Obergericht des Kantons Bern 2. Strafkammer Cour suprême du canton de Berne 2e Chambre pénale Urteil SK 20 38 Hochschulstrasse 17 Postfach 3001 Bern Telefon +41 31 635 48 08 Fax +41 31 634 50 54 obergericht-straf.bern@justice.be.ch www.justice.be.ch/obergericht Bern, 26. November 2020 Besetzung Oberrichterin Friederich Hörr (Präsidentin i.V.), Obergerichtssuppleant Horisberger, Oberrichterin Bratschi Gerichtsschreiberin Baillif Verfahrensbeteiligte A.________ a.v.d. Rechtsanwalt B.________ Beschuldigter/Berufungsführer gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern und C.________ a.v.d. Fürsprecherin D.________ Straf- und Zivilklägerin Gegenstand Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexuelle Handlungen mit Kindern etc. Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura- Seeland (Kollegialgericht) vom 17. Juli 2019 (PEN 18 552)
2 Erwägungen: I. Formelles 1. Erstinstanzliches Urteil Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Kollegialgericht in Dreierbesetzung; nachfolgend Vorinstanz) fällte gegen den Beschuldigten und Berufungsführer A.________ (nachfolgend Beschuldigter) am 17. Juli 2019 folgendes Urteil (pag. 452 ff.): «[…] I. Das Strafverfahren gegen A.________ wegen Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, angeblich begangen am 26.10.2014 in Pieterlen wird infolge fehlenden Strafantrags eingestellt, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. II. A.________ wird schuldig erklärt: 1. der Vergewaltigung, begangen am 14.12.2014 in Lyss, z.N. C.________; 2. der sexuellen Nötigung, begangen am 14.12.2014 in Lyss, z.N. C.________; 3. der sexuellen Handlungen mit Kindern, begangen am 14.12.2014 in Lyss, z.N. C.________ (geb. 04.08.1999); 4. des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder, begangen am 13./14.12.2014 in Lyss; 5. der Abgabe Betäubungsmittel an eine Person unter 18 Jahren, begangen am 14.12.2014 in Lyss; 6. des Ausführens einer Lernfahrt ohne Berechtigung, begangen am 26.10.2014 in Pieterlen; und in Anwendung der Art. 34, 40, 42 Abs. 1 und 4, 43, 44, 47, 49 Abs. 1, 106, 136, 187 Ziff. 1, 189 Abs. 1, 190 Abs. 1 StGB, 95 Abs. 1 Bst. d SVG, 19bis BetmG, 426 StPO,
3 verurteilt: 1. Zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Davon sind 6 Monate zu vollziehen. Für eine Teilstrafe von 24 Monaten wird der Vollzug aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 2. Zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 10.00, ausmachend total CHF 400.00. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 3. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 300.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 10 Tage festgesetzt. 4. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 10‘650.00 und Auslagen (inkl. Kosten für die amtliche Verteidigung und Kosten der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft) von CHF 36‘689.15, insgesamt bestimmt auf CHF 47‘339.15 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung und ohne Kosten der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft CHF 30‘001.55). Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 2‘000.00. Die reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 45‘339.15 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung und der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft CHF 28‘001.55). Kosten der Untersuchung CHF 4’150.00 Kosten Auftritt Staatsanwaltschaft CHF 1’500.00 Kosten des Gerichts (inkl. schriftl. Begründung) CHF 5’000.00 Total CHF 10’650.00 Kosten für die amtliche Verteidigung (vgl. Tabelle) CHF 9’421.80 Kosten der uR der Privatklägerschaft (vgl. Tabelle) CHF 7’915.80 Kosten der Staatsanwaltschaft CHF 19’351.55 Total CHF 36’689.15 Total Verfahrenskosten CHF 47’339.15 Die Gebühren setzen sich zusammen aus: Die Auslagen setzen sich zusammen aus:
4 III. 1. Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwalt B.________ werden wie folgt bestimmt: Leistungen ab 01.01.2018 Stunden Satz amtliche Entschädigung 40.20 200.00 CHF 8’040.00 Reisezuschlag CHF 225.00 CHF 483.20 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 8’748.20 CHF 673.60 CHF 0.00 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 9’421.80 volles Honorar 40.20 300.00 CHF 12’060.00 Reisezuschlag CHF 225.00 CHF 483.20 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 12’768.20 CHF 983.15 CHF 0.00 Total CHF 13’751.35 nachforderbarer Betrag CHF 4’329.55 Auslagen MWSt-pflichtig Auslagen ohne MWSt Auslagen MWST-pflichtig Auslagen ohne MWST Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ mit CHF 9‘421.80. A.________ hat dem Kanton Bern die den Rechtsanwälten E.________ und B.________ ausgerichteten amtlichen Entschädigungen zurückzuzahlen und ihnen die Differenz von CHF 4‘329.55 zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 2. Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die unentgeltliche Rechtsvertretung von C.________ durch Fürsprecherin D.________ werden wie folgt bestimmt: Leistungen bis 31.12.2017 Stunden Satz amtliche Entschädigung 7.50 200.00 CHF 1’500.00 Reisezuschlag CHF 75.00 CHF 159.10 Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 1’734.10 CHF 138.75 CHF 0.00 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 1’872.85 volles Honorar CHF 1’875.00 Reisezuschlag CHF 75.00 CHF 159.10 Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 2’109.10 CHF 168.75 CHF 0.00 Total CHF 2’277.85 nachforderbarer Betrag CHF 405.00 Auslagen MWSt-pflichtig Auslagen ohne MWSt Auslagen MWST-pflichtig Auslagen ohne MWST
5 Leistungen ab 01.01.2018 Stunden Satz amtliche Entschädigung 25.77 200.00 CHF 5’154.00 Reisezuschlag CHF 225.00 CHF 231.90 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 5’610.90 CHF 432.05 CHF 0.00 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 6’042.95 volles Honorar CHF 6’442.50 Reisezuschlag CHF 225.00 CHF 231.90 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 6’899.40 CHF 531.25 CHF 0.00 Total CHF 7’430.65 nachforderbarer Betrag CHF 1’387.70 Auslagen MWSt-pflichtig Auslagen ohne MWSt Auslagen MWST-pflichtig Auslagen ohne MWST Der Kanton Bern entschädigt Fürsprecherin D.________ für die unentgeltliche Rechtsvertretung von C.________ mit CHF 7‘915.80. Der Kanton Bern kann von A.________ die Erstattung der amtlichen Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung von C.________ verlangen, wenn er sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (Art. 138 Abs. 2 i.V.m. Art. 426 Abs. 4 StPO). A.________ wird verpflichtet, C.________ zuhanden von Fürsprecherin D.________ als Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung für die unentgeltliche Rechtspflege und dem vollen Honorar CHF 1‘792.70 zu bezahlen (Art. 433 Abs. 1 StPO). Fürsprecherin D.________ hat in diesem Umfang gegenüber ihrer Klientschaft ein Nachforderungsrecht (Art. 42a KAG). IV. 1. A.________ wird in Anwendung von Art. 49 OR sowie Art. 126 StPO weiter zur Bezahlung von CHF 10‘000.00 Genugtuung zuzüglich 5 % Zins seit dem 14.12.2014 an die Straf- und Zivilklägerin C.________ verurteilt. Soweit weitergehend wird die Zivilklage abgewiesen. 2. Für den Zivilpunkt werden keine Kosten ausgeschieden. V. Weiter wird verfügt: 1. Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils (PCN-Nr. F.________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 16 Abs. 1 lit. e DNA- ProfilG).
6 2. Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 17 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten). 3. […]» 2. Berufung Mit Eingabe vom 22. Juli 2019 meldete Rechtsanwalt B.________ namens und auftrags des Beschuldigten gegen dieses Urteil fristgerecht Berufung an (pag. 464). Die Berufungserklärung datiert vom 10. Februar 2020 und ging ebenfalls innert Frist am 11. Februar 2020 beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 532 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 18. Februar 2020 mit, dass auf die Erklärung einer Anschlussberufung verzichtet und auch keine Nichteintretensgründe in Bezug auf die Berufung des Beschuldigten geltend gemacht würden (pag. 541). Die Straf- und Zivilklägerin hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. 3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen Im Hinblick auf die oberinstanzliche Verhandlung wurden über den Beschuldigten von Amtes wegen ein Leumundsbericht inkl. Betreibungsregisterauszug (datierend vom 11. November 2020, pag. 634 ff. bzw. pag. 667 ff.; inkl. Auszug aus dem Betreibungsregister, pag. 367 ff. bzw. pag. 670 ff.), sowie ein aktueller Strafregisterauszug (datierend vom 9. November 2020, pag. 621) eingeholt. Weiter wurden bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn die Strafakten STA.2019.1891 betreffend Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (pag. 676) sowie bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland die Akten des Verfahrens BM 19 47318 ediert. In der oberinstanzlichen Verhandlung vom 26. November 2020 wurde die Straf- und Zivilklägerin zudem erneut einvernommen (pag. 707 ff.). Schliesslich wurde der von Fürsprecherin D.________ eingereichte und vom 23. November 2020 datierende Therapiebericht von G.________, H.________ (Klinik) (pag. 724), zu den Akten erkannt. 4. Konfrontationsvermeidung, Dispensation der Straf- und Zivilklägerin sowie Ausschluss der Öffentlichkeit Fürsprecherin D.________ beantragte mit Eingabe vom 2. Oktober 2020 für die Straf- und Zivilklägerin, es sei eine Begegnung und Gegenüberstellung mit dem Beschuldigten zu vermeiden und die Straf- und Zivilklägerin sei – abgesehen von einer allfälligen Einvernahme – vom persönlichen Erscheinen an der Verhandlung zu dispensieren. Zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung und zum Schutz des Privatlebens und der Intimsphäre der Straf- und Zivilklägerin seien in Anwendung von Art. 70 StPO die Öffentlichkeit (Publikum und Presse) von der Verhandlung auszuschliessen (pag. 599 f.).
7 Die Generalstaatsanwaltschaft und die Verteidigung teilten mit Schreiben vom 6. Oktober 2020 (pag. 606) bzw. vom 26. Oktober 2020 (pag. 616) mit, sie hätten keine Einwände gegen die Anträge der Straf- und Zivilklägerin vorzubringen. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2020 (pag. 618 f.) wurde das Gesuch der Strafund Zivilklägerin um Konfrontationsvermeidung und Dispensation gutgeheissen und die Straf- und Zivilklägerin von der persönlichen Teilnahme an der oberinstanzlichen Verhandlung – abgesehen von ihrer eigenen Einvernahme – dispensiert. Weiter wurde mitgeteilt, es würden im Hinblick auf die oberinstanzliche Verhandlung geeignete Vorkehrungen getroffen, damit sich der Beschuldigte und die Strafund Zivilklägerin anlässlich des Verhandlungstermins nicht begegnen. Schliesslich wurde festgehalten, dass sich die Straf- und Zivilklägerin durch eine Vertrauensperson begleiten lassen kann und dass über den Antrag betreffend Ausschluss der Öffentlichkeit in der Verhandlung entschieden werde (pag. 619). Angesichts dessen, dass keine Zuhörer anwesend waren, zog Fürsprecherin D.________ den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit in der oberinstanzlichen Verhandlung zurück (pag. 704). 5. Antrag auf Verschiebung des Verhandlungstermins und Entlassung der amtlichen Verteidigung Mit Eingabe vom 16. November 2020 (pag. 643 ff.) stellte Rechtsanwalt B.________ einerseits den Antrag auf Verschiebung der Berufungsverhandlung vom 26./27. November 2020 (pag. 643 f.), andererseits beantragte er, er selber sei aus dem Mandat als amtlicher Verteidiger zu entlassen (pag. 645 f.). Mit Verfügung vom 17. November 2020 wurden die Straf- und Zivilklägerin sowie die Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert, innert nicht erstreckbarer Frist bis am 20. November 2020 zu den Anträgen des Beschuldigten Stellung zu nehmen (pag. 652 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft (pag. 678 ff. bzw. pag. 681 ff.) und die Straf- und Zivilklägerin (pag. 685 ff. bzw. pag. 688 ff.) beantragten und begründeten jeweils mit Schreiben vom 20. November 2020 die Abweisung der Anträge des Beschuldigten. Mit begründetem Beschluss vom 23. November 2020 (pag. 692 ff.) wurden die Anträge des Beschuldigten auf Verschiebung der Berufungsverhandlung sowie auf Wechsel der amtlichen Verteidigung abgewiesen (pag. 693). Der Beschuldigte erschien in der Folge trotz gehöriger Vorladung nicht zur oberinstanzlichen Verhandlung (pag. 704). Die Kammer stellte infolgedessen mit mündlich eröffnetem und kurz begründetem Beschluss fest, dass der Beschuldigte säumig sei und dass das Berufungsverfahren gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung in seiner Abwesenheit weitergeführt werde (pag. 704). In der Folge beantragte Rechtsanwalt B.________ vorfrageweise, die Berufungsverhandlung sei in Anwendung von Art. 336 StPO abzubrechen und auf einen neuen, noch festzusetzenden Termin anzusetzen (pag. 705). Nachdem der Generalstaatsanwaltschaft und der Straf- und Zivilklägerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, wies die Kammer den Antrag der Verteidigung auf Abbruch und Verschiebung der Berufungsverhandlung erneut ab (pag. 705 f.).
