200 21 709 EO SCP/BOC/LAB Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 21. Dezember 2021 Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Ackermann Gerichtsschreiberin Bossert A.________ Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA 63) Murtenstrasse 137a, 3008 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 15. September 2021
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2021, EO/21/709, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1958 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Beschwerdeführer) stellte am 23. April 2020 bei der Ausgleiskasse Berner Arbeitgeber (nachfolgend: AKBA 63 bzw. Beschwerdegegnerin) einen Antrag auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung (Akten der AKBA 63 [act. II] 1). Dabei verwies er darauf, dass er am 6. Januar 2020 nach einem vierjährigen Auslandaufenthalt in die Schweiz zurückgekehrt sei; er habe jedoch bereits im Jahr 2019 seine … in der Schweiz wieder intensiviert, so dass der bislang für die Beitragserhebung massgebliche Betriebsgewinn nicht mehr zutreffe. Der Betriebsgewinn betrage für das Jahr 2019 Fr. 59'730.--. Die AKBA 63 setzte in der Folge mit Abrechnung vom 12. Mai 2020 (act. II 3) die Corona-Erwerbsersatzentschädigung ab dem 17. März 2020 auf Fr. 28.-- pro Tag fest, basierend auf einem massgebenden Einkommen für das Jahr 2019 von Fr. 12'600.-- gemäss Akontorechnung vom 18. Juni 2019 (act. II 2). Am 24. November 2020 stellte der Versicherte einen Antrag auf Corona- Erwerbsersatzentschädigung bei Erwerbsausfällen ab 17. September 2020 (act. II 4) und gab ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen im Jahr 2019 von Fr. 31'294.-- an. Mit Abrechnung vom 17. Dezember 2020 (act. II 6) setzte die AKBA 63 die Corona-Erwerbsersatzentschädigung ab dem 17. September 2020 wiederum auf Fr. 28.-- pro Tag fest, wobei für den Monat April 2021 keine Entschädigung entrichtet wurde (vgl. act. II 6). Am 20. Januar 2021 ging bei der AKBA 63 die Steuermeldung für das Jahr 2019 ein, gemäss welcher das Einkommen des Versicherten Fr. 31'294.-betrug (act. II 5). Nachdem sich der Versicherte am 9. März 2021 (act. II 7) mit dem Tagesansatz von Fr. 28.-- nicht einverstanden erklärt und den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hatte, verfügte die AKBA 63 am 26. Mai 2021 (act. II 10), sie halte an der Berechnungsgrundlage von Fr. 12'600.-bzw. am Tagesansatz von Fr. 28.-- fest; zudem bestehe für den Monat April 2021 nun doch ein Entschädigungsanspruch, da die Umsatzeinbusse mehr
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2021, EO/21/709, Seite 3 als 30 % betragen habe. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 11) hiess die AKBA 63 mit Einspracheentscheid vom 15. September 2021 (act. II 13) insofern teilweise gut, als sie die Corona-Erwerbsersatzentschädigung ab dem 1. Juli 2021 aufgrund von neuen Weisungen basierend auf dem Einkommen der Steuerveranlagung 2019 von Fr. 33'300.-- (Fr. 31'294.-- [act. II 5] zuzüglich Aufrechnung der persönlichen Beiträge [Akten der AKBA 63 {act. IIa} 30]) auf einen Tagesansatz von Fr. 74.40 festsetzte (vgl. Abrechnungen vom 15. September und 6. Oktober 2021 [act. II 12]). Die Entschädigung vor dem 1. Juli 2021 könne somit nicht korrigiert werden; für die Entschädigung bis 30. Juni 2021 werde an der Berechnungsgrundlage von Fr. 12'600.-- festgehalten. B. Dagegen erhob der Versicherte am 11. Oktober 2021 Beschwerde. Er beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei für die Bemessung der Erwerbsersatzentschädigung neu auf das relevante Jahreseinkommen von Fr. 33'480.-- (gemäss den Tabellen zur Ermittlung der EO-Tagesentschädigungen, Tabelle Mutterschaft [vgl. das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen {BSV} über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona- Erwerbsersatz {KS CE}, gültig ab 17. März 2020, Stand: 17. April 2020, Rz. 1061]) aus dem Jahr 2019 abzustellen und die Entschädigung entsprechend für die gesamte Periode seit dem 17. März 2020 anzupassen. Mit prozessleitender Verfügung vom 12. Oktober 2021 gab der Instruktionsrichter der Beschwerdegegnerin Gelegenheit, eine Beschwerdeantwort einzureichen, in deren Rahmen sie unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesgerichts im Grundsatzurteil BGE 147 V 278 darzulegen haben werde, ob und gegebenenfalls wie sie bei der Festsetzung der Entschädigung am 12. Mai 2020 den Angaben des Beschwerdeführers im Schreiben vom 23. April 2020 Rechnung getragen habe. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 10. November 2021 die Abweisung der Beschwerde.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2021, EO/21/709, Seite 4 Mit prozessleitender Verfügung vom 11. November 2021 wurde die Beschwerdeantwort dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt und die Beschwerdegegnerin gebeten, die Akten ihrer Beitragsabteilung für die Zeit ab dem Jahr 2019 zuzustellen. Aufgrund dieser Akten müsse insbesondere nachvollzogen werden können, dass der Beschwerdeführer als obligatorisch Versicherter seiner Beitragspflicht nachgekommen sei und wie die Beitragsabteilung aufgrund der mit Schreiben vom 23. April 2020 erfolgten Meldung eines Betriebsgewinns für das Kalenderjahr 2019 von Fr. 59'730.-- reagiert bzw. die Akontobeiträge angepasst habe. Die entsprechenden Unterlagen reichte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 9. Dezember 2021 ein, welche dem Beschwerdeführer samt AHV-Akten mit prozessleitender Verfügung vom 10. Dezember 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt wurden. Gleichzeitig verfügte der Instruktionsrichter, es werde kein weiteres Beweisverfahren durchgeführt. Erwägungen: 1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen (vgl. Art. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31]; UELI KIESER, Covid-19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, in AJP 2020 S. 557). Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Be-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2021, EO/21/709, Seite 5 schwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 15. September 2021 (act. II 13). Die Beschwerdegegnerin hat erstmals mit Abrechnung vom 12. Mai 2020 (act. II 3) über die Corona-Erwerbsersatzentschädigung entschieden, was eine formlose Verfügung darstellt. Eine solche kann innerhalb einer Frist von 90 Tagen beanstandet werden (vgl. Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 12. März 2021, 8C_82/2020, E. 3.1 und 5.3, 23. Februar 2016, 8C_766/2015, E. 4.3, und 7. September 2015, 8C_789/2014, E. 2.2). Der Beschwerdeführer hat die Höhe der ausgerichteten Entschädigung jedoch erst mit Schreiben vom 9. März 2021 (act. II 7) kritisiert und den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt, womit die vorerwähnte Frist nicht eingehalten wurde. Die Beschwerdegegnerin hat jedoch das Schreiben vom 9. März 2021 (act. II 7) implizit als Wiedererwägungsgesuch (zur Wiedererwägung vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG) gewertet, ist darauf eingetreten und hat den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung ab dem 17. März 2020 mit Verfügung vom 26. Mai 2021 (act. II 10) erneut geprüft und an der Berechnungsgrundlage von Fr. 12'600.-- festgehalten, wobei jedoch nach Einreichung der Umsatzzahlen der Jahre 2015 - 2019 und der Monate September 2020 bis April 2021 neu der Anspruch für den Monat April 2021 bejaht wurde. Der am 15. September 2021 erlassene Einspracheentscheid (act. II 13), mit welchem eine dagegen erhobene Einsprache teilweise gutgeheissen wurde, ist demgemäss beschwerdeweise anfechtbar (vgl. ARV 1990 S. 60 E. 1b; ZAK 1989 S. 36 E. 1). Die nachfolgende gerichtliche Überprüfung hat sich in einem solchen Fall auf die Beurteilung der Frage zu beschränken, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. Prozessthema ist also diesfalls, ob die Verwaltung zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig oder ihre Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifizierte (BGE 119 V 475 E. 1b cc S. 479; SVR 2008 IV Nr. 54 S. 180 E. 3.3).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2021, EO/21/709, Seite 6 1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1 2.1.1 Mit Verordnung vom 28. Februar 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Covid-19 traf der Bundesrat im Rahmen der sog. besonderen Lage gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz [EpG; SR 818.101]) "Massnahmen gegenüber der Bevölkerung zur Verminderung des Übertragungsrisikos des Coronavirus" (Art. 1; AS 2020 573). Am 13. März 2020 hob er diese Verordnung auf und erliess die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Covid-19 (Covid-19-Verordnung 2; AS 2020 773]), mit welcher der Bundesrat "Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19)" anordnete (Art. 1). Diese Verordnung wurde in der Folge wiederholt und in hohem Rhythmus angepasst. 