200 16 1193 EL SCI/ABE/ARJ Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 23. März 2017 Verwaltungsrichter Schwegler Gerichtsschreiberin Abenhaim A.________ vertreten durch B.________, Rechtsanwältin C.________ Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 3. November 2016
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, EL/16/1193, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) bezieht zur Hilflosenentschädigung leichten Grades (Antwortbeilage [AB] 10, 172) seit dem 1. November 2009 Ergänzungsleistungen (EL; vgl. AB 52, 78, 260). Mit Verfügung vom 15. September 2016 (AB 287) reduzierte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die EL von bisher Fr. 6‘300.-- pro Monat (vgl. AB 286) auf Fr. 3‘965.-- ab dem 1. April 2017, wobei sie einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung entzog. In der entsprechenden EL-Berechnung berücksichtigte sie (neu) ein hypothetisches Erwerbseinkommen der nicht invaliden Ehefrau von netto Fr. 21'506.-- pro Jahr. Daran hielt sie auf Einsprache hin (AB 304) mit Entscheid vom 3. November 2016 (AB 309) fest; (erneut) unter Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde. Mit Verfügung vom 23. September 2016 (AB 296) reduzierte die AKB die EL ab dem 1. April 2017 sodann auf Fr. 2‘089.-- pro Monat zufolge Anrechnung eines fiktiven Mindesterwerbseinkommens des Versicherten. Auch hiergegen erhob der Versicherte Einsprache (AB 307). Das entsprechende Verwaltungsverfahren ist noch hängig (vgl. AB 308, 312 f.). B. Gegen den Einspracheentscheid vom 3. November 2016 erhob der Versicherte, vertreten durch B.________, Rechtsanwältin C.________, am 5. Dezember 2016 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Der Einspracheentscheid vom 3. November 2016 sei aufzuheben. 2. Es sei davon abzusehen, der nicht invaliden Ehefrau des Beschwerdeführers ein hypothetisches Erwerbseinkommen [anzurechnen]. 3. Eventualiter: Für den Fall, dass bestimmt wird, dass es dem Beschwerdeführer zumutbar ist, zu den Kindern zu schauen, und ihm nicht selber ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird, ist nicht von einer
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, EL/16/1193, Seite 3 vollen, sondern von einer Teilzeiterwerbstätigkeit der nicht invaliden Ehefrau des Beschwerdeführers auszugehen. 4. Auf der neuen Grundlage seien die Ergänzungsleistungen entsprechend neu zu berechnen. 5. Es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. – unter Entschädigungsfolge – Gleichzeitig ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beiordnung seiner Vertreterin als amtliche Anwältin. Am 14. Dezember 2016 reichte er hierzu weitere Unterlagen ein. Mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2017 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Am 26. Januar 2017 zog der Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurück. Erwägungen: 1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, EL/16/1193, Seite 4 1.2 Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 15. September 2016 (AB 287) basierende Einspracheentscheid vom 3. November 2016 (AB 309). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des EL-Anspruchs ab dem 1. April 2017 und in diesem Zusammenhang allein die Frage, ob bei der Anspruchsberechnung ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau zu berücksichtigen ist. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, zumal hier aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen – unbestrittenen – Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 1.3 Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (vgl. BGE 128 V 39 E. 3b S. 41) und das effektiv angerechnete Jahreseinkommen Fr. 21'506.-- beträgt ([Fr. 36'000.-- hypothetisches Bruttoeinkommen ./. Fr. 2'241.-- Sozialversicherungsbeiträge ./. Fr. 1'500.-- Freibetrag] x ⅔ [privilegierte Anrechnung]; vgl. Beilage zu AB 287), liegt der Streitwert für die strittige Zeit (April bis Dezember 2017) unter Fr. 20'000.-- (Fr. 21‘506.-- : 12 x 9 Monate = Fr. 16‘129.50), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, EL/16/1193, Seite 5 kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 2.2 Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Einkünfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). 2.3 Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397). 