100.2020.373U publiziert in BVR 2023 S. 255 STN/BDE/SPR Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Urteil vom 16. März 2023 Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Stohner Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner A.________ vertreten durch Fürsprecher … Beschwerdeführer gegen Sicherheitsdirektion des Kantons Bern Kramgasse 20, 3011 Bern sowie Einwohnergemeinde Bern Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 3001 Bern betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung infolge Sozialhilfeabhängigkeit (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 2. September 2020; 2019.POMGS.389)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2020.373U, Prozessgeschichte: A. Der türkische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1959) reiste am 31. Oktober 2003 zusammen mit seiner Ehefrau in die Schweiz ein und ersuchte erfolgreich um Asyl. Gestützt darauf wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 1. Dezember 2008 erhielt A.________ die Niederlassungsbewilligung. Am 2. Dezember 2009 erklärte er den Verzicht auf seine Flüchtlingseigenschaft und das ihm in der Schweiz gewährte Asyl. In der Folge stellte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) fest, dass das Asyl erloschen ist und A.________ nicht mehr als Flüchtling gilt. Die seit November 2007 gerichtlich getrennte Ehe von A.________ wurde am 28. September 2011 geschieden. Mit Verfügung vom 25. April 2019 widerrief die Einwohnergemeinde (EG) Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), infolge andauernder Sozialhilfeabhängigkeit die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. B. Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 5. Juni 2019 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID]). Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. September 2020 ab und setzte A.________ eine neue Ausreisefrist auf den 2. November 2020. Zudem gewährte sie ihm antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2020.373U, C. Dagegen hat A.________ am 5. Oktober 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen. Gleichzeitig hat er für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht. Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 3. November 2020 die Abweisung der Beschwerde. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich eines Antrags enthalten. Die EG Bern hat sich nicht vernehmen lassen. Am 5. November 2020 hat A.________ Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nachgereicht. Mit Eingabe vom 25. Januar 2021 hat er weitere Unterlagen zu den Akten gegeben und darüber orientiert, dass er nun finanziell in der Lage sei, mit seinen Einkünften selber für seinen Lebensunterhalt aufzukommen und daher ab 1. Februar 2021 nicht mehr Sozialhilfe in Anspruch nehmen werde. Am 2. Februar 2021 hat A.________ eine Bestätigung des Sozialdiensts der Stadt Bern vom 28. Januar 2021 eingereicht, wonach er seit Januar 2021 keine Sozialhilfe mehr bezieht. Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat A.________ mit Eingabe vom 22. Februar 2022 Auskunft gegeben über seine aktuelle berufliche und finanzielle Situation und weitere Unterlagen eingereicht. Die EG Bern beantragt mit Eingabe vom 28. Februar 2022 Beschwerdeabweisung; die SID hält mit Eingabe vom 15. März 2022 am Antrag auf Beschwerdeabweisung fest. Am 22. April 2022 hat A.________ weitere Unterlagen zu den Akten gereicht. Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat A.________ am 17. November 2022 die Steuererklärungen und Steuerveranlagungen der Jahre 2019-2021 sowie weitere Unterlagen betreffend den Betrieb seiner B.________ eingereicht. Die EG Bern und die SID haben hierzu am 12. bzw. 14. Dezember 2022 Stellung genommen; sie halten an ihren Anträgen fest. Mit Eingabe vom 2. Februar 2023 hat A.________ mitgeteilt, dass er seit dem 1. Januar 2023 (richtig: 1.12.2022) pensioniert sei und eine AHV-Rente