2.1.2 Am 27. Mai 2020 fällte der Bundesrat den Entscheid zur Rückkehr von der ausserordentlichen Lage nach Art. 7 EpG zur besonderen Lage nach Art. 6 EpG. Gleichzeitig hob er die Covid-19-Verordnung 2 per 22. Juni 2020 auf (AS 2020 2205). Die weiterhin notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie überführte er in vereinfachter und reduzierter Weise in die Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 12. August 2020 zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2021, EO/21/709, Seite 7 Covid-19-Epidemie [Covid-19-Gesetz; BBl 2020 6569]). Auch diese Verordnung wurde in der Folge wiederholt und in hohem Rhythmus angepasst. 2.1.3 Die Covid-19-Verordnung besondere Lage wurde für den Bereich des Sozialversicherungsrechts durch verschiedene Verordnungen wohlfahrtsstaatlicher Ausrichtung ergänzt, welche der Linderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemiemassnahmen dienen (vgl. KIESER, a.a.O., S. 552 ff.). Dazu gehört unter anderem die hier interessierende Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Durch diese Verordnung wurde – in Entsprechung zum System der Erwerbsersatzordnung gemäss Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1; vgl. KIESER, a.a.O., S. 554) – eine neue Sozialversicherungsleistung geschaffen, und zwar ein Anspruch auf Leistungen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen (vgl. KURT PÄRLI, Corona- Verordnungen des Bundesrates zur Arbeitslosenversicherung und zum Erwerbsausfall, in SZS 2020 S. 127). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall hat seit ihrem Inkrafttreten am 17. März 2020 (vgl. deren Art. 11 Abs. 1 [AS 2020 874]) zahlreiche Änderungen erfahren und gilt nunmehr bis zum 31. Dezember 2021 (vgl. deren Art. 11 Abs. 6 [AS 2021 390]). Am 26. September 2020 trat das (für dringlich erklärte, vgl. Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) in Kraft, mit welchem rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen wurde (Art. 15 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 2.2 2.2.1 Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2). Das gilt insbesondere auch für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Entscheid des BGer vom 15. September 2021, 9C_132/2021, E. 3.1).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2021, EO/21/709, Seite 8 Massgeblich ist deren zum Zeitpunkt der erstmaligen Verfügung über den Leistungsanspruch in Kraft stehende Fassung, da sich die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses beurteilt; mit anderen Worten ist das im Verfügungszeitpunkt geltende Recht auch im Rechtsmittelverfahren anzuwenden (BGE 147 V 278 E. 2.1 S. 280). 2.2.2 Vorliegend ist einzig umstritten, welches AHV-beitragspflichtige Erwerbseinkommen der Berechnung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu Grund zu legen ist. Die Beschwerdegegnerin hat am 12. Mai 2020 (act. II 3) erstmals über den Leistungsanspruch formlos verfügt und hat mit Verfügung vom 26. Mai 2021 (act. II 10) bzw. Einspracheentscheid vom 15. September 2021 (act. II 13) den Anspruch im Rahmen einer Wiedererwägung erneut überprüft (vgl. E. 1.2.1 hiervor). Folglich ist vorliegend die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 23. April bis 5. Juli 2020 geltenden Fassung (beinhaltend die Änderung vom 16. April 2020, in Kraft seit 17. März 2020 [AS 2020 1257]) massgebend. Art. 2 Abs. 3 und 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall lauteten in der erwähnten Fassung wie folgt: Abs. 3: Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden. Abs. 3bis: Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden. Zudem regelte Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der hier massgebenden Fassung Folgendes: Abs. 2: Für die Ermittlung des Einkommens ist Art. 11 Abs. 1 EOG sinngemäss anwendbar. Gemäss Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2021, EO/21/709, Seite 9 die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen. Die Entschädigung wird aufgrund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienstleistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden (Art. 7 Abs. 1 der Erwerbsersatzverordnung vom 24. November 2004 [EOV; SR 834.11]; in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 gültigen Fassung). 2.3 2.3.1 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). Das Gericht weicht jedoch insoweit von Weisungen ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang stehen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125). Grundsätzlich ist diejenige Fassung mitzuberücksichtigen, die der Entscheidbehörde im Verfügungszeitpunkt vorgelegen hat. Spätere Ergänzungen können allenfalls in die Entscheidfindung einfliessen, insbesondere wenn sie Schlüsse zulassen auf eine bereits zuvor gelebte Verwaltungspraxis (BGE 147 V 278 E. 2.2 S. 208). 