468 Verwaltungsbehörden 2003 diator die Funktionsunfähigkeit der Kommission festgestellt und den bisherigen Präsidenten zum Rücktritt aufgefordert. Selbst der abgewählte Präsident bzw. der Beschwerdeführer hat sich in seiner Beschwerdeschrift im Sinne einer unbefriedigenden Arbeit in der Kommission geäussert („dass die Situation schwierig war, anerkennt der Beschwerdeführer"/"nur so ist es zu erklären, dass keine Ruhe und befriedigende Arbeit in dieser Behörde geleistet werden kann"). Schliesslich müssten nach einer Rückgängigmachung der Abwahl erneut Demissionen von Schulpflegemitgliedern oder Kündigungen von Lehrkräften erwartet werden. Die Situation konnte nach dem Entscheid des Schulrates vom 27.06.02 trotz der durchgeführten Massnahmen nicht entschärft werden; sie ist im Gegenteil eskaliert. Mit der Abberufung des Kommissionspräsidenten und der gleichzeitigen Neukonstituierung konnte die Schulpflege dagegen ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen. Dies hat sich als richtige und geeignete Massnahme erwiesen, da die Schwierigkeiten - wer auch immer die Verantwortung dafür trägt - offenbar mit der Person des Kommissionspräsidenten zusammenhingen. Die Abberufung hat sich im öffentlichen Interesse als notwendig erwiesen und ist demzufolge nicht zu beanstanden. 116 Taxiwesen; Anforderung an die Vergabe von Standplätzen Entscheid des Departements des Innern vom 22. September 2003 in Sachen I. B. gegen den Gemeinderat A. Sachverhalt I. B., Inhaber der Einzelunternehmung Top Taxi, S., mit Betriebsbewilligung B der Stadt A., richtete - nachdem er erfahren hatte, dass die Firma Bahnhof Taxi, A., mit Betriebsbewilligung A, ihren Betrieb einstellen musste - am 2. August 2002 ein Schreiben an den Gemeinderat A., worin er um die Erteilung der Betriebsbewilligung A und um die Zuteilung der vier frei werdenden Standplätze der Firma Bahnhof Taxi am Bahnhof A. nachsuchte.
2003 Gemeinderecht 469 Mit Verfügung vom 2. Dezember 2002 teilt der Gemeinderat A. I. B. mit, dass die vier frei gewordenen Standplätze am Bahnhof A. den Taxiunternehmen P., A., S. und A. zugeteilt wurden. Da zurzeit keine freien Taxistandplätze zur Verfügung stehen würden, müsse sein Gesuch zum heutigen Zeitpunkt abgelehnt werden. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2002 reicht Rechtsanwalt Dr. M. B., namens und mit Vollmacht von I. B., Top Taxi, Beschwerde gegen diesen Entscheid des Gemeinderats ein und stellt folgende Rechtsbegehren: " 1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. Dezember 2002 aufzuheben. 2. Es seien dem Beschwerdeführer eine Betriebsbewilligung für mindestens vier feste Taxistandplätze am Bahnhof A. gemäss Art. 3 des Reglements über das Taxiwesen des Gemeinderates von A. zu erteilen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer das einzige Taxiunternehmen in der Stadt A. betreibe, welches über keinen von der Stadt zugeteilten festen Standplatz verfügen könne. Die Erteilung der Betriebsbewilligung A sei ihm verweigert worden, obwohl er alle hierzu erforderlichen Voraussetzungen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a-d des Reglements über das Taxiwesen der Stadt A. erfülle. Er wisse weder aus faktischen noch aus rechtlichen Gründen, weshalb ihm keine Betriebsbewilligung A erteilt worden sei und weshalb die frei gewordenen vier Standplätze ausgerechnet unter den bisherigen Standplatzinhabern aufgeteilt worden seien. Die angefochtene Verfügung enthalte dazu keinerlei Begründung. Auch hätte er vor Erlass der Verfügung angehört werden müssen, da ihm jetzt Nachteile erwachsen seien, die durch die nachträgliche Aufhebung der Verfügung nicht wieder beseitigt werden könnten. Der angefochtene Hoheitsakt sei deshalb bereits aus formellen Gründen von der Rechtsmittelinstanz aufzuheben. Schliesslich verletze die Zuteilung der Standplätze an die bisherigen Standplatzinhaber die Wirtschaftsfreiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung von direkten Konkurrenten. Auch sei zu prüfen, ob bei der Neuverteilung der frei gewordenen Standplätze nicht das Submissionsdekret hätte angewendet werden müssen.
