Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 10.04.2012 470 12 26 (470 2012 26)

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 10. April 2012 (470 12 26) ____________________________________________________________________

Strafprozessrecht

Bestellung der amtlichen Verteidigung

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Regina Schaub (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Dominik Haffter

Parteien A.____, vertreten durch Advokat B.____, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin C.____, Beteiligter

Gegenstand Bestellung der amtlichen Verteidigung Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 20. Januar 2012

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt

A. Am 6. Mai 2010 wurde gegen A.____ ein Untersuchungsverfahren wegen Diebstahls und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage eröffnet. A.____ beauftragte am 15. Februar 2011 Advokat B.____ als Wahlverteidiger, welcher um Bewilligung der amtlichen Verteidigung ersuchte. B. Mit Verfügung vom 16. März 2011 wies die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, das Gesuch von B.____, ihn gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO als amtlichen Verteidiger von A.____ einzusetzen, ab. C. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit Beschluss vom 7. Juni 2011 ab. D. Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 teilte B.____ der Staatsanwaltschaft mit, dass er aufgrund des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 7. Juni 2011 und weil sich A.____ nicht in der Lage sehe, ihm einen Kostenvorschuss zur Sicherstellung der Verteidigungskosten zu überweisen, sein Mandat als Verteidiger von A.____ sofort niederlegen müsse. Im Weiteren verlangte B.____, er sei gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO als amtlicher Verteidiger von A.____ einzusetzen. E. Die Staatsanwaltschaft bestellte mit Verfügung vom 4. August 2011 Advokat C.____ als amtlichen Verteidiger von A.____. F. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit Beschluss vom 24. Oktober 2011 teilweise gut, hob die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. August 2011 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurück. G. Mit Verfügung vom 20. Januar 2012 bestellte die Staatsanwaltschaft Advokat C.____ als amtlichen Verteidiger von A.____ mit Wirkung auf den 20. Januar 2012. H. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat B.____, mit Eingabe vom 6. Februar 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Januar 2012 vollumfänglich aufzuheben und die Staatsanwaltschaft gerichtlich anzuweisen, dem Beschwerdeführer im vorliegenden Strafverfahren die amtliche Verteidigung mit Advokat B.____ zu bewilligen. Ferner sei der Beschwerde insofern die aufschiebende Wirkung zu gewähren, als die Staatsanwaltschaft gerichtlich anzuweisen sei, bis zum Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung keine Ermittlungshandlungen vorzunehmen, welche Teilnahme- und Mitwirkungsrechte der Verteidigung tangierten, unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Staatsanwaltschaft. Im Falle eines Unterliegens sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit dem Advokat B.____ zu bewilligen.

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I. Mit Stellungnahme vom 20. Februar 2012 begehrte die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde sei abzuweisen und die ordentlichen sowie ausserordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. J. Advokat C.____ teilte mit Eingabe vom 20. Februar 2012 mit, dass er auf eine eingehende Stellungnahme verzichte. K. Der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, wies mit Verfügung vom 22. Februar 2012 den Verfahrensantrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.

Erwägungen 1. Formelles 1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (STE- PHENSON/THIRIET, Basler Kommentar StPO, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat, zur Beschwerde legitimiert. 1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verfügung betreffend amtliche Verteidigung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 20. Januar 2012 angefochten, welche ein taugliches Beschwerdeobjekt darstellt. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 133 Abs. 2 StPO, mithin Rechtsverletzungen, und bringt somit gültige Beschwerdegründe vor. Mit Eingabe vom 6. Februar 2012 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt sowie die Begründungspflicht wahrgenommen. Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer unmittelbar in seinen Rechten betroffen und somit beschwert. Die vorliegende Beschwerde wurde von Advokat B.____ eingereicht, welcher sein Mandat mit Schreiben vom 13. Juli 2011 niedergelegt hat. Dessen ungeachtet ist aufgrund der Schreiben des Beschwerdeführers vom 12. und 28. Juli 2011, in welchen er die Einsetzung von B.____ als seinen amtlichen Verteidiger begehrte, der gesamten Umstände, namentlich des bisherigen Prozessverlaufs, sowie der Vollmacht vom 9. August 2011 betreffend „Beschwerdeverfahren Kantonsgericht; amtliche Verteidigung“ ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Beschwerde im Auftrag des Beschwerdeführers erhoben wurde. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist gemäss

