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89 soweit ersichtlich, keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, wird der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Einer Beschwerde gegen eine ungenügend begründete Zuschlagsverfügung wird in aller Regel die aufschiebende Wirkung gewährt. Diese Anordnung kann im Verlaufe des späteren Verfahrens allenfalls widerrufen werden, wenn sich ergeben sollte, dass die Voraussetzungen der aufschiebenden Wirkung nicht mehr gegeben sind.
VGP 24.12.2003 2232 Urlaub im vorzeitigen Strafvollzug. Für die Gewährung eines Urlaubes im vorzeitigen Strafvollzug ist wie in der Untersuchungshaft der Haftrichter und nicht die Justizdirektion zuständig, solange noch Haftgründe bestehen oder deren Bestehen streitig ist. Wird der vorzeitige Strafvollzug von der Justizdirektion auf Antrag des Verhörrichters mit einer Urlaubssperre bis zum Vorliegen eines erstinstanzlichen Urteils verbunden und wurde diese Auflage mit einem Haftgrund (Fortsetzungsgefahr) begründet, fällt diese Auflage dahin, sobald der zuständige Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch des Häftlings gutheisst. Aus den Erwägungen: 2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt der vorzeitige Strafvollzug seiner Natur nach eine Massnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar (BGE 117 Ia 72, E. 1.c, auch zum folgenden). Dieser ist bei ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen mit dem verfassungsmässigen Recht der persönlichen Freiheit und den Garantien der EMRK vereinbar. Die von einem Angeschuldigten erklärte Zustimmung zum vorzeitigen Strafvollzug, welche auch Art. 110 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, bGS 321.1) ausdrücklich voraussetzt, kann dieser grundsätzlich nicht widerrufen. Hingegen ist der Angeschuldigte berechtigt (BGE a.a.O., S. 79 f.), jederzeit ein Begehren um Entlassung aus der Haft bzw. dem vorzeitigen Strafvollzug zu stellen. Da der vorläufige Strafvollzug seine Grundlage nicht in einem rechtskräftigen Strafurteil hat, kann er gegen den (geänderten) Willen des Betroffenen nur so lange gerechtfertigt
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90 sein, als die Haftvoraussetzungen gegeben sind (Art. 98 StPO) und die Dauer der Haft die zu erwartende Freiheitsstrafe nicht übersteigt (Art. 107 StPO). Aus der erwähnten Rechtsprechung haben Bänziger/Stolz/Kobler (a.a.O., N 4 zu Art. 110 StPO) zu Recht abgeleitet, ein während des vorzeitigen Vollzuges eingegangenes Haftentlassungsgesuch könne entgegen der bisherigen Praxis nicht länger als blosses Gesuch um Vollzugsunterbruch (Art. 40 StGB), welches durch die Vollzugsbehörde zu beurteilen wäre (Art. 258 StPO), betrachtet werden. Stattdessen hat der nach Art. 108 Abs. 1 Ziff. 1 StPO für Haftentlassungsbegehren im Untersuchungsverfahren zuständige Einzelrichter des Kantonsgerichts auch diesfalls zu prüfen, ob immer noch Haftgründe gegeben sind und ferner, ob die Dauer der Haft nicht in grosse Nähe zur konkret zu erwartenden Strafe gerückt ist. Mit diesen Autoren ist indessen davon auszugehen, dass der Angeschuldigte mit seiner Zustimmung zum vorzeitigen Vollzug auf die nach Art. 107 Abs. 2 StPO von Amtes wegen periodisch vorzunehmende Haftüberprüfung verzichtet. Dem steht die erwähnte höchstrichterliche Rechtsprechung nicht entgegen, weil auch diese ausdrücklich von einem Haftentlassungsbegehren des betroffenen Häftlings ausgeht. 3. Bleibt der Einzelrichter des Kantonsgerichts für Haftentlassungsbegehren des Angeschuldigten auch während einem von der Justizdirektion nach Art. 110 Abs. 1 StPO bewilligten vorzeitigen Vollzug sachlich zuständig (Art. 108 Abs. 1 StPO), stellt sich die Frage, ob dies auch für die Gewährung eines Urlaubes im vorzeitigen Vollzug gilt. Die StPO bestimmt dazu nichts näheres. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass für die Beurteilung eines Urlaubes im vorzeitigen Strafvollzug die Justizdirektion jedenfalls dann nicht zuständig sein kann, solange noch Haftgründe bestehen oder deren Bestehen streitig ist. Die Vorinstanz hat diesfalls den Urlaub im vorzeitigen Vollzug zutreffend als "temporäre Haftentlassung" charakterisiert. Ein Urlaub kann diesfalls nicht ohne erneute Prüfung des Haftgrundes bewilligt werden. Deshalb muss auch die Bewilligung des Urlaubes dem für das Untersuchungsverfahren zuständigen Haftrichter vorbehalten bleiben. Von einer Zuständigkeit der Justizdirektion wäre wohl erst dann auszugehen, wenn der Haftrichter ein Haftentlassungsbegehren gutgeheissen hätte, der Angeschuldigte trotzdem freiwillig im vorzeitigen Vollzug verbleibt und in diesem Zeitpunkt um Urlaub ersuchen würde. Diese (spätere) Phase des vorzeitigen Vollzuges ist vorliegend (noch) nicht erreicht, nachdem ein mit einem Haftgrund moti-
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91 viertes Urlaubsgehren streitig ist und noch kein Haftentlassungsgesuch gutgeheissen wurde. Die bis zum Vorliegen des erstinstanzlichen Urteils verfügte Urlaubssperre wäre daher (auch) zuständigkeitshalber nicht zu beanstanden, wenn diese ausdrücklich nur bis zu einer Gutheissung eines allfälligen Haftentlassungsbegehrens Geltung beanspruchen würde. Es genügt deshalb, die umstrittene Auflage der Justizdirektion mit dem Vorbehalt zu ergänzen, dass die mit einem Haftgrund begründete Urlaubssperre dahinfällt, sobald der zuständige Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch des Betroffenen gutheisst. 4. Der Beschwerdeführer liess beim Verwaltungsgericht rügen, die Gewährung des umstrittenen Urlaubes dürfe nicht von der Zustimmung der Strafverfolgungsbehörde abhängig gemacht werden, weil der vorzeitige Strafvollzug sonst zu einer verlängerten Untersuchungshaft verkomme bzw. Art. 37 Ziff. 1 StGB widerspreche. Damit verkennt der Beschwerdeführer die Rechtsnatur des vorzeitigen Vollzuges. Weil die Voraussetzungen des vorläufigen Vollzuges ausdrücklich im Kapitel Untersuchungshaft bzw. in Art. 110 StPO geregelt sind, handelt es sich dabei eben gerade um eine besondere Form der Untersuchungshaft (vgl. dazu BGE 117 Ia 259 E.3b). Im übrigen liess der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer unnötigerweise und weitschweifig Ausführungen zu den Haftgründen und zur Haftdauer vortragen, die zu hören dem dafür sachlich zuständigen Haftrichter vorbehalten ist. Durch den oben eingefügten Vorbehalt wird bekräftigt, dass dem Beschwerdeführer jederzeit (und seit jeher) die Möglichkeit gegeben ist, diese Vorbringen im Rahmen eines Haftentlassungsbegehrens beim dafür zuständigen Haftrichter vorzutragen. Dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht schon lange von dieser ihm durch die erwähnte Rechtssprechung seit 1991 gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat (vgl. BGE 117 Ia 72), erstaunt, zumal dem Beschwerdeführer dafür das einfache und rasche einzelrichterliche Verfahren nach Art. 108 StPO zur Verfügung steht. Ob der Beschwerdeführer durch seinen Anwalt hinreichend auf diese naheliegende Möglichkeit hingewiesen wurde, ist nicht bekannt. Dass das Verwaltungsgericht in einem Verfahren betreffend den vorzeitigen Vollzug anstelle des ordentlichen Haftrichters das Bestehen von Haftgründen vorfrageweise zu überprüfen hat, trifft nicht zu. Der Beschwerdeführer bleibt durch den neu eingefügten Vorbehalt im Rahmen der erwähnten Bundesgerichtspraxis in der Lage, die streitige
