200 14 578 BV ACT/ZID/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 29. Oktober 2014 Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Knapp Gerichtsschreiber Zimmermann A.________ vertreten durch Fürsprecher B.________ Klägerin gegen Comunitas Vorsorgestiftung Bernastrasse 8, 3000 Bern 6 vertreten durch Rechtsanwalt C.________ Beklagte betreffend Klage vom 13. Juni 2014
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2014, BV/14/578, Seite 2 Sachverhalt: A. Der A.________ (nachfolgend: A.________ bzw. Klägerin), ein Verein nach Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210; Akten der A.________, Klagebeilage [KB] 2 Art. 1), war vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 der Comunitas Vorsorgestiftung (nachfolgend: Comunitas bzw. Beklagte) angeschlossen (Akten der Comunitas, Antwortbeilagen [AB] 1.1 und 1.3). Aufgrund einer Unterdeckung beschloss der Stiftungsrat der Comunitas im November 2011, die Altersguthaben der Versicherten im Jahr 2012 mit 0% zu verzinsen (AB 9 f.). Im Folgejahr wurde eine Verzinsung der Altersguthaben der aktiv Versicherten per 31. Dezember 2013 von 1% und die Beibehaltung der Nullverzinsung für unterjährige Austritte beschlossen, wobei als solche auch Austritte per Stichtag 31. Dezember 2013 angesehen wurden (Protokollauszug der Stiftungsratssitzung vom 21. November 2013; AB 3). Im versandten Informationsblatt (Comunique Nr. 3/2013; AB 2) wurde ausgeführt, die Sanierungsmassnahme der Nullverzinsung sei teilweise ausgesetzt worden und per Ende 2013 werde eine Verzinsung der Altersguthaben von 1% gewährt. B. Nachdem die Austrittsabrechnungen der Comunitas vom 16. Dezember 2013 (AB 1.9) für die auf 31. Dezember 2013 – infolge Kündigung des Anschlussvereinbarung durch die A.________ – ausscheidenden versicherten Personen für das am 1. Januar 2013 vorhandene Altersguthaben keine Verzinsung für das laufende Jahr ausgewiesen hatten, teilte die Comunitas der A.________ auf Nachfrage hin (KB 6) mit Schreiben vom 9. Januar 2014 (KB 7) mit, nur Versicherte, die auch im Folgejahr 2014 weiterhin bei ihr versichert seien, würden eine Verzinsung von 1% auf ihrem Altersguthaben erhalten, nicht aber Versicherte, die aufgrund der Kündigung der Anschlussvereinbarung durch die Arbeitgeberin per Ende 2013 austräten. Im nachfolgenden Briefverkehr (KB 8 f. und 11 f.) hielt die Comunitas an ihrer Auffassung fest.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2014, BV/14/578, Seite 3 C. Am 13. Juni 2014 reichte die A.________, vertreten durch Fürsprecher B.________, Klage gegen die Comunitas ein und beantragte, es sei auf den Altersguthaben ihrer versicherten Angestellten für das Jahr 2013 ein Zins von 1% zu gewähren (zuzüglich gesetzliche Verzinsung seit 1. Januar 2014), unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung berief sich die Klägerin im Wesentlichen auf das Gleichbehandlungsgebot, den Grundsatz von Treu und Glauben und das Willkürverbot. Mit Eingabe vom 27. Juni 2014 beantragte die Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid in der die gleiche Rechtsfrage betreffenden Sache BV/2014/267. Mit prozessleitender Verfügung vom 1. Juli 2014 wies der Instruktionsrichter aufgrund der Koordination der beiden Verfahren das Sistierungsgesuch ab. Mit Klageantwort vom 18. August 2014 schloss die Beklagte auf Abweisung der Klage. Ihrer Ansicht nach würden divergierende Zinssätze für unterjährig austretende und ganzjährig verbleibende Versicherte vor dem Rechtsgleichheitsgebot standhalten. Aufforderungsgemäss reichte Fürsprecher B.________ am 1. September 2014 seine Kostennote und gleichzeitig eine Stellungnahme ein. Am 11. September 2014 reichte auch die Beklagte eine Stellungnahme ein. Erwägungen: 1. 1.1 Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 13. Juni 2014 geltend gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2014, BV/14/578, Seite 4 berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]). Die Beklagte hat Sitz in Bern (vgl. KB 1), womit das angerufene Gericht zur Behandlung der Klage auch örtlich zuständig ist (Art. 73 Abs. 3 BVG). Auf die formgerechte (Art. 32 VRPG) Klage ist somit einzutreten. 