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) ebenfalls gegeben. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2. Materielles 2.1 In ihrer Verfügung vom 20. Januar 2012 führt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, aus, der Beschwerdeführer sei beschuldigte Person und es liege ein Fall von notwendiger Verteidigung nach Art. 130 lit. b StPO vor. Sein Wahlverteidiger Advokat B.____ habe mit Schreiben vom 13. Juli 2011 das Mandat niedergelegt, da der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, einen Kostenvorschuss zur Sicherstellung der Verteidigungskosten zu leisten. Gleichzeitig habe Advokat B.____ gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO und Art. 133 Abs. 2 StPO um Einsetzung als amtlicher Verteidiger ersucht. Da der Beschwerdeführer innert Frist keine neue Wahlverteidigung bestimmt habe, sei mit Verfügung vom 4. August 2011 Advokat C.____ als amtlicher Verteidiger eingesetzt worden. Die dagegen erhobene Beschwerde des heutigen und damaligen Beschwerdeführers habe das Kantonsgericht mit Beschluss vom 24. Oktober 2011 teilweise gutgeheissen, die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. August 2011 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Das Kantonsgericht habe festgehalten, dass dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung nur zu gewähren sei, wenn er im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO mittellos sei und seiner Mitwirkungspflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse nachkomme. In Ausnahmefällen könne vom Nachweis der finanziellen Lage abgesehen werden, so etwa wenn aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten das Beschaffen der entsprechenden Nachweise unmöglich oder zumindest unverhältnismässig erschwert sei oder auch in Fällen, in welchen sich die beschuldigte Person renitent weigere, die notwendigen Angaben zu liefern. In der Folge habe die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer eine Frist gesetzt, um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen, wobei Advokat B.____ mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 mitgeteilt habe, dass der Beschwerdeführer nicht bereit sei, im jetzigen Verfahrensstadium seine finanzielle Situation offenzulegen. Er sei jedoch nicht in der Lage, die Verteidigung mit privaten Mitteln zu finanzieren, da er zurzeit arbeitslos sei. Da der Beschwerdeführer innert Frist weder die Mittellosigkeit noch eine Ausnahmesituation dargelegt habe, sondern sich vielmehr weiterhin weigere, seine finanzielle Lage offenzulegen, habe er seine Mitwirkungspflicht verletzt. Aufgrund dieser Umstände werde Advokat C.____ als amtlicher Verteidiger bestellt. 2.2 Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 6. Februar 2012 vor, dass die beschuldigte Person gemäss der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen Rechtsanspruch darauf habe, dass der von ihr vorgeschlagene Rechtsanwalt zum amtlichen Verteidiger ernannt werde. Jedoch dürfe der Wunsch der beschuldigten Person nicht willkürlich, mithin ohne sachlichen Grund, unberücksichtigt bleiben. Zudem sei darauf zu achten, dass die beschuldigte Person wenn immer möglich eine Verteidigung ihres Vertrauens erhalte. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK ergebe sich, dass die Behörde nur aus triftigen und genügenden Gründen im Interesse der Justiz von den Wünschen des Angeschuldigten abweichen könne. Die