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2020.373U, beziehe; seiner selbständigen Erwerbstätigkeit gehe er weiterhin nach. Die EG Bern und die SID haben sich nicht mehr vernehmen lassen. Erwägungen: 1. 1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 2. Strittig sind der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, wobei vorab die Frage des anwendbaren Rechts zu klären ist: 2.1 Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, die auch den Gesetzestitel und die offizielle Abkürzung geändert hat. Der Erlass heisst neu Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG). Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Abs. 2 AuG (in der bis zum 31.12.2018 gültigen Fassung [AS 2007 S. 5437]) konnte die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die Auslän-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2020.373U, derin oder der Ausländer dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen war und sich noch nicht seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten hatte. Mit der per 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Fassung vom 16. Dezember 2016 des Art. 63 AIG (AS 2017 S. 6521) ist die zeitliche Beschränkung weggefallen; ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung infolge Sozialhilfeabhängigkeit ist nunmehr grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Aufenthaltsdauer möglich. – Die EG Bern verfügte den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers am 25. April 2019, mithin nach Inkrafttreten des neuen Rechts, ohne die Frage des intertemporalen Rechts zu thematisieren. Die Vorinstanz befand das neue Recht für anwendbar (angefochtener Entscheid E. 2). Der Beschwerdeführer rügt dies als rechtsfehlerhaft (Beschwerde S. 4 f.). Seiner Ansicht nach ist auf das alte Recht abzustellen (AuG und Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201], je in der bis zum 31.12.2018 gültigen Fassung [AS 2007 S. 5437 bzw. AS 2007 S. 5497]). 2.2 Nach der Rechtsprechung ist mangels anderslautender übergangsrechtlicher Vorschriften grundsätzlich das zum Zeitpunkt der erstmaligen Regelung eines Rechtsverhältnisses in Kraft stehende Recht massgebend (statt vieler BGE 144 II 326 E. 2.1.1 [Pra 108/2019 Nr. 14]; BVR 2021 S. 530 E. 2.2, je mit weiteren Hinweisen; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 25 N. 8). Davon abweichend gilt nach der als allgemein interpretierten Übergangsbestimmung von Art. 126 Abs. 1 AuG bzw. AIG, dass auf Verfahren, die vor Inkrafttreten des neuen Rechts eingeleitet worden sind, das bisherige materielle Recht anwendbar ist, dessen ungeachtet, ob es sich um Gesuchverfahren handelt oder um Verfahren, die von Amtes wegen eingeleitet werden, da kein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung der zwei Verfahrenstypen besteht (vgl. BGer 2C_222/2021 vom 12.4.2022 E. 2.1 [SJZ 2022 S. 775] mit Hinweis auf BGer 2C_745/2008 vom 24.2.2009 E. 1.2.3; BGer 2C_592/2020 vom 28.4.2022 E. 3; BVR 2020 S. 231 E. 4 [Gesuchsverfahren]; VGE 2019/162 vom 23.6.2021 E. 3.3 [Widerrufsverfahren; Rechtswechsel per 1.10.2016]). Nicht abschliessend geklärt ist, auf welcher Grundlage der genaue Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung zu bestimmen ist. Nach der allgemeinen Kompetenzordnung im Verhältnis zwischen dem Bund
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2020.373U, und den Kantonen ist kantonales Verfahrensrecht auch dann anwendbar, wenn der Kanton materielles Bundesrecht vollzieht (vgl. BVR 2018 S. 79 E. 3.1, 2008 S. 396 E. 2.1; VGE 2020/403 vom 15.11.2021 E. 2.5 betreffend Wiederherstellung einer Verwirkungsfrist des AIG). Gemäss dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz von Art. 16 Abs. 1 VRPG wird ein Verwaltungsverfahren mit Einreichung eines Gesuchs oder durch Eröffnung von Amtes wegen hängig. Indes spricht das Bundesrecht mit Art. 126 Abs. 1 AuG bzw. AIG, der durch Lückenfüllung für von Amtes wegen eröffnete