwerdegegnerin übergebene Gutachten vom 7. Mai 2007 in Frage stellt, kann zu diesem Zeitpunkt offen gelassen werden, ob und unter welchen Voraussetzungen dieses analog zu einem unabhängigen Gutachten verwertbar ist. Der I. Beschwerdekammer obliegt im vorliegenden Verfahren lediglich eine summarische Prüfung der Tat- und Rechtsfragen (vgl. zuvor E. 2.1). Das Gutachten stellt in casu ein Indiz unter vielen dar und ist wie eine Zeugenaussage kritisch zu würdigen. Fest steht jedoch, dass dieses den Tatverdacht eindeutig verdichtet (vgl. act. 7.1, Fussnote 4, S. 14 f.). Der Beschwerdeführer konnte dieses Gutachten, bzw. die darin dargestellten Abläufe betreffend Calling-Cards sodann weder in seinen Aussagen noch in seiner Beschwerde widerlegen (act. 1 und act. 7.1, Fussnote 9). Insgesamt ergibt sich, dass der mehrfach gerichtlich bestätigte hinreichende bzw. dringende Tatverdacht wegen Betrugs gegen den Beschwerdeführer immer noch besteht und sich gar verdichtet hat. Inwieweit aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage auch ein dringender Tatverdacht bezüglich des Vorwurfs der Geldwäscherei, des Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs gegeben ist, kann hier offen bleiben.
2.4 Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit folgt, dass eine Beschlagnahme betragsmässig nicht mehr Vermögenswerte erfassen darf, als mutmasslich der Einziehung unterliegen bzw. für Ersatzforderungen gebraucht werden (Entscheide des Bundesstrafgerichts BV.2010.14 vom 25. Oktober 2010, E. 2.2, und BB.2005.97 vom 31. Januar 2006, E. 7.2). Was die Herkunft der beschlagnahmten Gelder betrifft, konnte die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 11. Mai 2011 glaubhaft darlegen,
- 7 dass die Gelder entweder aus unbekannter Quelle oder aus dem Telefongeschäft stammen (vgl. act. 1.2, S. 6 ff.), was zum Teil vom Beschwerdeführer so auch bestätigt wurde (vgl. act. 1, S. 12). Da ein Zusammenhang mit der deliktischen Tätigkeit des Beschwerdeführers sehr wahrscheinlich erscheint, unterliegen die auf den Bankkonten geführten Gelder, sowie die mit den Geldern gekauften Grundstücke der Beschlagnahme. Da der Beschwerdeführer als Aussendienstmitarbeiter bei der C. AG einer geregelten Arbeit nachgeht, ist davon auszugehen, dass er ein regelmässiges Einkommen erzielt, mit welchem er für den finanziellen Bedarf für sich und seine Familie aufkommen kann (act. 7.1; Schreiben der C. AG vom 1. April 2011). Soweit hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen überhaupt zu berücksichtigen sind, steht somit fest, dass er sich durch die Zwangsmassnahme in keiner Notlage befindet. Unter Würdigung der gesamten Umstände erweist sich die Beschlagnahme damit ohne Weiteres als verhältnismässig.
3. Nach dem Gesagten besteht gegenüber dem Beschwerdeführer ein hinreichender Tatverdacht. Unter den konkreten Umständen erscheint die Beschlagnahme – zu welcher auch die Grundbuchsperren zu zählen sind verhältnismässig und im öffentlichen Interesse. Insgesamt ergibt sich somit die Zulässigkeit der Beschlagnahme.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Die unverhältnismässig lange Dauer des Verfahrens, ohne dass die Beschwerdegegnerin die von ihr zugestandenen Einstellungen vorgenommen habe, stelle eine Verfahrensverzögerung und somit eine Verletzung des Beschleunigungsgebots dar (act. 1, S. 13 f.).
4.2 Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 5 Abs. 1 StPO festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, ein Strafverfahren ab dem Zeitpunkt, in welchem der Beschuldigte darüber in Kenntnis gesetzt wurde, mit der gebotenen Beförderung zu behandeln. Der Beschuldigte soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein (BGE 133 IV 158 E. 8; 124 I 139 E. 2a, je mit weiteren Hinweisen). Die im Lichte dieser Bestimmungen noch angemessene Verfahrensdauer bestimmt sich ausschliesslich nach den Umständen des Einzelfalls, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei
- 8 sind insbesondere der Komplexität des Falls, dem Verhalten des Beschuldigten, der Behandlung des Falls durch die Behörden, den Interessen der Geschädigten und der Bedeutung des Verfahrens für den Beschuldigten Rechnung zu tragen. Die Prüfung umfasst das Verfahren von der Einleitung der Strafverfolgung bis zum letzten Entscheid in der Sache, einschliesslich der Rechtsmittelverfahren (BGE 130 I 312 E. 5.1; 124 I 139 E. 2c). Weder Verfahrensverzögerungen noch eine überlange Verfahrensdauer sind heilbar. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung führen sie in der Regel zu einer Strafreduktion, gegebenenfalls zu einem Verzicht auf Bestrafung oder gar zu einer Verfahrenseinstellung (BGE 124 I 139 E. 2a; 117 IV 124 E. 4d).
4.3 Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer wurde am 24. August 2005 formell eröffnet und dauert bis zum heutigen Zeitpunkt sechs Jahre. Wie aus dem von der Beschwerdegegnerin eingereichten Aktenverzeichnis hervorgeht, handelt es sich um ein umfangreiches Strafverfahren, welches in einem internationalen Kontext steht, sich gegen mehrere Beschuldigte richtet und in welchem in den vergangenen sechs Jahren laufend notwendige Abklärungen oder Massnahmen getroffen wurden. Von einem längeren Stillstand des Verfahrens kann nach Durchsicht des Aktenverzeichnisses nicht gesprochen werden (vgl. act. 7.1, Aktenverzeichnis). Gemäss Vorbringen der Beschwerdegegnerin seien „noch wichtige Beweismittel und Analysen, vor allem der Schlussbericht der Bundeskriminalpolizei und die abschliessenden Berichte des Kompetenzzentrums Wirtschaft und Finanzen CCWF der Bundesanwaltschaft“ ausstehend (act. 7.1, Fussnote 2). Diese Berichte würden spätestens im Sommer 2011 vorgelegt, worauf die Schlusseinvernahme stattfinden und entschieden werde, in welchen Punkten Anklage erhoben und in welchen eine Verfahrenseinstellung erfolgen werde (act. 7.1, Fussnote 2). Inwiefern diese Begründung hinsichtlich der Nichteinstellung des Verfahrens nicht zutreffend sein soll, wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt. Die Begründung erscheint einleuchtend und aus den Akten sind keine Anhaltspunkte für eine Verfahrensverzögerung seitens der Beschwerdegegnerin ersichtlich. Im heutigen Zeitpunkt ist – insbesondere unter Beachtung des internationalen Bezugs des Verfahrens und der damit zusammenhängenden Rechtshilfeverfahren – die Verfahrenslänge von sechs Jahren gerade noch nicht zu beanstanden (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2010.121 vom 6. Mai 2011). Die Beschwerde ist auch in dieser Hinsicht abzuweisen.
- 9 -
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde sowohl hinsichtlich der Beschlagnahme, bzw. Grundbuchsperren als auch der Verletzung des Beschleunigungsgebots abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
- 10 -
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 13. September 2011 Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - Fürsprecherin Eva Saluz - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).