8 6. Anträge der Parteien Rechtsanwalt B.________ stellte in der oberinstanzlichen Verhandlung für den Beschuldigten folgende Anträge (pag. 711 f.): «[…] I. Es sei festzustellen, dass Ziff. I des Urteils vom 17. Juli 2019 betreffend Einstellung des Strafverfahrens wegen Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch in Rechtskraft erwachsen ist. II. Es sei festzustellen, dass Ziffern II.5. und II.6. des Urteils vom 17. Juli 2019 (Schuldsprüche wegen der Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren und wegen Ausführens einer Lernfahrt ohne Berechtigung) in Rechtskraft erwachsen sind. Ill. Es sei festzustellen, dass Ziff. II.3. des Urteils vom 17. Juli 2019 betreffend Verbindungsbusse in Rechtskraft erwachsen ist. IV. A.________ sei freizusprechen vom Vorwurf der Vergewaltigung, angeblich begangen am 14.12.2014 in Lyss z.N. von C.________. V. A.________ sei freizusprechen vom Vorwurf der sexuellen Nötigung, angeblich begangen am 14.12.2014 in Lyss z.N. von C.________. VI. A.________ sei schuldig zu sprechen der sexuellen Handlungen mit einem Kind, begangen am 14.12.2014 in Lyss z.N. von C.________, und zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten zu verurteilen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen. VII. A.________ sei schuldig zu sprechen des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an ein Kind, begangen am 13./14.12.2014 in Lyss, und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 10.00, ausmachend total CHF 300.00, zu verurteilen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen. VIII. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten seien zu 2/6 dem Beschuldigten und zu 4/6 dem Kanton Bern aufzuerlegen. IX. A.________ sei für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung in Höhe von 4/6 der sich in den Akten befindlichen Honorarnote von Rechtsanwalt B.________ auszurichten. X. Die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ für das erstinstanzliche Verfahren sei auf 2/6 gemäss der sich in den Akten befindlichen Honorarnote von Rechtsanwalt B.________ festzusetzen. XI. Es sei anzuordnen, dass A.________ dem Kanton Bern diese amtliche Entschädigung zurückzuerstatten und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen amtlicher Entschädigung und dem vollen Honorar zu bezahlen habe, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. XII. Die Zivilforderung von C.________ sei vollumfänglich abzuweisen. XIII. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. XIV. A.________ sei für die angemessene Ausübung seiner Verteidigungsrechte im Berufungsverfahren eine Entschädigung in Höhe gemäss noch einzureichender Kostennote auszurichten.»
9 Staatsanwältin I.________ stellte und begründete ihrerseits folgende Anträge (pag. 714 f.): «[…] I. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 17.07.2019 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als 1. das Verfahren gegen A.________ wegen Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, angeblich begangen am 26.10.2014 in Pieterlen, infolge fehlenden Strafantrags eingestellt wurde. 2. A.________ schuldig gesprochen wurde: 2.1 der Abgabe von Betäubungsmittel an eine Person unter 18 Jahren, begangen am 14.12.14 in Lyss; 2.2 des Ausführens einer Lernfahrt ohne Berechtigung, begangen am 26.10.2014 in Pieterlen. 2.3 der sexuellen Handlungen mit Kind, begangen am 14.12.2014, z.N. C.________ 2.4 des Verabreichens gesundheitsgef. Stoffe an Kinder, begangen am 14.12.2014 in Lyss II. A.________ sei schuldig zu erklären 1. der Vergewaltigung, begangen am 14.12.2014 in Lyss, z. N. von C.________; und er sei gestützt darauf sowie die rechtskräftigen Schuldsprüche und in Anwendung der Artikel 34, 40, 42 Abs. 1 und 4, 43, 44, 47 und 49 aStGB, 106, 136, 187 Ziff. 1, 190 StGB; 95 Abs. 1 Bst. d SVG; 19bis BetmG; 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO zu verurteilen: 1. Zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten. Davon seien 6 Monate zu vollziehen. Für eine Teilstrafe von 22 Monaten sei der Vollzug aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen. 2. Zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu CHF 10.00, ausmachend total CHF 1'000.00. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen. 3. Zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (zzgl. Einer angemessenen Gebühr gemäss Art. 21 VKD). III. Im Weiteren sei zu verfügen: 1. Die Honorare der amtlichen Verteidiger seien gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO). 2. Es sei die vorzeitige Zustimmung zu erteilen zur Löschung des erstellten DNA-Profils (PCN- Nr. F.________) und der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist (Art. 16 Abs. 1 Bst. e DNA-ProfilG und Art. 17 Abs. 1 Bst. e i.V.m. Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdientlicher Daten).
10 3. Das Urteil sei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde mitzuteilen (Art. 82 Abs. 1 VZAE).» Fürsprecherin D.________ stellte und begründete namens und auftrags der Strafund Zivilklägerin die folgenden Anträge (pag. 718 f.): «[…] 1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 17. Juli 2019 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als 1.1 das Strafverfahren gegen A.________ wegen Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch gemäss Ziff. I. des erstinstanzlichen Urteils (Ziff. 1.6.1 AKS) ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten eingestellt wurde; 1.2 A.________ der Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren gemäss Ziff. 11.5 des erstinstanzlichen Urteils (Ziff. 1.5 AKS) und des Ausführens einer Lernfahrt ohne Berechtigung gemäss Ziff. 11.6 des erstinstanzlichen Urteils (Ziff. 16.2 AKS) sowie der sexuellen Handlungen mit Kindern (Ziff. I.3. AKS) sowie des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder (Ziff. I.4. AKS) schuldig erklärt wurde. 2. A.________ sei demgegenüber schuldig zu erklären 2.1 der Vergewaltigung, begangen am 14.12.2014 in Lyss z.N. von C.________ gemäss Ziff. 1.1 AKS; 2.2 der sexuellen Nötigung, begangen am 14.12.2014 in Lyss z.N. von C.________ gemäss Ziff. 1.2 AKS; 3. A.________ sei streng zu bestrafen. 4. A.________ sei zu verurteilen 4.1 zu den erst- und den oberinstanzlichen Verfahrenskosten; 4.2 zur Bezahlung einer Genugtuung von CHF 10'000.00, nebst Zins zu 5% seit 14.12.2014 an C.________; 4.3 zur Bezahlung der erst- und den oberinstanzlichen Parteikosten von C.________ gemäss Honorarnoten. 5. Das erst- und das oberinstanzliche amtliche Honorar der amtlichen Anwältin von C.________ sei gestützt auf die eingereichten Honorarnoten gerichtlich zu bestimmen. 6. Die weiteren Verfügungen seien von Amtes wegen zu erlassen.» 7. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil mit Berufungserklärung vom 10. Februar 2020 (pag. 533) sowie gemäss teilweisem Berufungsrückzug in der oberinstanzlichen Verhandlung (vgl. pag. 705) teilweise angefochten. Seine Berufung richtet sich namentlich gegen die Ziff. II.1. und 2. (Schuldsprüche wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung), II.1. und 2. (Verurteilung zu einer teilbedingten Freiheits- und einer bedingten Geldstrafe), II.3. (Verurteilung zu einer Verbindungsbusse), II.4. (Verurteilung zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten), III.1. (Entschädigung der amtlichen Verteidigung, soweit die Rück- und Nachzahlungs-
11 pflicht betreffend), III.2. (Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Straf- und Zivilklägerin, soweit die Rück- und Nachzahlungspflicht betreffend) und IV.1. (Verurteilung im Zivilpunkt zur Bezahlung einer Genugtuung von CHF 10'000.00) des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs. Diese Punkte des erstinstanzlichen Urteils sind somit durch die Kammer neu zu beurteilen. Ebenso die nicht der Rechtskraft zugänglichen Ziff. V.1. (Verfügung betreffend DNA-Profil) und 2. (Verfügung betreffend biometrische erkennungsdienstliche Daten). Demgegenüber sind die Ziff. I. (Verfahrenseinstellung betreffend die Anschuldigung wegen Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch), II.3., 4., 5. und 6. (Schuldsprüche wegen sexuellen Handlungen mit Kindern, Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder, Abgabe von Betäubungsmittel an eine Person unter 18 Jahren und Ausführens einer Lernfahrt ohne Berechtigung) sowie IV.2. (Verzicht auf Ausscheidung von Kosten für die Beurteilung des Zivilpunktes) des erstinstanzlichen Urteilsdispositiv nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen. Bei der Überprüfung der angefochtenen Punkte des erstinstanzlichen Urteils verfügt die Kammer über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO). Mangels eigenständiger Berufung oder Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft und der Straf- und Zivilklägerin, darf das erstinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO). II. Sachverhalt und Beweiswürdigung 8. Vorwürfe gemäss Anklageschrift Dem Beschuldigten wird mit Anklageschrift vom 18. Juni 2018 (pag. 377 ff.) unter anderem Folgendes vorgeworfen: Konkret soll sich der damals 18-jährige Beschuldigte der Vergewaltigung, begangen am 14. Dezember 2014 zwischen 00.30 und 02.00 Uhr in Lyss z.N. der Strafund Zivilklägerin schuldig gemacht haben, indem er sich zur damals 15-jährigen Straf- und Zivilklägerin, welche vom vorherigen Alkohol- (vier Flaschen Eve und zwei Gläser Wodka mit Cola) und Marihuana-Konsum geschwächt und kaum bewegungsfähig gewesen sei, auf deren Bett gelegt, ihr die Kleider ausgezogen, den Tampon aus der Scheide entfernt und begonnen haben, sie überall am Körper zu berühren und an den Brüsten zu drücken. Anschliessend soll der Beschuldigte die Straf- und Zivilklägerin immer wieder an ihrer Schulter zu sich gedreht und ihr die Beine aufgedrückt haben, obwohl sie immer wieder versucht habe, sich von ihm weg an die Wand zu drehen, ihn mit der Hand von sich weg zu halten und ihre Beine zusammen zu halten. Schlussendlich sei der Beschuldigte mit seinen Fingern vaginal und anal und mit seinem Penis vaginal in sie eingedrungen, nachdem die Straf- und Zivilklägerin keine Kraft mehr gehabt habe, um die Beine zusammen zu halten (pag. 377 f.). Der Beschuldigte habe sich dabei vorsätzlich über den körperlich und konkludent manifestierten Willen der Straf- und Zivilklägerin, nicht mit ihm Geschlechtsverkehr haben zu wollen, hinweggesetzt (Ziff. I.1. der Anklageschrift; pag. 378).