Verfahren ebenfalls gilt, auch die Verfahrenseröffnung an, was dafür spricht, dass sich diese bundesrechtlich bestimmt. Wie es sich damit verhält, kann letztlich offengelassen werden. Nichts steht entgegen, die zu Art. 16 Abs. 1 VRPG entwickelten Kriterien zur Konkretisierung des Eröffnungszeitpunkts beizuziehen, da in dieser Bestimmung die Kodifizierung eines allgemeinen Grundsatzes gesehen werden kann (darauf abstellend Felix Uhlmann, Die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens, in Häner/Waldmann [Hrsg.], Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, 2008, S. 1 ff., 3; in diesem Sinn implizit auch BVR 2022 S. 34 E. 4.3.1 betreffend ausländerrechtliches Gesuchsverfahren). 2.3 Das Verfahren auf Widerruf der Niederlassungsbewilligung leitet die Behörde von Amtes wegen ein, wogegen die Erteilung oder Verlängerung ausländerrechtlicher Bewilligungen regelmässig ein Gesuch voraussetzen (vgl. dazu VGE 2019/419 vom 20.12.2021 E. 3.2). Nach breiter ausländerrechtlicher Rechtsprechung zu Art. 126 Abs. 1 AuG bzw. AIG, die sich teilweise auf Felix Uhlmann stützt (a.a.O., S. 4 ff.), ist für die Verfahrenseröffnung von Amtes wegen grundsätzlich massgebend, wann die betroffene Person über das (Widerrufs-)Verfahren in Kenntnis gesetzt wurde (vgl. VGer ZH VB.2020.00305 vom 3.12.2020 E. 2.1.2; Appellationsgericht BS VD.2020.76 vom 16.9.2020 E. 1.4; ebenso etwa BGer 2C_652/2020 vom 20.1.2021 E. 4.1, 2C_144/2019 vom 25.2.2019 E. 2.1). Das Kriterium der externen Kundgabe an die Parteien ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts gestützt auf Art. 16 Abs. 1 VRPG ganz allgemein entscheidendes Kriterium, um den Eröffnungszeitpunkt zu bestimmen (vgl. BVR 2018 S. 497 E. 2.3; Reto Feller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 16 N. 26). Das geschieht jedenfalls mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs, wie das Bundesgericht jüngst in vertief-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2020.373U, terer Auseinandersetzung mit Art. 126 Abs. 1 AIG und seiner bisherigen Praxis erkannt hat. Denn jedenfalls damit wird gegenüber der ausländischen Person ausdrücklich kundgetan, dass beabsichtigt ist, eine sie betreffende Verfügung zu erlassen (vgl. BGer 2C_222/2021 vom 12.4.2022 E. 2.2 [SJZ 2022 S. 775]). Inwiefern im Einzelfall auch andere Gesichtspunkte von Bedeutung sein können, hat das Bundesgericht im erwähnten Urteil nicht geklärt (E. 2.2.4). Es erscheint mithin nicht ausgeschlossen, dass das Verfahren aufgrund der Umstände des konkreten Falles (ausnahmsweise) bereits vor der Gehörsgewährung als eröffnet zu gelten hat. Wesentlich ist dabei allemal der Bezug zur Verfügung (Individualisierung und Konkretisierung des Verwaltungshandelns), wobei berechtigten Rechtsschutzinteressen der betroffenen Person Rechnung zu tragen ist (E. 2.2.3 mit Hinweis auf BGE 140 II 298 E. 5.4; ferner Reto Feller, a.a.O., Art. 16 N. 27). 2.4 Hinsichtlich des Zeitpunkts der Verfahrenseröffnung ergibt sich aus den Akten folgender Sachverhalt: 2.4.1 Mit am 21. September 2018 unterzeichneter Verfallsanzeige ersuchte der Beschwerdeführer um Verlängerung der am 30. Oktober 2018 ablaufenden Kontrollfrist seiner Niederlassungsbewilligung, worauf die EMF die Kontrollfrist am 25. September 2018 um weitere fünf Jahre verlängerten (Widerrufsverfügung S. 2; Akten EMF pag. 126 ff.). Am 24. September 2018 meldete der städtische Sozialdienst den EMF, dass der Beschwerdeführer seit November 2008 Sozialhilfeleistungen im Betrag von insgesamt Fr. 306'035.-- bezogen habe und aktuell mit ca. Fr. 2'500.