200 20 213 FZ SCP/BRO/LAB Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 11. Mai 2020 Verwaltungsrichter Schütz Gerichtsschreiberin Brunner A.________ Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 28. Februar 2020
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2020, FZ/20/213, Seite 2 Sachverhalt: A. A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ist als Angestellte bei B.________ bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlossen. Für ihren 1997 geborenen Sohn bezog sie während dessen Lehre bei der C.________ in der Zeit von August 2016 bis Juli 2019 Ausbildungszulagen (Akten der AKB, Antwortbeilagen [AB] 9 f.). Am 23. Oktober 2019 ging bei der AKB der neue Lehrvertrag zwischen dem Sohn der Versicherten und der D.________ AG vom 26. September 2019 ein (AB 7). Die AKB tätigte Abklärungen bei ihrer Abteilung Renten und Taggelder sowie der IV-Stelle Bern (AB 6), gestützt worauf sie mit Verfügung vom 13. November 2019 (AB 5) den Anspruch auf Ausbildungszulagen ab 1. Oktober 2019 verneinte und die ausgerichteten Zulagen für die Zeit von Januar 2017 bis Juli 2019 mit der Begründung zurückforderte, der Sohn der Versicherten habe ein IV-Taggeld über der gesetzlichen Obergrenze für Ausbildungszulagen von Fr. 28‘200.-- respektive von Fr. 28‘440.-- ab 1. Januar 2019 pro Jahr bezogen. Daran hielt die AKB auf Einsprache hin (AB 4) mit Entscheid vom 28. Februar 2020 (AB 1) fest. B. Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 9. März 2020 Beschwerde. Sie stellt folgende Anträge: 1. Die Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 13. November 2019 sei aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die relative Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG abgelaufen ist und auf eine Rückforderung bisher geleisteter Ausbildungszulagen zu verzichten sei. In der Beschwerdeantwort vom 16. April 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2020, FZ/20/213, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 22 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 28. Februar 2020 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung der ausgerichteten Ausbildungszulagen für den Sohn der Beschwerdeführerin für die Zeit von Januar 2017 bis Juli 2019 in der Höhe von Fr. 8‘990.-- (31 x Fr. 290.-- [AB 9]), nicht dagegen die Anspruchsverweigerung ab 1. Oktober 2019. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin ihrer Meldepflicht (Art. 31 Abs. 1 ATSG) vollumfänglich nachgekommen ist und die Leistungen gutgläubig bezogen hat (Art. 25 Abs. 1 ATSG), gehört im vorliegenden Verfahren nicht zum Streitgegenstand. Die Umstände, unter welchen die Beschwerdeführerin die Leistungen bezogen hat, wären in einem Verfahren um Erlass der Rückforderung zu prüfen. Zufolge der Subsidiarität von Feststellungsbegehren gegenüber Leistungsbegehren (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2020, FZ/20/213, Seite 4 VRPG, 1997, Art. 90 N. 2) ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als damit ein Feststellungsurteil betreffend des Ablaufs der relativen Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG beantragt wird (Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren 2). 1.3 Die umstrittenen Zulagen betragen Fr. 8‘990.-- (vgl. E. 1.2 hiervor). Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1 Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (FamZV; SR 836.21) besteht für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) absolvieren, Anspruch auf eine Ausbildungszulage. 2.2 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49bis und 49ter der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) getan hat. In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Art. 49bis Abs. 1 AHVV). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Art. 49bis Abs. 3 AHVV). Bis Ende 2018 betrug die maxi-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2020, FZ/20/213, Seite 5 male Altersrente der AHV pro Monat Fr. 2'350.-- (Art. 34 Abs. 3 und 5 AHVG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung), seit dem 1. Januar 2019 beträgt sie Fr. 2‘370.