Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 29.04.2009 720 2008 243 (720 08 243)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. April 2009 (720 08 243) Anwendbares Recht, insbesondere des FZA und der Koordinierungsverordnungen (E. 4 und 5). Die Verordnung Nr. 1408/72 sieht zwei Koordinationssysteme vor (E. 6) Bei Beteiligung der Schweiz, die ein Versicherungszeitenabhängiges System besitzt, findet die Pro-Rata-Regelung Anwendung, wonach gemäss den Koordinationsregeln Anspruch auf Teilrenten der einzelnen beteiligten Staaten besteht (E. 6.2). Die Alters- und Invalidenrenten sind autonom zu berechnen (Art. 46 Abs. 1 Bst. b der Verordnung Nr. 1408/71 und Anhang II Abschnitt A Nr. 1 Anpassung m FZA). Auf eine zusätzliche Berechnung nach der Totalisierungs- und der Proratisierungsmethode kann verzichtet werden (E. 7).

Invalidenversicherung

Anrechnung von ausländischen Beitragsjahren

Erwägungen

1. (…).

2. (…).

3. (…).

4.1 Im Weiteren stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass bei der Berechnung der Invalidenrente der Beschwerdeführerin auch die ausländischen Beitragszeiten anzurechnen seien. Ebenso verhalte es sich bei der Berechnung der Altersrente des Beschwerdeführers.

4.2 Aufgrund der innerstaatlichen Bestimmungen (Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] vom 19. Juni 1959 in Verbindung mit bzw. gestützt auf Art. 29 bis ff. AHVG) ergeben sich keine Anhaltspunkte für den Einbezug ausländischer Beitragszeiten in die Rentenberechnung. Es bleibt daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführer gestützt auf einen Staatsvertrag bzw. internationale Abkommen Anspruch auf den Einbezug der ausländischen Versicherungszeiten haben.

4.3 Zwischen der Schweiz einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (darunter Portugal) andererseits ist am 1. Juni 2002 das Abkommen über die Freizügigkeit (FZA) vom 21. Juni 1999 in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des Anhangs II "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (Verordnung Nr. 574/72), oder gleichwertige Vorschriften an. Die ebenfalls am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen neuen Art. 80a lit. a IVG und Art. 153a AHVG verweisen im Zusammenhang mit dem FZA auf diese beiden Koordinierungsverordnungen.

4.4 Hinsichtlich der zeitlichen Anwendbarkeit ist zu beachten, dass diese Verordnung keine Ansprüche für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten begründet (Art. 94 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71, Verbot der echten Rückwirkung). Hingegen kennen Art. 94 Abs. 2-7 der Verordnung Nr. 1408/71 verschiedene Formen unechter Rückwirkung, welche als Übergangsbestimmungen bezeichnet werden können. Insbesondere werden laut Art. 94 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1408/71 Renten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits liefen, auf Antrag der versicherten Person unter Berücksichtigung dieser Verordnung neu festgestellt. Wurde zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ein Rentenanspruch im Rahmen eines hängigen Verfahrens noch nicht festgestellt, so wendet die Verwaltung nach Art. 118 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72 für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten das alte Recht (lit. a) und für jenen nach Inkrafttreten das neue Koordinationsrecht der Verordnung Nr. 1408/71 an, sofern dieses für die versicherte Person günstiger ist (lit. b; vgl. dazu auch Entscheid des Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 16. August 2004, IV 2002 00391, E. 7.3). Da die Beschwerdeführerin seit dem 1. März 2003 Anspruch auf eine IV-Rente hat und über ihren Anspruch am 16. Mai 2008 und damit nach In-Kraft-Treten des FZA verfügt wurde, ist das FZA und dessen Koordinationsverordnungen im vorliegenden Verfahren ohne weiteres anwendbar. Die eben erwähnten Übergangsbestimmungen finden dagegen unter diesen Umständen keine Anwendung. Nichts anderes ergibt sich hinsichtlich der Überprüfung des seit dem 1. Juni 2008 bestehenden Anspruchs auf eine Altersrente des Beschwerdeführers, über welchen ebenfalls am 16. Mai 2008 verfügt wurde.

4.5 In der Folge ist zu prüfen, ob die internationalen Bestimmungen auch in persönlicher, sachlicher und räumlicher Hinsicht anwendbar sind: In persönlicher Hinsicht sind die Bestimmungen auf die Beschwerdeführer anwendbar, weil sie bis zur ihren Berentungen als Arbeitnehmer gelten, in der Schweiz und einem weiteren Mitgliedstaat gearbeitet haben und Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, für welchen die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten (vgl. BGE 130 V 51 E. 4.3 mit Hinweis auf Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71). Auch der sachliche Anwendungsbereich ist vorliegend gegeben, da die Verordnung Nr. 1408/71 für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit gilt, die Leistungen bei Invalidität und Alter betreffen (Art. 4 Abs. 1 lit. b und c der Verordnung Nr. 1408/71). Der räumliche Geltungsbereich des FZA und damit auch der Verordnung Nr. 1408/71 erstreckt sich auf das Hoheitsgebiet der Schweiz einerseits und die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Massgabe jenes Vertrages andererseits (Art. 24 FZA). Die räumliche Anwendbarkeit ist ohne weiteres erfüllt.