-- pro Monat unterstützt werde. Der Sozialdienst gab zudem an, den Beschwerdeführer treffe ein «gröbliches Selbstverschulden» an seiner Bedürftigkeit im Sinn von Art. 40 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1). Mit E-Mail vom selben Tag liess der Sozialdienst den EMF zudem den Strafbefehl vom 11. Juni 2018 der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland zukommen, mit welchem der Beschwerdeführer wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe (leichter Fall) zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt worden war. Die Unterlagen des Sozialdiensts und einen ebenfalls im September 2018 eingeholten Auszug des Betreibungsamts Bern-Mittelland (datiert auf den 26.9.2018) erkannten die EMF am 1. Oktober 2018 zu den Akten (Akten EMF pag. 131 ff.).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2020.373U, Mit Schreiben vom 16. Oktober 2018 bestätigten die EMF dem Beschwerdeführer den Empfang der Verfallsanzeige vom 21. September 2018 und baten ihn, eine Kopie des gültigen heimatlichen Reisedokuments nachzureichen, damit sie das «Gesuch eingehend prüfen» könnten (Akten EMF pag. 137). Die vom Beschwerdeführer eingereichte Kopie seines gültigen türkischen Reisepasses erkannten die EMF am 23. Oktober 2018 zu ihren Akten (Akten EMF pag. 138 f.). 2.4.2 Mit E-Mail vom 9. Januar 2019 ersuchten die EMF den Sozialdienst der Stadt Bern um einen ausführlichen Sozialbericht zum Beschwerdeführer (Akten EMF pag. 140). Den Bericht des Sozialdiensts vom 14. Januar 2019 erkannten die EMF am 18. Januar 2019 zu ihren Akten (Akten EMF pag. 141 f.). Mit Schreiben vom 21. Januar 2019 gewährten sie dem Beschwerdeführer unter Beilage des Sozialberichts das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Widerruf der Niederlassungsbewilligung und zur Wegweisung aus der Schweiz (Akten EMF pag. 143 ff.). Nachdem der Beschwerdeführer hiervon mit Stellungnahme vom 11. April 2019 Gebrauch gemacht hatte (Akten EMF pag. 156 ff.), widerrief die EG Bern mit Verfügung vom 25. April 2019 dessen Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. c AuG bzw. AIG und wies ihn aus der Schweiz weg (Akten EMF pag. 174 ff.). 2.5 Es ist unstreitig, dass das Widerrufsverfahren hier nicht durch förmliche Mitteilung an den Betroffenen eröffnet wurde. Die Vorinstanz hat zum Eröffnungszeitpunkt zusammenfassend erwogen, die EMF hätten spätestens mit ihrem Schreiben vom 16. Oktober 2018, übertitelt mit «fehlende Unterlagen», das Verfahren auf Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung «eingeleitet». Damit seien sie von sich aus mit dem Beschwerdeführer in Kontakt getreten und hätten darin ausdrücklich auf die von ihnen beabsichtigte Prüfung des «Gesuchs» und die hierfür benötigte Kopie des gültigen heimatlichen Reisedokuments Bezug genommen. Auf diese Weise hätten sie in hinreichend individualisierter und konkretisierter Form zum Ausdruck gebracht, dass sie den Erlass einer Verfügung aufgrund einer eingehenden Gesuchsprüfung im Zusammenhang mit der am 24. September 2018 erhaltenen «Verfallsanzeige» anvisierten. Ihre damals getroffenen Vorkehrungen hätten mithin den Erlass einer Verfügung erwarten lassen. Als
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2020.373U, spätester Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung habe daher der 16. Oktober 2018 zu gelten. Das heisse aber nicht, dass das alte Recht (AuG und VZAE, je in der bis zum 31.12.2018 gültigen Fassung) anwendbar sei. Entscheidender Zeitpunkt dafür sei vielmehr die Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Schreiben vom 21. Januar 2019, mit dem die EMF dem Beschwerdeführer den später verfügten Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz erstmals in Aussicht gestellt hätten (angefochtener Entscheid E. 2.2 S. 5; vgl. auch Vernehmlassung vom 3.11.2020 S. 2 f.). – Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, die Gemeinde habe das Widerrufsverfahren bereits im September 2018 eingeleitet. Aufgrund des Schreibens vom 16. Oktober 2018 habe er gewusst, dass sie Abklärungen betreffend den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung treffe. Damit komme das alte Recht (AuG in der bis zum 31.12.2018 gültigen Fassung) zur Anwendung (Beschwerde S. 4 f.). 