12 Weiter soll sich der Beschuldigte gemäss Ziff. I.2. der Anklageschrift (pag. 378) der sexuellen Nötigung schuldig gemacht haben, begangen ebenfalls am 14. Dezember 2014 zwischen 00.30 und 02.00 Uhr in Lyss z.N. der Straf- und Zivilklägerin, indem er sich zur vom vorherigen Alkohol- und Marihuana-Konsum geschwächten und kaum bewegungsfähigen Straf- und Zivilklägerin auf deren Bett gelegt habe, ihr die Kleider ausgezogen, sie immer wieder an ihrer Schulter zu sich gedreht und ihr die Beine aufgedrückt habe, obwohl sie immer wieder versuchte habe, sich von ihm weg an die Wand zu drehen, ihn mit der Hand von sich weg und ihre Beine zusammen zu halten, und er schlussendlich mit seinem Penis anal in die Straf- und Zivilklägerin eingedrungen sei. Der Beschuldigte soll sich dabei vorsätzlich über den körperlich und konkludent manifestierten Willen der Straf- und Zivilklägerin, nicht mit ihm sexuelle Handlungen vornehmen zu wollen, hinweggesetzt haben. 9. Sachverhalt 9.1. Unbestrittener Sachverhalt Das Rahmengeschehen betreffend die Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2014 ist grossmehrheitlich unbestritten und durch den ausgewerteten Chatverlauf zwischen dem Beschuldigten und der Straf- und Zivilklägerin überdies objektiviert. Unbestritten ist namentlich, dass sich die beiden am 12. Dezember 2014 für den Abend des 13. Dezember 2014 in der Wohnung der Mutter der Straf- und Zivilklägerin am J.________ (Adresse) in 3250 Lyss verabredeten, wo der Beschuldigte um ca. 22.00 Uhr eintraf. Der Beschuldigte bestreitet weiter nicht, dass er alkoholische Getränke (Eve, Smirnoff und Wodka) sowie einen Joint mitbrachte und zusammen mit der Straf- und Zivilklägerin konsumierte. Unbestritten ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass die Straf- und Zivilklägerin dabei vier Eve und zwei Wodka-Cola-Mischgetränke trank. Weiter wird vom Beschuldigten nicht in Abrede gestellt, dass er und die Straf- und Zivilklägerin spätnachts noch mit dem Hund der Familie der Straf- und Zivilklägerin spazieren gingen, wobei der Beschuldigte draussen auf einer Bank den mitgebrachten Joint rauchte und die Straf- und Zivilklägerin auch zwei bis drei Züge mitrauchte. Unbestritten und gestützt auf die im Grundsatz übereinstimmenden Angaben des Beschuldigten und der Straf- und Zivilklägerin ist sodann erstellt, dass der Zustand der Straf- und Zivilklägerin nach dem Alkohol- und Marihuanakonsum zumindest vorübergehend schlecht war. In diesem Zusammenhang ist auch unbestritten, dass sich die Straf- und Zivilklägerin nach der Rückkehr in die Wohnung sogleich ins Bett legte. Der Beschuldigte ist nach mehrfachem anfänglichem Bestreiten auch insofern geständig, als er zugibt, mit der Straf- und Zivilklägerin in der Folge Geschlechtsverkehr (vaginale Penetration) gehabt zu haben, mit seinen Fingern vaginal in die Straf- und Zivilklägerin eingedrungen zu sein und die Wohnung erst in den frühen Morgenstunden des 14. Dezember 2014 verlassen zu haben. 9.2. Bestrittener Sachverhalt Im Rahmen der Beweiswürdigung zu klären ist zunächst die Beweisfrage, ob es nebst der vaginalen, auch zu einer analen Penetration mit dem Penis kam. Der Beschuldigte macht sodann geltend, der vaginale Geschlechtsverkehr mit der Straf- und Zivilklägerin sei einvernehmlich gewesen (pag. 429 Z. 25 ff., Z. 29 ff.). Er
13 bestreitet insbesondere, dass die Straf- und Zivilklägerin ihn physisch abgewehrt hätte (pag. 429 Z. 35 ff.) oder in einem Zustand gewesen wäre, in dem sie sich nicht mehr hätte wehren können (pag. 429 Z. 40 ff.). In diesem Zusammenhang ist somit vorab die Beweisfrage zu erörtern, ob sich die Straf- und Zivilklägerin immer wieder vom Beschuldigten weg zur Wand zu drehen, seine Hand von sich weg zu halten und ihre Beine zusammen zu halten versuchte. Weiter ist umstritten, ob sich die Straf- und Zivilklägerin – wie vom Beschuldigten geltend gemacht – selber auszog, nachdem sie sich ins Bett gelegt hatte, oder ob der Beschuldigte sie auszog. Sodann gilt es zu klären, ob der Beschuldigte der Straf- und Zivilklägerin den Tampon aus der Scheide entfernte. Zudem ist der Zustand der Straf- und Zivilklägerin in diesem Zeitpunkt zu untersuchen, d.h. konkret ob sie durch den Alkoholkonsum und den Konsum von Marihuana geschwächt und kaum bewegungsfähig war. Schliesslich stellt sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, dass die Straf- und Zivilklägerin am Abend des 13. Dezember 2014 nicht nur Alkohol und Marihuana, sondern auch noch LSD konsumiert habe – auch über diese Frage ist nachfolgend Beweis zu führen. 10. Beweiswürdigung 10.1. Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung Betreffend die allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. pag. 484 ff., S. 15 ff. erstinstanzliche Urteilsbegründung). 10.2. Konkrete Würdigung 10.2.1. Beweismittel Der Kammer liegen zunächst folgende Beweismittel zur Würdigung vor: Der Anzeigerapport vom 18. März 2015 (pag. 10 ff.), die Auswertung des Facebook-Accounts der Straf- und Zivilklägerin, insbesondere der Screenshot «Chronik» (pag. 120), die Auswertung des Mobiltelefons des Beschuldigten (pag. 97 ff.; pag. 118 f.), das forensisch-molekularbiologische Gutachten betreffend die Auswertung des Slips der Straf- und Zivilklägerin vom 2. Februar 2015 (pag. 32 ff.), die Auswertung des Mobiltelefons von K.________ (pag. 76 ff.; 104 ff.), der Bericht des Psychologen L.________ vom 2. Dezember 2016 (pag. 40 ff.), der Bericht von Dr. med. M.________ vom 20. Dezember 2017 (pag. 46 f.), die edierten Akten betreffend sexuelle Übergriffe z.N. des Beschuldigten (pag. 147 ff.), das forensischpsychiatrische Gutachten des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Universität Bern (nachfolgend FPD) über den Beschuldigten vom 27. September 2017 (pag. 224 ff.) sowie der in der oberinstanzlichen Verhandlung von der Straf- und Zivilklägerin eingereichte Bericht der H.________ (Klinik) vom 23. November 2020 (pag. 724). Die Vorinstanz hat die bereits in erster Instanz vorliegenden Beweismittel vollständig aufgelistet und deren Inhalt korrekt zusammengefasst, darauf kann verwiesen werden (vgl. pag. 475 ff., S. 6 ff. erstinstanzliche Urteilsbegründung). Weiter sind die Aussagen des Beschuldigten, diejenigen der Straf- und Zivilklägerin sowie diejenigen der Auskunftsperson K.________, einer Würdigung zu unterziehen. Die Straf- und Zivilklägerin wurde insgesamt vier Mal einvernommen; am
14 15. Januar 2015 durch die Kantonspolizei Bern im Rahmen einer Videobefragung (pag. 49 ff.), am 17. Oktober 2017 durch die Staatsanwaltschaft, in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 17. Juli 2019 (pag. 426 ff.) sowie in der oberinstanzlichen Verhandlung vom 26. November 2020 (pag. 707 ff.). Der Beschuldigte seinerseits wurde gesamthaft fünf Mal befragt; am 9. Januar 2015 (pag. 79 ff.), am 12. März 2015 (pag 89 ff.) und am 18. März 2015 (pag. 121 ff.) durch die Kantonspolizei Bern, am 15. Mai 2018 durch die Staatsanwaltschaft (pag. 126 ff.) sowie in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 17. Juli 2019 (pag. 429 ff.). Die Auskunftsperson K.________ schliesslich wurde am 13. März 2015 durch die Kantonspolizei Bern befragt (pag. 69 ff.). Die Vorinstanz hat die Aussagen der Straf- und Zivilklägerin (pag. 479 ff., S. 10 ff. erstinstanzliche Urteilsbegründung) sowie diejenigen des Beschuldigten (pag. 481 ff., S. 12 ff. erstinstanzliche Urteilsbegründung) und der Zeugin [recte: der Auskunftsperson] K.________ (pag. 484, S. 15 erstinstanzliche Urteilsbegründung) korrekt zusammengefasst, darauf kann verwiesen werden. Es wird darauf verzichtet, die in der oberinstanzlichen Verhandlung gemachten Aussagen der Straf- und Zivilklägerin sowie den Inhalt der im oberinstanzlichen Beweisergänzungsverfahren erhobenen Beweismittel zusammengefasst wiederzugeben. Sofern von Relevanz wird darauf direkt im Rahmen der Würdigung hiernach eingegangen. 10.2.2. Einleitende Bemerkungen Vorab kann auf die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz verwiesen werden, letztere hat sich detailliert mit den Aussagen und den einzelnen Realitätskriterien auseinandergesetzt (pag. 486 ff., S. 17 ff. erstinstanzliche Urteilsbegründung) und die Kammer kommt zu keiner anderen Schlussfolgerung. Auf die entscheidenden Beweisfragen wird nachfolgend ergänzend eingegangen. 10.2.3. Zur Beweisfrage der Einvernehmlichkeit des vaginalen Geschlechtsverkehrs Wie unter II.9.2. Bestrittener Sachverhalt und Beweisfragen hiervor ausgeführt, ist in diesem Zusammenhang zunächst zu klären, ob der vaginale Geschlechtsverkehr zwischen der Straf- und Zivilklägerin und dem Beschuldigten einvernehmlich war oder ob erstere den Beschuldigten physisch abzuwehren versuchte. Das diesbezügliche Aussageverhalten des Beschuldigten spricht nach Ansicht der Kammer eine klare Sprache. Er bestritt den vaginalen Geschlechtsverkehr zunächst über drei Einvernahmen hinweg (pag. 83 Z. 182 f., Z. 194 ff., Z. 198 ff., pag. 84 Z. 212 ff., Z. 216 ff., Z. 220 ff., Z. 235 f., Z. 238 ff., Z. 242 ff., Z. 247 ff., Z. 251 f., Z. 293 ff., pag. 92 Z. 121 ff., pag. 93 Z. 149 ff., Z. 167, pag. 96 Z. 299 ff., pag. 122 Z. 20 ff.) sowie auch gegenüber dem Gutachter im Explorationsgespräch hartnäckig (pag. 250 ff., insbesondere pag. 252, wonach er «sein Leben verwetten könne, dass er nicht getan habe, was ihm vorgeworfen werde.» Immerhin gab er bereits gegenüber dem Gutachter auf entsprechende Frage hin an, dass es sein könne, dass er sich nicht an einen evtl. doch erfolgten Beischlaf mit der Straf- und Zivilklägerin erinnern könne, «zu 100%» wollte er aber sagen können, dass keine Gewalt im Spiel gewesen sei […]» [pag. 251]). Dies insbesondere auch im Widerspruch zu den Aussagen der Zeugin K.________, gemäss welchen der Beschuldigte ihr ge-
15 genüber von Anfang an bestätigt habe, an jenem Abend mit der Straf- und Zivilklägerin Sex gehabt zu haben (vgl. pag. 71 Z. 49 ff., insbes. Z. 51 ff., pag. 72 Z. 134 ff.). Angesprochen auf ebendiese Tatsache, dass sich der Beschuldigte offenbar schon vor der zweiten polizeilichen Einvernahme vom 12. März 2015 mit K.________ über den sexuellen Kontakt zwischen ihm und der Straf- und Zivilklägerin ausgetauscht hatte, versuchte der Beschuldigte wenig glaubhaft zu erklären, dass er gedacht habe, dass er und die Straf- und Zivilklägerin sexuellen Kontakt zusammen gehabt hätten, ihm das Ganze aber unklar gewesen sei im Kopf, er sich später dann konzentriert und festgestellt habe, dass es nicht so sei (pag. 92 Z. 119 ff., Z. 125 ff.; später bestätigt [pag. 93 Z. 182 ff., pag. 94 Z. 198 ff.]). Die Kammer erachtet diese Aussagen mit der Generalstaatsanwaltschaft als unglaubhaft (vgl. pag. 717). Der Beschuldigte verstieg sich in der Folge denn auch in die Ausrede, wonach sein Langzeitgedächtnis einwandfrei funktioniere, er aber Mühe habe, sich kurzfristig zu erinnern, er noch ein «Teenagerhirn» und psychische Probleme habe, wegen allem, was passiert sei (pag. 92 Z. 131 ff.). Damit konfrontiert, dass er gegenüber K.________ keine entsprechende Erinnerungslücke erwähnt habe, blieb er in der polizeilichen Einvernahme vom 18. März 2015 dabei, ihr gegenüber nur eine entsprechende Vermutung geäussert zu haben (pag. 123 Z. 54 ff., Z. 59 ff.). Diesbezüglich ist jedoch auf die glaubhaften Angaben von K.________ abzustellen, wonach der Beschuldigte ganz klar und ohne zu zögern gesagt habe, dass er an diesem Tag Sex mit der Straf- und Zivilklägerin gehabt habe und dass deren Verhalten ihm signalisiert habe, dass sie das auch gewollt habe (pag. 72 Z. 134 ff., vgl. auch pag. 71 Z. 49 ff.). Erst zu einem sehr späten Zeitpunkt, nämlich in der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft am 15. Mai 2018, mithin in seiner vierten Einvernahme und rund dreieinhalb Jahre nach dem Vorfall, gestand er ein, mit der Straf- und Zivilklägerin Geschlechtsverkehr (vaginale Penetration) gehabt zu haben (pag. 128 Z. 86 f., pag. 133 Z. 165 ff., pag. 134 Z. 278 f.) sowie mit seinen Fingern vaginal in diese eingedrungen zu sein (pag. 134 Z. 286 f.). In Bezug auf den Vorwurf, die Straf- und Zivilklägerin mit den Fingern auch anal penetriert zu haben, gab er demgegenüber ausweichend und wenig glaubhaft zu Protokoll, dass es schon sein könne, dass er «in ihrer hinteren Region in der Dunkelheit etwas gestreift habe, aber nicht bewusst» (pag. 134 Z. 287 f.). Nachdem der Beschuldigte das Abstreiten des Geschlechtsverkehrs aufgegeben hatte, machte er fortan geltend, der Geschlechtsverkehr sei einvernehmlich gewesen (pag. 133 Z. 260 ff., Z. 264 ff., Z. 269 f., Z. 272 f., vgl. insbes. auch pag. 429 Z. 25 ff. und Z. 35 ff.). Die Vorinstanz hielt diesbezüglich zu Recht fest, dass er damit seine Aussagen angesichts der erdrückenden Beweislast dem Verfahrensstand anpasste (vgl. pag. 487, S. 18 erstinstanzliche Urteilsbegründung), was klar für deren Unglaubhaftigkeit spricht. Ebenso widersprüchlich sind seine Angaben bezüglich die Verwendung eines Kondoms; während er zunächst auf entsprechende Frage noch angegeben hatte, er habe an diesem Abend ein Kondom dabei gehabt bzw. dass er meistens Kondome dabei habe (pag. 96 Z. 303 f.), behauptete er später, die Straf- und Zivilklägerin habe ihm das Kondom, welches sie benutzt hätten, gegeben (pag. 135 Z. 331, Z. 333 ff., pag. 430 Z. 33 ff.) – dies wohl nicht zuletzt ebenfalls um die angebliche Einvernehmlichkeit des Geschlechtsverkehrs zu untermauern. Die Begründung des Be-
