Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 23.10.2012 410 12 238 (410 2012 238)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht

vom 23. Oktober 2012 (410 12 238) ____________________________________________________________________

Zivilgesetzbuch

Verteilung der Beweislast gemäss Art. 8 ZGB

Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel

Parteien A____AG, vertreten durch Advokatin Elisabeth Gutzwiller Emmerth, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach BL, Beschwerdeführerin gegen B____GmbH, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Obligationenrecht allg. / Forderung Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtsvizepräsidenten Liestal vom 26. April 2012

A. Mit Urteil vom 26.04.2012 hiess der Bezirksgerichtsvizepräsident Liestal die Klage der B____GmbH gegen die A____AG teilweise gut und verurteilte die Beklagte zur Bezahlung von CHF 4'139.85 nebst 5% Zins seit 29.09.2011 und CHF 73.00 Zahlungsbefehlskosten. Für die Mehrforderung wurde die Klage abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Rechtsvorschlag in der

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betreibung Nr. xxxxxxxx des Betreibungsamtes Liestal beseitigt. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 250.00 und die Gerichtsgebühr von CHF 550.00 wurden der Beklagten auferlegt. Der Bezirksgerichtsvizepräsident erwog dabei Folgendes: Die Beklagte habe die Rechnungen Nr. 1016 und 1109 der Klägerin bis auf den Betrag von CHF 235.60 und CHF 200.55 beglichen und damit die entsprechenden Werklohnforderungen anerkannt. Der von der Beklagten vorgenommene Rabattabzug von 5 % sei auf den Rechnungen nicht ausgewiesen, und der Beklagten sei der Beweis der Vereinbarung eines Rabattes nicht gelungen. Folglich habe sie die beiden offenen Restbeträge zu bezahlen. Bezüglich der Rechnung Nr. 1106 habe die Klägerin ursprünglich eine Offerte vom 26.07.2010 über die Küchenrenovation in Höhe von CHF 16'871.00 exkl. MWST erstellt. Die Klägerin habe sodann eine vom 19.08.2010 datierte Auftragsbestätigung über die Küchenrenovation eingereicht, die weitere Posten enthalten habe, welche in der ursprünglichen Offerte nicht enthalten gewesen seien, und gemäss welcher sich der Werklohn auf CHF 23'000.00 exkl. MWST belaufen habe. Die Schlussrechnung vom 28.01.2011 habe total CHF 38'703.70 betragen und im Vergleich zur Auftragsbestätigung weitere Rechnungsposten aufgrund einer nochmaligen Auftragserweiterung enthalten. Die Beklagte habe CHF 35'000.00 bezahlt. Sie bestreite den Erhalt der von der Klägerin eingereichten Auftragsbestätigung und sei der Ansicht, dass vom Werklohn gemäss Offerte auszugehen sei und bezüglich der Auftragserweiterungen die Klägerin den Wert der zusätzlichen Arbeiten zu belegen habe. Das Bezirksgericht gehe jedoch davon aus, dass die Auftragsbestätigung tatsächlich versandt worden sei und nicht erst nachträglich für die Gerichtsverhandlung erstellt worden sei. Da die Auftragsbestätigung vom 19.08.2010 als beweisrelevant erachtet werde, seien zumindest die darin enthaltenen Auftragserweiterungen bereits mit dieser Bestätigung belegt. Aber auch die noch weitergehenden Auftragserweiterungen seien von der Beklagten nie beanstandet bzw. gerügt worden. Auch die Ausführung dieser Arbeiten sei nie bestritten worden. Lediglich deren Wert bzw. der Abrechnungsmodus stehe im Streit. Für das Gericht sei deshalb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Auftragserweiterungen im in der Schlussrechnung geltend gemachten Umfang vereinbart und vorgenommen worden seien. Dafür spreche auch der Umstand, dass die Beklagte weit mehr bezahlt habe, als ursprünglich gemäss Offerte vom 26.07.2010 oder gemäss Auftragsbestätigung vom 19.08.2010 ausgewiesen sei. Auch der Wert der Auftragserweiterung sei nicht zu beanstanden. B. Mit Beschwerde vom 17.08.2012 erhob die Beklagte Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtsvizepräsidenten Liestal vom 26.04.2012. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage der Beschwerdegegnerin, eventualiter die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Sie begründete ihre Anträge wie folgt: Betreffend die Rechnung Nr. 1106 habe die Beklagte mit der Klägerin einen Vertrag entsprechend der ihr vorliegenden Offerte vom 26.07.2010 mit einem Werklohn von CHF 16'871.00 exkl. MWST abgeschlossen. Die Klägerin habe zusätzlich zu den Positionen gemäss Offerte noch gewisse weitere Arbeiten (Auftragserweiterungen) durchgeführt, die jedoch nicht dem auf der Rechnung aufgeführten, sondern einem geringeren Wert entsprächen. Aus Kulanz habe die Beklagte sämtliche von der Klägerin zusätzlich verrechneten Positionen in Höhe von

