Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht
vom 31. Oktober 2024 (720 24 153) ____________________________________________________________________
Invalidenversicherung
Die dem Versicherten während eines Zeitraums von 25 Jahren ohne Unterbruch gewährte Hilfsmittelversorgung ist als Dauerleistung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG zu qualifizieren. Sie kann demnach nur aufgehoben werden, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Andreas Blattner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Markus Schäfer
Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dominik Sennhauser, Rechtsanwalt, c/o Procap Schweiz, Froburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin
Betreff Hilfsmittel
A. Der 1968 geborene A.____ leidet seit Geburt an erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Nebst medizinischer Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft im Laufe der Jahre verschiedenste Hilfsmittel der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zu. So gewährte sie ihm unter anderem während
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Das Kantonsgericht zieht i n Erwägung :
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 27. Mai 2024 ist demnach einzutreten. 2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Zu diesen Massnahmen gehört nach Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG die Abgabe von Hilfsmitteln. 2.2 Nach Art. 21 Abs. 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstä-
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Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren ist bei der Prüfung der Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 ATSG jeweils zu beachten, dass die abweichende medizinische oder rechtliche Einschätzung von im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Verhältnissen nicht zu einer materiellen Revision führt. Bloss auf einer anderen Wertung beruhende, revisionsrechtlich unerhebliche Differenzen sind daher von revisionsbegründenden tatsächlichen Veränderungen abzugrenzen (Urteil des Bundesgerichts vom 30. August 2012, 9C_949/2011, E. 2.2 mit Hinweisen). 4.3 Fraglich ist, welche invalidenversicherungsrechtlichen Leistungen zu den von Art. 17 Abs. 2 ATSG erfassten "Dauerleistungen" gehören. In zwei älteren Entscheiden hielt das Bundesgericht fest, dass für Eingliederungsmassnahmen analoge Revisionsvoraussetzungen wie für Renten gelten würden (BGE 135 I 161 E. 4.2 und 113 V 22 E. 3b), und in zwei jüngeren Urteilen vermerkte es in Bezug auf Hilfsmittel, dass es sich bei diesen nicht um Leistungen handle, die typischerweise bloss vorübergehenden Charakter aufweisen würden (BGE 144 V 418 E. 3.3.3 und 143 V 148 E. 6.2). Je nach Ursache ihrer Zusprache bleibe der Anspruch auf sie häufig langfristig bestehen - zu denken sei etwa an Rollstühle oder Beinprothesen (BGE 143 V 148 E. 6.2). In der Lehre zieht Thomas Flückiger aus diesen höchstrichterlichen Überlegungen den Schluss, dass es sich bei einem Hilfsmittel grundsätzlich um eine Dauerleistung handle. Allerdings relativiert er diese Qualifikation gleichzeitig dahingehend, dass angesichts der Vielfalt möglicher Hilfsmittel und entsprechender Konstellationen im Einzelfall zu beurteilen sei, ob entgegen dem zitierten Grundsatz doch eine Leistung mit vorübergehendem Charakter vorliege. Die Qualifikation als Dauerleistung bleibe jedoch die Regel (THOMAS FLÜCKIGER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N 90 zu Art. 17). Dieser Lehrmeinung ist - auch im Lichte der geschilderten bundesgerichtlichen Rechtsprechung - zuzustimmen. 4.4 Hält man sich im vorliegenden Fall die ausgesprochen lange Dauer von 25 Jahren vor Augen, während der dem Versicherten ohne Unterbruch jährliche Amortisationsbeiträge für sein Auto ausgerichtet wurden, kann - im Rahmen der erforderlichen Einzelfallbeurteilung - im Ergebnis zweifellos nicht mehr von einer Leistung mit vorübergehendem Charakter gesprochen werden. Die strittige Hilfsmittelversorgung ist vielmehr als Dauerleistung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG zu qualifizieren. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die ursprüngliche Leistungszusprache und die nachfolgenden, ohne Unterbruch erfolgten Verlängerungen der Kostengutsprache nicht auf eine unbestimmte Dauer, sondern - pro forma - jeweils für die nächsten fünf Jahre gewährt wurden. 5.1 Handelt es sich bei der zur Diskussion stehenden Hilfsmittelversorgung nach dem Gesagten um eine Dauerleistung, kann diese - wie oben ausgeführt (vgl. E. 4.2 hiervor) - gemäss Art. 17. Abs. 2 ATSG nur aufgehoben werden, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Im Folgenden ist zu prüfen, ob dies hier der Fall ist. Zu fragen ist dabei nach Änderungen des Sachverhalts, die aus Sicht des mit der konkreten Leistung verfolgten Ziels (hier: die Überwindung des Arbeitsweges zur existenzsichernden Ausübung einer Erwerbstätigkeit) geeignet sind, Bestand und Umfang des Anspruchs auf die zugesprochene Leistung anhaltend zu beeinflussen (Thomas Flückiger, a.a.O., N 9 zu Art. 17 mit Hinweis). Dabei kommen in erster Linie der Gesundheitszustand, der sich im Lauf der Zeit ver-
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bessern oder verschlechtern kann, zum anderen aber auch weitere relevante Sachverhaltselemente als Revisionsgründe in Frage. Bei Letzteren ist insbesondere an Aspekte zu denken, die in engem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit bzw. dem Arbeitsweg der versicherten Person stehen. So kommen diesbezüglich beispielsweise eine Verlegung des Wohnsitzes, der Antritt einer neuen Arbeitsstelle oder ein Wechsel des Einsatzortes der versicherten Person als Revisionsgründe in Betracht. 5.2 Vorliegend wird eine wesentliche Änderung des relevanten Sachverhalts von der IV- Stelle nicht geltend gemacht und eine solche lässt sich auch den Akten nicht entnehmen. Es ist vielmehr von einem gleich gebliebenen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers auszugehen und auch im Zusammenhang mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit sind im Vergleich zur bisherigen Sachlage keinerlei Veränderungen zu verzeichnen. Es erfolgte weder eine Verlegung des Wohnsitzes noch ein Wechsel der Arbeitsstelle oder des Einsatzortes des Versicherten. Dieser hat demnach weiterhin denselben Arbeitsweg wie bis anhin zurückzulegen. 5.3 Mangels einer wesentlichen Änderung des relevanten Sachverhalts fehlt es vorliegend an einem Revisionsgrund. Dem Versicherten kann deshalb der Anspruch auf Weiterausrichtung der bisher gewährten Amortisationsbeiträge für sein Auto nicht abgesprochen werden. Daraus folgt, dass in Gutheissung der vorliegenden Beschwerde die angefochtene Verfügung der IV- Stelle vom 25. April 2024 aufzuheben und gleichzeitig festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer über den 31. Dezember 2023 hinaus Anspruch auf Amortisationsbeiträge für sein Auto gemäss Ziffer 10.04* des Anhangs der HVI hat. 6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV-Stelle unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. 6.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer obsiegende Partei ist, ist ihm eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte in seiner Honorarnote vom 28. August 2024 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 10,2 Stunden geltend, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhaltsund Rechtsfragen als angemessen erweist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Zu beanstanden ist jedoch die geltend gemachte Spesenpauschale von 5 %. Diese ist auf 3 % herabzusetzen, was im Ergebnis einen Betrag von Fr. 76.50 ergibt. Dem Beschwerdeführer ist somit eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'839.25 (10,2 Stunden
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 76.50 zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen.
Demgemäss wird erkannt :
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 25. April 2024 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer über den 31. Dezember 2023 hinaus Anspruch auf Amortisationsbeiträge gemäss Ziffer 10.04* des Anhangs der HVI hat. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der IV-Stelle Basel-Landschaft auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'839.25 (inkl. Auslagen und 8,1 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
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