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht angefochtene Verfügung vom 20. Januar 2012 enthalte keine Begründung im Zusammenhang mit dem Vorschlagsrecht der beschuldigten Person. Insbesondere werde nicht dargelegt, weshalb der klar geäusserte Wunsch der beschuldigten Person nicht berücksichtigt werden könne. Die Bestellung von Advokat C.____ werde einzig damit begründet, dass der Beschwerdeführer seine Mittellosigkeit nicht in genügendem Umfang nachgewiesen habe. Durch diese fehlende Begründung verletze die Staatsanwaltschaft das Vorschlagsrecht des Beschwerdeführers sowie dessen rechtliches Gehör. Auch seien bei korrekter Würdigung der vorliegenden Umstände keine triftigen und genügenden Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von den Wünschen des Beschwerdeführers rechtfertigen würden. Die Verfügung sei daher aufzuheben. In materieller Hinsicht sei ergänzend festzuhalten, dass er die Ansicht des Kantonsgerichts, wonach im Fall einer notwendigen Verteidigung eine amtliche Verteidigung nur dann zu gewähren sei, wenn der Beschuldigte mittellos sei und seiner Mitwirkungspflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse nachkomme, als rechtswidrig erachte. Der Beschwerdeführer sei ohne Kenntnis des präzisen Tatvorwurfs und der damit zusammenhängenden Strafakten nicht bereit, im jetzigen Verfahrensstadium seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen und sich damit womöglich selber zu belasten. Da dem Verteidiger die Einsicht in die bisherigen Verfahrensakten verweigert worden sei, dürfe er seinem Mandanten im Rahmen einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung gemäss Art. 12 lit. a BGFA auch nicht zu einer solchen Offenlegung raten. Die Ansicht des Kantonsgerichts, wonach sich ein Verteidiger mit allen zumutbaren Mitteln um eine Offenlegung der finanziellen Situation des Beschuldigten bemühen müsse, sei abzulehnen. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer als Beschuldigter gemäss Art. 113 StPO das Recht habe, seine Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Ferner werde die amtliche Verteidigung im Falle einer nicht mehr bestehenden Wahlverteidigung bei Notwendigkeit der Verteidigung Offizialverteidigung genannt, womit zum Ausdruck komme, dass es sich um eine von Amtes wegen angeordnete Verteidigung handle. Demgegenüber werde von unentgeltlicher Verteidigung gesprochen, wenn die beschuldigte Person in einem Fall, der keine notwendige Verteidigung darstelle, um Gewährung einer Verteidigung nachsuche, deren Kosten zufolge Bedürftigkeit vom Staat zu übernehmen seien. Entgegen den Erwägungen des Kantonsgerichts knüpfe die Bestimmung von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO daher nicht an die finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten an. 2.3 Mit Stellungnahme vom 20. Februar 2012 macht die Staatsanwaltschaft geltend, sie sei nach wie vor der Ansicht, dass das Vorgehen von Advokat B.____, das Mandat als Wahlverteidiger formell niederzulegen in der Absicht, danach als amtlicher Verteidiger eingesetzt zu werden, eine rechtsmissbräuchliche Gesetzesumgehung darstelle. Mit der Niederlegung des Mandats habe sich Advokat B.____ von diesem distanziert, so dass es als widersprüchliches Verhalten interpretiert werden müsse, wenn er anschliessend darum ersucht, als amtlicher Verteidiger bestellt zu werden. Ferner habe sich die Staatsanwaltschaft an die Vorgaben des Kantonsgerichts im Beschluss vom 24. Oktober 2011 gehalten. Die Abrechnung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Stadt für den Monat Oktober 2011, welche der Beschwerdeführer zu den Akten gereicht habe, lege die finanziellen Verhältnisse nicht umfassend dar, sondern bloss bruchstückhaft und somit unvollständig. Folglich fehle sowohl der Nachweis der finanziellen Verhältnisse als auch einer Ausnahmesituation, weshalb Advokat B.____ ent-