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 12'970.00 beglichen. Erstmals mit der Endabrechnung vom 28.01.2011 habe die Klägerin für die ursprünglich vereinbarten und in der Offerte vom 26.07.2010 festgehaltenen Arbeiten sowie für geringe Zusatzleistungen (Küchentüre und Oberschrank) neu CHF 23'000.00 exkl. MWST verlangt. Die Beklagte anerkenne für die tatsächlich geleisteten Zusatzarbeiten (Küchentüre und Oberschrank) neben dem ursprünglich vereinbarten Betrag von CHF 16'871.00 einen Betrag von CHF 1'200.00. Der Klägerin stünden daher betreffend die Rechnung Nr. 1106 maximal CHF 33'400.35 (CHF 16'871.00 + CHF 12'970.00 + CHF 1'200.00, zzgl. MWST) zu, was durch die Bezahlung der Beklagten von CHF 35'000.00 mehr als beglichen worden sei. Eine Auftragsbestätigung der Klägerin vom 19.08.2010 mit einem Werklohn von CHF 23'000.00 zzgl. MWST sei der Beklagten nie zugestellt worden. Sie habe davon erstmals an der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz Kenntnis erlangt. Die Klägerin habe zu beweisen, dass die von ihr geltend gemachte Forderung bestehe. Entsprechend habe sie auch den Umfang des von ihr geltend gemachten Werklohns zu beweisen. Da die Beklagte nie eine Auftragsbestätigung erhalten habe, müsse vom in der Offerte festgehaltenen Werklohn ausgegangen werden. Mangels Erhalts der Auftragsbestätigung habe die Beklagte auch keine Zusatzpositionen beanstanden können. Die Argumentation der Vorinstanz, weshalb trotz dieses eindeutigen Sachverhalts davon auszugehen sei, dass eine Auftragsbestätigung an die Beklagte erfolgt sei, sei willkürlich. Für eine Zustellung der Auftragsbestätigung liege kein Beweis vor, weshalb gemäss Art. 8 ZGB zwingend vom Fehlen einer solchen Auftragsbestätigung und somit auch vom Fehlen eines nachträglich vereinbarten höheren Werklohns auszugehen sei. Die Beklagte habe einer derartigen Werkvertragsänderung nie zugestimmt. Sie habe bis zum Erhalt der Endabrechnung keine Kenntnis von der von der Klägerin einseitig beschlossenen Erhöhung des Werklohns gehabt und somit auch keine Möglichkeit gehabt, sich dagegen zur Wehr zu setzen bzw. entsprechende Rügen vorzubringen. Ebensowenig habe sie eine förmliche Rügepflicht nach Erhalt der Endabrechnung gehabt. Indem sie nicht den gesamten Rechnungsbetrag bezahlt habe, habe sie die Höhe der Forderung bestritten. Ihre Bezahlung von CHF 35'000.00 habe der definitiven Regelung der Sache gedient und könne nicht als Anerkennung der von der Klägerin geltend gemachten Forderung qualifiziert werden. Die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung und Feststellung des Sachverhalts verletze somit die geltende Rechtsordnung, insbesondere Art. 8 ZGB, schwer und sei willkürlich. Betreffend die Rechnungen Nr. 1016 und 1109 sei mündlich ein Rabatt von 5 % abgemacht worden. Ein diesbezüglicher Beweis sei der Beklagten jedoch nicht möglich. Selbst wenn davon auszugehen sei, dass die von der Klägerin gestellten Forderungen von insgesamt CHF 436.15 zu bezahlen seien, so habe die Beklagte mit dem von ihr zuviel geleisteten Betrag betreffend die Rechnung Nr. 1106 (mindestens CHF 1'600.00) auch diese Forderungen mehr als beglichen, so dass der Klägerin keinerlei Forderungen mehr gegenüber der Beklagten zustünden. Die Vorinstanz habe die Klage folglich zu Unrecht gutgeheissen. Entsprechend sei die Beschwerde gutzuheissen und die Klage abzuweisen. C. Mit Eingabe vom 04.10.2012 beantragte die Beschwerdegegnerin sinngemäss die Abweisung der Beschwerde und reichte nochmals die bereits im erstinstanzlichen Verfahren aktenkundigen Beweisurkunden ein.