2.6 Die Vorinstanz knüpft an zwei Ereignisse an, um den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung festzulegen: Einerseits geht sie davon aus, dass die Gemeinde das Verfahren (spätestens) mit ihrem Schreiben vom 16. Oktober 2018 an den Beschwerdeführer eingeleitet habe. Damit bestätigten die EMF den Empfang der Verfallsanzeige vom 21. September 2018 und baten ihn um Nachreichung einer Kopie des gültigen heimatlichen Reisedokuments (vorne E. 2.4.1). Andererseits stellt sie sich auf den Standpunkt, das im Jahr 2018 eingeleitete Verfahren sei dem Beschwerdeführer erst mit dem Schreiben vom 21. Januar 2019 zur Kenntnis gebracht worden, mit dem die EMF den Widerruf der Bewilligung in Aussicht gestellt und ihm das rechtliche Gehör dazu gewährt haben (vorne E. 2.4.2). Die Vorinstanz scheint damit differenzieren zu wollen zwischen der «Einleitung» und der «Eröffnung» des Verfahrens. Eine solche (begriffliche) Unterscheidung ist indes weder allgemein anerkannt noch sinnvoll. Wenn im Zusammenhang mit Art. 126 Abs. 1 AuG bzw. AIG von der Einleitung eines Verfahrens die Rede ist, ist damit die Eröffnung gemeint (vorne E. 2.3; so z.B. auch Marc Spescha, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 126 AIG N. 1). 2.7 Die Gemeinde sah sich vor der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 21. Januar 2019 zu verschiedenen, auf den Beschwerdeführer bezogene Untersuchungen veranlasst, hatten die EMF doch bereits im September
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2020.373U, 2018 Kenntnis über Dauer, Umfang und nähere Umstände des Sozialhilfebezugs. So holten sie namentlich einen aktuellen Betreibungsregisterauszug ein (vorne E. 2.4.1). Diese Schritte nahmen die EMF ohne Einbezug des Beschwerdeführers vor (insoweit anders die Situation in VGer ZH VB.2020.00305 vom 3.12.2020 E. 2.2.1 f.). Daraus lässt sich entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht schliessen, die Gemeinde habe bereits konkret auf den Erlass einer (Widerrufs-)Verfügung hingewirkt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Einholen von Auskünften bei Dritten der Prüfung diente, ob überhaupt hinreichende Gründe für eine ausländerrechtliche Massnahme gegeben sind (ebenso die Beurteilung in BGer 2C_222/2021 vom 12.4.2022 E. 2.2.4). Das Widerrufsverfahren wurde damit noch nicht eröffnet. Zu prüfen bleibt, ob sich Gegenteiliges aus dem Schreiben der EMF vom 16. Oktober 2018 ergibt (vgl. vorne E. 2.4.1). 2.8 Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet erteilt (Art. 34 Abs. 1 AuG bzw. AIG). Einzig zu Kontrollzwecken ist die Gültigkeitsdauer des entsprechenden Ausweises auf fünf Jahre beschränkt (Art. 41 Abs. 3 AuG bzw. AIG; Art. 63 VZAE). Verlängert wird die Kontrollfrist des Ausweises, nicht die Niederlassungsbewilligung. Eine materielle Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen ist damit nicht zwingend verbunden; in erster Linie aktualisiert die Ausländerbehörde die Personendaten und stellt fest, dass sich die ausländische Person noch in der Schweiz befindet (vgl. BGer 2C_1060/2020 vom 19.2.2021 E. 3.3, 2C_499/2020 vom 25.9.2020 E. 3.5.1; Silvia Hunziker, in Handkommentar AuG, 2010, Art. 41 N. 12; vgl. auch BVR 2023 S. 5 E. 3.4). Es ist damit klar zu unterscheiden zwischen dem Verfahren auf Widerruf der Niederlassungsbewilligung und dem Kontrollverfahren betreffend die Gültigkeitsdauer (Laufzeit) des Ausweises (vgl. auch BGer 2C_214/2022 vom 25.8.2022 E. 4.2). In ihrem Schreiben vom 16. Oktober 2018 sprechen die EMF von einem Gesuch des Beschwerdeführers («Damit wir das Gesuch eingehend prüfen können […]»; Akten EMF pag. 137) und bitten diesen um eine Kopie des gültigen heimatlichen Reisedokuments. Da sie die Kontrollfrist bereits am 25. September 2018 um weitere fünf Jahre verlängert hatten (vorne E. 2.4.1), ist nicht ohne weiteres klar, ob sich die EMF im erwähnten Schreiben auf die Verlängerung der Kontrollfrist beziehen («Verlängerungsgesuch»; Akten EMF pag. 126) oder ob sie eine individuelle Abklärungsmassnahme (auch) im Hinblick auf die Eröffnung des Widerrufsverfahrens