16 schuldigten, weshalb er den angeblich einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit der Straf- und Zivilklägerin erst so spät eingestand, vermag sodann nicht zu überzeugen. So versuchte er sein anfängliches Bestreiten zunächst damit zu erklären, dass er zur Polizei gegangen sei, weil man ihm gesagt habe, diese würde ihn suchen und man ihm vor Ort gesagt habe, es gehe um eine Busse, welche er noch nicht ganz beglichen habe (pag. 129 Z. 94 f., Z. 97 ff., Z. 101 ff.). Als er dann quasi aus dem Nichts heraus auch noch mit der Anzeige wegen Vergewaltigung konfrontiert worden sei, sei er geschockt und «total verloren» gewesen und habe aus diesem Grund gesagt, er habe nicht mit der Straf- und Zivilklägerin geschlafen (pag. 129 Z. 112 ff.; bestätigt auch noch in der erstinstanzlichen Verhandlung, pag. 429 Z. 16 ff.). Auf Vorhalt, wonach er den Geschlechtsverkehr ja aber auch in den folgenden beiden Einvernahmen im März 2015 bestritten habe, konnte er jedoch keine überzeugende Erklärung abgeben und gab stattdessen ausweichend zu Protokoll, dass er gedacht habe, dass es komisch rüber kommen könnte, wenn er seine Aussage ändern würde (pag. 130 Z. 126 ff.). Auf weiteren Vorhalt, warum er in der ersten Einvernahme so geschockt gewesen sei, wenn er ja schon aufgrund des Screenshots des Chatverlaufs zwischen K.________ und der Straf- und Zivilklägerin gewusst habe, dass diese über eine Anzeige nachdenke, konnte er sich ebenso wenig überzeugend erklären (vgl. pag. 130 Z. 134 ff., Z. 138 ff., vgl. auch pag. 429 Z. 22 f.). Dass dem tatsächlich so war, ist im Übrigen gestützt auf die eigenen Angaben des Beschuldigten in der zweiten Einvernahme vom 12. März 2015 erstellt; bei dieser Gelegenheit gab der Beschuldigte nämlich zu Protokoll, K.________ habe ihm erzählt, die Straf- und Zivilklägerin denke über eine Anzeigeerstattung nach (pag. 92 Z. 137 ff., Z. 143 f.). Die spätere Aussage in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, wonach er aus den WhatsApp-Nachrichten von K.________ nicht habe ableiten können, dass er mit einer Anzeige rechnen müsse (pag. 429 Z. 22 f.), stellt vor diesem Hintergrund eine reine Schutzbehauptung dar. Die Tatsache, dass der Beschuldigte, konfrontiert mit den Vorwürfen im vorliegenden Verfahren, unvermittelt zum Gegenangriff überging, stellt ein weiteres Lügensignal dar. Konkret fällt auf, dass er die Straf- und Zivilklägerin vermehrt in ein schlechtes Licht zu rücken versuchte (vgl. diesbezüglich auch die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen, pag. 488, S. 19 erstinstanzliche Urteilsbegründung). So gab er in der allerersten polizeilichen Befragung gleich zu Beginn und auf Frage, ob er sich vorstellen könne, weshalb er wegen des Vorwurfes einer Vergewaltigung einvernommen werde, sogleich von sich aus zu Protokoll, es komme ihm einzig und alleine eine Person in den Sinn, welche ihn wegen so einer Sache anschwärzen könnte und zwar habe er «Puff» mit einem Mädchen, welches LSD konsumiert habe und welches er anschliessend wegen ihres schlechten Zustandes habe nach Hause begleiten müssen und ihr gedroht habe, ihre Eltern darüber zu informieren (pag. 80 Z. 26 ff.; vgl. dazu auch die Erwägungen unter II.10.2.6. Zur Beweisfrage des LSD-Konsums hiernach). Er schreckte in der Folge auch nicht davor zurück, sich auf die Meinung der Zeugin K.________ zu berufen, welche ihm angeblich geraten habe, den Kontakt zur Straf- und Zivilklägerin abzubrechen, weil diese viel herumlüge, sehr viele Sexpartner habe und viel Alkohol und Drogen konsumiere, der Umgang mit ihr mithin kein guter sei (vgl. pag. 85 Z. 287 ff., pag. 93 Z. 176 f.; bestätigt auch gegenüber dem FPD-Gutachter, vgl. pag. 249). Erwähnenswert ist in
17 diesem Zusammenhang schliesslich die Feststellung des FPD-Gutachters im Gutachten vom 27. September 2017, wonach der Beschuldigte die Tendenz habe, Sachverhalte für sich selber vorteilhaft darzustellen und sich als Opfer der Umstände zu sehen (vgl. pag. 257). Was hingegen die Aussagen der Straf- und Zivilklägerin anbelangt, so kann mit der Vorinstanz vollumfänglich darauf abgestellt werden. Die Kammer ist insbesondere davon überzeugt, dass die Straf- und Zivilklägerin wahrheitsgemässe Aussagen machte betreffend die Frage, welche sexuellen Handlungen der Beschuldigte an ihr vornahm (vgl. zum Zustand der Straf- und Zivilklägerin die Erwägungen unter II.10.2.6. Zur Beweisfrage des Zustandes der Straf- und Zivilklägerin hiernach). Die Straf- und Zivilklägerin hat bereits in ihrer ersten polizeilichen Einvernahme detailliert, in sich stimmig und frei von Widersprüchen geschildert, welche Empfindungen sie hatte, was sie von den Berührungen des Beschuldigten wahrnahm, wie er sie an den Brüsten gedrückt habe (pag. 51, 53), wie sie sich immer mehr zur Wand hin bewegt habe, den Beschuldigten habe von sich wegdrängen wollen (pag. 51, 52, pag. 62 Z. 184) und es dann wegen der Wand nicht mehr weitergegangen sei (pag. 51, 52), er immer weiter gemacht habe (pag. 51), wie sie gefühlt habe, dass der Beschuldigte sie überall berührt habe (pag. 51, pag. 53, pag. 62 Z. 175), er ihren Tampon entfernt habe (pag. 51, pag. 64 Z. 256 ff., Z. 260 f.), er dann mit ihr geschlafen habe, ohne dass sie es gewollt habe (pag. 51, pag. 62 Z. 182 f., pag. 63 Z. 205 ff., pag. 426 Z. 15 ff.) und wie es sie im After geschmerzt habe (pag. 52, pag. 64 Z. 250 f., Z. 253 f.). Dabei gab sie nachvollziehbar und plausibel an, sich ab dem Moment, als der Beschuldigte begonnen habe, sie zu berühren, wieder erinnern zu können, wenn auch nur in Bruchstücken (pag. 53). Der Generalstaatsanwaltschaft ist in diesem Zusammenhang insofern beizupflichten, als dass die in diesem Zusammenhang geschilderte Angst vor all dem, was noch geschehen könnte, im Rahmen des dynamischen Geschehens spontan aufkam, als sich der Beschuldigte zu ihr ins Bett legte und anfing, sie zu berühren, während sie aufgrund ihres Zustandes nur sehr eingeschränkt abwehrfähig war (vgl. pag. 54). Die Kammer erachtet dies entgegen der Auffassung der Verteidigung (vgl. pag. 713) als nicht weiter seltsam (vgl. auch die zutreffenden Ausführungen von Staatsanwältin I.________ in der oberinstanzlichen Verhandlung, pag. 715). Stets gleichbleibend schilderte die Straf- und Zivilklägerin des Weiteren, wie der Beschuldigte im Bett, während er sie überall berührt habe, immer wieder zu ihr gesagt habe, sie dürfe nicht brav werden, sie solle die alte bleiben (pag. 51, pag. 53). Diese Angaben der Straf- und Zivilklägerin werden untermauert durch die WhatsApp- Konversationen mit dem Beschuldigten in den zwei Tagen vor der Tat, worin es unter anderem darum ging, dass die Straf- und Zivilklägerin sich von ihrem damaligen Freund unter Druck gesetzt fühlte, weil dieser ihr sage, was sie zu tun habe, und wolle, dass sie perfekt sei (vgl. pag. 97) und der Beschuldigte und die Straf- und Zivilklägerin planten, anlässlich ihres Treffens Alkohol und Marihuana zu konsumieren (pag. 100 f.). Dabei schrieb der Beschuldigte insbesondere, dass er hoffe, dass der Freund der Straf- und Zivilklägerin nicht auch kommen werde, ansonsten er sie «zum brav sein» zwingen werde (vgl. pag. 101). Die Straf- und Zivilklägerin antwortete daraufhin, dass sie nicht brav sein werde wenn er, der Beschuldigte, da sei, dann sei sie einfach wieder die alte (pag. 101). Die spätere Behauptung des Be-
18 schuldigten, wonach er dieses im Chat gebrauchte Wort nicht als sexuelle Anspielung, sondern im Zusammenhang mit Alkohol und Marihuana verwendet habe (vgl. pag. 95 Z. 248 ff., Z. 270 ff. und Z. 274 ff.), ist in den Augen der Kammer eine nicht glaubhafte Schutzbehauptung. Vielmehr ist gestützt auf die glaubhaften und indirekt objektivierten Schilderungen der Straf- und Zivilklägerin beweismässig davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Äusserung gezielt in einem sexuellen Kontext machte. Den Schilderungen der Straf- und Zivilklägerin lassen sich sodann weder Übertreibungen noch Aggravationen entnehmen, was ebenfalls für deren Glaubhaftigkeit spricht. Wenn die Straf- und Zivilklägerin den Beschuldigten fälschlicherweise der Vergewaltigung hätte bezichtigen wollen, wäre es um einiges einfacher gewesen, dies gleich explizit so zu sagen, anstatt anzugeben, der Beschuldigte habe «henne viu Züüg gmacht» (pag. 50). Zudem hätte sie wohl, hätte sie den Beschuldigten zu Unrecht belasten bzw. sich einfach der Blösse des im Rausch vollzogenen einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs entziehen wollen, wie dies die Verteidigung geltend macht (vgl. pag. 713 und pag. 714), von sich aus die blauen Flecken an den Oberschenkeln und Oberarmen bereits in der ersten Einvernahme erwähnt bzw. gezeigt und dem Beschuldigten sofort die Schuld dafür gegeben. Stattdessen führte sie schlicht aus, dass sie sich dann am Morgen danach selbst verletzt und blaue Flecken entdeckt habe, von welchen sie nicht sagen könne, woher sie stammten, sie diese vorher aber noch nicht gehabt habe (pag. 62 Z. 190 ff.; vgl. auch pag. 65 Z. 283 ff., pag. 67 Z. 385 ff.). Dasselbe gilt in Bezug auf die Frage, ob es auch zu Oralverkehr gekommen sei (pag. 64 Z. 270 f.); es wäre für die Straf- und Zivilklägerin ein Leichtes gewesen, diese Frage einfach nur zu bestätigen. Sie räumte jedoch sofort und sehr differenziert ein, in diesem Zusammenhang eine Erinnerungslücke zu haben bzw. nicht sagen zu können, ob es auch dazu gekommen sei. Die Generalstaatsanwaltschaft brachte sodann zu Recht vor (vgl. pag. 716), dass die Strafund Zivilklägerin auch in Bezug auf die Frage, ob der Beschuldigte ein Kondom benutzte, ob er Stossbewegungen (pag. 64 Z. 243 ff.) machte und ob er einen Samenerguss (pag. 53) hatte, ehrlicherweise angab, dies nicht beantworten zu können (vgl. pag. 51, pag. 53), obwohl es ihr bei diesen Gelegenheiten ein Leichtes gewesen wäre, den Beschuldigten mit ihren Aussagen zu belasten. Die Straf- und Zivilklägerin machte jedoch, wie die Vorinstanz zu Recht festhielt (vgl. pag. 486, S. 17 erstinstanzliche Urteilsbegründung), sogar auch den Beschuldigten entlastende Angaben, indem sie auf eine allfällige Gewaltanwendung angesprochen präzisierte, der Beschuldigte habe sie weder geschlagen noch ihr gedroht, sein Verhalten sei grob, aber nicht grausam oder gewalttätig gewesen (pag. 53, vgl. auch pag. 65 Z. 293 ff.). In diesem Zusammenhang ist denn auch zu erwähnen, dass die Straf- und Zivilklägerin sofort zugab, dem Beschuldigten nicht explizit gesagt zu haben, dass sie keinen Sex wolle (pag. 52, pag. 54, pag. 63 Z. 205 ff.); sie habe ihm dies jedoch durch ihr Verhalten deutlich gezeigt (pag. 52, pag. 63 Z. 208 f.). Entgegen den Ausführungen der Verteidigung in der oberinstanzlichen Verhandlung (vgl. pag. 712 f.), spricht dies gerade für die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben, zumal sie ohne Weiteres einfach hätte behaupten können, sie habe dem Beschuldigten ausdrücklich gesagt, sie wolle die sexuellen Handlungen nicht (vgl. dazu auch die zutreffenden Ausführungen von Staatsanwältin I.________ [pag. 716] und