2.4 Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL- Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) weder direkt noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14). Dabei ist dem Ehegatten rechtsprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch erstmals beantragter EL eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums einzuräumen. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, EL/16/1193, Seite 6 künftigen EL-Bezug des einen Ehepartners, beispielsweise infolge Eintritts in das AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepartner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich einzugliedern (BGE 142 V 12). Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1). 3. Der Beschwerdeführer beruft sich auf verschiedene Umstände, aufgrund derer seine Ehefrau keine Erwerbstätigkeit aufnehmen könne. Im Einzelnen ergibt sich was folgt: 3.1 Gesundheitliche Gründe, die der Ehefrau die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verunmöglichen würden, liegen nicht vor. Der Umstand, dass sie vor der (mit Komplikationen verbundenen [vgl. AB 37, 66 f.]) Geburt des ersten Sohnes im Februar 2010 (AB 36) eine Fehlgeburt erlitten hatte (vgl. AB 69) und offenbar auch später weitere Fehlgeburten erfolgt sein sollen (vgl. Beschwerde, S. 8; vgl. auch AB 283), ändert daran nichts. Solche Ereignisse sind für die Betroffenen zweifellos sehr belastend. Dass im vorliegenden Fall daraus folgend eine aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht massgebliche (psychische) Störung vorliegen würde, wurde jedoch weder geltend gemacht noch bestehen hierfür Anzeichen. Vielmehr räumt der Beschwerdeführer explizit ein, dass seine Ehefrau nicht invalid ist (Beschwerde, S. 6). Folglich hat es sein Bewenden damit, dass sie in medizinischer Hinsicht in der Lage ist, einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit nachzugehen. 3.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei aufgrund seiner starken Sehbehinderung auf lebenspraktische Hilfe durch seine Ehefrau angewiesen, vermag er damit nicht durchzudringen. Er ist zwar unbestrittenermassen gesundheitlich beeinträchtigt und er hat auch diverse Leistungen der Invalidenversicherung zugesprochen erhalten (vgl. bspw. AB 10, 91, 95, 106, 178, 182, 184 f., 187). Jedoch war der seit Geburt sehbehinderte Beschwerdeführer in der Lage, die ordentlichen Schulen zunächst in
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, EL/16/1193, Seite 7 der Heimat wie später in der Schweiz (vgl. AB 165 Ziff. 6.1) sowie danach eine Anlehre als … zu absolvieren (AB 170 f.). Soweit ersichtlich leitet sich sein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades (AB 10, 172) denn auch aus der Sonderregelung für Sehbehinderte ab (vgl. Rz. 8064 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH; abrufbar unter www.bsv.admin.ch]; vgl. auch Art. 37 Abs. 3 lit. d der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Demgegenüber wurde ein Anspruch auf eine – hier geltend gemachte – lebenspraktische Begleitung mit Verfügung vom 30. Dezember 2014 (AB 168) verneint. Unter diesen Umständen ist eine Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers im geltend gemachten Ausmass nicht gegeben. Jedenfalls kann nicht die Rede davon sein, dass er ohne Betreuung und Unterstützung durch seine Ehefrau nicht selbständig „existieren“ könnte (Beschwerde, S. 6; dazu vgl. auch E. 3.3 hiernach). Seine gesundheitliche Beeinträchtigung ist nicht dergestalt, dass er von seiner Ehefrau in einer Weise gepflegt und umhegt werden müsste, dass dies eine Erwerbstätigkeit ihrerseits ausschliessen würde. 3.3 Wenn sich der Beschwerdeführer sodann auf die Betreuungspflichten seiner Ehefrau den gemeinsamen Kindern gegenüber beruft resp. geltend macht, diese Aufgabe könne nicht er übernehmen, dringt er damit ebenfalls nicht durch. 