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sprechend dem Beschluss des Kantonsgerichts vom 24. Oktober 2011 nicht als amtlicher Verteidiger eingesetzt werden könne. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht beim Nachweis der Mittellosigkeit nicht entledigen könne, indem er die Staatsanwaltschaft dazu auffordere, Abklärungen zu seinen finanziellen Verhältnissen selbst vorzunehmen. Im Einklang mit dem Beschluss des Kantonsgerichts sei die Staatsanwaltschaft demzufolge berechtigt gewesen, nicht Advokat B.____, sondern eine andere Person als amtlichen Verteidiger zu bestellen. Ausserdem lege die Verfügung vom 20. Januar 2012 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Kantonsgerichts ausreichend begründet dar, dass es Advokat B.____ mit den Schreiben vom 12. und 14. Dezember 2011 nicht gelungen sei, die Mittellosigkeit oder eine Ausnahmesituation nachzuweisen, weshalb Advokat C.____ als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers bestimmt worden sei. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei daher nicht nachvollziehbar, zumal es genügend sei, wenn die Begründung die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte enthalte. 2.4 Advokat C.____ führt mit Stellungnahme vom 20. Februar 2012 aus, dass der Beschwerdeführer offensichtlich seiner Mitwirkungspflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse nicht innert Frist nachgekommen sei. Zudem werde der Nachweis eines Ausnahmefalls nicht dargetan, weshalb der Entscheid der Staatsanwaltschaft nachvollziehbar sei. 2.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfügung vom 20. Januar 2012 sei ungenügend begründet. Gemäss Art. 80 Abs. 2 StPO ergehen Entscheide schriftlich und sind zu begründen. Die Begründung hat die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens zu enthalten (Art. 81 Abs. 3 lit. b StPO). Ein Entscheid ist grundsätzlich so zu begründen, dass die betroffene Person sich über dessen Tragweite Rechenschaft geben, ihn in voller Kenntnis der Sache weiterziehen und die obere Instanz überprüfen kann, ob die untere Instanz Recht verletzt hat. Dies setzt voraus, dass zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen der Parteien ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Strafbehörde auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (STOHNER, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 81 N 9). 2.6 Die vorliegend zu beurteilende Verfügung vom 20. Januar 2012 erweist sich als äusserst ausführlich. Namentlich wird auf die Erwägungen des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 24. Oktober 2011 Bezug genommen und dargelegt, dass die dortigen Vorgaben eingehalten wurden. Sodann zeigt die Staatsanwaltschaft auf, dass der Beschwerdeführer der Aufforderung, seine finanzielle Lage oder eine Ausnahmesituation nachzuweisen, nicht nachgekommen ist und dadurch die Vorgaben des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 24. Oktober 2011 nicht eingehalten hat. Ausserdem wird zumindest implizit Advokat B.____ der Vorhalt gemacht, er habe den ausdrücklichen Erwägungen des Kantonsgerichts keine Beachtung geschenkt, gemäss welchen entweder die finanzielle Lage oder eine Ausnahmesituation darzulegen gewesen wäre. Dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dies durchaus verstanden hat, ergibt sich namentlich aus dem Umstand, dass er in der vorliegenden Beschwerde erneut aus-

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht führt, weshalb er dem Beschwerdeführer nicht dazu geraten habe, seine Einkommens- und Vermögenssituation offenzulegen. Es zeigt sich somit, dass die angefochtene Verfügung deutlich aufzeigt, weshalb die Staatsanwaltschaft Advokat C.____ als amtlichen Verteidiger eingesetzt hat und nicht den vom Beschwerdeführer gewünschten Advokaten B.____. Die Verfügung erfüllt daher die Anforderungen an die Begründung im Sinne von Art. 80 Abs. 2 StPO beziehungsweise Art. 81 Abs. 3 lit. b StPO, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist. 2.7 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft das Vorschlagsrecht des Beschwerdeführers nach Art. 133 Abs. 2 StPO verletzt und Advokat B.____ zu Unrecht nicht als amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers eingesetzt hat. 2.8 Dem vorliegenden Fall liegt unbestrittenermassen eine notwendige Verteidigung gemäss Art. 130 lit. b StPO zugrunde. Bei notwendiger Verteidigung ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn entweder die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO) oder wenn der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO). Da Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO zum vornherein ausscheidet, stellt sich zunächst die Frage, ob ein Anwendungsfall von Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO vorliegt. Advokat B.____ teilte der Staatsanwaltschaft als Wahlverteidiger mit Schreiben vom 13. Juli 2011 mit, dass er das Mandat mit sofortiger Wirkung niederlege, da A.____ nicht in der Lage sei, einen Vorschuss zur Sicherstellung der Verteidigungskosten zu leisten. Gleichzeitig ersuchte Advokat B.____ gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO und Art. 133 Abs. 2 StPO um Einsetzung als amtlicher Verteidiger seines Mandanten. Nach Auffassung des Kantonsgerichts begründet dieses Vorgehen keinen Anwendungsfall von Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO, da ein solcher voraussetzt, dass der Wahlverteidiger sein Mandat auf Dauer niederlegt und sich damit von seinem Klienten im betreffenden Verfahren definitiv distanziert. Demgegenüber bildet die blosse Kundgabe der Niederlegung des Mandates unter gleichzeitiger Beantragung auf Einsetzung als amtlicher Verteidiger für den identischen Klienten im nämlichen Verfahren keine Niederlegung des Mandates im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO. Dies gilt umso mehr, wenn der betreffende Verteidiger - wie im vorstehenden Fall - die finanziellen Verhältnisse seines Mandanten gar nicht offenlegen will und letzterem sogar davon abrät. Würde man anders entscheiden, so wäre es für die Verteidigung ein Leichtes, die Voraussetzung der Mittellosigkeit gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO auf diese Weise zu umgehen, was klarerweise nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Die Bestimmungen von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO kommen indes auch aus einem anderen Grund im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Mit Schreiben vom 12. Juli 2011 führte der Beschwerdeführer aus, dass er seinem Rechtsvertreter kein Honorar überweisen könne, weshalb dieser sein Mandat niedergelegt habe. Der Beschwerdeführer macht somit ausdrücklich das Vorliegen einer Mittellosigkeit geltend. Verfügt der Beschwerdeführer jedoch nicht über die erforderlichen Mittel, um seine Verteidigung selbst zu bezahlen, so scheidet eine Wahlverteidi-

