Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht
vom 5. September 2012 (810 11 322) ____________________________________________________________________
Ausländerrecht
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Bruno Gutzwiller, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Edgar Schürmann, Gerichtsschreiber i.V. Simon Kaufmann
Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dieter Roth, Advokat
gegen
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (RRB Nr. 1203 vom 30. August 2011)
A. Der 1983 geborene tunesische Staatsangehörige A.____ reiste am 23. September 2006 in die Schweiz ein und heiratete am 30. Oktober 2006 die Schweizerin B.____, geboren 1960. Infolge der Heirat stellte ihm der Kanton Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib bei seiner Ehefrau aus.
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Nach schriftlichen Zusicherungen der Ehegatten, die Ehe sei trotz wiederholter räumlicher Trennung aufgrund familiärer Probleme sowie vorübergehender gerichtlicher Trennung noch intakt, wurde A.____ die Aufenthaltsbewilligung - vorerst durch die Migrationsbehörde Basel-Stadt und nach Umzug nach C.____ (X.____gasse 10) am 1. November 2007 durch das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) - wiederholt bis zum Jahr 2010 verlängert. C. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs, verfügte das AfM am 8. Dezember 2010 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____ mit gleichzeitiger Wegweisung aus der Schweiz. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die eheliche Gemeinschaft bestehe nicht mehr. Ferner habe weder die Ehe drei Jahre gedauert noch könne von einer erfolgreichen Integration von A.____ ausgegangen werden. Die Verfügung vom 8. Dezember 2010 wurde tags darauf, am 9. Dezember 2010, der Schwiegermutter von A.____ an der X.____gasse 10 in C.____ durch die Post ausgehändigt. D. Gegen die Verfügung vom 8. Dezember 2010 erhoben A.____ und B.____, beide vertreten durch Dieter Roth, Advokat, am 7. Januar 2011 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Die Beschwerdebegründung wurde am 11. März 2011 eingereicht. Beantragt wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter o/e- Kostenfolge. Betreffend die Fristwahrung wurde vorgebracht, die Verfügung sei trotz anders lautendem Postlagernd-Auftrag von A.____ an die X.____gasse 10 in C.____ zugestellt worden. Da die am 9. Dezember 2010 in C.____ entgegengenommene Verfügung durch die Schwiegermutter erst am 28. Dezember 2010 an A.____ weitergegeben worden sei, habe dieser die Beschwerdefrist von zehn Tagen mit Eingabe vom 7. Januar 2011 gewahrt. Nach entsprechender Aufforderung durch den Regierungsrat, die entsprechenden Postdienstleistungen darzulegen, nahm der Rechtsvertreter von A.____ mit Schreiben vom 30. Juni 2011 erneut Stellung zur Frage der Zustellung. Nebst Beilage zweier Auszüge von Postlagernd-Aufträgen führte er aus, A.____ habe nicht damit rechnen können, dass der am 9. Dezember 2009 bei der Post C.____ abgeschlossene Postlagernd-Auftrag bereits am 7. Dezember 2010 auslaufe. Vielmehr habe er davon ausgehen dürfen, dass die Post bis und mit dem 9. Dezember 2010 gelagert werde. Ferner hätte ihn die Post auf den Fristablauf des einjährigen Auftrags hinweisen müssen, was nicht der Fall gewesen sei. Aufgrund dieser Tatsachen müsse sich A.____ die Aushändigung der Verfügung an seine Schwiegermutter nicht im Sinne einer fristauslösenden Zustellung anrechnen lassen. Schliesslich sei ungeachtet dessen klar, dass B.____ die Rechtsmittelfrist mit Eingabe vom 7. Januar 2011 eingehalten habe. Zu berücksichtigen sei dabei, dass B.____ nicht angeschrieben worden sei, weshalb die Aushändigung der Verfügung an ihren Ehemann als fristauslösender Zustellungszeitpunkt angesehen werden müsse. E. Mit Beschluss Nr. 1203 vom 30. August 2011 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde von A.____ nicht ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Verfügung des AfM sei am 9. Dezember 2010 durch die im gleichen Haushalt wie A.