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2020.373U, getroffen haben. Die Vorinstanz geht von einem Versehen oder einer missverständlichen bzw. nicht angepassten (Standard-)Formulierung aus (Vernehmlassung, S. 2). Wie es sich damit verhält, muss hier nicht abschliessend geklärt werden. So oder anders hat die Beweismassnahme keinen hinreichend konkreten Bezug zu einer allfälligen ausländerrechtlichen Entfernungsmassnahme (vgl. vorne E. 2.3). Ein solcher ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem Hinweis der EMF auf die Einladung zur (gebührenpflichtigen) persönlichen Vorsprache, wenn die geforderten Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht würden (Akten EMF pag. 137). Die Behörde hat weder explizit noch implizit zum Ausdruck gebracht, den Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers zu überprüfen. Es besteht daher kein Anlass, hier vom Grundsatz der Verfahrenseröffnung (erst) mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs abzuweichen. Da die Abklärungen noch bis Januar 2019 liefen – von einer Rechtsverzögerung kann keine Rede sein –, kann der Gemeinde im Übrigen nicht vorgeworfen werden, sie habe dem Beschwerdeführer das Gehör absichtlich erst im neuen Jahr gewährt, um die Anwendung des alten Rechts «zu umgehen» (vgl. Beschwerde S. 4). 2.9 Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis zutreffend geschlossen, dass die für die Eröffnung des Widerrufsverfahrens erforderliche externe Kundgabe an die Partei im Januar 2019 mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs und nicht vorher stattgefunden hat. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist somit nach dem neuen, seit dem 1. Januar 2019 geltenden Recht zu beurteilen. Sozialhilfeabhängigkeit kann daher auch beim Beschwerdeführer, der sich mehr als 15 Jahre ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten hat, zum Verlust der Niederlassungsbewilligung führen (vgl. vorne E. 2.1; BGE 148 II 1 E. 2.1). 3. Zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz ergibt sich Folgendes: 3.1 Die Niederlassungsbewilligung kann unter anderem widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2020.373U, oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG). Ein Widerruf soll in Betracht kommen, wenn eine Person hohe Sozialhilfeleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird (vgl. etwa BGer 2C_592/2020 vom 28.4.2022 E. 5.1, 2C_953/2018 vom 23.1.2019 E. 3.1, 2C_395/2017 vom 7.6.2018 E. 3.1; BVR 2020 S. 121 [VGE 2019/5 vom 30.10.2019] nicht publ. E. 5.3.1; VGE 2019/224 vom 14.7.2021 E. 5.1, auch zum Folgenden). Vorausgesetzt ist, dass konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen (BGer 2C_592/2020 vom 28.4.2022 E. 5.1, 2C_813/2019 vom 5.2.2020 E. 2.2, 2C_458/2019 vom 27.9.2019 E. 3.2; VGE 2017/166 vom 13.2.2018 E. 3.2.1, 2016/251 vom 16.5.2017 E. 3.1; altrechtlich BGE 122 II 1 E. 3c S. 8; BVR 2008 S. 193 E. 2.1). Die finanziellen Mittel sind ausreichend, wenn damit das soziale Existenzminimum gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS- Richtlinien) gedeckt ist (BVR 2018 S. 89 E. 3.2). Massgebend ist der Sachverhalt im Urteilszeitpunkt (vgl. Art. 25 VRPG). 3.2 Der Beschwerdeführer hat im Zeitraum von November 2008 bis September 2020 Sozialhilfeleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 343ʹ332.-- bezogen (Akten EMF pag. 131; Beschwerdebeilage [BB] 31). Die Erheblichkeitsschwelle, welche das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG entwickelt hat (vgl. etwa BGer 2C_813/2019 vom 5.2.2020 E. 2.3, 2C_263/2016 vom 10.11.2016 E. 3.1.3 mit Hinweisen), ist klarerweise erreicht. – Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er in der Vergangenheit jahrelang auf Sozialhilfe angewiesen war und Leistungen in erheblichem Umfang bezogen hat. Er macht jedoch geltend, dass er seit der letzten Verlängerung der Kontrollfrist seiner Niederlassungsbewilligung grosse Anstrengungen unternommen habe, um die wirtschaftliche Selbständigkeit zu erlangen und sich vollständig von der Sozialhilfe zu lösen. Es sei ihm gelungen, diverse Anstellungen zu finden; seit August 2019 betreibe er zudem eine eigene B.________. Per Januar 2021 habe er sich von der Sozialhilfe lösen können und seither genügend eigenes Einkommen erzielt,