470 Verwaltungsbehörden 2003 Aus den Erwägungen 2. a) Gemäss § 106 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau (KV) vom 25. Juni 1980 sind die Gemeinden im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behörden und Beamten zu wählen, ihre Aufgaben nach eigenem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selbständig zu verwalten. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Gemeinde in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen Bereich nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 122 I 279; 120 Ia 203, 204; 119 Ia 285, 294). Ob und wieweit eine Gemeinde in einem gewissen Bereich autonom ist, bestimmt sich also nach dem kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht. Dieses enthält über das Taxiwesen keine Vorschriften. Insofern fällt die Reglementierung des Taxiwesens in den Kompetenzbereich der Gemeinden. b) Das Taxiwesen in der Stadt A. wird im Reglement über das Taxiwesen der Stadt A. (TaxiR) vom 28. September 1981 geordnet. Für die gewerbsmässige Personenbeförderung mit Taxifahrzeugen bedarf es demnach einer Betriebsbewilligung (Art. 1 TaxiR). Auch wenn dies nicht eindeutig aus dem Reglement hervorgeht, besteht Einigkeit darüber, dass zwischen Betriebsbewilligungen A und Betriebsbewilligungen B unterschieden wird. Feste Standplätze auf öffentlichem Grund werden nur den Inhabern von Betriebsbewilligungen A zugeteilt (Art. 2 und 3 TaxiR). Die Betriebsbewilligung A berechtigt aber nicht - wie etwa in anderen Städten üblich - sämtliche dieser speziell gekennzeichneten Standplätze auf öffentlichem Grund zu benützen. Stattdessen werden die einzelnen Standplätze fix auf die Inhaber von Betriebsbewilligungen A verteilt. Die Stadt A. verfügt über insgesamt 16 solcher festen Standplätze. Um überhaupt eine Betriebsbewilligung A erlangen zu können, müssen die Bewerber die Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 lit. a-d TaxiR erfüllen. Sie haben sich somit auszuweisen, über einen Wohn- und Geschäftssitz in der Gemeinde A., wobei in begründeten Fällen der Gemeinderat Ausnahmen bewilligen kann (lit. a), über ein guten Leumund und Hand-
2003 Gemeinderecht 471 lungsfähigkeit (lit. b), über genügende Betriebsmittel und Räumlichkeiten zur Unterbringung der Taxifahrzeuge (lit. c), sowie über die Befähigung, den Betrieb im Hauptberuf ordnungsgemäss zu führen (lit. d). Da die festen Standplätze auf unbeschränkte Zeit vergeben werden und der Entzug der Betriebsbewilligung gemäss Reglement einzig in bestimmten Fällen vorgesehen ist, besteht normalerweise nur dann die Möglichkeit eine Betriebsbewilligung A zu erlangen, wenn entweder bereits vergebende Standplätze wieder frei oder zusätzlich neue Standplätze geschaffen werden. 