19 Fürsprecherin D.________ [pag. 720] in der oberinstanzlichen Verhandlung). Hingegen kann aus dem Verhalten der Straf- und Zivilklägerin mit Sicherheit nicht geschlossen werden, dass der Geschlechtsverkehr einvernehmlich war; davon, dass es eine Szene gewesen sei, wie sie sich «in jeder Samstagnacht vielfach und einvernehmlich» abspiele (vgl. die Ausführungen von Rechtsanwalt B.________ in der oberinstanzlichen Verhandlung, pag. 712 f.), kann jedenfalls keine Rede sein. Sodann ist zu klären, ob der Beschuldigte der Straf- und Zivilklägerin den Tampon aus der Scheide entfernte, wie dies die Straf- und Zivilklägerin geltend machte (pag. 51, pag. 64 Z. 256 ff., Z. 260 f., Z. 263 f.) und der Beschuldigte bestritt (pag. 134 Z. 293 f.). Diesbezüglich ist die Entstehungsgeschichte dieser Aussage der Straf- und Zivilklägerin absolut entscheidend; dass sie spontan und von sich aus erzählte, dass der Beschuldigte ihr den Tampon aus der Scheide entfernt habe, spricht für eine erhöhte Glaubhaftigkeit dieser Aussage. Auch schilderte sie damit eine Komplikation im Handlungsverlauf, was ein weiteres Realitätskennzeichen darstellt. Es handelt sich ausserdem um ein nebensächliches, aber sehr ausgefallenes Detail, welches kaum erfunden sein kann (vgl. dazu auch pag. 486, S. 17 erstinstanzliche Urteilsbegründung sowie die zutreffenden Ausführungen von Fürsprecherin D.________ in der oberinstanzlichen Verhandlung, pag. 719). Hinzu kommt, dass die Straf- und Zivilklägerin, hätte sie den Tampon selber entfernt, dies mit grosser Wahrscheinlichkeit auf der Toilette gemacht und wohl auch kaum erwähnt hätte. Die Straf- und Zivilklägerin versuchte weiter auch nicht krampfhaft, sich selber in ein gutes Licht zu rücken (vgl. dazu auch die Ausführungen von Staatsanwältin I.________ [pag. 716] und Fürsprecherin D.________ [pag. 720] in der oberinstanzlichen Verhandlung), sondern belastete sich selber mit ihren eigenen Aussagen ihren Zustand bzw. konkret auch den Konsum von Alkohol und Marihuana betreffend (vgl. dazu die Erwägungen unter II.10.2.5. Zur Beweisfrage des Zustandes der Straf- und Zivilklägerin hiernach; vgl. dazu auch pag. 186, S. 17 erstinstanzliche Urteilsbegründung). Dies spricht ebenfalls klar für die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Straf- und Zivilklägerin. So räumte sie freimütig ein, dass die am Tatabend getrunkene Alkoholmenge für ihre damaligen Verhältnisse «mit Bedauern» nicht viel gewesen sei (pag. 60 Z. 117 f.), dass sie zu diesem Zeitpunkt regelmässig Alkohol getrunken und diese Menge vertragen habe (pag. 60 Z. 120 f.). Die WhatsApp-Nachrichten zwischen der Straf- und Zivilklägerin und K.________ sprechen (pag. 108 ff.) sodann eine klare Sprache. Aus den Formulierungen der Straf- und Zivilklägerin spricht ihre momentane Gefühlslage, was für ihre Glaubhaftigkeit spricht; sie schrieb mehrfach, sie habe es nicht gewollt, der Beschuldigte habe es aber einfach gemacht. Die Straf- und Zivilklägerin vertraute sich damit einer vermeintlich besten Kollegin an (vgl. die Chat-Nachricht von K.________ [pag. 108]: «Was i dreck zieh chash nimau eine vo dine beste kollegin sege was los ish? Du weish i lose zue u bi da»). Auch gegenüber K.________ wollte die Strafund Zivilklägerin den Beschuldigten zunächst nicht belasten; es fällt auf, dass sie ihr gegenüber den Namen des Beschuldigten nicht nennen wollte, obwohl es sich um einen gemeinsamen Bekannten handelte (vgl. pag. 108 f.). Erst auf mehrmaliges Nachfragen seitens von K.________ hin nannte sie den Namen des Beschul-
20 digten bzw. bestätigte schliesslich, dass es um ihn ging, was K.________ ja offenbar schon wusste (pag. 109 f.). Hätte die Straf- und Zivilklägerin den Beschuldigten gegenüber K.________ zu Unrecht belasten wollen, um sich mit den Nachrichten an K.________ ein Alibi zu verschaffen, wie das die Verteidigung unterstellt (vgl. die Ausführungen von Rechtsanwalt B.________ in der oberinstanzlichen Verhandlung, pag. 713), hätte sie den Namen hingegen logischerweise wohl gleich als erstes genannt. Die Vorinstanz erkannte sodann richtig, dass sich der Beschuldigte immer wieder der gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu entledigen versuchte, indem er die selber erlittenen sexuellen Übergriffe erwähnte (vgl. pag. 488, S. 19 erstinstanzliche Urteilsbegründung). So gab er bereits in der ersten polizeilichen Einvernahme zu Protokoll, er sei selber Opfer von sexuellen Übergriffen gewesen, es tue ihm weh, wenn er solche Geschichten höre (pag. 84 Z. 232 f.). Später in der ersten Einvernahme gab er zudem zu Protokoll, das [Anmerkung: gemeint ist die Anzeige] sei das Hinterletzte, was man jemandem antun könne. Als er selber Opfer von sexuellen Übergriffen geworden sei, habe er sich einfach nur geschämt. Das seien riesen Qualen gewesen für ihn. Dass jemand auf die Idee komme, dass er einen solchen Übergriff machen würde, sei völlig daneben. Er bezeichne sich als friedliebend, er könne niemandem etwas antun. Dass die Straf- und Zivilklägerin nun sage, er solle sexuelle Gewalt gegen sie angewandt haben, sei sehr traurig (pag. 86 Z. 332 ff.)., Anders als der Beschuldigte damit offenbar suggerieren wollte, können erfahrungsgemäss aber auch Opfer von Sexualdelikten selber zu Täter werden (vgl. dazu auch die zutreffenden Ausführungen von Staatsanwältin I.________ in der oberinstanzlichen Verhandlung, pag. 717). Der Beschuldigte führte sodann auch im Rahmen der psychiatrischen Exploration aus, dass er selber sich anders verhalten habe, als er in einer ähnlichen Situation gewesen sei, weshalb ihm das Verhalten der Straf- und Zivilklägerin merkwürdig erschienen sei. Er habe damals Angst gehabt, zu was der damalige Täter noch imstande gewesen wäre, er habe nicht herumerzählt was genau abgelaufen sei und ihn deswegen auch nicht angezeigt, letzteres sei von seiner Mutter ausgegangen. Auch beim zweiten sexuellen Missbrauch habe er aus Angst geschwiegen. Er gehe davon aus, dass man, wenn man vergewaltigt worden sei, man dies nicht sage (pag. 250). Diesbezüglich hält die Kammer zunächst fest, dass die Straf- und Zivilklägerin u.a. im Chat mit K.________ schrieb, sie habe grosse Angst, dass es wieder passiere (pag. 110, vgl. dazu auch pag. 64 Z. 277 ff.) und dass sie den Namen des Beschuldigten nicht einmal gegenüber einer gemeinsamen Freundin nennen wollte (pag. 108 f.). Weiter sprach die Straf- und Zivilklägerin mit ihrem Psychiater, Dr. M.________, und den BetreuerInnnen des N.________ (Heim) sowie online mit der Fachstelle Lantana das weitere Vorgehen ab. Davon, dass sie von sich aus jeder beliebigen Person von der Vergewaltigung erzählt hätte, wie dies der Beschuldigte anscheinend glauben machen wollte, kann jedenfalls keine Rede sein. Bei der ersten polizeilichen Einvernahme äusserte die Straf- und Zivilklägerin dann, dass sie ihrer ehemaligen Bezugsperson im Heim vom Vorfall erzählt habe, aber so, wie wenn eine Kollegin betroffen gewesen wäre (pag. 52, pag. 65 Z. 303 ff.). Wie Staatsanwältin I.________ in der oberinstanzlichen Verhandlung zu Recht vorbrachte (pag. 716), zeigt dies die Scham der Straf- und Zivilklägerin sowie auch die Angst vor den allfälligen damit
21 einhergehenden Folgen. Im Übrigen ist auch auf den Aufnahmen der Videobefragung deutlich ersichtlich, dass die Straf- und Zivilklägerin still wird, auf den Boden schaut und die Arme verschränkt; ihre klare, sehr authentisch wirkende, nonverbale Kommunikation spricht ebenfalls für ihre Scham (vgl. dazu auch die Erwägungen der Vorinstanz, welche festhielt, die Körperhaltung, Gestik und Mimik der Straf- und Zivilklägerin zeigten deutlich, dass es ihr offenbar unangenehm gewesen sei, über die sexuellen Handlungen zu sprechen [pag. 486, S. 17 erstinstanzliche Urteilsbegründung], sowie die zutreffenden Ausführungen von Staatsanwältin I.________ in der oberinstanzlichen Verhandlung, pag. 715). Vor diesem Hintergrund erstaunt denn auch nicht, dass die Straf- und Zivilklägerin durch einen Bekannten zur Anzeige motiviert werden musste und erst 14 Tage nach dem Vorfall Anzeige erstattete. Die Vorinstanz hielt in diesem Zusammenhang zu Recht fest, dass gerade auch die Entstehungsgeschichte der Anzeige für sich und gegen eine Falschbelastung spricht (vgl. pag. 487, S. 18 erstinstanzliche Urteilsbegründung). Im Zusammenhang mit der Einvernehmlichkeit des Geschlechtsverkehrs wird seitens des Beschuldigten weiter geltend gemacht, die Straf- und Zivilklägerin habe sich vor seinen Augen selber ausgezogen, nachdem sie sich ins Bett gelegt habe. Die Straf- und Zivilklägerin gab demgegenüber stets gleichbleibend an, davon auszugehen, dass der Beschuldigte sie ausgezogen habe, sich diesbezüglich aber nicht mehr genau erinnern zu können (pag. 51, pag. 62 Z. 197 ff., pag. 63 Z. 211 ff., pag. 66 Z. 336 ff., Z. 342 ff., pag. 426 Z. 27 ff.). Nachvollziehbar erscheint ihre diesbezügliche Erklärung, dass sie nicht fit genug gewesen sei, um sich auszuziehen. Das Einzige, was sie habe machen wollen, sei gewesen, sich hinzulegen (pag. 426 Z. 28 f.). Betreffend die Aussagen des Beschuldigten ist andererseits bezeichnend, dass dieser erstmals behauptete, die Straf- und Zivilklägerin habe sich selber ausgezogen, als er einvernehmlichen Geschlechtsverkehr geltend machte (pag. 128 Z. 86 f., pag. 133 Z. 261 f., pag. 134 Z. 301 f., pag. 429 Z. 31 ff., vgl. dazu auch pag. 490, S. 21 erstinstanzliche Urteilsbegründung); die Kammer stuft die Behauptung vor diesem Hintergrund als Schutzbehauptung ein. Im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand entlarvend sind im Übrigen die eigenen Angaben des Beschuldigten, wonach er das Verhalten der Straf- und Zivilklägerin, – konkret dass sie ihm auf seine Frage, wo er schlafen könne, angeblich geantwortet habe, er könne bei ihr in ihrem Bett schlafen (pag. 128 Z. 84 f., pag. 429 Z. 31) und dass sie sich selber ausgezogen habe (pag. 128 Z. 86, pag. 133 Z. 261 f., pag. 134 Z. 301 f., pag. 429 Z. 32 f.) –, als eine «Einladung» für ihn gedeutet bzw. daraus auf ihr Einverständnis geschlossen habe (vgl. pag. 429 Z. 29 ff.; vgl. diesbezüglich auch die in der Exploration wiedergegebenen Aussagen des Beschuldigten gegenüber dem Gutachter, wonach sich der Beschuldigte «natürlich» gedacht habe, dass sie Sex mit ihm haben wolle, als sie sich vor seinen Augen ausgezogen habe und ins Bett gegangen sei – «Wieso soll man das nicht denken» in so einer Situation [pag. 251]). Die Kammer hält diesbezüglich in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (pag. 490, S. 21 erstinstanzliche Urteilsbegründung) fest, dass es letztlich ohnehin keine Rolle spielt, ob sich die Straf- und Zivilklägerin selber ausgezogen hat, bevor sie sich ins Bett legte, oder ob der Beschuldigte dies tat. Denn selbst wenn sie sich tatsächlich selber ausgezogen hätte, wäre dies, wie die Generalstaatsanwaltschaft in der oberinstanzlichen Verhandlung zutreffend ausführte,
22 (vgl. pag. 716) selbstredend nicht einer Einladung an die Adresse des Beschuldigten gleichgekommen und würde nichts an der sachverhaltlichen, für die rechtliche Beurteilung relevanten Ausgangslage ändern. Dasselbe gilt im Übrigen in Bezug auf die Argumentation der Verteidigung, wonach das Treffen zwischen der Strafund Zivilklägerin bereits im Vorfeld nicht von einer bloss freundschaftlichen Stimmung geprägt gewesen sei und ausserdem zu berücksichtigen sei, dass die Strafund Zivilklägerin eine kecke Art habe, zur Tatzeit regelmässig viel Alkohol getrunken habe und «schwer am Kiffen gewesen sei» (vgl. die Ausführungen von Rechtsanwalt B.________ in der oberinstanzlichen Verhandlung, pag. 712). Diesen Ausführungen ist entgegen zu halten, dass unabhängig davon, wie sich die Strafund Zivilklägerin dem Beschuldigten gegenüber im Vorfeld äusserte bzw. wie die Chatnachrichten der Straf- und Zivilklägerin, insbesondere, dass sie mit ihrem Freund nicht zufrieden sei, mit ihm Alkohol und Marihuana konsumieren, Spass haben und nicht immer perfekt sein wolle, auf den Beschuldigten gewirkt haben mögen, diese selbstverständlich keinen Freipass für den Beschuldigten darstellten. Selbstredend vermögen den Beschuldigten auch seine in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung im Rahmen des letzten Wortes vorgetragenen Argumente, wonach er weder unattraktiv noch abscheulich sei und es entsprechend nicht nötig habe, jemanden zu vergewaltigen, er ein grosses Gerechtigkeitsgefühl habe und als Enkel eines Polizeikommandanten keine Straftaten begehen würde und wonach er ein Mensch sei, der Bienchen und verirrte Fledermäuse rette und einen Hund aufgezogen habe (pag. 440), nicht zu entlasten. Zusammenfassend hält die Kammer fest, dass gestützt auf die glaubhaften Angaben der Straf- und Zivilklägerin beweismässig erstellt ist, dass sich der Beschuldigte zu ihr ins Bett legte, sie überall berührte, ihre Brüste drückte, seine Finger in die Vagina und den Anus einführte und schliesslich auch mit dem Penis vaginal eindrang. Dabei versuchte die vom Alkohol- und Marihuana-Konsum geschwächte Straf- und Zivilklägerin sich körperlich zur Wehr zu setzen, indem sie sich wiederholt abdrehte, vom Beschuldigten weg- bzw. bis zur Wand rutschte, versuchte seine Berührungen mit der Hand abzuwehren und ihre Beine zusammenzupressen. Der Beschuldigte setzte sich über diesen Widerstand hinweg, drehte die Straf- und Zivilklägerin immer wieder an der Schulter zu sich zurück und drückte ihre Beine auseinander. Offengelassen wird, ob sich die Straf- und Zivilklägerin selber auszog oder ob der Beschuldigte dies tat. 10.2.4. Zur Beweisfrage der analen Penetration mit dem Penis Der Beschuldigte bestritt bis zuletzt, die Straf- und Zivilklägerin mit dem Penis auch anal penetriert zu haben (pag. 134 Z. 183 f., pag. 135 Z. 316 ff., pag. 429 Z. 13). Seine Aussage, wonach er sich vor analen sexuellen Handlungen ekle (vgl. pag. 84 Z. 208 ff.: «Das mit der Vagina tönte für mich noch glaubhaft auch wenn das nicht stimmt… Aber das mit dem Arsch finde ich völlig daneben. Wenn mir Kollegen von ihren Bettgeschichten und Analsachen erzählten fand ich das ekelerregend. Ich würde so etwas nie machen.»), vermag ihn jedoch keineswegs zu entlasten, sondern ist als reine Schutzbehauptung zu werten. Für die Kammer ist vielmehr mit der Vorinstanz erstellt, dass auch die anale Penetration mit dem Penis, so wie von der Straf- und Zivilklägerin stets nachvollziehbar, den Beschuldigten nicht übermässig