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2020.373U, um seinen Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten. Seit dem 1. Januar 2023 (richtig: 1.12.2022) sei er pensioniert und beziehe eine AHV-Rente, daneben führe er seine selbständige Erwerbstätigkeit mit der B.________ fort. Sollten seine Rente und sein Erwerbseinkommen sein Existenzminimum nicht decken, werde er Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen. Damit sei der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit definitiv nicht mehr gegeben (Beschwerde S. 6; act. 9; act. 14 S. 2; act. 19 S. 2; act. 29). 3.3 Der heute 63-jährige Beschwerdeführer ist während seiner 19-jährigen Anwesenheit jahrelang nur sporadisch, im Rahmen sozialer Einsätze, einer Erwerbstätigkeit nachgegangen (vgl. Akten EMF pag. 142). Während zwölf Jahren bezog er ununterbrochen Sozialhilfeleistungen (vorne E. 3.2). Erst nach Einleitung des Widerrufsverfahrens machte er im April 2019 geltend, dass er per Mai bzw. Juni 2019 zwei Teilzeitstellen antreten könne (Akten EMF pag. 157). Ab Juli 2019 bzw. Februar 2020 arbeitete er in drei Anstellungsverhältnissen als Zeitungsverträger und Medienverteiler, wobei er nur im Stundenlohn und mit einem tiefen Beschäftigungsgrad angestellt war (BB 15-17, 58, 60 und 62). Seit August 2019 betreibt er zudem in seiner Garage und mit einem Verkaufsstand eine eigene kleine B.________ (vgl. Beschwerde S. 6; act. 19 S. 2; BB 3, 11). Seit Januar 2021 bezieht der Beschwerdeführer keine Sozialhilfeleistungen mehr (BB 33, 44); mit seinen Einkünften aus seinen Teilzeitanstellungen und den Einnahmen aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit vermochte er selbständig für seinen Lebensunterhalt aufzukommen (vgl. auch Steuerveranlagung 2021 [BB 62, act. 23A]). Per 1. Dezember 2022 hat sich der Beschwerdeführer frühpensionieren lassen; seine selbständige Erwerbstätigkeit führt er nach eigenen Angaben fort (vgl. act. 29 und 29A). Aufgrund seiner nur kurzen Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt und des Vorbezugs der Altersrente erhält er bloss eine minimale Teil-AHV-Rente (vgl. act. 29A). Dass er über Pensionskassenguthaben verfügt, macht er nicht geltend. Angesichts der rudimentär gehaltenen und wenig aussagekräftigen Unterlagen für das Jahr 2022 (vgl. BB 43, 52 und 56 [act. 14A, 19A], BB 66-73 [act. 23A]) erscheint fraglich, ob der Beschwerdeführer mit dem Betrieb der B.________ Einkünfte erzielt, welche ihm zusammen mit der AHV-Rente erlauben, sein Existenzminimum selbständig zu decken. Vielmehr dürfte er zur Deckung seines Existenzbedarfs dauerhaft
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2020.373U, auf Ergänzungsleistungen und damit wiederum auf Leistungen der öffentlichen Hand angewiesen sein. 3.4 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung fallen Ergänzungsleistungen nicht unter den Begriff der Sozialhilfe. Als beitragsunabhängige Sonderleistungen belasten sie zwar die öffentlichen Finanzen und können in spezifischen Situationen Anlass zu ausländerrechtlichen Massnahmen geben. Der Bezug von Ergänzungsleistungen stellt jedoch keinen Widerrufsgrund im Sinn von Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG dar (vgl. BGE 2C_60/2022 vom 27.12.2022 E. 4.5, 135 II 265 E. 3.7; BGer 2C_642/2022 vom 7.2.2023 E. 3.2.2). Allerdings entfällt der zum Urteilszeitpunkt bestehende Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nicht, wenn die betroffene Person zukünftig infolge Pensionierung oder Frühpensionierung