3. a) Am 14. Oktober 2002 entzog der Gemeinderat A. gestützt auf Art. 6 TaxiR der Bahnhof-Taxi AG die Betriebsbewilligung zur Führung eines Taxibetriebes in der Stadt A. Dadurch sind am Bahnhof A. vier Standplätze frei geworden. Für diese freien Plätze sind zwischen Juni und September 2002, also bereits vor dem effektiven Entzug der Betriebsbewilligung der Bahnhof-Taxi AG, Gesuche von 9 Bewerbern eingegangen. In der Folge entschied der Gemeinderat anlässlich seiner Sitzung vom 2. Dezember 2002 über die Neuzuteilung der vier Standplätze, wobei allerdings der Protokollauszug dieses Beschlusses den Gesuchstellern nicht bekannt gegeben wurde. Stattdessen erhielten diese jeweils eine separate Verfügung, worin ihnen lediglich das Ergebnis der Zuteilung eröffnet wurde. Diese Einzelverfügungen - wovon der Beschwerdeführer eine mit einem abschlägigen Entscheid erhielt - sind offensichtlich mit einem Mangel behaftet. Durch die vollständige Abkoppelung der Einzelverfügungen vom eigentlichen Gemeinderatsbeschluss sowie der fehlenden Übernahme von Erwägungen in die separaten Einzelverfügungen, fehlt diesen schlichtweg die Begründung. Dabei kann es keineswegs genügen, wenn den mit abschlägigem Entscheid bedachten Gesuchstellern einfach mitgeteilt wird, dass die zu verteilenden Standplätze an andere Mitbewerber verteilt wurden. Es ist sowohl zu begründen, nach welchen Kriterien die Verteilung vorgenommen wurde, als auch im Besonderen weshalb gerade der jeweilige Verfügungsadressat nicht berücksichtigt werden konnte (U. Häfelin/G. Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, Rz. 1294; Reinhold Hotz, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Art. 29 Rz. 35). Die ange-
472 Verwaltungsbehörden 2003 fochtene Verfügung lässt keine Rückschlüsse auf die Vergabepraxis der Stadt A. zu und ist demnach für die Verfügungsadressaten nicht verständlich. b) Die hier vom Gemeinderat A. praktizierte Vorgehensweise, das Ergebnis eines Zuteilungsverfahrens den Gesuchstellern in Einzelverfügungen zuzustellen, hat einen gravierenden Nachteil. Es ist nicht auszuschliessen, dass damit voneinander abhängige oder jedenfalls in einem engen Bezug zueinander stehende Verfügungen, ein unterschiedliches Schicksal teilen. Da naturgemäss einzig die mit negativem Entscheid bedachten Verfügungsadressaten ein Interesse daran haben, ihre Verfügungen anzufechten, werden unterdessen die anderen Verfügungen, insbesondere jene, mit welchen die Zuteilung der Standplätze effektiv vollzogen wird, rechtskräftig. Der Gemeinderat schafft damit Fakten, die in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren den Handlungsspielraum unnötigerweise einschränken. Er entzieht damit auch der Beschwerdeinstanz die Möglichkeit, die ganze Angelegenheit zur Wiederholung des gesamten Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen oder an deren Stelle selbst eine Zuteilung der zu vergebenden Standplätze vorzunehmen. Die Stadt A. trägt damit das Risiko, sollte sich die Vergabe im Nachhinein als nicht rechtmässig und die Zuweisung von weiteren Standplätzen als nicht möglich erweisen, in Rechte bisheriger Standplatzinhaber eingreifen zu müssen oder allenfalls gegenüber den unrechtmässig abgewiesenen Gesuchstellern schadenersatzpflichtig zu werden. 