Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht
vom 16. Oktober 2017 (810 17 189) ____________________________________________________________________
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Einsetzung einer Kindesvertretung / Anfechtbarkeit
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Stefan Suter
Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz
C.____, Beigeladener
Betreff Ernennung einer Kindsvertreterin (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 22. Juni 2017)
A. A.____ und C.____ sind die getrennt lebenden Eltern von D.____ (geb. 2000) und E.____ (geb. 2007), die beide bei ihrer Mutter wohnen. Die Familiensituation ist angespannt und das Verhältnis der Eltern konfliktbeladen. A.____ verlangte im November 2016 von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) B.____ die Errichtung einer Kontaktsperre
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zwischen dem Vater und den beiden Töchtern. Mit Schreiben vom 28. Februar 2017 beantragte C.____ seinerseits die Einräumung eines Besuchsrechts zu seiner Tochter E.____. Im Rahmen der Sachverhaltsabklärungen reichte A.____ der KESB am 12. Mai 2017 ein Schreiben ein, wonach ihre Tochter E.____ zur Zeit keinen Kontakt zum Vater wünsche. In der Folge widersetzte sie sich einer Anhörung des Kindes durch die KESB. B. Mit Entscheid vom 22. Juni 2017 errichtete die KESB B.____ für E.____ eine Vertretungsbeistandschaft im Zusammenhang mit dem Kindesschutzverfahren und setzte eine Beiständin ein mit den Aufgaben, die Interessen von E.____ im Kindesschutzverfahren angemessen zu vertreten und falls nötig entsprechende Anträge im Verfahren zu stellen. Die Verfahrenskosten von Fr. 440.-- wurden den Kindseltern erlassen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Eltern immer wieder das Kind belastende Auseinandersetzungen über das Besuchsrecht austrügen und im vorliegenden Verfahren diametral entgegengesetzte Anträge gestellt hätten. Die KESB erachte deshalb die Ernennung einer Verfahrensvertreterin für das Kind für angezeigt. C. Gegen diesen Entscheid hat A.____ mit Eingabe vom 19. Juli 2017 (Postaufgabe: 21. Juli 2017) beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben. Sinngemäss beantragt sie die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Verfügung mit der Begründung, weder sie noch ihre Tochter wünschten sich die Einmischung einer aussenstehenden Person. D. Mit Eingabe vom 26. Juli 2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Die KESB B.____ stellt in ihrer Vernehmlassung vom 14. August 2017 Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. F. Der beigeladene Kindsvater hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. G. Am 21. September 2017 hat die Beschwerdeführerin unaufgefordert repliziert.
Die Präsidentin zieht i n Erwägung : 1. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Im vorliegend angefochtenen Entscheid errichtete die KESB eine Vertretungsbeistandschaft für das Kindesschutzverfahren. Der Entscheid schliesst das Verfahren vor der Vorinstanz nicht ab, sondern stellt im weiterhin hängigen Kindesschutzverfahren lediglich einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid über das Besuchsrecht zwischen Vater und Tochter dar. Es handelt sich damit um einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 139 V 42 E. 2.3; BGE 132 III 785 E. 3; RENE RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1870). Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache liegt deshalb in Anwendung von § 66 Abs. 2 EG ZGB i.V.m. § 1 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 bei der präsidierenden Person (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 11. Februar 2015 [810 14 366] E. 1.2; BLKGE 2010 Nr. 45 E. 1.1). 2. Von Bundesrechts wegen anfechtbar sind sämtliche Endentscheide (Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907) sowie Zwischenentscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB). Die Anfechtbarkeit von weiteren Zwischenverfügungen richtet sich nach dem kantonalen Recht (KGE VV vom 29. Januar 2014 [810 13 353] E. 1.3). Der Entscheid über die Anordnung einer Kindesvertretung stellt weder einen Endentscheid noch eine nach Art. 445 Abs. 3 ZGB anfechtbare vorsorgliche Massnahme dar. Gemäss dem kantonalen Prozessrecht sind Zwischenverfügungen selbständig anfechtbar, wenn sie die Zuständigkeit (§ 43 Abs. 2bis VPO lit. a), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- oder Editionspflicht (lit. c), die Verweigerung der Akteneinsicht (lit. d), die Nichtabnahme gefährdeter Beweise (lit. e), vorsorgliche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (lit. f) oder die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (lit. g) zum Gegenstand haben. Der vorliegend angefochtene Entscheid lässt sich nicht unter eine der im Katalog von § 43 Abs. 2bis VPO aufgeführten selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen subsumieren. 