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Verfügung vom 05.10.2012 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und der Fall dem Präsidium zum Entscheid aufgrund der Akten überwiesen.

Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall beträgt der Streitwert CHF 4'139.85, weshalb die Streitwertgrenze nicht erreicht ist und gegen den angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. Der motivierte Entscheid des Bezirksgerichtsvizepräsidenten wurde der Beschwerdeführerin am 19.06.2012 zugestellt. Die Beschwerdefrist ist vom 15.07. bis zum 15.08.2012 stillgestanden (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO), weshalb die am 17.08.2012 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist. Der Kostenvorschuss von CHF 550.00 wurde fristgerecht bezahlt und auch die übrigen Formalien sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2. Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Die Klägerin hat eine Forderung aus Werkvertrag erhoben, weshalb sie die Höhe des geforderten Werklohns zu beweisen hat, sofern die Werklohnforderung von der Beklagten bestritten wird. Indem die Beklagte nicht den gesamten Betrag von CHF 38'703.70 gemäss Rechnung Nr. 1106 bezahlte, sondern eine Bezahlung von CHF 35'000.00 an die Klägerin machte, brachte sie konkludent zum Ausdruck, dass sie nicht den gesamten Rechnungsbetrag akzeptierte, sondern den über CHF 35'000.00 liegenden Betrag bestritt. Folglich hat die Klägerin zu beweisen, dass ein höherer Werklohn vereinbart oder aus anderen Gründen geschuldet ist. Betreffend die Rechnung Nr. 1106 sind von der Beklagten der Werklohn für die Arbeiten gemäss Offerte vom 26.07.2010, für die Auftragserweiterungen in Höhe von CHF 12'970.00 exkl. MWST und für zusätzliche Arbeiten (Küchentüre und Oberschrank) in Höhe von CHF 1'200.00 exkl. MWST anerkannt, was einen Gesamtbetrag von CHF 33'400.35 inkl. MWST ergibt. Hingegen hat die Beklagte ausdrücklich bestritten, die Auftragsbestätigung vom 19.08.2010, welche weitere, in der ursprünglichen Offerte nicht enthaltene Posten enthielt, erhalten zu haben. Eine Pflicht des Vertragspartners, auf eine von der ursprünglichen Offerte abweichende Auftragsbestätigung zu reagieren, besteht selbstredend nur dann, wenn die Auftragsbestätigung dem Adressaten zugegangen ist. Eine nicht zugestellte Auftragsbestätigung ist eine einseitige Willensäusserung, welche gegenüber dem Adressaten keinerlei Rechtswirkungen zeitigt. Die Auftragsbestätigung vom 19.08.2010 besagt für sich allein bloss, dass die Klägerin eine entsprechende Bestätigung, adressiert an die Beklagte, verfasst hat. Als Beweismittel ist dieses Schriftstück nur dann von Bedeutung, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Auftragsbestätigung vom 19.08.2010 der

