200 20 108 EL KNB/SAW/LAB Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 24. August 2021 Verwaltungsrichter Knapp Gerichtsschreiberin Baumann A.________ vertreten durch B.________ Rechtsanwalt C.________ Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 7. Januar 2020
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2021, EL/20/108, Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1969 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) bezieht seit Oktober 2012 Ergänzungsleistungen (EL) in unterschiedlicher Höhe zur Rente der Invalidenversicherung (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 21). Mit Verfügung vom 9. Juli 2019 (Akten der AKB, [act. IIA] 109) wurde der Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu festgesetzt. Dabei berücksichtigte die AKB bei den anrechenbaren Einnahmen betreffend die Tochter D.________, geboren am TT.MMMM.1998 (act. IIA 83 S. 3 Ziff. 3), mit Wirkung ab August 2019 Ausbildungszulagen in der Höhe von Fr. 350.-- pro Monat (act. IIA 109 S. 3 und 6). Damit zeigte sich die Versicherte nicht einverstanden und machte mit Einsprache vom 17. Juli 2019 (act. IIA 110) geltend, ihr Ex- Ehemann, E.________, beziehe keine Ausbildungszulagen mehr, weshalb diese bei der EL-Berechnung nicht mehr zu berücksichtigen seien. Ferner seien die Zulagen im Kanton Bern niedriger als Fr. 350.--. Mit Verfügung vom 31. Juli 2019 (act. IIA 111), welche die Verfügung vom 9. Juli 2019 ersetzte, passte die AKB die EL-Berechnung ab August 2019 an und berücksichtigte bei den anrechenbaren Einnahmen hypothetische Ausbildungszulagen von monatlich Fr. 290.-- (act. IIA 111 S. 3 und 6). Die dagegen erhobene Einsprache (act. IIA 112, 116) wies die AKB mit Entscheid vom 7. Januar 2020 (act. IIA 120) ab. B. Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, B.________, am 5. Februar 2020 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 7. Januar 2020 sowie die Ausrichtung von EL ab August 2019 ohne Anrechnung angeblicher Familienzulagen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2021, EL/20/108, Seite 3 amtlicher Anwalt. Mit Eingabe vom 20. Februar 2020 zog sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurück. Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort auf Abweisung der Beschwerde. Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Mai 2021 schrieb der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. Am 27. Mai 2021 reichte die Beschwerdeführerin mit der Kostennote eine kurze Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ein. Diese ging zur Kenntnis an die Beschwerdegegnerin. Erwägungen: 1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2021, EL/20/108, Seite 4 1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 7. Januar 2020 (act. IIA 120). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL für die Zeit ab August bis und mit Dezember 2019 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob bei der Berechnung der EL zu Recht hypothetische Ausbildungszulagen von monatlich Fr. 290.-- als Verzichtseinkommen angerechnet wurden. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 1.3 Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr (hier ab August bis Dezember 2019) entfalten kann (vgl. BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41) und dass einzig die Aufrechnung von hypothetischen monatlichen Ausbildungszulagen in der Höhe von Fr. 290.-- streitig ist, erreicht der Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1 Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Mit Blick auf die bei EL- Verfügungen auf ein Kalenderjahr beschränkte Rechtsbeständigkeit (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258; vgl. E. 1.3 hiervor) gelangt im Lichte des hier ab August 2019 strittigen Leistungsanspruchs das bisherige Recht zur Anwendung (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2021, EL/20/108, Seite 5 2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). 2.3 Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören u.a. die Familienzulagen (Art. 11 Abs. 1 lit. f ELG). 2.3.1 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen [Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2]). 