____ lebende Schwiegermutter entgegengenommen worden. Der Postlagernd-Auftrag sei am 7. Dezember 2010 ausgelaufen, wobei A.____ für eine allfällige Vertragsverlängerung selbst verantwortlich gewesen wäre. Das Versäumnis der Frist sei ihm daher vollumfänglich zuzurechnen. Auf die Beschwerde von B.____ trat der Regierungsrat ein. B.____ verfüge über ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder Aufhebung der Verfügung. Da sie nicht Verfügungsadressatin gewesen sei, könne ihr das Zustelldatum (9. Dezember 2010) nicht entgegengehalten werden. Analog den kantonalen Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren sei deshalb davon auszugehen, dass sie erst nach A.____ Kenntnis von der Verfügung erhalten habe, weshalb die Rechtsmittelfrist ihrerseits eingehalten sei. Materiell wies der Regierungsrat die Beschwerde von B.____ ab. F. A.____, weiterhin vertreten durch Dieter Roth, erhob am 12. September 2011 Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss vom 30. August 2011 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Die Beschwerdebegründung folgte am 14. November 2011. B.____ erhob keine Beschwerde, worauf in der Beschwerdeschrift vom 12. September 2011 ausdrücklich hingewiesen wurde. Der Beschwerdeführer verlangte die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses unter o/e-Kostenfolge sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Zur Begründung brachte er vor, die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern, da er bereits mehr als fünf Jahre in der Schweiz lebe und nach wie vor verheiratet sei. Ferner gehe er einer regelmässigen Arbeitstätigkeit nach und habe sich bereits gut in die hiesigen Verhältnisse eingelebt und insbesondere die Sprache überdurchschnittlich gut gelernt. Die Ehefrau glaube zwar nicht mehr an eine Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens, die Ehegemeinschaft habe jedoch ohne Weiteres länger als drei Jahre gedauert und es sei von einer erfolgreichen Integration auszugehen. Zudem gäbe es wichtige Gründe, die gegen eine Rückreise nach Tunesien sprechen würden. Zu Beginn des Jahres 2011 seien in Tunesien heftige politische Unruhen geschehen und es sei zu riesigen Umwälzungen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens gekommen. Schliesslich brachte der Beschwerdeführer vor, das Scheitern der Ehe könne nicht ausschliesslich ihm angerechnet werden, da seine Ehefrau in einem Loyalitätskonflikt mit ihrer alternden Mutter gestanden habe und vonseiten der Behörden erheblicher Druck ausgeübt worden sei. G. Der Regierungsrat liess sich innert erstreckter Frist am 16. Januar 2012 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge sowie die Ansetzung einer neuen Ausreisefrist. Er verwies grundsätzlich auf die Begründung im Entscheid vom 30. August 2011 und führte ergänzend aus, für die Berechnung der entscheidenden drei Ehejahre sei nicht der formelle Bestand der Ehe, sondern die tatsächlich gelebte Ehegemeinschaft massgebend. Da insbesondere die Hausgemeinschaft ein Indiz für letztere sei, im vorliegenden Fall eine solche jedoch lediglich in den ersten Monaten nach Einreise des Beschwerdeführers sowie in den Monaten nach Kantonswechsel bestanden habe, könne nicht von einer Ehedauer von drei Jahren ausgegangen werden. Hinzu komme, dass die Dauer der gerichtlichen Ehetrennung nicht ohne Weiteres angerechnet werden dürfe. Betreffend die wichtigen Gründe führte der Regierungsrat aus, die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Schwierigkeiten betreffend die Situation in Tunesien seien zu wenig substantiiert. H. Mit Verfügung vom 14. März 2012 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung abgewiesen. Infolge Anordnung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer (dringender Tatverdacht des versuchten, evtl. qualifizierten Raubes) durch das Strafgericht Basel-Stadt am 7. März 2012 wurde erneut die unentgeltliche Rechtspflege für das