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beklagten zugegangen ist. Diesen Beweis hat jedoch die Klägerin nicht erbringen können. Die Vorinstanz hat einen strikten Beweis für diese relevanten Tatsache als nicht notwendig erachtet, sondern sich begnügt festzustellen, es sei davon auszugehen, dass die Auftragsbestätigung vom 19.08.2010 tatsächlich versandt worden sei. Dies stellt eine klare Verletzung von Art. 8 ZGB dar. Diese unrichtige Rechtsanwendung führte in der Folge dazu, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig feststellte. Sodann bot die Klägerin auch keinen Beweis zum Wert der zusätzlichen Leistungen an der Küchentüre und am Oberschrank an. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als begründet und die Beklagte schuldet der Klägerin für die aus der Rechnung Nr. 1106 geforderte Rechnungsdifferenz von CHF 3'703.70 mangels Nachweises eines Werklohnanspruchs in dieser Höhe nichts mehr, weshalb die Klage für die entsprechende Forderung abzuweisen ist. 3. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz, dass die Beklagte keine Vereinbarung einer Rabattgewährung von 5% hat nachweisen können, wird von der Beklagten nicht beanstandet. Gestützt auf dieses zutreffende Beweisergebnis sind die Nachrechnungen der Klägerin betreffend die unberechtigten Rabattabzüge der Beklagten auf den Rechnungen Nr. 1016 und 1109 von total CHF 436.15 berechtigt. Die Ansicht der Beklagten, mit der Zahlung von CHF 35'000.00 habe sie ohnehin zuviel geleistet und damit auch diese Forderungen mehr als beglichen, überzeugt nicht. Einerseits hat sie nicht dargetan, inwiefern der Vorderrichter diesbezüglich das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt hat. Andererseits ist es Sache des bezahlenden Werklohnschuldners, anzugeben, auf welche Rechnung eine Zahlung anzurechnen sei. Die Beklagte hat nicht behauptet, anlässlich ihrer Restzahlung vom 09.05.2012 eine entsprechende Erklärung abgegeben zu haben, dass nicht die gesamte Zahlung an die Rechnung Nr. 1106 anzurechnen sei. Die Klägerin konnte daher nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr davon ausgehen, dass die Zahlung von insgesamt CHF 35'000.00 an die Rechnung Nr. 1106 anzurechnen sei. Die erst im Beschwerdeverfahren erfolgte Erklärung der Beklagten, mit dieser Zahlung auch die ausstehenden CHF 436.15 beglichen zu haben, erweist sich mithin als verspätet. In diesem Punkt ist die Beschwerde folglich abzuweisen. 4. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung, für das vorinstanzliche Verfahren sowie das Rechtsmittelverfahren zu entscheiden. Massgebend für die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Durch den vorliegenden Entscheid wird das vorinstanzliche Urteil teilweise abgeändert, weshalb sich eine Neuverteilung der Prozesskosten rechtfertigt. Die damalige Klägerin und heutige Beschwerdegegnerin dringt mit ihren Rechtsbegehren bloss zu rund einem Zehntel durch, weshalb ihr die Gerichtsgebühren beider Instanzen zu je 9/10 und der damaligen Beklagten und heutigen Beschwerdeführerin zu je 1/10 aufzuerlegen sind. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. b GebT auf CHF 550.00 festzulegen. Ferner hat die Klägerin der Beklagten für beide Instanzen eine leicht reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Die Beklagte hat keine Honorarnote eingereicht. Ferner verlangt sie keine Zusprechung

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht eines Zuschlags für die MWST auf der Honorarnote. In Nachachtung der §§ 7, 8 und 10 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte ist die reduzierte Parteientschädigung auf je CHF 1'000.00 pro Instanz festzusetzen.

Demnach wird erkannt: ://: I. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Bezirksgerichtsvizepräsidenten Liestal vom 26.04.2012 aufgehoben und durch folgendes Urteil ersetzt: 1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der Klägerin CHF 436.15 nebst 5% Zins seit 29.09.2011 zu bezahlen. Die Mehrforderung wird abgewiesen. 2. In der Betreibung Nr. xxxxxxxx des Betreibungsamtes Liestal wird der Rechtsvorschlag im obigen Umfang beseitigt und es kann mit diesem Urteil die Fortsetzung der Betreibung verlangt werden. Die Verjährung des Zahlungsbefehls wird zufolge des gerichtlichen Verfahrens unterbrochen vom 05.11.2011 bis zum 23.10.2012 (Art. 88 Abs. 2 SchKG). 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 550.00, die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 250.00 sowie die Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.00 werden zu 9/10 der Klägerin und zu 1/10 der Beklagten auferlegt. Die Klägerin hat der Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zu bezahlen.

II. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 550.00 wird zu 9/10 der Beschwerdegegnerin und zu 1/10 der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF1'000.00 zu bezahlen. Präsidentin

Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber

Hansruedi Zweifel