5. Ferner ist zu beachten, dass gemäss Art. 20 FZA die bilateralen Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens insoweit ausgesetzt werden, als in diesen Abkommen derselbe Sachbereich geregelt ist. Dies gilt insbesondere auch für das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Portugal über die Soziale Sicherheit (in Kraft seit dem 1. März 1977, SR 0.831.109.654.1). Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass dieses Abkommen auf dem Risikogrundsatz beruht und damit zu den Abkommen des Typs A gehört: Bei diesen wird die Rente nur von dem Staat geleistet, in dem die Invalidität eintritt; die Rentenhöhe wird sodann aufgrund der in beiden Staaten entrichteten Beiträge berechnet (vgl. dazu Alexandra Prinz, Aufhebung der Versicherungsklausel für die ordentlichen IV-Renten - Folgen im Bereich der internationalen Abkommen, in: Soziale Sicherheit 2001, S. 42). Wie bereits erwähnt, sind die Wirkungen dieses Abkommens infolge von Art. 20 FZA ausgesetzt.

6.1 Es stellt sich demnach die Frage, wie die IV-Rente und die AHV-Rente hinsichtlich der Berücksichtigung der Beitragsjahre gestützt auf die anwendbaren sektoriellen Abkommen zu berechnen sind.

6.2. Für die Erfüllung allfälliger Vorversicherungsbedingungen sind die Versicherungszeiten, die in anderen Ländern zurückgelegt wurden, zu berücksichtigen, wodurch der Zugang zu Versicherungsleistungen ermöglicht wird (vgl. Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG vom 23. Juni 1999, BBl 1999, S. 6323). Die Rentenhöhe hängt dagegen vom Versicherungstyp ab, auf dem die nationale Versicherung aufgebaut ist (vgl. Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG vom 23. Juni 1999, BBl 1999, S. 6323). Die Verordnung Nr. 1408/72 sieht nämlich für die Berechnung der Invalidenrenten zwei unterschiedliche Koordinationssysteme vor: Die Art. 37 -39 der Verordnung Nr. 1408/71 finden nur dann Anwendung, wenn die Rentenberechtigte Person ausschliesslich Versicherungssystemen des Typs A angehört hat, nach denen die Höhe der Leistungen von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist (vgl. dazu Maximilian Fuchs [Hrsg.], Europäisches Sozialrecht, 4. Auflage, Baden-Baden 2005, S. 312). Wie bereits erwähnt wird bei diesen Systemen die Rente nur von dem Staat geleistet, in dem die Invalidität eintritt; die Rentenhöhe wird sodann aufgrund der in beiden bzw. allen beteiligten Staaten entrichteten Beiträge berechnet (vgl. Erwägung 5). Dagegen verweist Art. 40 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 (in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71) für jene Fälle in denen nach den Rechtsvorschriften mindestens eines der betroffenen Staaten die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungszeiten abhängig ist (Typ B), auf Kapitel 3 des Titels III dieser Verordnung. Im System der schweizerischen IV-Renten sind die Leistungen von der Dauer der Versicherungszeiten abhängig (vgl. Art. 36 Abs. 2 IVG in Verbindung mit bzw. gestützt auf Art. 29 bis ff. AHVG). Da die Schweiz somit ein Versicherungszeitenabhängiges System besitzt, kommt in Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 immer das System einer Pro-Rata-Regelung (Typ B) zur Anwendung (vgl. Prinz, a.a.O., S. 82). Mit anderen Worten entstehen hier nach den Koordinationsregeln Teilrenten der einzelnen beteiligten Staaten (vgl. BGE 131 V 371 E. 5.2, in welchem das Bundesgericht erkannt hat, dass für die Invalidenrente Art. 40 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 einschlägig ist).

6.3 Auch die Feststellung der AHV-Hauptrenten richtet sich gemäss Art. 44 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/72 nach dem aus den Art. 44 bis 51a bestehenden Kapitel 3 des Titels III dieser Verordnung, wenn Versicherungszeiten nicht nur in der Schweiz, sondern auch in mindestens einem zweiten FZA-Vertragsstaat zurückgelegt wurden (BGE 131 V 371 E. 5.1 und 5.3).