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahren vor dem Kantonsgericht beantragt, welche mit Verfügung vom 31. Mai 2012 ab dem 27. April 2012 bewilligt wurde. I. Mit Urteil vom 17. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung für schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe inkl. bedingtem Strafvollzug verurteilt. Von der Anklage des versuchten Raubs wurde er freigesprochen. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird - sofern erforderlich - in den folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Kantonsgericht zieht i n Erwägun g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht unter anderem zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates. Zur Beschwerde ist befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat (§ 47 Abs. 1 VPO). Von einem Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ist gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts (heute Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KG VV]) grundsätzlich derjenige betroffen, auf dessen Beschwerde nicht eingetreten wurde (VGE vom 20. Januar 1993 i.S. B.D., in BLVGE 1993 S. 173 ff., VGE vom 2. Dezember 1998 i.S. F.M., BLVGE 1998/1999 S. 108 ff.). Ist eine kantonale Behörde auf ein Gesuch oder Rechtsmittel nicht eingetreten, so wird ohne Nachweis eines materiellen Interesses an der Beschwerdeführung selber das Rechtsschutzinteresse automatisch bejaht (BGE 113 I a 247 E. 2 ff.). In diesem Sinne ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid des Regierungsrates betroffen. Da auch die übrigen formellen Prozessvoraussetzungen, insbesondere auch die unbestrittene örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde grundsätzlich einzutreten. 2.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass im vorinstanzlichen Verfahren, an dem sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau als Partei beteiligt waren, durch den Regierungsrat ein Nichteintretensentscheid gegenüber dem Beschwerdeführer und - nach materieller Beurteilung - eine Abweisung gegenüber der Ehefrau ergangen sind. Im Hinblick auf die vorliegende Beschwerde, die lediglich durch den Beschwerdeführer - nicht jedoch durch dessen Ehefrau geführt wird, ist vorerst zu prüfen, in welchem Umfang der Entscheid respektive die Entscheide der Vorinstanz durch das Kantonsgericht überprüft werden können. 2.2 Zu beachten gilt, dass im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid einzig auf Rechtsbegehren eingetreten werden kann, die sich auf die Eintretensfrage beziehen. Auf darüber hinausgehende materielle Anträge kann demgegenüber nicht eingetreten werden (KGE VV vom 10. Februar 2010 [810 09 255] E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_376/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 1.2). Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, kann sinngemäss als Antrag auf Anweisung an die
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorinstanz, auf die Beschwerde einzutreten, verstanden werden. Auf die Beschwerde kann in diesem Sinne eingetreten werden. 2.3 Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der Regierungsrat in gleicher Sache auch einen materiellen Entscheid gefällt hat. Der Beschwerdeführer geht mit seiner Beschwerde vom 12. September 2011 nur gegen diesen Abweisungsentscheid vor, verkennt dabei jedoch, dass dieser gegenüber seiner Ehefrau ergangen ist, die rechtzeitig Beschwerde erhoben hat. Da die Vorinstanz mit Verweis auf die versäumte Beschwerdefrist nicht auf seine Beschwerde eingetreten ist, kann der Beschwerdeführer nur gegen diesen Entscheid vorgehen. Dass es für ihn aufgrund des Verzichts der Ehefrau auf Weiterzug der Beschwerde nicht möglich ist, den materiellen Entscheid in gleicher Sache durch das Kantonsgericht überprüfen zu lassen, ergibt sich aus dem Erfordernis der Einhaltung der Rechtsmittelfrist. Könnte der Beschwerdeführer trotz Versäumnis der eigenen Rechtsmittelfrist vor der Vorinstanz eine materielle Überprüfung der Streitsache durch das Kantonsgericht erreichen, könnte er weiterhin im gleichen Umfang am Verfahren teilnehmen, wie wenn er seine ursprüngliche Beschwerde rechtzeitig eingereicht hätte. Er müsste sich folglich die Nichteinhaltung der Rechtsmittelfrist nicht anrechnen lassen. Ein solches Vorgehen kann auch aufgrund einer Missbrauchsgefahr, insbesondere in denjenigen Fällen, wo beschwerdeberechtigten Dritten die firstauslösende Zustellung einer Verfügung nicht nachgewiesen werden kann, nicht geschützt werden. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall lediglich die Frage des Nichteintretens des Regierungsrates durch das Kantonsgericht überprüfen lassen kann. 3. Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob der Regierungsrat zu Recht auf die Beschwerde vom 7. Januar 2011 nicht eingetreten ist. 3.1 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine postalische Sendung als zugestellt, wenn diese entweder durch den Adressaten oder eine am angegebenen Wohnoder Geschäftsdomizil anzutreffende bezugsberechtigte Person entgegengenommen wird (vgl. Urteil des BGer vom 29. August 2008 9C_753/2007 E. 3). Der Kreis der empfangs- bzw. unterzeichnungsberechtigten Personen wird im Gesetz nicht näher umschrieben; die Rechtsprechung hat jedoch die im gleichen Haushalt lebenden erwachsenen Familienangehörigen ohne gegenteiligen Auftrag und ohne Vollmacht des Adressaten als bezugsberechtigt eingestuft. Als erwachsen gelten urteilsfähige Personen über sechzehn Jahre (vgl. BGE 113 I a 22 E. 2c). Wird eine Postsendung durch eine solche Person entgegengenommen, wird das Bestehen einer Vollmacht nach den Erfahrungen des täglichen Lebens angenommen bzw. der Familienangehörige erscheint nach aussen als zur Entgegennahme berechtigt (vgl. KATHRIN AMSTUTZ/PETER ARNOLD in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger, Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 28 zu Art. 44). Dieser Grundsatz ist schliesslich auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Postdienstleistungen" (AGPD) der Schweizerischen Post festgehalten, welche zum Zeitpunkt der hier strittigen Zustellung bereits in Kraft waren. Im Einklang mit obigen Ausführungen hält Ziffer 2.3.5 AGPD unter dem Titel "Bezugsberechtigung" fest, dass neben dem Empfänger auch sämtliche im selben Wohn- oder Geschäftsdomizil anzutreffenden Personen zum Bezug von Sendungen berechtigt sind. Im vorliegenden Fall stellt sich nun die Frage, ob sich der Beschwerdeführer die Entgegennahme der an ihn adressierten Verfügung durch seine
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schwiegermutter in C.____, X.____gasse 10, am 9. Dezember 2010 im Sinne einer erfolgreichen - fristauslösenden - Zustellung entgegenhalten lassen muss. 3.2 Unter den Parteien ist unbestritten, dass die Schwiegermutter die postalisch versendete Verfügung am 9. Dezember 2010 entgegengenommen hat. Fraglich ist lediglich, ob die Entgegennahme eine Zustellung im rechtlichen Sinne darstellt. Der Beschwerdeführer verweist darauf, die Schwiegermutter habe die Bedeutung der Verfügung nicht richtig einordnen können, weshalb sie die Sendung erst am 28. Dezember 2010 an ihn ausgehändigt habe. Der Beschwerdegegner vertritt die Meinung, die Sendung gelte mit Übergabe an die Schwiegermutter als zugestellt. Dies ist nicht zu beanstanden und es kann mit dem Beschwerdegegner von einer erfolgreichen und damit die Rechtsmittelfrist auslösenden Zustellung ausgegangen werden, handelte es sich bei der Schwiegermutter des Beschwerdeführers doch zweifelsfrei um eine bezugsberechtigte Person im Sinne der obigen Erwägungen (vgl. 3.1 hiervor). Es ist bei der Wohnung an der X.____gasse 10 vom gleichen Haushalt auszugehen, wenngleich der Beschwerdeführer - im Wissen des AfM - zur Zeit der Zustellung im Kanton Basel-Stadt wohnte. Mit Schreiben vom 28. September 2010 hat der Beschwerdeführer dem AfM mitgeteilt, dass er nach wie vor in C.____ angemeldet und seine Post auch weiterhin über C.____ (Postfach) abzuwickeln sei. Anlässlich der heutigen Verhandlung führt die Ehefrau des Beschwerdeführers zudem aus, dass dieser auch nach dem Umzug weiterhin am Briefkasten der Liegenschaft X.____gasse 10 angeschrieben war und mit verschiedenen Unterbrüchen ein tatsächliches Zusammenleben in der Wohnung stattgefunden habe. Das AfM hatte somit berechtigten Grund, die Verfügung direkt an die X.