2.3.2 Nach dem FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinderzulagen und die Ausbildungszulagen (Art. 3 Abs. 1 FamZG). Die Ausbildungszulage wird ab dem Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (aArt. 3 Abs. 1 lit. b FamZG [in der bis 31. Juli 2020 gültig gewesenen Fassung]). 2.4 Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2021, EL/20/108, Seite 6 Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL Nr. 10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2020 EL Nr. 4 S. 13 E. 3.2.2). 2.5 Familienzulagen gehören zu den Einnahmequellen, die ausgeschöpft sein müssen, bevor eine Ergänzungsleistung gewährt werden kann. Das bedeutet, dass ein Verzicht auf Familienzulagen dazu zwingt, gestützt auf aArt. 11 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. f ELG (in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung) hypothetische Einnahmen in Höhe der ausfallenden Familienzulagen anzurechnen (vgl. JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1883 N. 199). Übt der Ehepartner der versicherten Person keine zumutbare Erwerbstätigkeit aus, sind ihm auch die dadurch entgehenden Familienzulagen als Verzichtseinkünfte nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung) anzurechnen (Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 23. Juni 2010, 9C_362/2010, E. 2.1 und vom 19. September 2013, 9C_321/2013, E. 4.1 sowie Ziff. 3470.01 und 3482.08 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Januar 2019). 3. 3.1 Mit Verfügung vom 31. Juli 2019 (act. IIA 111) berücksichtigte die Beschwerdegegnerin bei der EL-Berechnung der Beschwerdeführerin ab August 2019 hypothetische Kinderzulagen in der Höhe von monatlich Fr. 290.-- als Verzichtseinkommen. Die Beschwerdeführerin führt demgegenüber aus, die Aufrechnung von Ausbildungszulagen als Verzichtseinkommen sei hier nicht gerechtfertigt, da ihr Ex-Ehemann keinen Anspruch
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2021, EL/20/108, Seite 7 auf Familienzulagen habe und weder Ergänzungsleistungen noch Taggelder der Arbeitslosenversicherung beziehe (vgl. Beschwerde S. 5 f. Ziff. 2 Rechtliches). 3.2 3.2.1 Bezüglich der Monate August, September, November und Dezember 2019 ist festzuhalten, dass der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin, E.________, in dieser Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Mit Schreiben vom 11. Juli 2019 (act. IIA 110 S. 8) hielt der Sozialdienst der Gemeinde F.________ fest, dass E.________ aufgrund einer voraussichtlich länger andauernden Arbeitsunfähigkeit Sozialhilfe beanspruche und keine Kinderzulagen beziehe. Dem Ex-Ehemann wurden im hier zu beurteilenden Zeitraum folglich keine Ergänzungsleistungen ausgerichtet. Die der Beschwerdeantwort beigelegte EL-Berechnung ab Januar 2020 ist vorliegend nicht relevant, betrifft diese doch nicht den hier umstrittenen Zeitraum August bis und mit Dezember 2019. Soweit die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die EL-rechtliche Schadenminderungspflicht (vgl. Entscheid des BGer vom 23. Oktober 2013, 9C_429/2013, E. 3.1) ausführt (vgl. Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.3), dem Ex-Ehmann sei bei einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen, womit sich auch die Anrechnung von hypothetischen Familienzulagen rechtfertige (vgl. E. 2.5 hiervor), kann ihr nicht gefolgt werden, da der Ex-Ehemann in der hier zur Diskussion stehenden Zeit – wie erwähnt – keine Ergänzungsleistungen bezog. Doch selbst wenn dem Ex-Ehemann ein hypothetisches Einkommen angerechnet würde, könnte ein entsprechender „Verzicht“ des Ex-Ehemannes auf ein Einkommen in ELrechtlicher Sicht weder der Beschwerdeführerin noch ihrer Tochter zum Vorwurf gemacht werden. Der in der Beschwerdeantwort erwähnte Bundesgerichtsentscheid vom 23. Juni 2010, 9C_362/2010, bei welchem die Ehefrau des EL-anspruchsberechtigten Versicherten trotz gegebener Zumutbarkeit keine Erwerbstätigkeit ausübte, weshalb bei der EL-Berechnung ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau und die dadurch ausbleibenden Kinderzulagen als Verzichtseinkünfte angerechnet wurden, ist hier nicht einschlägig. Denn die hinter der EL-spezifischen Schadenverhütungs- bzw. Schadenminderungspflicht stehende Pflicht zur eigenver-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2021, EL/20/108, Seite 8 antwortlichen Bestreitung des Existenzbedarfs gilt grundsätzlich nur für die versicherte Person sowie für jedes in die EL-Anspruchsberechnung einzuschliessende Familienmitglied (JÖHL/USINGER-EGGER, a.a.O., S. 1891 N. 207). Vorliegend wurde die Ehe der Beschwerdeführerin indessen mit Urteil des Regionalgerichts H.