3.3.1 Die im Auftrag der Invalidenversicherung erfolgten Abklärungen der Sehbehindertenhilfe, wonach eine Umschulung zum … oder zum … im Grundsatz möglich sei (AB 179, 187; vgl. auch AB 114, 140, 198), belegen vorhandene Ressourcen des Beschwerdeführers. Zumindest im gewohnten häuslichen Bereich könnte er die Kinderbetreuung und -erziehung ohne weiteres übernehmen. Dass die von der Invalidenversicherung dem Beschwerdeführer zugesprochenen Eingliederungsmassnahmen bei der hierfür spezialisierten Sehbehindertenhilfe (wiederholt) abgebrochen werden mussten, ändert daran nichts. Die Abbrüche waren namentlich auf häufiges unentschuldigtes Fernbleiben des Beschwerdeführers an den Massnahmen zurückzuführen (vgl. AB 113, 187, 189, 233). Es ist dies damit kein Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer zumindest zu Hause nicht für seine Kin-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, EL/16/1193, Seite 8 der sorgen könnte. Gegenteiliges ist der Fall. Wenn seine damalige Darstellung, er sei u.a. bei Erkrankungen seines Kindes abwesend gewesen (vgl. AB 189, S. 6 unten), zutreffend ist, so würde das gerade seine Fähigkeit bezeugen, für die Kinder zu sorgen. Dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner mittelschweren (vgl. AB 180) Sehbehinderung nicht in der Lage wäre, die Kinderbetreuungsaufgaben während einer beruflichen Abwesenheit der Ehefrau wahrzunehmen, ist folglich nicht erstellt. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde (S. 8), kann die vorliegende Konstellation denn auch nicht gleichgestellt werden mit der Situation einer alleinerziehenden Mutter. Der Beschwerdeführer kann trotz seiner Sehbehinderung Verantwortung für die Kinder übernehmen, zumal jene im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids vier- und sechsjährig waren, mithin und entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 8) nicht mehr der mütterlichen Rundumbetreuung bedürfen. 3.3.2 Wenn die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers in ihrer Argumentation, die Kinderbetreuung habe allein durch die Mutter zu erfolgen (vgl. Beschwerde, S. 8), der Betreuung durch eine Mutter grundsätzlich einen höheren Stellenwert zuordnen will, als derjenigen durch einen Vater, so verkennt sie die Tragweite des verfassungsmässigen Gleichstellungsgrundsatzes (Art. 8 der Bundesverfassung [BV; SR 101]), der für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz gleichermassen gilt. Dieser findet seine Umsetzung zivilrechtlich innerhalb des ehelichen Zusammenlebens von Ehemann und Ehefrau auch in ihren Rollen als Vater und Mutter. Rein auf den biologischen Unterschieden fussende Ungleichheiten (dazu vgl. BGE 140 I 305 E. 4 S. 309) spielen hier angesichts des Alters der Kinder (geb. 2010 und 2012 [AB 36, 147]) schon seit geraumer Zeit keine Rolle mehr. Der Beschwerdeführer wie seine Ehefrau sind betreffend die sich hier stellenden Fragen vollständig gleichgestellt (Art. 8 Abs. 3 BV). Sie sind einander zum Beistand verpflichtet, haben gemeinsam für die Kinder zu sorgen und jeder hat das Seine zum Unterhalt der Familie beizutragen (Art. 159, 163 ZGB). Insoweit ist es bereits aus zivilrechtlicher Sicht eine Pflicht (und zudem ganz allgemein eine Selbstverständlichkeit der Eigenverantwortung), dass in Konstellationen wie der vorliegenden die Ehefrau sich dem Erwerbsleben zuwendet, während der Ehemann die im geschützteren Rahmen des eigenen Zuhauses anfallenden Arbeiten der Kinderbetreuung
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, EL/16/1193, Seite 9 übernimmt. Dass die Rechte des Ehemanns wie auch die Aufgabenteilung im Herkunftsstaat der Eheleute möglicherweise anders ausgestaltet sind und sie sich allenfalls anderen Traditionen und einem anderen Rollenverständnis verpflichtet fühlen, ändert nichts. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind, solange sie sich in der Schweiz aufhalten und insbesondere auch Leistungen des schweizerischen Sozialstaats in Anspruch nehmen wollen, ganz allgemein wie speziell auch sozialversicherungsrechtlich der schweizerischen Rechtsordnung unterworfen. In diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer denn auch darauf hinzuweisen, dass entgegen seiner Annahme selbst alleinerziehende Eltern nicht von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit befreit sind (vgl. Beschwerde, S. 8). Ob und inwieweit damit neben der hier zu beurteilenden Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau (AB 287, 309) zusätzlich eine Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens des Beschwerdeführers selbst vorzunehmen ist, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden (vgl. E. 1.2 hiervor; vgl. auch AB 296, 308). 3.3.3 Nach dem Gesagten bestehen keine Hinderungsgründe für eine Kinderbetreuung durch den Beschwerdeführer während Arbeitszeiten seiner Ehefrau. 