2.3.2 Mit Blick auf die erstmalige Verfügung über den Anspruch am 12. Mai 2020 (act. II 3) ist vorliegend das KS CE, gültig ab 17. März 2020, Stand: 17. April 2020, massgebend. Rz. 1065 dieses Kreisschreibens be-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2021, EO/21/709, Seite 10 sagt, dass Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für Selbstständigerwerbende das Erwerbseinkommen gemäss der aktuellsten Beitragsverfügung für das Jahr 2019 bildet. Dabei ist unerheblich, ob die Grundlage der Beitragsverfügung provisorisch oder definitiv ist. Rz. 1068 KS CE der hier massgebenden Fassung regelt zudem, dass eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung keine Änderung in der Entschädigung bewirkt. Dasselbe gilt für Änderungen der AHV-Beitragszahlungen für das Jahr 2019, welche nach dem 17. März 2020 erfolgten. 3. 3.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anspruchserhebung als Selbstständigerwerbender im Sinne von Art. 12 ATSG gilt, im Sinne des AHVG obligatorisch versichert ist (vgl. dazu auch das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 23. Juli 2021 [act. II 15]) und im Sinne von Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten hat sowie sein für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebedes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-und Fr. 90'000.-- lag, wobei die massgebliche Höhe umstritten ist. 3.2 3.2.1 Im Grundsatzurteil BGE 147 V 278 hat das Bundesgericht das von der Beschwerdegegnerin angewandte KS CE, soweit es bei der Festsetzung des für die Entschädigungsberechnung massgeblichen Erwerbseinkommens des Jahres 2019 einzig auf die bis zum 17. März 2020 erfolgten Anpassungen der Akontobeiträge abstellt und danach bis zur erstmaligen Verfügung über den Corona-Erwerbsersatz eingetretene Änderungen bei den Akontobeiträgen unberücksichtigt lässt, für gesetzeswidrig erklärt. 3.2.2 Die Ausgleichskassen bestimmen die Akontobeiträge aufgrund des voraussichtlichen Einkommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn der Beitragspflichtige mache glaubhaft, dieses entspreche of-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2021, EO/21/709, Seite 11 fensichtlich nicht dem voraussichtlichen Einkommen (Art. 24 Abs. 2 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Zeigt sich während oder nach Ablauf des Beitragsjahres, dass das Einkommen wesentlich vom voraussichtlichen Einkommen abweicht, so passen die Ausgleichskassen die Akontobeiträge an (Art. 24 Abs. 3 AHVV; vgl. auch Rz. 1146 f. der Wegleitung des BSV über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN]). Sie passen sie unverzüglich an, wenn aus der letzten Steuerveranlagung hervorgeht, dass das erzielte Einkommen im Verhältnis zum ursprünglich angenommenen wesentlich zu- oder abgenommen hat und mithin die derzeit bezahlten Akontobeiträge zu hoch oder zu tief sind (Rz. 1153 WSN). Die Beitragspflichtigen haben ihrer Ausgleichskasse die wesentliche Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahreseinkommen während oder nach Ablauf des Beitragsjahres zu melden und glaubhaft zu machen (z.B. nach Vorliegen des Geschäftsabschlusses), wobei eine Abweichung von mindestens 25 % als wesentlich gilt (Art. 24 Abs. 4 AHVV und Rz. 1150 i.V.m. Rz. 1154 f. WSN). 3.2.3 Die vom Beschwerdeführer am 23. April 2020 eingereichte Anmeldung zur Corona-Erwerbsersatzentschädigung mit dem Hinweis auf einen Betriebsgewinn im Jahr 2019 von Fr. 59'730.-- (act. II 1) wurde gleichentags intern an die AHV-Beitragsabteilung der Beschwerdegegnerin weitergeleitet (act. IIa 15). Es erfolgte jedoch keine Anpassung der entsprechenden Akontobeiträge. Für die Festlegung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung ging die Beschwerdegegnerin für das Jahr 2019 basierend auf der Akontorechnung vom 18. Juni 2019 (act. II 2) von einem massgebenden Einkommen von Fr. 12'600.-- aus. Der Beschwerdeführer hat jedoch mit der Anmeldung zur Corona-Erwerbsersatzentschädigung vom 23. April 2020 (act. II 1) der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass der bislang für die Beitragserhebung massgebliche Unternehmensgewinn von Fr. 12'600.-- nicht mehr zutreffe, habe er doch im Verlaufe des Jahres 2019 seine … in der Schweiz intensiviert und der relevante Betriebsgewinn betrage nunmehr Fr. 59'730.--. Mit dieser Mitteilung hat der Beschwerdeführer einen Betriebsgewinn von Fr. 59'730.