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92 Urlaubssperre jederzeit durch ein Haftentlassungsbegehren durch den zuständigen Haftrichter beenden zu lassen, wenn deren Rechtsgrund (Fortsetzungsgefahr) dahinfallen sollte. Damit hat es sein Bewenden. Unter diesen Umständen kann weder die beantragte Aufhebung der Urlaubssperre noch die Prüfung der geltend gemachten Haftgründe durch das Verwaltungsgericht in Frage kommen. Dass der Beschwerdeführer durch sein "grundsätzliches Ja zum vorzeitigen Strafvollzug" keinerlei Auflagen bezüglich der Urlaubsgewährung anerkannt hat, dürfte zutreffen. Seine Zustimmung zur Urlaubssperre ist vorliegend auch nicht erforderlich, nachdem diese mit einem Haftgrund (Fortsetzungsgefahr) motiviert wurde, der Haftrichter (Kantonsgerichtspräsidium) dieser zugestimmt hat und es sich somit beim vorzeitigen Vollzug offenkundig noch um eine Form der Untersuchungshaft gehandelt hat, welche bis zur Gutheissung einer allfälligen Haftbeschwerde andauert. Dass eine Haftbeschwerde im Zeitpunkt der Verlegung in die Strafanstalt Saxerriet hängig gewesen und wegen der Verlegung in den vorzeitigen Vollzug abgeschrieben worden sein soll, ändert gegebenenfalls nichts daran, dass der Beschwerdeführer jedenfalls erst durch eine Gutheissung dieser oder einer erneuten Haftbeschwerde durch den Haftrichter aus der Untersuchungshaft bzw. aus dem vorzeitigen Vollzug mit Urlaubssperre als besondere Form der Untersuchungshaft entlassen werden kann. Dem Beschwerdeführer steht im Rahmen einer ordentlichen Haftbeschwerde auch ohne weiteres die Rüge offen, die aktuelle Dauer der Haft übersteige mittlerweile die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 107 Abs. 2 StPO), weshalb auch diese Rüge vor Verwaltungsgericht nicht zu hören ist. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, er sei vor Erlass der angefochtenen Urlaubssperre nicht angehört und diese Auflage sei nicht begründet worden, weshalb das rechtliche Gehör verletzt sein soll. Dass die Urlaubssperre nicht motiviert gewesen sein soll, trifft nicht zu, wurde diese doch schon vom antragstellenden Verhörrichter ausdrücklich mit dem Bestehen einer Fortsetzungsgefahr begründet; mit Schreiben vom 28. Mai 2002 setzte die Justizdirektion die Staatsanwaltschaft, das Kantonsgerichtspräsidium und mittels einer Kopie auch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers über diese Begründung in Kenntnis und stellte in Aussicht, dass sie die vom Verhörrichter verlangte Urlaubssperre verhängen werde. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist ferner deshalb ausgeschlossen, weil allfällige
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93 Gehörsmängel spätestens im Rahmen des Schriftenwechsels vor dem mit voller Kognition erkennenden Regierungsrat geheilt worden sind. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde durch den ergänzend eingefügten Vorbehalt, wonach die Urlaubssperre lediglich so lange gilt, als Haftgründe bestehen, teilweise gutzuheissen ist. Weder die Aufhebung der Urlaubssperre noch eine diesbezügliche Anweisung an die Justizdirektion sind indessen notwendig oder angezeigt. Durch den ergänzend eingefügten Vorbehalt bleibt dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gewahrt, die Urlaubssperre jederzeit durch ein Haftentlassungsgesuch beim zuständigen Haftrichter beenden zu lassen, sollte deren Rechtsgrund (Fortsetzungsgefahr) dahinfallen oder die Dauer der Haft mittlerweile die zu erwartende Freiheitsstrafe übersteigen. VGer 26.03.2003