3.4 Schliesslich stehen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Ehefrau auch keine anderen persönlichen Gründe entgegen. Zunächst ist mit Blick auf ihr Alter (knapp 34-jährig im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids [vgl. AB 36]) resp. der noch verbleibenden, 30-jährigen Aktivitätsdauer festzuhalten, dass die Eingliederung im Arbeitsmarkt dringend indiziert und damit nicht unzumutbar ist. Auch die ausbildungs- und erwerbsbiographischen Umstände verunmöglichen eine Erwerbstätigkeit der Ehefrau nicht. Zwar war die Ehefrau bisher nie erwerbstätig; weder in ihrer Heimat noch nach dem Zuzug im Jahr 2008 in die Schweiz (AB 9, 41, 143) und sie hat bis anhin keine Versuche unternommen, sich sozial oder beruflich in der Schweiz zu integrieren. Weder dies noch das Argument des Beschwerdeführers, die Ehefrau habe sich wegen der Fehlgeburten und der damit zusammenhängenden Belastungen bis anhin nicht genügend Deutschkenntnisse aneignen können, entlastet diese von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Auch wenn der in ihrem Heimatstaat offenbar er-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, EL/16/1193, Seite 10 langte Universitätsabschluss in der Schweiz nicht anerkannt wird (vgl. AB 40), weist ein solcher Abschluss immerhin auf hohe intellektuelle Fähigkeiten und Ressourcen hin. Hinzu kommt, dass es der Ehefrau des Beschwerdeführers selbst mit beschränkten oder gar fehlenden Kenntnissen der deutschen Sprache (bzw. einer anderen Landessprache) ohne weiteres zuzumuten wäre, eine Tätigkeit zumindest im Bereich des (nicht auf die Sprachkompetenz angewiesenen) Kompetenzniveaus 1 (einfache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art) der LSE aufzunehmen. Der Arbeitsmarkt hält in diesem Bereich eine grosse Zahl von Stellen auch für wenig qualifizierte Arbeitskräfte bereit (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 29. Februar 2016, 9C_808/2015, E. 3.4.2). Im entsprechenden Betätigungsfeld stellt zudem der ausländerrechtliche Status der Ehegattin (Aufenthaltsbewilligung B [AB 9]) nichts Aussergewöhnliches dar, sodass ihr bei der Arbeitssuche auch daraus kein besonderer Nachteil erwächst (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 4. April 2005, P 6/04, E. 3.1.3). Der nichtinvaliden Ehegattin ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit somit unter sämtlichen Aspekten zumutbar. Zu prüfen bleibt, ob von der Anrechnung eines Einkommens aus arbeitsmarktlichen Gründen abzusehen ist. 3.5 Dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bis anhin keine Arbeitsbemühungen unternommen hat, wird in der Beschwerde (S. 7) explizit eingeräumt. Zur Rechtfertigung wird ausgeführt, sie könne aufgrund ihrer unzureichenden Deutschkenntnisse keine Bewerbung verfassen, zumal der Beschwerdeführer ihr dabei wegen seiner beeinträchtigten Sehfähigkeit nicht helfen könne. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer mit der sehbehindertengerechten Version eines gängigen Textverarbeitungsprogrammes vertraut ist und das Tastaturschreiben beherrscht (AB 187), er seiner Ehefrau beim Verfassen von Bewerbungen somit durchaus behilflich sein könnte, sind auch zahlreiche andere Varianten von Arbeitsbemühungen denkbar. So hätte sich die Ehefrau etwa beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) melden und entsprechende Vermittlungsdienste in Anspruch nehmen können (vgl. Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Rz. 3482.03).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, EL/16/1193, Seite 11 Aus arbeitsmarktlicher Sicht kann angesichts der fehlenden Arbeitsbemühungen nicht von einer Unverwertbarkeit der Erwerbsfähigkeit gesprochen werden. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat sich bis anhin unbestritten nicht um Arbeit bemüht, obwohl sie von der Beschwerdegegnerin bereits diverse Male auf die entsprechende Pflicht hingewiesen worden war (vgl. E. 3.7 hiernach). Zwar darf einem Betroffenen kein „ewiger Beweis“ ergebnisloser Stellenbewerbung auferlegt oder dürften keine sonstwie überspitzt formalistischen Anforderungen an die entsprechende Beweiserbringung gestellt werden (vgl. Entscheid des BGer vom 24. Juni 2016, 9C_234/2016, E. 5.4). Wie im angeführten Bundesgerichtsentscheid kann hiervon jedoch auch im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Die Ehefrau des Beschwerdeführers weist keine Stellenbemühungen auf. Vielmehr verweigert sie sich einer Arbeitsaufnahme ausdrücklich. Dass allfällige Arbeitsbemühungen von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hätten (vgl. Beschwerde, S. 8), kann damit nicht gesagt werden. Vielmehr ist erstellt, dass die Ehegattin keine Arbeitssuche aufweist, womit auch unter diesem Aspekt nicht von der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens abgesehen werden kann. Dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau mit Blick auf die seit Jahren ausgerichteten Leistungen der Sozialwerke (Hilflosenentschädigung, Ergänzungsleistungen) von über Fr. 6'500.