23 belastend, Komplikationen im Handlungsablauf erwähnend und gleichbleibend geschildert (vgl. pag. 51, 54, pag. 63 Z. 233 ff., Z. 238 f., pag. 64 Z. 243 ff., Z. 247 f., Z. 250 f., Z. 253 f.), stattgefunden hat. 10.2.5. Zur Beweisfrage des Zustandes der Straf- und Zivilklägerin Die im Zusammenhang mit dem Zustand der Straf- und Zivilklägerin gemachten Angaben des Beschuldigten sind sehr widersprüchlich, mithin völlig unglaubhaft (vgl. dazu auch die vorinstanzlichen Erwägungen, pag. 489, S. 20 erstinstanzliche Urteilsbegründung). So gab er in der ersten polizeilichen Befragung noch an, die Straf- und Zivilklägerin habe auf dem Heimweg kaum noch gehen können, habe draussen einpennen wollen und die ganze Zeit gekotzt. Sie hätten für den Nachhauseweg von 200 Metern fast eine Stunde gebraucht, er habe noch nie eine Person erlebt, welche so «dicht» gewesen sei (pag. 86 Z. 307 ff.; vgl. auch pag. 80 Z. 30 ff., wobei er bei dieser Gelegenheit den schlechten Zustand der Straf- und Zivilklägerin noch mit dem angeblichen LSD-Konsum in Verbindung brachte, sowie die gegenüber dem FPD-Gutachter gemachten Angaben, wonach es der Straf- und Zivilklägerin nach dem Aufstehen von der Bank sehr plötzlich schlecht gegangen sei, sie sich übergeben habe, «huere betrunken» gewesen sei und er, der Beschuldigte, sich darüber aufgeregt habe, dass sie damals fast kollabiert sei [pag. 249 f.]). Als Beispiel dafür, dass die Straf- und Zivilklägerin an diesem Abend völlig «down» gewesen sei, erwähnte der Beschuldigte, dass sie ihren Hund draussen vergessen habe. Der Hund sei noch vor der Türe gestanden, als er von dort weg gegangen sei (pag. 84 Z. 227 ff.). Diese ersten Angaben bestätigte der Beschuldigte in der nächsten Einvernahme vom 12. März 2015, indem er ausführte, der Straf- und Zivilklägerin sei es draussen nicht mehr gut gegangen, sie sei mehrmals zu Boden gefallen und habe erbrechen müssen. Er, der Beschuldigte, habe sie halbwegs getragen und gestützt (pag. 91 Z. 83 ff.; später in derselben Einvernahme bestätigt, pag. 92 Z. 110 f.). Selbst in der Einvernahme vom 15. Mai 2018, in welcher er wie hiervor ausgeführt erstmals eingestand, mit der Straf- und Zivilklägerin vaginalen Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, bestätigte der Beschuldigte zunächst noch, dass es der Straf- und Zivilklägerin schon draussen auf dem Bänkli schlecht gegangen sei, nachdem sie einen Joint geraucht hätten, dass sie dann aufgestanden und direkt vom Bänkli gefallen sei und er sie auf dem Heimweg gestützt habe (pag. 132 Z. 207 ff., Z. 219 ff., Z. 224 ff.). Erst auf Frage, warum er dann trotzdem mit ihr Sex gehabt habe, obwohl sie ja angeblich «völlig down» und «nicht zwäg» gewesen sei, krebste er von seinen bisherigen Angaben zurück und gab nunmehr zu Protokoll, die Straf- und Zivilklägerin habe ja nicht viel getrunken und nicht viel vom Joint geraucht, sie habe gut sprechen können, sei alleine nach Hause gelaufen und es sei ihr ja dann besser gegangen (pag. 132 Z. 229 ff.). Die Widersprüchlichkeit zu seinen bisherigen Angaben versuchte er dann beim Verlesen des Protokolls noch wenig glaubhaft abzuschwächen, indem er ausführte, er habe die Straf- und Zivilklägerin auf dem Heimweg bis zur Türe gestützt, diese habe sie dann aber selber geöffnet und sei dann selber in der Wohnung bis zu ihrem Zimmer gegangen (pag. 132 Z. 234 ff.). Ab dem Moment, als sie die Haustüre aufgeschlossen habe, sei es der Straf- und Zivilklägerin wieder besser gegangen (pag. 133 Z. 240 f.). Die Kammer wertet diese nachträgliche Korrektur beim Verlesen als hilflosen und unglaubhaften Versuch,
24 seine vorgängige Aussage abzuschwächen. Im Übrigen sind die Angaben des Beschuldigten gleich in zweifacher Hinsicht widersprüchlich, will er doch die Straf- und Zivilklägerin dann wiederum erst nach dem Sex auf ihren LSD-Konsum angesprochen haben und zwar mit der Begründung, weil es ihr so schlecht gegangen sei (pag. 132 Z. 202 f., Z. 205 ff.). Bei seinen widersprüchlichen, mithin unglaubhaften Aussagen blieb der Beschuldigte schliesslich auch in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (pag. 429 Z. 40 ff.). Demgegenüber ist für die Kammer gestützt auf die gleichbleibenden, mithin glaubhaften Aussagen der Straf- und Zivilklägerin (pag. 50, pag. 51, pag. 61 Z. 143 ff., Z. 159 f., pag. 62 Z. 175 f.), welche sich mit den tatnächsten Angaben des Beschuldigten decken, erstellt, dass es der Straf- und Zivilklägerin nach dem Alkoholund Marihuanakonsum und damit zeitlich nach dem Spaziergang körperlich und psychisch nicht mehr gut ging, sie geschwächt und nicht mehr sehr bewegungsfähig war bzw. zeitweise nicht mehr selber gehen konnte. Bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme führte sie in diesem Zusammenhang anschaulich und nachvollziehbar aus, dass ihr «sturm» und schlecht geworden sei, sie ihren Körper nicht mehr gefühlt habe und ihre Gliedmassen schwer wie Beton geworden seien, ihr Kopf sich aber normal angefühlt und das Denken funktioniert habe (pag. 61 Z. 144 ff.). Dies bestätigte sie in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, wenn sie ausführte, sie wisse vielleicht nicht mehr alle Details, aber noch viel, sie habe keinen Filmriss (pag. 426 Z. 20 f.) und selbst noch in der oberinstanzlichen Verhandlung (pag. 709 Z. 16 ff.: «[…] Weil ich im Kopf da war. […] Aber es war einfach, als wäre ich gelähmt. Ja, es war alles verschwommen, aber ich habe noch genau mitbekommen, was mit mir gemacht wurde. Es brauchte so viel Kraft, mich zu wehren. […] es war einfach so ein Ohnmachtsgefühl. […]»; vgl. auch pag. 709 Z. 29 ff.: «[…] Als ob mein Körper einen Filmriss gehabt hätte, aber nicht mein Kopf.»). Auf diese eindrücklichen, mithin glaubhaften Schilderungen der Straf- und Zivilklägerin ist entgegen der Auffassung der Verteidigung (vgl. pag. 712) ohne Vorbehalt abzustellen. Die Schilderungen der Straf- und Zivilklägerin werden zusätzlich gestützt durch die Einschätzung von Prof. Dr. O.________, Leiter der Abteilung Forensische Toxikologie/Chemie des IRM, welcher gegenüber dem EL-Fall ausführte, bei einem 15jährigen Mädchen von durchschnittlicher Grösse und Statur könne der Konsum von vier Eve, einem Teil des Inhalts einer Wodkaflasche sowie Marihuana zweifelsfrei zu einem massiven Rauschzustand führen, und zwar auch ohne Konsum zusätzlicher Substanzen (vgl. den Anzeigerapport vom 18. März 2015, pag. 13 f.). In diesem Zusammenhang fügt die Kammer noch an, dass der Beschuldigte sich selber in der ersten polizeilichen Einvernahme als nüchtern bezeichnete (vgl. pag. 83 Z. 160 ff.: «Ich selbst bezeichne mich als nüchtern wenn sie mich das fragen. Ich habe ja nicht so viel konsumiert. Ich begann bereits mit 12 Jahren mit dem Konsum von Alkohol. Wenn ich heute zusammen mit Kollegen Alkohol konsumiere, so trinken wir einiges mehr.»). Damit ist auch gesagt, dass der Beschuldigte sich nicht im gleichen Zustand befand wie die Straf- und Zivilklägerin, was es ihm wiederum erleichterte, deren Zustand auszunützen.
25 10.2.6. Zur Beweisfrage des LSD-Konsums Der Beschuldigte machte, wie bereits ausgeführt, gleich zu Beginn seiner ersten Einvernahme geltend, der angebliche LSD-Trip der Straf- und Zivilklägerin habe auf ihn abgefärbt, wobei die Übertragung durch den Körperkontakt mit der Straf- und Zivilklägerin stattgefunden habe, als er sie auf dem Nachhauseweg habe stützen müssen (pag. 80 Z. 30 ff., pag. 82 Z. 125 f., Z. 132 ff., pag. 83 Z. 168 ff.; später bestätigt, pag. 131 Z. 198 ff., pag. 430 Z. 10 ff.) und wonach er Halluzinationen gehabt bzw. farbige, bewegte Bilder in Form von gelben Pizzas und Hasen gesehen habe (pag. 80 Z. 48 ff.; bestätigt in den Einvernahmen vom 12. März 2015 [pag. 92 Z. 147] und vom 15. Mai 2018 [pag. 133 Z. 250 f.]). Er holte somit bereits in der ersten Befragung vom 9. Januar 2015 zum Gegenangriff aus, indem er einerseits ganz offensichtlich versuchte, die Straf- und Zivilklägerin als Person zu diskreditieren. Andererseits erhoffte er sich offensichtlich, sich selber von den Vorwürfen entlasten zu können (vgl. dazu auch die Ausführungen von Staatsanwältin I.________ in der oberinstanzlichen Verhandlung, pag. 716), indem er geltend machte, die Straf- und Zivilklägerin beschuldige ihn aus Angst vor den Konsequenzen ihres LSD-Konsums zu Unrecht bzw. weil er ihr damit gedroht habe, ihren Eltern davon zu erzählen und sie Angst gehabt habe, wieder in der geschlossenen Abteilung zu landen (pag. 80 Z. 26 ff., pag. 82 Z. 119 ff., pag. 86 Z. 311 ff., Z. 320 f., pag. 430 Z. 1 ff.; vgl. auch pag. 487, S. 18 erstinstanzliche Urteilsbegründung). Auch in der zweiten polizeilichen Befragung vom 12. März 2015 und gegenüber der Staatsanwaltschaft am 15. Mai 2018 bestätigte der Beschuldigte, dass er einen «LSD-Flash abbekommen» habe bzw. der Drogentrip via Hautkontakt von der Straf- und Zivilklägerin auf ihn übertragen worden sei (pag. 92 Z. 111 ff., Z. 147, pag. 95 Z. 285, pag. 133 Z. 243 ff.). Über seine bisherigen Angaben hinaus, gab er fortan zu Protokoll, sich sicher zu sein, dass er eine optische Halluzination gehabt habe, nicht eine körperliche (pag. 93 Z. 151 f.). Nur um aber gleich darauf auszuführen, dass er schon auch die Hände nicht mehr so bzw. beim Trinken nichts mehr gespürt habe (pag. 93 Z. 152). Diese Aussagen des Beschuldigten sind für die Kammer absolut unglaubhaft und nicht nachvollziehbar. Prof. Dr. O.________ schloss denn auch eine solche Art der Übertragung mit hundertprozentiger Sicherheit aus (vgl. den Anzeigerapport vom 18. März 2015, pag. 13), auf seine fachmännische Einschätzung ist abzustellen. Damit konfrontiert konnte der Beschuldigte denn auch keine plausible Erklärung für seinen angeblichen Zustand liefern, sondern blieb dabei, eine Übertragung über schweissige Hände zu vermuten (pag. 95 Z. 292 ff.). Allerdings nicht ohne sogleich anzufügen, vielleicht habe er es [Anmerkung: gemeint ist das LSD] auch bei C.________ zu Hause unwissentlich getrunken (pag. 95 Z. 294, Z. 296 f.). Diese Aussage des Beschuldigten stellt in den Augen der Kammer lediglich einen weiteren hilflosen Versuch dar, die eigene haltlose Behauptung doch noch irgendwie zu begründen – ein für das Aussageverhalten des Beschuldigten typischer Aspekt, passte dieser doch auch in anderem Zusammenhang seine Aussagen den jeweiligen Umständen und neuen Erkenntnissen an (vgl. dazu die entsprechenden Erwägungen unter II.10.2.3. Zur Beweisfrage der Einvernehmlichkeit des vaginalen Geschlechtsverkehrs hiervor). Sodann hielt die Vorinstanz zu Recht fest, dass die Aussagen des Beschuldigten auch in Bezug auf den Zeitpunkt, ab dem die Wirkung des LSD angeblich auf ihn überging, widersprüchlich sind (vgl.