7. Art. 46 der Verordnung Nr. 1408/71 sieht für die Ermittlung des Rentenbetrages bei Beteiligung von zwei oder mehr Staaten die folgende Vergleichsrechnung vor: In einem ersten Schritt berechnet der zuständige Träger gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a Ziff. i die "autonome" (oder "selbstständige") Leistung. Zu diesem Zweck bestimmt er nach seinen eigenen Rechtsvorschriften den Leistungsbetrag, auf den die betroffene Person nach diesen Rechtsvorschriften Anspruch hätte, und zwar unter Berücksichtigung nur der nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten (BGE 131 V 371 E. 6.1). In einem zweiten Schritt berechnet der zuständige Träger gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii die "proratisierte" Leistung nach den Bestimmungen von Art. 46 Abs. 2, der von vornherein zur Anwendung käme, wenn die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nur nach Berücksichtigung in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegter Zeiten erfüllt wären. Dazu ermittelt er zunächst gemäss Art. 46 Abs. 2 Bst. a den "theoretischen" Betrag der Leistung, auf welche die betroffene Person Anspruch hätte, wenn alle von ihr nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten nur in dem betreffenden Staat und nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistung geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären (Totalisierung). Sodann berechnet er gemäss Art. 46 Abs. 2 Bst. b den tatsächlich geschuldeten (proratisierten) Betrag auf der Grundlage des theoretischen Betrages nach dem Verhältnis zwischen den nach seinen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten auf der einen und den gesamten nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten auf der andern Seite (Proratisierung; proratisierter Betrag = theoretischer Betrag x [inländische Zeiten: gesamte Zeiten]; BGE 131 V 371 E. 6.1). Schliesslich vergleicht der zuständige Träger in einem dritten Schritt nach Art. 46 Abs. 3 den Betrag der autonomen Leistung - nach Anwendung der nationalen Antikumulierungsbestimmungen (im Rahmen von Art. 46a bis 46c, insbesondere Art. 46b Abs. 2, der Verordnung Nr. 1408/71) - mit jenem der proratisierten Leistung - unter Ausschluss der Anwendung für das Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art vorgesehener nationaler Antikumulierungsvorschriften (Art. 46b Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71; vgl. hinsichtlich der Vorschriften für das Zusammentreffen mit Leistungen unterschiedlicher Art oder mit sonstigen Einkünften Art. 46a und 46c der Verordnung Nr. 1408/71) - und gewährt der betroffenen Person den höheren Betrag (BGE 131 V 371 E. 6.1; vgl. auch Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG vom 23. Juni 1999, BBl 1999, S. 6324). Gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Bst. b der Verordnung Nr. 1408/71 kann auf diesen Vergleich, d.h. auf die zusätzliche Berechnung nach der Totalisierungs- und Proratisierungsmethode jedoch verzichtet werden, wenn die Berechnung allein nach den nationalen Rechtsvorschriften zum gleichen oder zu einem besseren Ergebnis führt (vgl. BGE 131 V 371 E. 6.2; Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG vom 23. Juni 1999, BBl 1999, S. 6324). Im Anhang IV Teil C sind für jeden betroffenen Staat die Fälle aufgeführt, in denen die Berechnungen zu einem solchen Ergebnis führen (Art. 46 Abs. 1 Bst. b Unterabs. 2). Für die Schweiz steht gestützt auf Anhang II Abschnitt A Nr. 1 Anpassung m FZA fest, dass die Schweiz im Anwendungsbereich von Art. 46 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 die Altersrenten der AHV sowie die Invalidenrenten der IV autonom berechnen kann. Dies wurde durch eine gleichzeitig mit dem FZA in Kraft getretene Änderung von Art. 52 AHVV ermöglicht, welche die lineare Rentenberechnung nach dem Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrgangs einführte (BGE 131 V 371 E. 6.2). Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass die Altersrenten der schweizerischen AHV und die Invalidenrenten der schweizerischen IV im Anwendungsbereich des zum Kapitel 3 des Titels III der Verordnung Nr. 1408/71 gehörenden Art. 46 Abs. 1 autonom zu berechnen sind. Die verschiedenen beteiligten Staaten richten bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen eine Alters- und Invaliden-Teilrente nach Massgabe der nach ihren Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten aus.

8. Eine Pflicht zur Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten bei der Ermittlung des Rentenbetrages im dem Sinne, dass eine Rente nicht nur pro rata temporis nach Massgabe der schweizerischen Versicherungszeiten, sondern für die gesamte Versicherungslaufbahn, unter Einschluss der portugiesischen Versicherungszeiten, auszurichten wäre, lässt sich auch Art. 8 FZA nicht entnehmen. Nach Art. 8 lit. c FZA regeln die Vertragsparteien zwar die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II, um die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigten Versicherungszeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen zu gewährleisten. Diesem Erfordernis der Zusammenrechnung der Zeiten für die Berechnung der Leistungen kann aber auch dadurch genügt werden, dass verschiedene Staaten je nach Zusammenrechnung der Zeiten für die Bestimmung des Rentensatzes (Totalisierung) nach dem Verhältnis zwischen den nach den eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegten und den gesamten nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten (Proratiesierung) ermittelte Leistungen bzw. nicht geringere autonom berechnete Leistungen ausrichtet (vgl. BGE 131 V 371 E. 9.4 mit zahlreichen Hinweisen).

9. Es zeigt sich demnach, dass die IV-Stelle und die Ausgleichskasse die Rentenberechnungen zu Recht autonom ohne Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten vorgenommen haben. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Falls im Hinblick auf einen allfälligen portugiesischen Teilrentenanspruch kein zwischenstaatliches Meldeverfahren durchgeführt wurde, wäre dies noch nachzuholen (vgl. Kreisschreiben über das Verfahren zur Rentenfestsetzung in der AHV/IV [KSBIL], Rz. 2010 und 2017-2019).

10. (…)

KGE SV vom 29.4.2009 i.S. G. (720 08 243)