-- pro Monat (AB 10, 149, 172, 205, 260, 273, 286) und die zufolge fehlender Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis bestehende Möglichkeit von Aufenthalten in der Heimat, die weit über dem Ferienanspruch eines Erwerbstätigen liegen (vgl. AB 189, 233, 236 ff.), wenig motiviert sind, die Existenz der Familie mit einer weniger lukrativen Erwerbsarbeit selber zu sichern, hebt die Schadenminderungspflicht in keiner Weise auf. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben, solange sie von der Gemeinschaft durch Lohnbeiträge solidarisch bzw. vom Gemeinwesen durch den Steuerhaushalt getragene Leistungen in Anspruch nehmen, zufolge der ihnen obliegenden Schadenminderungspflicht alles Zumutbare zu unternehmen, damit die beanspruchten Leistungen so gering wie möglich ausfallen. Nicht anders verhalten müssen sich Personen in engen finanziellen Verhältnissen (wie nota bene auch die vom Beschwerdeführer selbst zum Vergleich angerufenen Allei-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, EL/16/1193, Seite 12 nerziehenden), die gerade noch keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. 3.6 Zusammenfassend spricht nichts gegen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Ehefrau des Beschwerdeführers. Damit ist zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommens angerechnet worden. In betraglicher Hinsicht wird das angerechnete Einkommen von brutto Fr. 36'000.-- nicht beanstandet. Dieses liegt deutlich unter dem statistischen Zentralwert (Median) für Tätigkeiten, wie sie der Ehefrau zumutbar sind (vgl. Bundesamt für Statistik [BFS], Lohnstrukturerhebung [LSE] 2014, Tabelle TA1, Frauen, Total, Kompetenzniveau 1). Darüber hinaus wurde effektiv ein Betrag von lediglich Fr. 21'506.-- angerechnet (privilegierte Anrechnung von zwei Dritteln, nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge sowie des Freibetrages [AB 287]). 3.7 Aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin während Jahren bereit war, von der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau abzusehen (AB 71 ff., 145; vgl. demgegenüber noch AB 51), kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr hat er bzw. seine Ehefrau sich entgegen halten zu lassen, seit Jahren über die Pflicht zur Stellensuche informiert gewesen zu sein (vgl. auch AB 41, 143, 267). Die Beschwerdegegnerin hatte den Beschwerdeführer bzw. dessen Ehegattin zudem auf Folgeevaluationen hingewiesen (vgl. AB 145). Bereits vor diesem Hintergrund stand der Ehefrau des Beschwerdeführers genügend Zeit zur Verfügung, sich um eine Stelle zu bemühen. Dass die Beschwerdegegnerin ihr dennoch eine Übergangsfrist von mehr als sechs Monaten einräumte (AB 287) kann bei den gegebenen Umständen als grosszügig bezeichnet werden (vgl. E. 2.4 hiervor). 3.8 Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 3. November 2016 (AB 309) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit diesem Entscheid in der Sache bedarf es keines gesonderten Entscheids über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (vgl. auch Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. März 2017).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, EL/16/1193, Seite 13 4. 4.1 Gemäss Art. 61 lit. a ATSG muss das Verfahren für die Parteien grundsätzlich kostenlos sein. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). 4.3 Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwältin C.________ als amtliche Anwältin ist zufolge Rückzugs vom 26. Januar 2017 vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen. 3. Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwältin C.________ als amtliche Anwältin wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. 4. Zu eröffnen (R): - B.________ z.H. des Beschwerdeführers - Ausgleichskasse des Kantons Bern (samt Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. März 2017) - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, EL/16/1193, Seite 14 Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.