-- (Art. 34 Abs. 3 und 5 AHVG in der seit dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung). Der Ausbildungsbegriff und damit die Frage, wer als in Ausbildung stehend gilt, wird insoweit durch eine geldwerte Leistung mitbestimmt, als hinsichtlich des vom Kind erzielten Erwerbseinkommens ein anspruchsverneinender Grenzbetrag festgesetzt wird (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 29. April 2014, 8C_875/2013, E. 3.3). Dabei ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen des Kindes massgebend; es bleibt kein Raum ein hypothetisches Einkommen zu berücksichtigen (BGE 142 V 442 E. 6.1 S. 447; Entscheid des BGer vom 17. April 2018, 8C_866/2017, E. 5.2.3). Das Bundesgericht hat mit BGE 142 V 226 die Gesetzeskonformität von Art. 49bis Abs. 3 AHVV bejaht. 2.3 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG). Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 10 E. 3.1). 2.4 2.4.1 Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2020, FZ/20/213, Seite 6 2.4.2 Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung massgebend. Unter der Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat", ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit andern Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs, was – unter anderem – voraussetzt, dass über die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs rechtmässig verfügt (bzw. im Beschwerdefall gerichtlich befunden) wurde (BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525; SVR 2017 BVG Nr. 7 S. 29 E. 5.1, 2011 EL Nr. 7 S. 22 E. 3.2.1). Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt. Es genügt nicht, dass bloss Umstände bekannt sind, die möglicherweise zu einem Rückforderungsanspruch führen können, oder dass der Anspruch nur dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht; das Gleiche gilt, wenn nicht feststeht, gegen welche Person sich die Rückforderung zu richten hat. Ferner ist die Rückforderung als einheitliche Gesamtforderung zu betrachten. Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss die Gesamtsumme der unrechtmässig ausbezahlten Leistungen feststellbar sein (BGE 112 V 180 E. 4a S. 181; SVR 2013 IV Nr. 24 S. 67 E. 4). 3. 3.1 In tatsächlicher Hinsicht ist aktenkundig und zwischen den Parteien denn auch nicht bestritten, dass die Beschwerdegegnerin in der Zeit von Januar 2017 bis Juli 2019 für den Sohn der Beschwerdeführerin Ausbildungszulagen von monatlich Fr. 290.-- bzw. von insgesamt Fr. 8‘990.-- (Fr. 290.-- x 31 Mt.) auszahlte (AB 9 S. 1). Ebenso unbestritten ist, dass der Sohn der Beschwerdeführerin im Jahr 2017 IV-Taggelder in der Höhe von
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2020, FZ/20/213, Seite 7 brutto Fr. 38‘391.-- (AB 6 S. 37), im Jahr 2018 von brutto Fr. 36‘017.-- (AB 6 S. 37) sowie von Januar bis Juli 2019 von brutto (inkl. Verpflegung zu Lasten der IV) Fr. 25‘885.20 bezog (AB 6 S. 4 ff.) und ihm mit Verfügung vom 10. September 2019 (AB 6 S. 28 f.) ab 1. September 2019 längstens für die Dauer der Eingliederungsmassnahmen erneut ein IV-Taggeld zugesprochen wurde. Die Ausrichtung von Ausbildungszulagen trotz Überschreiten der Einkommensgrenze gemäss Art. 49bis Abs. 3 AHVV i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und 5 AHVG (vgl. E. 2.2 hiervor) widerspricht Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 FamZV und ist damit als zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne (vgl. E. 2.3 hiervor) zu qualifizieren. Weil es sich bei der Ausbildungszulage zudem um eine periodische Dauerleistung handelt sowie angesichts des zur Diskussion stehenden Betrags ist die Berichtigung auch von erheblicher Bedeutung (vgl. E. 2.3 hiervor) und der für eine Rückforderung vorausgesetzte Rückkommenstitel in Form der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) daher gegeben. Demnach sind die Voraussetzungen für eine Rückforderung der ausbezahlten Ausbildungszulagen für die Zeit von Januar 2017 bis Juli 2019 grundsätzlich gegeben, was die Beschwerdeführerin implizit denn auch anerkennt (vgl. Beschwerde). Strittig ist einzig, ob der Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin bei Erlass der mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2020 (AB 1) bestätigten Verfügung vom 13. November 2019 (AB 5) verwirkt war (vgl. E. 2.4.1 hiervor). Dies hängt – nachdem die Verfügung unbestrittenermassen innerhalb der absoluten fünfjährigen Verwirkungsfrist (vgl. E. 2.4.1 hiervor) ergangen ist – davon ab, wann die Beschwerdegegnerin die unrechtmässige Leistungsausrichtung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen musste, womit die einjährige relative Verwirkungsfrist ausgelöst wurde (vgl. E. 2.4.2 hiervor). 3.2 Die Beschwerdegegnerin führte hierzu im Einspracheentscheid vom 28. Februar 2020 (AB 1) im Wesentlichen aus, dass sie den Fehler aufgrund des bei ihnen am 23. Oktober 2019 eingegangenen Lehrvertrages vom 26. September 2019 (AB 7 S. 2 f.) festgestellt habe. In Ziff. 7 des eingereichten Vertrages sei keine Entschädigung eingetragen. Die daraufhin eingeleiteten Abklärungen hätten ergeben, dass IV-Taggelder ausgerichtet