26 pag. 487, S. 18 erstinstanzliche Urteilsbegründung). So erklärte er in seiner tatnächsten Einvernahme zunächst noch, dass er sich bereits bei der Rückkehr in die Wohnung schlecht gefühlt habe (pag. 80 Z. 35 - 40). Später gab er dann im Widerspruch dazu zu Protokoll, dass er sich erst nach dem Sex elend gefühlt habe (pag. 133 Z. 253 f.). Angesprochen auf die Widersprüche in seinen Angaben, konnte er diese nicht nachvollziehbar erklären bzw. aus der Welt schaffen (vgl. pag. 135 Z. 341 ff.), bestätigte aber seine zweite Version, wonach es ihm, als sie heimgekommen seien, noch nicht schlecht gegangen sei, sondern erst nach dem Geschlechtsverkehr (pag. 135 Z. 351 ff., pag. 136 Z. 361 f.). Zusammenfassend hält die Kammer deshalb fest, dass auch in diesem Punkt auf seine Angaben nicht abgestellt werden kann. Ergänzend sei erwähnt, dass die Straf- und Zivilklägerin stets glaubhaft in Abrede stellte, LSD konsumiert zu haben (vgl. beispielhaft pag. 426 Z. 43 ff.). Und zwar, wie dies bereits die Vorinstanz richtig festhielt, nicht nur gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, sondern auch bereits am Tag nach dem Vorfall im WhatsApp-Chat mit dem Beschuldigten (vgl. pag. 103) sowie im WhatsApp-Chat mit K.________ (vgl. pag. 112 sowie zum Ganzen auch pag. 489, S. 20 erstinstanzliche Urteilsbegründung). Nicht transkribiert ist, dass die Straf- und Zivilklägerin von sich aus in der Videobefragung erwähnte, der Beschuldigte habe ihr im Nachhinein vorgeworfen, LSD genommen zu haben, was aber nicht stimme (Zeitindex 15:00 Uhr). Hätte sie tatsächlich LSD konsumiert und hätte sie dies wahrheitswidrig abstreiten wollen, so hätte sie diese Aussage kaum ohne entsprechende Frage bzw. von sich aus gemacht. Auf ihre Angaben ist deshalb vorbehaltslos abzustellen. Am Rande hält die Kammer abschliessend fest, dass unbestritten und aufgrund der vorherigen Erwägungen (vgl. die Erwägungen unter II.10.2.5. Zur Beweisfrage des Zustandes der Straf- und Zivilklägerin hiervor) ohnehin erstellt ist, dass sich die Straf- und Zivilklägerin in einem schlechten Zustand befand. Mit Blick auf die rechtliche Würdigung ist letztlich irrelevant, ob allein der Konsum von Alkohol und Marihuana dafür verantwortlich war oder ob auch noch andere Substanzen einen Einfluss darauf hatten. III. Rechtliche Würdigung 11. Schändung und Vergewaltigung 11.1. Art. 191 und 190 Abs. 1 StGB Angesichts des durch die Vorinstanz in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung angebrachten Würdigungsvorbehalts (vgl. pag. 425), darf der Anklagesachverhalt gemäss den Ziff. I.1. und 2. der Anklageschrift auch unter den Tatbestand der Schändung (Art. 191 StGB) subsumiert werden. Der Schändung macht sich schuldig, wer eine urteilsunfähige oder eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf, zu einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht (Art. 191 StGB). Betreffend die theoretischen Ausführungen zum objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 191 StGB verweist die Kammer auf die zutreffen-
27 den Erwägungen der Vorinstanz (vgl. pag. 492, S. 23 erstinstanzliche Urteilsbegründung): «Der objektive Tatbestand von Art. 191 StGB setzt u.a. die Widerstandsunfähigkeit des Opfers voraus, wobei diese nicht durch den Täter herbeigeführt worden sein darf. Widerstandsunfähig ist ein Opfer, wenn es physisch nicht in der Lage ist, sich gegen den sexuellen Übergriff des Täters zur Wehr zu setzen. Beim Zustand kann es sich um dauernde oder vorübergehende, chronische oder situationsbedingte Ausfallerscheinungen handeln, wie z.B. bei (…) hochgradiger Intoxikation durch Alkohol oder Drogen (…). Erforderlich ist stets, dass die Widerstandsfähigkeit praktisch gänzlich aufgehoben und nicht nur in irgendeinem Grade beeinträchtigt oder eingeschränkt ist (BGE 119 IV 230). Bewusstlosigkeit im Sinne eines komatösen Zustandes wird nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht vorausgesetzt; es reicht, wenn sich eine Person alkohol- und müdigkeitsbedingt nicht oder nur schwach gegen die an ihr vorgenommenen Handlungen wehren kann (BGer 6B_232/2016, E 2.2; BGer 6B_17/2016 E 1.4.2), wobei es hierbei zu heiklen Abgrenzungsschwierigkeiten kommen kann. Eine unter dem Einfluss von Alkohol und Cannabis dösende Person ist zum Widerstand unfähig (BGer 6B_140/2007; vgl. zum Ganzen: BSK StGB – MAIER, 4. Aufl. 2019, N 6 zu Art. 191 StGB).» Wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, verwirklicht den Tatbestand der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB). Auch betreffend die theoretischen Ausführungen zum objektiven und subjektiven Tatbestand der Vergewaltigung (Art. 190 StGB) verweist die Kammer auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. pag. 493 f., S. 24 f.): «Art. 190 StGB schützt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Es geht dabei um die Möglichkeit, sich sexuell frei und unabhängig zu entfalten und Beziehungen selbständig und eigenverantwortlich ohne Zwang zu gestalten. Als Tathandlung kommt einzig der Beischlaf, also «die naturgemässe Vereinigung der Geschlechtsteile» in Frage. Andere sexuelle Handlungen fallen unter Art. 189 StGB. Damit kommen als Opfer nur Personen weiblichen Geschlechts und als Täter nur Personen männlichen Geschlechts in Frage. Das Alter der weiblichen Person ist für den Tatbestand der Vergewaltigung nicht von Bedeutung (BSK StGB – MAIER, 4. Aufl. 2019, N 1 f. zu Art. 190 StGB). Die Nötigungsmittel sind identisch mit denjenigen nach Art. 189 StGB und umfassen unter anderem Gewalt. Gewalt liegt dann vor, wenn auf das Opfer mit chemisch oder physikalisch fassbaren Mitteln eingewirkt oder physisch in seine Rechtssphäre eingegriffen wird. Dabei schaltet der Täter entweder den Widerstand des Opfers aus (Einwirkung auf die Willensbetätigung) oder verhindert eine allfällige Gegenwehr, bevor das Opfer reagieren kann (Einwirkung auf die Willensbildung). Eine gewisse Einwirkung auf den Körper des Opfers ist erforderlich, wobei die notwendige Intensität nach relativen Kriterien zu bestimmen ist. Gewalt im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein grösseres Mass an körperlicher Kraft aufwendet, als zum blossen Vollzug des Akts notwendig ist bzw. wenn sich der Täter mit körperlicher Kraftentfaltung über die Gegenwehr des Opfers hinwegsetzt. Eine körperliche Misshandlung, rohe Gewalt oder Brutalität etwa in Form von Schlägen und Würgen ist indes nicht erforderlich. Es genügt jenes Mass an Kraftanwendung, die nötig war, um das konkrete Opfer gefügig zu machen. Es genügt, wenn der Täter seine überlegene Kraft einsetzt, indem er die Frau festhält oder sich mit seinem Gewicht auf sie legt. Vom Opfer wird nicht verlangt, dass es sich gegen die Gewalt mit allen Mitteln zu wehren versucht. Dieses muss sich nicht auf einen Kampf einlassen oder Verletzungen in Kauf nehmen. Die von der Rechtsprechung geforderte Gegenwehr des Opfers meint eine tatkräftige und manifeste Willensbezeugung, mit welcher dem
28 Täter unmissverständlich klargemacht wird, mit sexuellen Handlungen nicht einverstanden zu sein. Der Tatbestand der sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung ist auch erfüllt, wenn das Opfer unter dem Druck des ausgeübten Zwangs zum Voraus auf Widerstand verzichtet oder ihn nach anfänglicher Abwehr aufgibt (BGer 6B_145/2019 mit Verweisen; BSK StGB – MAIER, 4. Aufl. 2019, N 20 zu Art. 189 StGB). Gewalt als Nötigungsmittel wurde vom Bundesgericht in einem Fall bejaht, bei dem die Frau erfolglos versuchte, den Täter mit den Armen wegzudrücken und dieser trotz der Gegenwehr der Frau deren Hosen herunterzog, sich auf dem Bett auf sie setzte, sodass sie fixiert war und sich nicht mehr wehren konnte (BGer 6S.126/2007). Weitere Voraussetzung ist die Kausalität zwischen der Nötigungshandlung und dem Beischlaf, d.h. dass der Täter das Opfer durch eine Nötigungshandlung dazu bringt, den Geschlechtsverkehr zu erdulden (BGer 6B_145/2019 E. 3.2.2 mit Verweisen). In subjektiver Hinsicht muss der Täter den Beischlaf wollen. Darüber hinaus muss der Täter wissen, dass das Opfer mit dem Beischlaf nicht einverstanden ist. Es genügt jedoch auch ein Eventualvorsatz: Wer es für möglich hält, dass das Opfer mit dem Geschlechtsverkehr nicht einverstanden ist, und dies in Kauf nimmt, begeht eventualvorsätzlich eine Vergewaltigung. An die Begründung des Eventualvorsatzes dürfen keine höheren Anforderungen als bei anderen Delikten gestellt werden. Die irrige Annahme eines Einverständnisses führt nach Art. 13 (Sachverhaltsirrtum) immer zum Ausschluss der Strafbarkeit (BSK StGB – MAIER, 4. Aufl. 2019, N 17 zu Art. 190 StGB). Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 6B_993/2013 erwogen, dass ein Opfer, das sich vom Täter abwendet, die Beine zusammenpresst und sagt, der Täter solle seine Hände wegnehmen und es in Ruhe lassen, es wolle keinen Geschlechtsverkehr, eindeutig seine Ablehnung manifestiert, so dass der Täter, der mit dem Opfer sexuelle Handlungen vornimmt, sich dadurch über den klar geäußerten Willen des Opfers hinwegsetzt (BSK StGB – MAIER, 4. Aufl. 2019, N 24 zu Art. 189 StGB).» 11.2. Subsumtion Die Kammer schliesst sich auch betreffend die Subsumtion den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz an und verweist darauf (pag. 492 f., S. 23 f. erstinstanzliche Urteilsbegründung, bzw. pag. 494 f., S. 25 f. erstinstanzliche Urteilsbegründung): «Das Gericht erachtet es als erstellt, dass die Privatklägerin im Tatzeitpunkt unter dem massiven Einfluss von Alkohol und Marihuana stand. Nachgewiesen ist aber auch, dass sie sich gegen die sexuellen Ansinnen des Beschuldigten zur Wehr setzte, indem sie sich vom Beschuldigten abdrehte und wegrutschte, seine Berührungen mit der Hand abwehrte und die Beine zusammenpresste. Ihre Widerstandsfähigkeit war im Vergleich zum nüchternen Zustand zwar herabgesetzt, jedoch nicht derart beeinträchtigt, dass sie sich nur schwach zur Wehr gesetzt hätte. Die Privatklägerin beschreibt glaubhaft ein insistentes Abwehren gegen die wiederholten Versuche des Beschuldigten, sich ihr zu nähern und an ihr sexuelle Handlungen vorzunehmen. Die Privatklägerin war somit nicht i.S.v Art. 191 StGB widerstandunfähig, so dass sich eine weitergehende Prüfung dieses Tatbestandes erübrigt. […] Die Privatklägerin ist eine Person weiblichen Geschlechts. In der Nacht vom 13./14.12.2014 vollzog der Beschuldigte an der Privatkläger [recte: Privatklägerin] den Beischlaf (vaginale Penetration), obwohl die Privatklägerin das nicht wollte. Die Privatklägerin befand sich aufgrund des Konsums von Alkohol und Marihuana in einem schlechten Zustand, wehrte sich allerdings im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen die sexuellen Handlungen des Beschuldigten, indem sie sich immer wieder vom Beschuldigten wegdrehte und -rutschte, die Hand des Beschuldigten wegstiess und die Beine zusammenpresste. Diese Handlungen stellen einen klar manifestierten Widerstand der Privatklägerin dar
29 und sind auch ohne explizite Äusserung klarer Ausdruck ihres Willens, keinen Geschlechtsverkehr mit dem Beschuldigten zu haben [recte: haben zu wollen]. Diesen Widerstand brach der Beschuldigte indem er die Privatklägerin immer wieder zu ihm zurückdrehte, ihre Beine auseinanderdrückte und schliesslich vor sie kniete und vaginal in sie eindrang. Sein Vorgehen war grob und insistent, was angesichts des Zustandes der Privatklägerin ausreichte, um sie gefügig zu machen. Damit erfüllte er das Nötigungsmittel der Gewalt im Sinne des Gesetzes. Er nutzte somit die schlechte Verfassung und seine körperliche Überlegenheit aus und konnte so den Beischlaf erzwingen. Die Kausalität ist zweifellos zu bejahen. Die objektiven Tatbestandselemente sind somit erfüllt. Den Widerstand der Privatklägerin nahm der Beschuldigte wahr und wusste somit, dass sie den Geschlechtsverkehr nicht wollte. Indem er diesen Widerstand brach und den Beischlaf trotzdem vollzog, handelte er wissentlich und willentlich. Ein Sachverhaltsirrtum ist auszuschliessen. Für den Beschuldigte bestand kein Anlass, um von einem Einverständnis des Opfers auszugehen: Die beiden hatten vorher noch nie sexuelle Kontakte gehabt, weiter wusste er auch, dass sie einen Freund hatte. Ausdrücklich festzuhalten ist, dass ein späterer Widerstand gegen den Geschlechtsverkehr ein anfängliches Einverständnis dazu wieder aufgehoben hätte. Aus diesem Grunde ist es bei der rechtlichen Würdigung unerheblich, ob sich die Privatklägerin selber vor dem Beschuldigten ausgezogen hat oder nicht, ganz abgesehen davon, dass das Ausziehen nicht als anfängliche Einladung zum Sex hätte aufgefasst werden dürfen, ganz besonders nicht angesichts des sehr schlechten Zustandes der Privatklägerin zu diesem Zeitpunkt. Die Frage, ob sich die Privatklägerin selber ausgezogen hatte oder nicht, wurde aus diesem Grund bei der Sachverhaltsfeststellung offengelassen. Nach dem Gesagten sind die objektiven und subjektiven Tatbestandelemente erfüllt.» Der Beschuldigte ist der Vergewaltigung, begangen am 14. Dezember 2014 in Lyss, z.N. der Straf- und Zivilklägerin, schuldig zu erklären. 12. Sexuelle Nötigung 12.1. Art. 189 Abs. 1 StGB Wer eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, macht sich der sexuellen Nötigung schuldig (Art. 189 Abs. 1 StGB). Die Kammer verweist an dieser Stelle erneut auf die zutreffenden theoretischen Erwägungen der Vorinstanz zum objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 189 Abs. 1 StGB (vgl. pag. 495, S. 26 erstinstanzliche Urteilsbegründung): «Art. 189 StGB schützt wie auch Art. 190 das Recht auf Selbstbestimmung in sexueller Hinsicht. Es geht dabei um die Möglichkeit, sich sexuell frei und unabhängig zu entfalten und Beziehungen selbständig und eigenverantwortlich ohne Zwang zu gestalten. Bezüglich der Nötigungsmittel sowie der Kausalität wird auf die diesbezüglichen Ausführungen unter Ziffer 2.2 hiervor verwiesen. Im Gegensatz zu Art. 190 StGB kommen sowohl als Täter als auch als Opfer Personen jeden Alters und Geschlechts in Frage. Unter die beischlafähnlichen Handlungen im Sinne von Art. 189 StGB fallen unter anderem die orale und anale Penetration, das Reiben des Geschlechtsteils des Täters oder der Täterin an den Genitalien oder an der (weiblichen) Brust des Opfers; Berührung der nackten Brust einer Frau (BSK StGB - MAIER, 4. Aufl. 2019, N 50 zu Art. 189 StGB).»