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung bereits im Vornhinein aus. Lit. a von Art. 132 Abs. 1 StPO geht von der Situation aus, dass die beschuldigte Person zwar einen Rechtsvertreter verpflichten könnte, dies jedoch unterlässt. Kann die beschuldigte Person mangels erforderlicher Mittel keine Verteidigung bestimmen, so kommt Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO gar nicht erst zur Anwendung, sondern dessen lit. b (RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 132 N 12 und N 16). Daran vermag auch der Umstand, dass vorliegend unbestrittenermassen ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, nichts zu ändern. Vielmehr hätte die Regelung von Art. 132 Abs. 1 StPO in dem Sinne, wie sie der Beschwerdeführer versteht, ein wesentliches Umgehungs- und Missbrauchspotential. Wie bereits im Beschluss des Kantonsgerichts Nr. 470 11 136 vom 24. Oktober 2011 E. 3.2 dargelegt wurde, handelt es sich bei der notwendigen Verteidigung um einen Anwendungsfall der Gebotenheit im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 132 Abs. 2 StPO, zumal die Gebotenheit nach Abs. 2 nicht abschliessend ist, wie sich aus dem dort verwendeten Terminus „namentlich“ ergibt. Die amtliche Verteidigung ist automatisch zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person geboten, wenn ein Fall von notwendiger Verteidigung vorliegt (RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 132 N 3). Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer bei Mittellosigkeit zur Erlangung der unentgeltlichen Prozessführung ein Gesuch um Bewilligung der amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO zu stellen hat (RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 132 N 12 und 16), wobei vorausgesetzt wird, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist, seine finanziellen Verhältnisse darlegt und soweit möglich belegt. Den Beschwerdeführer trifft folglich eine Mitwirkungsobliegenheit (RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 132 N 30; BGE 125 IV 161, E. 4a; BGE 120 Ia 179, E. 3a; BGer 8C_920/2010 vom 25. Januar 2011, E. 3.2). Dabei ist zu beachten, dass aus dem Recht, sich nicht selbst zu belasten beziehungsweise die Aussage zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 StPO), kein grundrechtlicher Anspruch folgt, die amtliche Verteidigung zu verlangen, ohne deren gesetzlichen Voraussetzungen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz 326; LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 132 N 12; BGer 1B_119/2008 vom 2. Oktober 2008, E. 6). Vom Nachweis der finanziellen Lage kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden, so etwa wenn aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten (z.B. Inhaftierung, Landesabwesenheit, körperliche oder geistige Einschränkungen der beschuldigten Person) das Beschaffen der entsprechenden Nachweise unmöglich oder zumindest unverhältnismässig erschwert ist oder auch in Fällen, in welchen sich die beschuldigte Person renitent weigert, die notwendigen Angaben zu liefern. In solchen Konstellationen ist jedoch die beschuldigte Person beziehungsweise deren Verteidiger verpflichtet, den Nachweis für das Vorliegen einer derartigen Ausnahmesituation zu erbringen. Im Beschluss des Kantonsgerichts Nr. 470 11 136 vom 24. Oktober 2011 E. 3.2 wurde daher festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer eine Frist anzusetzen habe, um seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen, wobei der Vertreter des Beschwerdeführers sich mit allen zumutbaren Mitteln um eine Offenlegung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers zu bemühen habe (vgl. Art. 17 der Schweizerischen Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbands). Diesen Vorgaben kam die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 11. November 2011 nach.