1.2 Streitig und zu prüfen ist die Verzinsung der Altersguthaben der durch die Beklagte versicherten Angestellten der Klägerin für das Jahr 2013 zuzüglich Zins seit 1. Januar 2014. 1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 2. 2.1 Vorab ist von Amtes wegen zu prüfen, ob die Klägerin in eigenem Namen hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche ihrer Angestellten (Klage, S. 4 Ziff. 10) aktivlegitimiert ist. Die Frage, ob eine Partei als Klägerin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzuklagen ist (Passivlegitimation), bestimmt sich – auch im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren – nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist der Träger des fraglichen Rechts aktivlegitimiert, passivlegitimiert der materiell Verpflichtete, gegen den sich das Recht richtet. Aktiv- und Passivlegitimation sind folglich nicht Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen (vgl. E. 1.1 hiervor), von denen die Zulässigkeit der Klage abhängen würde; sie gehören vielmehr zur materiellen Begründetheit des Klagebegehrens, weshalb ihr Fehlen zur Abweisung und nicht zum Nichteintreten auf die Klage führt (SVR 2010 BVG Nr. 27 S. 108 E. 3.2.1). 2.2 Im Zusammenhang mit Anschlussverträgen zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeberin ist Letztere im Klageverfahren nach Art. 73 BVG aktivlegitimiert, sofern die Streitigkeit eine Frage betrifft, die Regelungsge-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2014, BV/14/578, Seite 5 genstand des Anschlussvertrages zwischen ihr und der Vorsorgeeinrichtung bildet. Liegt die Streitigkeit nicht im Anschlussvertrag selbst begründet, sondern in einem davon zu unterscheidenden anderen Vertragsverhältnis, ist die Aktivlegitimation der Arbeitgeberin nicht gegeben (vgl. SVR 2010 BVG Nr. 27 S. 108 E. 3.2.2). 2.3 Der vorliegend zu beurteilende Rechtsstreit betrifft allein die Verzinsung der individuellen Altersguthaben der bis 31. Dezember 2013 bei der beklagten Vorsorgestiftung versichert gewesenen Arbeitnehmenden der Klägerin für das Jahr 2013 und mittelbar die Höhe der ihnen je persönlich geschuldeten Austrittsleistungen. Die strittige Verzinsung beschlägt das gesetzlich und reglementarisch geregelte Rechtsverhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und den Arbeitnehmenden der Klägerin, nicht aber dasjenige zwischen der Beklagten und der Klägerin als Arbeitgeberin; dies geht ohne weiteres auch aus den Austrittsabrechnungen der Beklagten vom 16. Dezember 2013 (AB 1.9) hervor, denen die unterbliebene Verzinsung des Altersguthabens für das Jahr 2013 zu entnehmen ist und die ausdrücklich die versicherten Arbeitnehmenden als Leistungsberechtigte bezeichnen. Ungeachtet des Umstands, dass der Rechtsstreit letztlich durch die Kündigung des Anschlussvertrages seitens der Klägerin auf 31. Dezember 2013 (AB 1.3) ausgelöst wurde, liegt namentlich keine Streitigkeit zwischen Arbeitgeberin und Vorsorgeeinrichtung über eine Frage vor, die selbst Regelungsgegenstand des Anschlussvertrages bildet. Klägerin und Beklagte haben sich zur Begründung ihres Standpunkts denn auch an keiner Stelle auf eine Bestimmung der Anschlussvereinbarung (AB 1.1 f.) berufen (vgl. SVR 2010 BVG Nr. 27 S. 108 E. 3.2.2). 2.4 Der in der Klage, S. 2 Ziff. 4, erwähnte BGE 135 V 113 E. 1 S. 115 betraf explizit den Anschlussvertrag (vorliegend AB 1.1 f.), was – nach dem eben unter E. 2.3 hiervor Ausgeführten – hier nicht der Fall ist. 2.5 In der Folge ist die Klägerin, da sie einen Anspruch zu Gunsten ihrer Arbeitnehmenden beantragt, nicht zur Klage legitimiert, weshalb diese abzuweisen ist (vgl. E. 2.1 hiervor).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2014, BV/14/578, Seite 6 3. 3.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine zu erheben. 3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehrschluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - Fürsprecher B.________ z.H. der Klägerin (samt Eingabe der Beklagten vom 11. September 2014) - Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beklagten - Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14 Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2014, BV/14/578, Seite 7 Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.