4. Nachdem nun mit dem nachträglich eingereichten Protokollauszug des Gemeinderatsbeschlusses vom 2. Dezember 2002 eine Begründung für die angefochtene Verfügung vorliegt, ist das Zuteilungsverfahren durch die Beschwerdeinstanz zu überprüfen. a) Hierzu gilt es zunächst festzustellen, dass die Vergabe in keinem normierten Verfahren durchgeführt wurde. Das Taxireglement sieht lediglich vor, dass die Zuteilung durch den Gemeinderat erfolgt (Art. 3 TaxiR), ohne ein spezielles Verfahren vorzusehen. Das Vergabeverfahren untersteht auch nicht dem Submissionsdekret vom 26. November 1996. Da die Standplätze grundsätzlich auf unbestimmte Zeit vergeben werden, wird das Thema Neuverteilung von Standplätzen eigentlich nur dann aktuell, wenn nach Art. 6 TaxiR einem
2003 Gemeinderecht 473 Standplatzinhaber die Betriebsbewilligung entzogen wird, was zweifellos eine ausserordentliche Situation darstellt. Unter diesem Gesichtspunkt und um die Chancengleichheit von potentiellen Kandidaten zu gewährleisten, wäre es somit angebracht gewesen, die Vergabe öffentlich bekannt zu machen. Besonders auch weil in der Stadt A. keine Warteliste von Interessenten geführt wird. Immerhin sind von der Neuzuteilung ein Viertel sämtlicher festen Standplätze betroffen. In einem förmlichen Verfahren hätten jedenfalls die Voraussetzungen, welche die Bewerber zu erfüllen hätten, detailliert umschrieben werden können. b) Da die Zuteilung ausserhalb eines geregelten Verfahrens erfolgte, stellt sich die Ausgangslage ganz anders dar. Sämtliche Gesuchsteller haben sich aufgrund interner Kenntnisse beworben. So handelt es sich im Einzelnen um die fünf bisherigen Taxiunternehmen mit Betriebsbewilligungen A und B und um vier bei diesen Unternehmen angestellte Taxifahrer und Taxifahrerinnen. Die fünf abschlägig beantworteten Gesuche, wurden alle aus dem gleichen Grunde, nämlich dem fehlenden Wohn- und Geschäftssitz in A., abgewiesen. Dies war für die Betroffenen, darunter der Beschwerdeführer, aber nicht vorhersehbar. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz waren die eingereichten Gesuchsakten für eine solch abschliessende Behandlung nicht vollständig. Eine Anhörung wäre deshalb zwingend erforderlich gewesen. aa) Die Gesuche erweisen sich bei näherer Betrachtung als von sehr unterschiedlicher Qualität. Teilweise sind sie sehr schlicht abgefasst und äussern sich kaum zu den nach Art. 4 TaxiR geforderten Voraussetzungen. Ein Bewerber bezeichnet etwa seine Eingabe als provisorisches Gesuch und bittet um Mitteilung, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Unterlagen er ein definitives Gesuch stellen könne. Auch ist nicht nachvollziehbar, wie der Gemeinderat anhand der vorgelegten Unterlagen geprüft hat, dass bei den Bewerbern, denen er dann einen Standplatz zuteilte, die übrigen Voraussetzungen nach Taxireglement erfüllt sind (beispielsweise der Nachweis der genügenden Betriebsmittel und Räumlichkeiten für zusätzliche Taxifahrzeuge).