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2020, FZ/20/213, Seite 8 worden seien. Mit Verfügung vom 13. November 2019 (AB 5) seien die Familienzulagen zurückgefordert worden. Somit sei die Rückforderung vor Ablauf der Jahresfrist erfolgt. Dem hält die Beschwerdeführerin sinngemäss entgegen, dass vorliegend nicht der Zeitpunkt des tatsächlichen Entdeckens des Fehlers massgebend sei. Die Beschwerdegegnerin hätte mit zumutbarerer Aufmerksamkeit sowohl aus dem am 22. September 2016 eingereichten Lehrvertrag mit der C.________ (AB 10 S. 2 f.) wie auch aus der Tatsache, dass sie selber die Stelle sei, welche die IV-Taggelder ausgerichtet habe, in einem früheren Zeitpunkt erkennen müssen, dass die Ausbildungszulagen unrechtmässig seien. Wie der Lehrvertrag vom 26. September 2019 (AB 7 S. 2 f.) enthalte auch der am 22. September 2016 bei der Beschwerdegegnerin eingereichte Vertrag (AB 10 S. 2 f.) keine Ausführungen unter Ziff. 7 (Entschädigung) und verweise zudem explizit auf die IV-Taggelder. Die Beschwerdegegnerin hätte mit den gleichen Bemühungen bereits damals erkennen können, dass ihrem Sohn ein IV- Taggeld ausgerichtet werde. Der einjährige Fristenlauf habe daher mit Eingang des am 22. September 2016 eingereichten Arbeitsvertrages (AB 10 S. 2 f.) begonnen und sei im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung (AB 5) bereits verstrichen gewesen. 3.3 Die Beschwerdeführerin verkennt, dass bezüglich des Beginns der relativen einjährigen Verwirkungsfrist nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung massgebend ist (vgl. E. 2.4.2 hiervor). Selbst wenn der Versicherungsträger zum Zeitpunkt der erstmaligen Leistungszusprache genügend Hinweise auf die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs gehabt hat, beginnt gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung die relative Verwirkungsfrist zur Rückforderung erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Versicherungsträger bei einer Kontrolle zumutbarerweise den Fehler hätte entdecken können (Entscheid des BGer vom 13. August 2018, 8C_90/2018, E. 4.5; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 25 N. 85). Auch wenn es der Beschwerdegegnerin bereits im September 2016 möglich gewesen wäre vom Bezug der IV-Taggelder Kenntnis zu erhalten, begann die relative einjährige Verwirkungsfrist nach dem Gesagten vorliegend nicht bereits mit dem irrtümlichen Leistungszuspruch im September 2016 (AB 9) zu laufen. Ein Anlass zur erneuten Bearbeitung des Dossiers
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2020, FZ/20/213, Seite 9 ergab sich erst durch das Einreichen des neuen Lehrvertrages vom 26. September 2019 (AB 7 S. 2 f.) im Oktober 2019 und der damit verbundenen Prüfung des künftigen Anspruchs auf Ausbildungszulagen. Darin ist der für die Auslösung der Einjahresfrist massgebliche „zweite Anlass“ (vgl. Entscheide des BGer vom 3. Dezember 2018, 8C_623/2018, E. 4.3, und vom 12. Januar 2018, 8C_617/2017, E. 4.2) zu erblicken. Folglich wurde die einjährige Verwirkungsfrist mit Erlass der Verfügung vom 13. November 2019 (AB 5) gewahrt. 3.4 Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die in der Zeit von Januar 2017 bis Juli 2019 geleisteten Ausbildungszulagen zurückgefordert hat. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 28. Februar 2020 (AB 1) ist daher unbegründet und – soweit darauf einzutreten ist – abzuweisen. 4. 4.1 In Anwendung von Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Die Beschwerdegegnerin hat als mit dem Vollzug des FamZG betraute öffentlich-rechtliche Anstalt nicht Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 104 Abs. 3 VRPG). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2020, FZ/20/213, Seite 10 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.