200 22 167 KV ACT/TOZ/LAB Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 22. März 2022 Verwaltungsrichter Ackermann Gerichtsschreiberin Tomic A.________ Beschwerdeführerin gegen Groupe Mutuel Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny Beschwerdegegnerin betreffend Eingabe vom 14. März 2022 (Schaden-Nr.: ...)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2022, KV/22/167, Seite 2 Der Einzelrichter zieht in Erwägung, 1. Mit Schreiben vom 14. März 2022 (Postaufgabe am 16. März 2022) beantragt A.________ sinngemäss, die Groupe Mutuel habe ihr Krankentaggelder für den Monat Oktober 2021 zu bezahlen. 2. Das Verwaltungsgericht ist zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches Recht, insbesondere aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts, stützen (Art. 56 ff. des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. Art. 74 ff. des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 3. Die geltend gemachte Forderung bezieht sich auf eine Kollektiv- Krankentaggeldversicherung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1), wie die Kanzlei des Verwaltungsgerichts bei der Groupe Mutuel in Erfahrung gebracht hat. In der Folge liegt auch kein Einspracheentscheid vor und es fehlt an einem tauglichen Anfechtungsgegenstand im Sinne von Art. 56 ATSG. Auf die Eingabe vom 14. März 2022 ist daher nicht einzutreten. 4. Eine aus dem VVG herrührende Streitigkeit ist zivilrechtlicher Natur. Der Kanton Bern hat von der Möglichkeit des Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) keinen Gebrauch gemacht und für die Behandlung von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung die Zivilgerichtsbarkeit für zuständig erklärt (vgl. Art. 37 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 842.11]). Das Verwaltungsgericht ist nur zur Beurteilung von Streitigkeiten aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie der freiwilligen Taggeldversicherung gemäss
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2022, KV/22/167, Seite 3 dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zuständig. Damit entfällt auch die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. A.________ bleibt es unbenommen, in gleicher Sache den zivilprozessualen Rechtsweg zu beschreiten, d.h. ein Gesuch an die zuständige Schlichtungsbehörde zu stellen (vgl. bezüglich Rechtshängigkeit: Art. 63 ZPO). 5. Bei dieser Ausgangslage erübrigt sich die Durchführung eines Schriftenwechsels. 6. Für diesen kostenlosen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 GSOG). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen. Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Auf die Eingabe vom 14. März 2022 wird nicht eingetreten. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - Groupe Mutuel - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.