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.9 Gemäss Art. 133 Abs. 2 StPO berücksichtigt die Verfahrensleitung bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person. Hat die beschuldigte Person bereits einen Verteidiger beigezogen, ist dieser grundsätzlich als amtlicher Verteidiger zu bestellen (LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 133 N 5). Einen Anspruch auf einen Anwalt freier Wahl besteht jedoch nicht (SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 133 N 2). Insbesondere wenn sachliche Gründe gegen die Bestellung des von der beschuldigten Person vorgeschlagenen Verteidigers sprechen, kann die Verfahrensleitung vom Wunsch abweichen (BGer 1B_74/2008 vom 18. Juni 2008, E. 6). In casu teilte Advokat B.____ mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 erneut mit, im jetzigen Verfahrensstadium sei der Beschwerdeführer nicht bereit, seine Einkommens- und Vermögenssituation offenzulegen. Da dem Verteidiger die Einsicht in die bisherigen Verfahrensakten verweigert worden sei, dürfe er seinem Mandanten im Rahmen einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, Anwaltsgesetz, BGFA, SR 935.61) - ohne Kenntnis des präzisen Tatvorwurfs und der bisherigen Beweismittel nicht zu einer Offenlegung der finanziellen Situation raten. Dementsprechend wurden vom Beschwerdeführer weder seine finanziellen Verhältnisse noch eine Ausnahmesituation dargelegt. Diese Haltung bekräftigt der Verteidiger in seiner Beschwerde vom 6. Februar 2012. Indem Advokat B.____ dem Beschwerdeführer, entgegen konstanter Rechtsprechung, der massgebenden Lehre sowie den expliziten Ausführungen des Kantonsgerichts im Beschluss vom 24. Oktober 2011, von der Offenlegung der finanziellen Situation in aktiver Weise abriet, anstatt ein Gesuch um amtliche Verteidigung zufolge Mittellosigkeit mit den erforderlichen Belegen einzureichen, ist ein sachlicher Grund gegeben, welcher gegen die Bestellung des vorgeschlagenen Verteidigers spricht. Folglich ist die Abweichung vom Wunsch des Beschwerdeführers objektiv gerechtfertigt, weshalb die Staatsanwaltschaft Advokat B.____ zu Recht nicht als amtlichen Verteidiger eingesetzt hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

3. Kosten Gestützt auf § 15 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) sind keine ordentlichen Kosten zu sprechen. Überdies wird dem Beschwerdeführer entsprechend dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens keine Parteientschädigung ausgerichtet. In seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, ihm sei im Falle eines Unterliegens aufgrund seiner prekären finanziellen Verhältnisse die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Advokat B.____ zu bewilligen. Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Mittellosigkeit ist gegeben, wenn die beschuldigte Person die Leistung der erforderlichen Prozessund Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt. Die prozessuale Mittellosigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, wobei die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens unzulässig ist (BGer 8C_920/2010 vom 25. Januar 2011, E. 3.1; RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO,

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2011, Art. 132 N 23). Wie bereits in Erwägung 2.8 ausgeführt wurde, setzen die entsprechenden Abklärungen die Mitwirkung des Gesuchstellers voraus, welcher die Beweiserhebung durch Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse überhaupt erst ermöglicht. Diesem obliegt es grundsätzlich, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf der gesuchstellenden Partei hervorgehen. Die Belege müssen zudem über sämtliche finanziellen Verpflichtungen sowie über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss geben (BGer 8C_920/2010 vom 25. Januar 2011, E. 3.2; RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 132 N 30; LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 132 N 12). In casu reichte der Beschwerdeführer bloss eine Abrechnung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt für den Monat Oktober 2011 ein. Weitere Unterlagen wurden nicht dargebracht. Die besagte Abrechnung ist weder geeignet, über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers umfassend Aufschluss zugeben, noch ist sie aktuell. Demzufolge wurde die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers nicht dargelegt und das Gesuch um amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren ist abzuweisen.

Demnach wird erkannt:

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verteidigung mit Advokat B.____ für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 4. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Präsident

Dieter Eglin Gerichtsschreiber

Dominik Haffter