474 Verwaltungsbehörden 2003 bb) Es ist zwar zutreffend, dass alle abgewiesenen Gesuchsteller zum Zeitpunkt der effektiv vorgenommenen Zuteilung am 2. Dezember 2002 keinen Wohn- und Geschäftssitz in der Gemeinde A. aufwiesen. Diese sind jedoch nie auf diesen Umstand hingewiesen worden, womit ihnen die Möglichkeit genommen wurde, diese Voraussetzung zwischenzeitlich noch zu erfüllen. Auch hat sich der Gemeinderat A. nicht dazu geäussert, ob es nicht möglich gewesen wäre, eine Bewilligung A zu erteilen, unter der Bedingung, dass der betreffende Bewilligungsinhaber seinen Wohn- und Geschäftssitz in A. nähme. Zumindest ein Bewerber hatte sich in seinem Gesuch ausdrücklich dazu verpflichtet. Der Beschwerdeführer hat sich dazu in seinen Eingaben in diesem Verfahren ebenfalls bereit erklärt. cc) Der Gemeinderat A. übersieht zudem, dass dem Erfordernis der Wohnsitznahme in A. keine absolute Geltung zukommt. Das Taxireglement selbst sieht vor, dass in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligt werden können (Art. 4 Abs. 1 lit. a, 2. Satz TaxiR). Die Ausnahmebestimmung kann aber nur dahingehend verstanden werden, dass es den Gesuchstellern möglich sein muss, zu begründen, weshalb bei ihnen eine Ausnahme zu machen ist. Dem Beschwerdeführer hätte demnach eine solche Gelegenheit eingeräumt werden müssen. dd) Schliesslich musste der Beschwerdeführer auch nicht mit einer sofortigen Abweisung seines Gesuches (wegen fehlendem Wohn- und Geschäftssitz in A.) rechnen, ohne zumindest dazu vorgängig angehört worden zu sein, da ihm bekannt war, dass der Gemeinderat bereits früher eine derartige Ausnahme zugelassen hat und einer Taxiunternehmerin eine Betriebsbewilligung A zusprach, obwohl sie über keinen Wohn- und Geschäftssitz in A. verfügte. 5. Das Zuteilungsverfahren hat das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 in zweifacher Weise verletzt. So fehlt der angefochtenen Verfügung eine hinreichende Begründung. Dazu hätte dem Beschwerdeführer im Sinne von § 15 Abs. 1 VRPG vor Erlass der Verfügung Gelegenheit gegeben werden müssen, sich zum Thema des fehlenden Wohn- und Geschäftssitzes zu äussern. Damit ist die ange-
2003 Gemeinderecht 475 fochtene Verfügung in einem nicht rechtmässigen Verfahren zustande gekommen. 6. a) Der Gemeinderat A. begründet die im Jahre 2000 gestützt auf die Ausnahmebestimmung des Taxireglements an J. F. erteilte Betriebsbewilligung A mit den fehlenden Mitbewerbern. Diese Aussage ist nicht richtig. Damals musste die F.-Taxi GmbH ihren Betrieb einstellen, wodurch vier Standplätze neu zu vergeben waren (Bahnhof 2, WSB 1, Schlossplatz 1). Die A. Taxi hatte das konkursite Unternehmen aufgekauft und die Übertragung sämtlicher frei gewordenen Standplätze auf sich beantragt. Obwohl damit nur ein Bewerber mit Wohn- und Geschäftssitz in A. vorhanden war, hatte man J. F. eine Betriebsbewilligung A erteilt und ihr einen Standplatz am Bahnhof zugewiesen. Die darauf erhobene Beschwerde der A. Taxi ist mit Entscheid des Departements des Innern (Gemeindeabteilung) vom 25. Mai 2001 abgewiesen worden. Im damaligen Verfahren hat der Gemeinderat A. noch damit argumentiert, dass auch andere Überlegungen, wie etwa das Anciennitätsprinzip oder die Verhinderung einer Monopolstellung es rechtfertigen würden, ausnahmsweise vom Wohn- und Geschäftssitzerfordernis abzuweichen. Dieselben Kriterien und derselbe Massstab hätten aber auch auf das jetzige Zuteilungsverfahren angewendet werden müssen. b) Der Gemeinderat A. hat J. F. auch im Zuteilungsverfahren vom 2. Dezember 2002, wohl wiederum gestützt auf die Ausnahmebestimmung des Taxireglements, mit einem weiteren Standplatz bedacht. Auch dieses Mal waren wieder Bewerber vorhanden (A.