________ vom 13. März 2018 (act. IIA 86) geschieden, mithin ist der Ex-Ehemann bei der EL-Berechnung der Beschwerdeführerin nicht mehr einzuschliessen (vgl. ergänzend Art. 9 Abs. 2 ELG). 3.2.2 Soweit die Beschwerdegegnerin die Anrechnung der hypothetischen Ausbildungszulagen bei der EL-Berechnung der Beschwerdeführerin auch insoweit begründet, als der Ex-Ehemann Anspruch auf ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung hätte und er bei der Arbeitslosenkasse einen Zuschlag beantragen könnte, der den Familienzulagen entsprechen würde (vgl. Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]; vgl. Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.3) ist festzuhalten, dass der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin vom 6. Juni bis zum 22. September 2019 zu 100%, ab dem 1. Oktober zu 60% und ab dem 5. November 2019 bis auf Weiteres wieder zu 100% arbeitsunfähig geschrieben wurde (act. IIA 114, 124 S. 1 f.). Gestützt darauf richtete der Sozialdienst der Gemeinde F.________ – wie mit Schreiben vom 11. Juli 2019 (act. IIA 110 S. 8) bestätigt wurde – Sozialhilfeleistungen aus. Zudem bestätigte die Arbeitslosenkasse, Zahlstelle …, mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 (Akten der Beschwerdeführerin, [act. I] 5), dass E.________ mindestens bis zum Zeitpunkt des Schreibens keine Arbeitslosenentschädigung erhalten hat. Daraus folgt, dass der Ex-Ehemann weder Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezog, noch aufgrund der fehlenden Vermittlungsfähigkeit (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 15 AVIG) hätte beziehen können. Damit bestand kein Anspruch auf den Zuschlag gemäss Art. 22 Abs. 1 AVIG, weshalb sich die Anrechnung der hypothetischen Ausbildungszulagen bei der EL-Berechnung der Beschwerdeführerin auch mit dieser Argumentation nicht rechtfertigen lässt. 3.2.3 Inwiefern die Beschwerdeführerin diesbezüglich ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 28 ATSG i.V.m. Art. 24 ELV) bisher nicht nachgekommen
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2021, EL/20/108, Seite 9 sein soll (vgl. Einspracheentscheid vom 7. Januar 2020, act. IIA 120 S. 2 f. Ziff. 2.2), ist nicht ersichtlich. Gestützt auf die Mitwirkungspflicht ist die Beschwerdeführerin indessen mit Blick auf die zukünftigen EL-Berechnungen darauf hinzuweisen, dass sie der Beschwerdegegnerin zu melden hat, falls der Ex-Ehemann ab Januar 2020 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezog oder bezieht und ihm der Zuschlag gemäss Art. 22 Abs. 1 AVIG ausgerichtet wurde oder wird. Gleiches gilt, wenn er im Rahmen einer allfälligen neuen Anstellung wieder Anspruch auf Ausbildungszulagen gehabt hat oder solche wieder ausgerichtet erhält. 3.2.4 Nach dem Dargelegten ist die EL-Berechnung der Beschwerdeführerin betreffend die Monate August, September, November und Dezember 2019 ohne Anrechnung der hypothetischen Ausbildungszulagen vorzunehmen, zumal weder geltend gemacht wird, noch aus den Akten ersichtlich wäre, dass die Beschwerdeführerin selbst in der hier zu beurteilenden Zeit Anspruch auf Ausbildungszulagen gehabt hätte. 3.3 Betreffend den Monat Oktober 2019 gilt festzuhalten, dass der Ex- Ehemann der Beschwerdeführerin in diesem Monat eine Anstellung als … bei der G.________ AG (heute in Liquidation) mit Sitz im Kanton … (vgl. www.zefix.ch) zu 60% antrat und ihm ein Bruttolohn in der Höhe von Fr. 1'080.