30 12.2. Subsumtion Auch betreffend die Subsumtion verweist die Kammer auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (vgl. pag. 495, S. 26 erstinstanzliche Urteilsbegründung): «Der Beschuldigte berührte die Privatklägerin unter anderem an den Brüsten, führte seinen Finger sowohl vaginal als auch anal in sie ein und drang mit dem Penis anal in sie ein. Diese Handlungen stellen allesamt beischlafähnliche Handlungen gemäss Art. 189 StGB dar. Nachdem der objektive und subjektive Tatbestand im Übrigen demjenigen der Vergewaltigung entspricht und sämtlichen Handlungen in einem Akt vollzogen wurden, wird bezüglich der Subsumtion des Widerstandes, des Nötigungsmittels, der Kausalität sowie des direktvorsätzlichen Handelns des Beschuldigten auf die Ausführungen unter Ziffer 2.3 hiervor verwiesen. Die Privatklägerin zeigte mit ihrem Widerstand insbesondere, dass sie auch mit diesen Berührungen und beischlafähnlichen Handlungen nicht einverstanden war. Die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente sind erfüllt.» Die Kammer schliesst sich diesen Ausführungen an. Hingegen kann der Generalstaatsanwaltschaft nicht gefolgt werden, wenn diese in der oberinstanzlichen Verhandlung geltend machte, es habe vorliegend keine Pausen, keine Unterbrechung und keinen Ortswechsel gegeben; der Beschuldigte sei zuerst mit dem Penis anal eingedrungen, habe dann abgebrochen, weil es nur halbwegs funktioniert habe, worauf es zur vaginalen Penetration gekommen sei. Die sexuelle Nötigung habe unmittelbar in der Vergewaltigung gemündet, weshalb kein zusätzlicher Schuldspruch zu erfolgen habe (vgl. pag. 718). Nach Auffassung der Kammer ist der Analverkehr nicht bloss eine vorgängige Begleiterscheinung der Vergewaltigung, sondern vielmehr eine eigenständige Handlung, die auf selbständige geschlechtliche Befriedigung des Beschuldigten abzielte (vgl. dazu BSK StGB-MAIER, N 81 zu Art. 189 mit Hinweisen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung; vgl. dazu auch die entsprechenden Erwägungen unter III.13. Konkurrenz der Sexualstraftatbestände hiernach). Der Beschuldigte ist somit der sexuellen Nötigung, begangen am 14. Dezember 2014 in Lyss, z.N. der Straf- und Zivilklägerin schuldig zu erklären. 13. Konkurrenz der Sexualstraftatbestände Die Vorinstanz hielt zur Konkurrenz der Sexualstraftatbestände Folgendes fest (pag. 498, S. 29 erstinstanzliche Urteilsbegründung): «Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung steht Art. 187 Ziff. 1 StGB zu den Art. 189 und 190 StGB in Idealkonkurrenz, da unterschiedliche Rechtsgüter geschützt werden. Art. 187 StGB schützt die sexuelle Entwicklung der Kinder, während die Art. 189 und 190 StGB die sexuelle Selbstbestimmung schützen. Erfüllen die sexuelle [recte: sexuellen] Handlungen mit Kind zugleich die Tatbestände der sexuellen Nötigung und/oder der Vergewaltigung, ist daher wegen der Verschiedenheit der Rechtsgüter echte Konkurrenz anzunehmen (BGE 124 IV 154; BSK StGB - MAIER, 4. Aufl. 2019, N 82 zu Art. 189). Die Vergewaltigung nach Art. 190 StGB geht Art. 189 StGB vor, soweit der sexuellen Nötigung neben der Vergewaltigung oder einem Vergewaltigungsversuch keine selbständige Bedeutung zukommt bzw. nur eine Begleiterscheinung darstellt, denn Art. 190 ist lex specialis zu Art. 189 StGB. Realkonkurrenz ist allerdings anzunehmen, wenn es zu einer Vielzahl von sexuellen Vorgängen kommt bzw. «wenn die anderen sexuellen Handlungen ne-
31 ben dem Beischlaf auf selbständige geschlechtliche Befriedigung zielen» (BSK StGB - MAI- ER, 4. Aufl. 2019, N 81 zu Art. 189 StGB). Während das Berühren der Brüste und das Einführen des Fingers in die Vagina noch als Begleiterscheinungen des Beischlafs erscheinen können, zielt der Analverkehr und als Begleiterscheinung davon das Einführen des Fingers in den Anus eine auf selbständige sexuelle Befriedigung hin gerichtete Handlung dar, die von der Vergewaltigung nicht erfasst werden. Der Beschuldigte ist deshalb sowohl der sexuellen Nötigung als auch der Vergewaltigung und aufgrund der Verschiedenartigkeit der Rechtsgüter darüber hinaus auch der sexuellen Handlungen mit Kindern, begangen in der Nacht vom 13./14.12.2014 zum Nachteil der Privatklägerin, schuldig zu sprechen.» Die Kammer schliesst sich diesen Ausführungen vorbehaltslos an. IV. Strafzumessung 14. Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sogenannten konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen STEFAN TRECHSEL / HANS VEST, in: TRECHSEL/PIETH [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen; ANDREAS DONATSCH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl., Zürich 2013, S. 34 N 10 sowie BGE 126 IV 5 – je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (BSK StGB- POPP/BERKEMEIER, Art. 2 N 20 mit weiteren Hinweisen). Die vorliegend relevanten Tatbestände blieben grundsätzlich unverändert. Die Tatbestandsmerkmale sind die gleichen, so dass die Gesetzesänderung auf die rechtliche Würdigung von vornherein keine Auswirkungen hat. Die gesetzlichen Be-
32 stimmungen haben bloss indirekt eine Veränderung erfahren, indem das Höchstmass der angedrohten Geldstrafe nach dem neuen Sanktionenrecht auf 180 Tagessätze beschränkt ist (Art. 34 Abs. 1 StGB). Das neue Recht ist auch hinsichtlich der Strafzumessung nicht milder, als das zum Tatzeitpunkt geltende. Es hat also das alte Recht zur Anwendung zu gelangen hat (Art. 2 Abs. 2 StGB e contrario). 15. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung Betreffend die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. pag. 501 f., S. 32 f. erstinstanzliche Urteilsbegründung). 16. Strafdrohungen und Methodik Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren bestraft. Sexuelle Nötigung i.S.v. Art. 189 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft. Für sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) beträgt die Strafdrohung Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, für das Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder (Art. 136 StGB), die Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren (Art. 19bis BetmG) sowie das Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. d SVG) Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Abgesehen von der Vergewaltigung, für welche das Gesetz zwingend eine Freiheitsstrafe vorsieht, könnte vorliegend für sämtliche übrigen Verbrechen und Vergehen sowohl eine Geld- als auch eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. Im konkreten Fall rechtfertigt es sich nach Ansicht der Kammer auch für die einer Geldstrafe zugänglichen Delikte der sexuellen Nötigung und der sexuellen Handlungen mit Kindern eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Massgebend dafür ist der enge Zusammenhang zwischen den gegenüber demselben Opfer verübten Delikte. Sie betreffen alle denselben Lebenssachverhalt. Es ist folglich das Asperationsprinzip anzuwenden und für diese Delikte eine Gesamtfreiheitsstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zu bilden. Demgegenüber sind für die übrigen Delikte – Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder, Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren sowie Fahren ohne Berechtigung – je Geldstrafen auszufällen und im Anschluss daran ebenfalls in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtgeldstrafe zu bilden. 17. Konkrete Strafzumessung Freiheitsstrafe 17.1. Schwerste Tat und Strafrahmen Die Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB ist vorliegend die schwerste Straftat. Der Strafrahmen beläuft sich von einem Jahr bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Dafür ist in einem ersten Schritt eine Einsatzstrafe zu bilden, welche anschliessend für die sexuelle Nötigung und die sexuellen Handlungen mit Kindern angemessen zu erhöhen ist (Art. 49 Abs. 1 StGB).
33 17.2. Einsatzstrafe für die Vergewaltigung 17.2.1. Objektives Tatverschulden Die Vorinstanz hielt betreffend das objektive Tatverschulden zunächst Folgendes fest (pag. 503, S. 34 erstinstanzliche Urteilsbegründung): «Bei einer Vergewaltigung wird die sexuelle Selbstbestimmung und damit ein hochrangiges Rechtsgut verletzt. Es ist gerichtsnotorisch, dass derartige Übergriffe bei den Opfern oftmals über längere Zeit massive psychische Folgen nach sich ziehen. Eine Vergewaltigung wiegt vor diesem Hintergrund stets schwer, was aber dem Tatbestand inhärent ist und durch die erhöhte Mindeststrafe berücksichtigt wird. Die objektive Tatschwere bestimmt sich bei der Vergewaltigung primär nach den eingesetzten Nötigungsmitteln sowie deren Auswirkungen auf das Opfer (WIPRÄCHTIGER, ZStrR 2007, 297 m. V. auf BGer 6S.199/2004). Wenn situative Nötigungsmittel nur marginal eingesetzt werden, darf auf eine geringe kriminelle Energie geschlossen werden (a. a. O.). Hat das Opfer der Nötigung keinen Widerstand entgegen gehalten und sich auf das Vorhaben des Täters eingelassen, kann dies keine Minderung der Strafe rechtfertigen (BGer 6B_494/2008; vgl. zum Ganzen BSK StGB – MAIER, 4. Aufl. 2019, N 19 zu Art. 190 StGB). […]» Die Kammer schliesst sich diesen Ausführungen an. Weiter geht sie in leichter Abweichung von den vorinstanzlichen Erwägungen davon aus, dass der Beschuldigte nebst der angewandten körperlichen Gewalt weiter zumindest versuchte, auch durch da