- & P. Taxi), die sämtliche Standplätze für sich beansprucht haben. Der Gemeinderat hat mit dem neuerlichen Abweichen vom Wohn- und Geschäftssitzerfordernis klar zum Ausdruck gebracht, dass er weiterhin Ausnahmen bewilligen will. Es ist deshalb auch beim Beschwerdeführer zu prüfen, ob dieser nicht gleichermassen unter die Ausnahmeregelung fällt. Da I. B. seit langem als Taxichauffeur in A. tätig ist (14 Jahre bei verschiedenen Taxiunternehmen in A.) und seit über einem Jahr nun ein eigenes Taxiunternehmen führt (mit Betriebsbewilligung B der Stadt A.), seinen Wohn- und Geschäftssitz in der angrenzenden Nachbargemeinde hat und zudem über einen eigenen festen Standplatz auf dem Grundstück des Kantonsspitals A. ver-
476 Verwaltungsbehörden 2003 fügt, ist er sowohl aus persönlichen wie auch aus sachlichen Gründen prädestiniert, unter die Ausnahmeregelung zu fallen. Es ist bei ihm deshalb gleich wie bei J. F. vom Wohn- und Geschäftssitzerfordernis in der Gemeinde A. abzusehen. 7. a) Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass wer zur Ausübung eines Gewerbes öffentliche Sachen zum gesteigerten Gemeingebrauch beansprucht - wie dies mit der Besetzung der öffentlichen Standplätze am Bahnhof der Fall ist - sich auf die Wirtschaftsfreiheit berufen darf (BGE 101 Ia 473 ff.). Der Staat darf bei der Benützung öffentlichen Grundes einzelnen Gewerbetreibenden gegenüber ihren direkten Konkurrenten keine ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteile verschaffen (BGE 121 I 129, 135). Da grundsätzlich jedermann das gleiche Recht auf die Benützung des öffentlichen Grundes hat, entspricht eine breite Streuung der Betriebsbewilligungen A nach objektiven Kriterien dem Gehalt der Wirtschaftsfreiheit besser, als eine Häufung der Bewilligungen A in einer Hand oder in der Hand von wenigen (BGE 102 Ia 438, 444). b) In der Stadt A. vollzieht sich das Taxiwesen in einem relativ abgeschlossenen System, da die festen Standplätze auf unbestimmte Zeit vergeben werden. Das Reglement über das Taxiwesen sieht kein Regulativ vor, welches es einem neuen Bewerber ermöglichen würde, einen Standplatz auf öffentlichem Grund zu erlangen. Gerade aus diesem Grunde ist in erster Linie auf das Anciennitätsprinzip abzustellen, wenn ausserordentlicher Weise Standplätze neu zu vergeben sind. Danach sollen frei werdende Bewilligungen an diejenigen Bewerber erteilt werden, die am längsten den Beruf des Taxifahrers oder des Taxihalters ohne Unterbruch und Beanstandung ausgeübt haben, und die nicht schon im Besitze einer Betriebsbewilligung A sind (Beat Zürcher, Das Taxigewerbe aus verwaltungsrechtlicher Sicht, Diss. Zürich 1978, S. 59). Werden die Standplätze wie in A. fix zugeteilt, so ist die Anwendung des Prinzips insofern einzuschränken, als neuen Unternehmen nicht mehr Standplätze zugeteilt werden können, wie den bisherigen Bewilligungsinhabern bereits zugewiesen sind (sofern sich diese ebenfalls um die Standplätze bewerben). Das Anciennitätsprinzip begünstigt die bewährten Taxichauffeure und Taxihalter, wogegen Firmen, die bereits eine Be-