3.1 Nach der Rechtsprechung ist die Beschwerde gegen Zwischenverfügungen ausserdem zulässig, wenn letztinstanzlich das Bundesgericht angerufen werden kann (BLKGE 2010 Nr. 45 E. 1.5). Dies ist gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 der Fall, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a); oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). 3.2 Die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt vorliegend von Vornherein ausser Betracht. Dafür fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung, denn das Kantonsgericht könnte keinen verfahrensabschliessenden Endentscheid über den Umfang des Besuchsrechts fällen. 3.3 Vertiefter zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin durch die Einsetzung einer Kindesvertretung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht. Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil muss dabei rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 141 III 395 E. 2.5; BGE 138 III 190 E. 6; BGE 137 III 380 E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Durch die Anordnung der Kindesvertretung - sei es wie vorliegend gemäss Art. 314abis ZGB im Kindesschutzverfahren oder inhaltlich gleichwertig gemäss Art. 299 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 19. Dezember 2008 in
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht familienrechtlichen Gerichtsverfahren - sind die Eltern insoweit beschwert, als dass sie die daraus entstehenden Kosten zu tragen haben und ihre Vertretungsmacht als gesetzliche Vertreter im Verfahren eingeschränkt wird (Urteil des BGer 5A_894/2015 vom 16. März 2016 E. 4.1 m.w.H.). Sie erleiden jedoch nach Lehre und Rechtsprechung während des Verfahrens keinen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil, weshalb die Einsetzung einer Kindesvertretung erst mit dem Endentscheid angefochten werden kann (JONAS SCHWEIGHAUSER, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Rz. 35 zu Art. 299 ZPO; BEATRICE VAN DE GRAAF, in: Oberhammer/ Domej/Haas [Hrsg.], ZPO Kurzkommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Rz. 10 zu Art. 299 ZPO; PETER DIGGELMANN/MARTINA ISLER, Vertretung und prozessuale Stellung des Kindes im Zivilprozess, SJZ 2015, S. 148; AppGer BS vom 25. Februar 2014 [BEZ.2014.14] E. 1.2.2, in: CAN 2014, Nr. 73 S. 223). Die Beschwerdeführerin moniert eine Einmischung in ihre Angelegenheiten. Darin liegt kein rechtlicher Nachteil. Sie übersieht mit ihrer weiteren Argumentation, wonach sie und ihre Tochter keinen Kontakt zum Kindsvater wünschten, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig um die Frage der Einsetzung einer Kindesvertretung für das Verfahren vor der KESB betreffend Besuchsrecht geht. Diese wird erst in einem künftigen (anfechtbaren) Endentscheid konkret über das Besuchsrecht befinden. Insgesamt legt die Beschwerdeführerin vorliegend nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern ihr durch den angefochtenen Entscheid ein rechtlicher Nachteil drohen könnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollständig beheben liesse. Eine Berufung auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG scheidet demnach aus. 4. Somit zeigt sich, dass der angefochtene Entscheid keine beim Kantonsgericht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung darstellt. Aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 5. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, gestützt auf § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 ausnahmsweise auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ist dementsprechend gegenstandslos. Die Parteikosten sind wettzuschlagen.
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird erkannt :
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Präsidentin
Gerichtsschreiber