-- gemeldet bzw. aufgrund eines summarischen und provisori-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2021, EO/21/709, Seite 12 schen Abschlusses für das Geschäftsjahr 2019 glaubhaft machen wollen (die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einholung entsprechender Belege), womit – soweit die gemachten Angaben dem Jahresabschluss entsprechen – eine wesentliche Abweichung im Sinne von Art. 24 Abs. 4 AHVV bzw. Rz. 1154 f. WSN gegeben ist (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Die formlose Verfügung vom 12. Mai 2020 (act. II 3) war demnach in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht zweifellos unrichtig und deren Korrektur mit Blick auf den Umstand, dass eine Dauerleistung betroffen war, von erheblicher Bedeutung (vgl. E. 1.2.1 hiervor; zur Erheblichkeit der Berichtigung vgl. BGE 107 V 180 E. 2b S. 182; ARV 2000 S. 211 E. 3b; Entscheid des BGer vom 4. Mai 2017, 8C_18/2017, E. 3.2.2). Soweit der Beschwerdeführer mit dem neuerlichen Antrag vom 24. November 2020 (act. II 4) ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen im Jahr 2019 von Fr. 31'294.-- angegeben hat, ändert dies an der (zurzeit noch nicht klaren; vgl. E. 3.3 hiernach) Berechnungsgrundlage nichts, da gemäss Art. 5 Abs. 2bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 8. Oktober bis 19. Dezember 2020 gültigen Fassung) für anspruchsberechtigte Selbstständigerwerbende nach Art. 2 Abs. 1bis lit. b Ziffer 2, Abs. 3 oder 3bis, die bereits eine Entschädigung gemäss dieser Verordnung in der bis zum 16. September 2020 geltenden Fassung bezogen haben, die Berechnungsgrundlage die gleiche bleibt. Erst mit Inkraftsetzung von Art. 5 Abs. 2ter0 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall per 1. Juli 2021 (AS 2021 390), wonach ab 1. Juli 2021 künftige Entschädigungen aufgrund der Steuerveranlagung 2019 bemessen werden, wenn diese für anspruchsberechtigte Selbstständigerwerbende nach Art. 2 Absatz 1bis lit. b Ziffer 2, Abs. 3, 3bis oder 3quinquies ein höheres Erwerbseinkommen ausweist als die Berechnungsgrundlage nach Abs. 2bis oder 2ter, war im Fall des Beschwerdeführers die Möglichkeit gegeben, die Corona-Erwerbsersatzentschädigung ab dem 1. Juli 2021 an die Steuerveranlagung 2019 (act. II 5) anzupassen, was die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid denn auch getan hat (act. II 13). Der Beschwerdeführer hat – wenn auch im Verfahren um Erwerbsersatzleistungen – gegenüber der Beschwerdegegnerin, welche jedoch auch für die Erhebung der Akontobeiträge der AHV, IV und EO des Beschwerdefüh-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2021, EO/21/709, Seite 13 rers zuständig ist, seine Meldepflicht im Sinne von Art. 24 Abs. 4 AHVV (vgl. auch Rz. 1150 WSN) vorgängig der erstmalig verbindlichen Festsetzung der Entschädigung erfüllt. Massgeblich für die Festsetzung der Entschädigung ab dem 17. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 war demgemäss dasjenige Erwerbseinkommen, welches der Ausgleichskasse Anlass gab oder hätte geben müssen, die Akontobeiträge nach der Meldung vom 23. April 2020 anzupassen. 3.3 Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. September 2021 (act. II 13) in Gutheissung der Beschwerde insoweit aufzuheben, als er die Zeit vom 17. März 2020 bis 30. Juni 2021 betrifft. Die Akten sind an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie – nach Vornahme weiterer Abklärungen (insbesondere der Einholung des summarischen und provisorischen Abschlusses für das Geschäftsjahr 2019 [vgl. E. 3.2.3 hiervor]) – im Sinne der Erwägungen über die Höhe der Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Zeit vom 17. März 2020 bis 30. Juni 2021 neu entscheide. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen. 4. 4.1 In Anwendung von Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 4.2 Trotz seines Obsiegens hat der nicht vertretene Beschwerdeführer nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den Rahmen dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2021, EO/21/709, Seite 14 Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber vom 15. September 2021 insoweit aufgehoben, als er die Zeit vom 17. März 2020 bis 30. Juni 2021 betrifft; die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen über die Höhe der Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Zeit vom 17. März 2020 bis 30. Juni 2021 neu entscheide. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA 63) - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.