eine AHV-Rente beziehen und aufgrund der geringen Rente auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein wird. In einem jüngst ergangenen, zur Publikation vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht mit Blick auf den Bezug von Ergänzungsleistungen Folgendes verdeutlicht: Der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit setze voraus, dass im Urteilszeitpunkt die Sozialhilfeabhängigkeit noch besteht, und sei es auch nur für eine überschaubare Zeitspanne. Die Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit bestehe jedoch nicht mehr, wenn die betroffene Person im Urteilszeitpunkt bereits eine AHV-Rente mit Ergänzungsleistungen beziehe. Andernfalls würde der Bezug von Ergänzungsleistungen einen Widerrufsgrund bilden, was gerade nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche (vgl. BGE 2C_60/2022 vom 27.12.2022 E. 4.6 f. mit Hinweisen; ebenso BGer 2C_642/2022 vom 7.2.2023 E. 3.3). Der Anlassfall betraf einen Ausländer, der die AHV-Rente während laufendem Widerrufsverfahren infolge langjähriger Sozialhilfeabhängigkeit vorzeitig bezog. Dadurch konnte er sich einem Widerruf entziehen. Gemäss dem Bundesgericht ist dies offenbar hinzunehmen. – Der vorliegende Fall ist gleichgelagert: Der Beschwerdeführer bezieht seit Januar 2021 keine Sozialhilfe mehr; seit Dezember 2022 erhält er durch Vorbezug eine AHV-Rente. Sollte er künftig seinen Lebensunterhalt nicht selbständig bestreiten können, hätte er Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Bei dieser Sachlage ist im heutigen Zeitpunkt laut dem Bundesgericht der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nicht (mehr) erfüllt.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2020.373U, 4. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und dem Beschwerdeführer ist die Niederlassungsbewilligung zu belassen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Der Kanton Bern (SID) hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zudem die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). 5.2 Für die Verlegung der Kosten im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ist nicht vom Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen, weil der angefochtene Entscheid aufgrund der seinerzeitigen Verhältnisse korrekt war: Wohl hatte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bereits seine drei Teilzeiterwerbstätigkeiten sowie den Betrieb seiner B.________ aufgenommen. Von einer stabilen Erwerbssituation konnte jedoch noch nicht gesprochen werden, zumal die B.________ damals nur minime Gewinne abwarf und der Beschwerdeführer nach wie vor sozialhilferechtlich unterstützt werden musste. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid dem Beschwerdeführer hinsichtlich der Erlangung der finanziellen Selbsterhaltungsfähigkeit keine positive Zukunftsprognose stellte und den Widerrufsgrund der erheblichen und dauerhaften Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG bejahte. Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG) bleibt die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Ziff. 3- 5 des angefochtenen Entscheids) daher unverändert (vgl. BVR 2008 S. 193 E. 9.2; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 7 mit Hinweise auf VGE 2018/349 vom 21.3.2017 E. 5 [präzisierte Begründung]).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2020.373U, Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 2. September 2020 wird aufgehoben. 2. a) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten erhoben. b) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 5ʹ437.20 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. 4. Die Kostenverlegung vor der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern bleibt unverändert. 5. Zu eröffnen: - Beschwerdeführer - Sicherheitsdirektion des Kantons Bern - Einwohnergemeinde Bern - Staatssekretariat für Migration Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.