-- ausgerichtet wurde (act. IIA 124 S. 5 und 7). Damit erfüllt er als Arbeitnehmer und Vater der damals in Ausbildung stehenden gemeinsamen Tochter die Anspruchsvoraussetzungen auf Familienzulagen (Art. 4 Abs. 1 lit. a und Art. 13 FamZG), zumal der Anspruch auf Familienzulagen mit dem Lohnanspruch entsteht und erlischt (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 FamZG). Zudem ist der Ex-Ehemann verpflichtet, die Zulagen an die Beschwerdeführerin weiterzuleiten (Art. 8 FamZG; vgl. auch Merkblatt 6.08 Familienzulagen S. 7 Ziff. 12 der Informationsstelle AHV/IV, abrufbar unter: www.ahviv.ch). Gemäss der Lohnabrechnung Oktober 2019 wurden bisher von der Arbeitgeberin noch keine Ausbildungszulagen ausgerichtet (act. IIA 124 S. 7). Der Ex-Ehemann ist demnach von der Beschwerdeführerin aufzufordern, bei der Familienausgleichskasse der ehemaligen Arbeitgeberin ein Gesuch auf Familienzulagen einzureichen. Sollte er die Familienzulagen nicht geltend machen, kann die Beschwerdeführerin selbst bei der zuständigen Familienausgleichskasse ein Gesuch um „Auszahlung an Dritte“ stelhttp://www.zefix.ch
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2021, EL/20/108, Seite 10 len und beantragen, dass die Zulagen direkt an sie ausbezahlt werden (Art. 9 FamZG; vgl. auch Merkblatt 6.08 Familienzulagen S. 7 Ziff. 12). Anhaltspunkte, welche darauf hinweisen würden, dass die Ausbildungszulagen uneinbringlich wären, finden sich gestützt auf die Akten nicht. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführerin bei der EL- Berechnung betreffend den Monat Oktober 2019 hypothetische Ausbildungszulagen angerechnet wurden. Soweit die Höhe betreffend ist indessen darauf hinzuweisen, dass die ehemalige Arbeitgeberin des Ex- Ehemannes Sitz im Kanton … hat. Zu berücksichtigen sind demnach nicht die Ausbildungszulagen des Kantons Bern in der Höhe von Fr. 290.--, sondern diejenigen des Kantons … (Art. 12 Abs. 2 FamZG), welche im Jahr 2019 Fr. 250.-- betragen haben (vgl. Arten und Ansätze der Familienzulagen nach dem FamZG, dem FLG und den kantonalen Gesetzen 2019, Stand 1. Januar 2019, abrufbar unter: www.bsv.admin.ch). Damit ist auch die EL-Berechnung der Beschwerdeführerin für den Monat Oktober 2019 von der Beschwerdegegnerin zu korrigieren und unter Berücksichtigung der Ausbildungszulagen des Kantons … vorzunehmen. 3.4 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Januar 2020 (act. IIA 120) aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin hat über den EL-Anspruch der Beschwerdeführerin betreffend die Monate August, September, November und Dezember 2019 – ohne Anrechnung der Ausbildungszulagen – und betreffend den Monat Oktober 2019 – unter Berücksichtigung der Ausbildungszulagen des Kantons … – neu zu verfügen. 4. 4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. aArt. 61 lit. a ATSG (in der bis 31. Dezember 2020 gültigen Fassung; vgl. Art. 82a ATSG) sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 4.2 Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2021, EL/20/108, Seite 11 ATSG). Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzversicherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allgemeingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stundenansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übrigen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rundschreiben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung durch eine gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne der Rechtsprechung (BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stundenansatz bei einer fachlich qualifizierten Vertretung auf Fr. 130.-- festgelegt. Im vorliegenden Fall wird die Beschwerdeführerin durch Rechtsanwalt C.________ vom B.________ vertreten. Dessen Kostennote vom 27. Mai 2021 ist nicht zu beanstanden. Entsprechend wird die Parteientschädigung auf Fr. 975.-- (7.5h x Fr. 130.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 48.75 und Fr. 78.85 Mehrwertsteuer, somit auf total Fr. 1'102.60, festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu ersetzen. Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 7. Januar 2020 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu verfüge. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2021, EL/20/108, Seite 12 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'102.60 (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen. 4. Zu eröffnen (R): - B.________ z.H. der Beschwerdeführerin - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.