2003 Gemeinderecht 477 triebsbewilligung A besitzen, eher benachteiligt werden. Dies ist aber gerechtfertigt. So wird in einem relativ abgeschlossenen System, welches diejenigen bevorzugt, die bereits im Besitze von Standplätzen auf öffentlichem Grund sind, ein gewisser Ausgleich geschaffen. c) Werden bei einer Neuvergabe durch die Bewerber mehr Standplätze beansprucht, als zu vergeben sind, so ist die Zuteilung nach den vorgenannten objektiven Kriterien vorzunehmen. Dem Gemeinderat A. kommt dabei ein Ermessensspielraum zu, welchen er pflichtgemäss auszuüben hat. In Anbetracht dieses Verfahrens sind jedoch mehrere vertretbare Lösungen denkbar, die den Ansprüchen der Wirtschaftsfreiheit und dem Gebot der Gleichbehandlung genügen würden. Wie nun die Zuteilung im zu beurteilenden Verfahren vorzunehmen gewesen wäre, hängt insbesondere auch davon ab, ob nicht noch andere der mit abschlägigem Entscheid bedachten Gesuchsteller das Wohn- und Geschäftssitzerfordernis erfüllt hätten (inklusive der Möglichkeit für sich die Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen), was im Nachhinein nicht mehr eruiert werden kann. Eine umfassende Beurteilung ist deshalb grundsätzlich ausgeschlossen. Da der Beschwerdeführer aber unter die Ausnahmebestimmung von Art. 4 Abs. 1 lit. a, 2. Satz TaxiR fällt und als Einziger von allen anderen potentiellen Kandidaten bereits über eine Betriebsbewilligung B der Stadt verfügt, steht ihm zuerst - sicher vor jedem der bisherigen Standplatzinhaber - eine Betriebsbewilligung A mit der Zuteilung eines fixen Standplatzes zu. Allerdings könnte er auch im für ihn günstigsten Falle nicht mehr als zwei Standplätze beanspruchen, da zwei der bisherigen Inhaber lediglich über einen Standplatz verfügen. Den beiden Unternehmen A. Taxi und P. Taxi AG wären unter diesen Umständen keine weiteren Standplätze zugestanden. So verfügten diese bereits vor der Vergabe über jeweils 5 Standplätze (3 bzw. 2 am Bahnhof). Wobei hier offen gelassen werden kann, ob es sich bei diesen beiden Firmen bei ausschliesslich wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht nur um ein Unternehmen handelt. Dem Beschwerdeführer hätte jedenfalls die Betriebsbewilligung A und damit verbunden mindestens ein fixer Standplatz zugestanden. Es ist des-
478 Verwaltungsbehörden 2003 halb abschliessend festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer zu Unrecht kein Standplatz zugeteilt worden ist.
2003 Ausländerrecht 479 II. Ausländerrecht
117 Arbeitsbewilligung für Asylsuchende. - Rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung für Asylsuchende (arbeitsmarktliche Prüfung) - Die Personalrekrutierung gemäss Art. 7 f. der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 (BVO; SR 823.21) ist verfassungskonform auszugestalten. Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) wird verletzt, wenn der Arbeitgeber ohne sachliche Gründe die Personalrekrutierung auf Frauen beschränkt. Auszug aus dem Entscheid des Rechtsdienstes des Migrationsamts Kanton Aargau vom 19. März 2003 in Sachen X. Aus den Erwägungen 2. Zu prüfen ist, ob die Einsprecherin bei der Personalrekrutierung rechtmässig vorgegangen ist. 2.1 2.1.1 Gemäss "Bestätigung Stellenmeldung" der RAV vom 24. Januar 2003 wurde nach einem Betriebsarbeiter oder einer Betriebsmitarbeiterin bzw. einem Hilfsarbeiter Produktion oder einer Hilfsarbeiterin Produktion gesucht. Am 31. Januar 2003 wurde die Stellenmeldung dahingehend geändert, als die Suche auf Frauen eingeschränkt wurde. Mit Verfügung vom 26. Februar 2003 forderte der Rechtsdienst die Einsprecherin auf zu erklären, warum die Suche auf Betriebsarbeiterinnen eingeschränkt worden sei. 2.1.2 (…) 2.1.3 Die Vertragsfreiheit stellt ein zentrales Element der Wirtschaftsfreiheit dar (KLAUS A. VALLENDER, in: Die Schweizerische