____gasse 10 zu adressieren und die Post war berechtigt, die Verfügung an die Schwiegermutter auszuhändigen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Unfähigkeit der Schwiegermutter, die Bedeutung der Verfügung zu erfassen, sprechen nicht gegen eine erfolgreiche Zustellung, erscheinen sie doch wenig substantiiert. Weder aufgrund der Akten noch der Ausführungen der Ehefrau des Beschwerdeführers anlässlich der heutigen Parteiverhandlung kann auf eine grundsätzliche Urteilsunfähigkeit der Schwiegermutter geschlossen werden, die bei der Frage der Zustellung berücksichtigt werden müsste. 3.3 An der erfolgreichen Zustellung vermögen letztlich auch die Vorbringen des Beschwerdeführers, sein Postlagernd-Auftrag sei am 7. Dezember 2010 ausgelaufen, nichts zu ändern. Zwar ist es - entsprechend den Ausführungen des Beschwerdeführers - nicht offensichtlich, dass ein am 9. Dezember 2009 abgeschlossener Auftrag lediglich bis am 7. Dezember 2010 läuft. Ebenso kann jedoch auch nicht auf eine Auftragsdauer bis und mit 9. Dezember 2010 geschlossen werden. Vielmehr wäre der Auftrag üblicherweise bis am 8. Dezember 2010 gelaufen. Ein einjähriger Auftrag läuft erfahrungsgemäss jeweils 365 Tage, was auch aus der Auftragsdauer des zweiten Postlagernd-Auftrages des Beschwerdeführers ersichtlich ist. Folglich wäre die am 9. Dezember 2010 erfolgte Zustellung auch bei ordentlicher, respektive offensichtlicher Auftragsdauer an die X.____gasse 10 zugestellt worden, da der Postlagernd-Auftrag doch auch in diesem Falle bereits am 8. Dezember 2010 abgelaufen wäre. Wie es sich grundsätzlich mit der Auftragsdauer verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben, da auf dem vom Beschwerdeführer an die Vorinstanz eingereichten Auszug des ersten Postlagernd-Auftrags klar ersichtlich ist, dass dieser nur bis am 7. Dezember 2010 gelaufen ist. Es war am Beschwerdeführer, darum besorgt zu sein, dass ihm die Post ordnungsgemäss zugestellt werden konnte.
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dies gilt umso mehr, als dass er mit der Zustellung der Verfügung des AfM rechnen musste, kannte er doch bereits das Verfahren auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Ferner wurde er im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs auf eine mögliche Nichtverlängerung der Bewilligung und demnach auf eine allfällige Zustellung einer Verfügung hingewiesen. Schliesslich hätte der Beschwerdeführer - selbst wenn man seiner Argumentation folgt, wonach der Postlagernd-Auftrag bis und mit dem 9. Dezember 2010 hätte laufen sollen - spätestens am 9. Dezember 2010 bemerken müssen, dass der Auftrag ausgelaufen ist und sich um die in der Zwischenzeit an die X.____gasse 10 zugestellten Postsendungen kümmern müssen. Es wäre ihm auch in diesem Fall möglich gewesen, die bis am 20. Dezember 2010 laufende Rechtsmittelfrist einzuhalten. 3.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer die Aushändigung der postalisch versandten Verfügung am 9. Dezember 2012 an seine Schwiegermutter als fristauslösende Zustellung anrechnen lassen muss. Da die Rechtsmittelfrist am 20. Dezember 2010 abgelaufen ist, der Beschwerdeführer jedoch erst mit Schreiben vom 7. Januar 2011 vor dem Regierungsrat Beschwerde erhoben hat, ist letzterer zurecht nicht auf die Beschwerde eingetreten. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 4. Selbst wenn die Beschwerde materiell überprüft werden könnte, wäre sie vollumfänglich abzuweisen. Zwischen der Schweiz und Tunesien besteht keine vertragliche Vereinbarung, die dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz zu vermitteln vermöchte. Da der Ehewille zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau erloschen ist, kommt eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 42 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 nicht in Betracht. Ferner fällt auch eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ausser Betracht, kann im vorliegenden Fall doch nicht von einer mindestens drei Jahre bestehenden Ehe ausgegangen werden. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Dauer der ehelichen Gemeinschaft im Regelfall das Bestehen der Haushaltsgemeinschaft massgebend (vgl. Urteil des BGer vom 4. Februar 2011 2C_660/2010 E. 2.2). Im vorliegenden Fall hat die Haushaltsgemeinschaft lediglich in den ersten sieben Monaten nach der Hochzeit und für etwas mehr als drei Monate nach Umzug nach C.____ bestanden. Es sind keine wichtigen Gründe nach Art. 49 AuG ersichtlich, welche eine derart lange Trennungsphase rechtfertigen würden. Hinzu kommt schliesslich, dass die Ehe zwischen 2007 und 2009 insgesamt 1 Jahr und 11 Monate gerichtlich getrennt war und aus verschiedenen Schreiben der Ehefrau an die Behörden ersichtlich ist, dass sie die Ehe wiederholt als zerrüttet bezeichnete. Die Tatsache, dass über längere Dauer ein freundschaftliches Verhältnis zueinander gepflegt worden sei, vermag keine anspruchsrelevante eheliche Gemeinschaft zu begründen. Bereits das Nichtvorhandensein der verlangten drei Ehejahre lässt den Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG dahinfallen, wobei aufgrund des mangelnden Legalverhaltens, der fragwürdigen Bereitschaft zur wirtschaftlichen Integration und nicht nachgewiesener sozialer Bindungen in der Schweiz zudem fraglich wäre, ob von einer erfolgreichen Integration ausgegangen werden könnte. Neben dem Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG fällt zudem auch derjenige nach lit. b der Bestimmung ausser Betracht. Den Ausführungen des Beschwerdeführers, die Wiedereingliederung in Tunesien würde sehr schwer fallen, insbesondere mangels wirtschaftlicher Existenz und prekärer Lage des politi-
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schen, wirtschaftlichen und sozialen Umfelds, vermögen nicht zu überzeugen und erscheinen wenig substantiiert. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass es dem Beschwerdeführer nicht leicht fallen wird, sich in Tunesien schnell wieder zu integrieren, dies stellt jedoch keinen wichtigen Grund im Sinne des Gesetzes dar. Dies nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Familie des Beschwerdeführers - mit der er einen regen Kontakt pflege - in Tunesien wohnt. Der Regierungsrat ist nach pflichtgemässer Würdigung des Entscheids des AfM zum Schluss gelangt, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers als angemessen angesehen werden kann. Der Entscheid ist auch verhältnismässig. Der Beschwerdeführer hat zwar knapp fünf Jahre seines Lebens in der Schweiz verbracht, der überwiegende Teil - insbesondere die prägenden Jugendjahre - jedoch in seiner Heimat in Tunesien. Schliesslich liegt kein Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vor. 5. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden. 5.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ab dem 27. April 2012 gehen die ab diesem Datum anfallenden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 900.-- jedoch zu Lasten der Gerichtskasse. 5.2 Die Parteikosten werden in Anwendung von § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ab dem 27. April 2012 wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das Verfahren vor dem Kantonsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 855.-- (4.75 Stunden à Fr. 180.-- inkl. Auslagen und 8% MwSt) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird erkannt :
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz spätestens 30 Tage nach schriftlicher Eröffnung des begründeten Urteils zu verlassen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und in der Höhe der bis am 27. April 2012 angefallenen Kosten von Fr. 1'200.-- mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. Der zuviel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird zurückerstattet. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ab dem 27. April 2012 gehen die übrigen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 900.-- zu Lasten der Gerichtskasse.
4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ab dem 27. April 2012 wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 855.-- (inkl. Auslagen sowie 8.0% MWSt) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Präsidentin
Gerichtsschreiber i.V.