2010 Gemeinderecht 463 IV. Gemeinderecht
94 Gemeindeversammlung; Vollzugskompetenz des Gemeinderats. Der Gemeinderat ist an den Sinn des zu vollziehenden Beschlusses gebunden und darf keine Ergänzungen anbringen, die den eindeutigen, dem Beschluss zugrunde liegenden Motiven zuwiderlaufen. Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, vom 12. Juli 2010 in Sachen A. gegen die Einwohnergemeinde X. (73822/25.1) Sachverhalt Die Gemeinden X. und Y. hatten beschlossen, ihre Schiessaktivitäten auf die Schiessanlage S. in X. zu konzentrieren. Für die Sanierung dieser Regionalen Schiessanlage legten sie ihren Gemeindeversammlungen jeweils Kreditbegehren vor. Die Versammlungsteilnehmenden der Einwohnergemeinde X. stimmten am 20. Juni 2008 der Kreditvorlage zu. Im Rahmen der Umsetzung des gemeinsamen Projekts hat der Gemeinderat X. an seiner Sitzung vom 30. November 2009 entschieden, bei der Sanierung der Schiessanlage vom Einbau der geplanten 14 Schiesstunnel abzusehen und den 300-Meter- Stand mit 8 Schiesstunneln und 6 Lamellenrastern auszustatten. Aus den Erwägungen 1. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Gemeinderat X. mit seinem Beschluss vom 30. November 2009 unzulässigerweise vom Willen des Stimmvolks abweiche und sein Vorgehen nicht mehr vom Gemeindeversammlungsbeschluss gedeckt sei. Damit macht er sinngemäss eine Verletzung seiner demokratischen Mitwirkungsrech-
464 Verwaltungsbehörden 2010 te geltend. Diese Rüge, es fehle einem Gemeindevorhaben die Genehmigung durch die Stimmbürgerschaft, ist mit Gemeindebeschwerde im Sinne von § 106 GG vorzubringen (vgl. AGVE 1984, S. 640 ff.). (…) 2. a) Gemäss § 37 Abs. 2 lit. a GG obliegt der Vollzug der Gemeindeversammlungsbeschlüsse dem Gemeinderat. Zwar ist die Exekutive bei der Verwirklichung dieser Aufgabe grundsätzlich an den Willen der Stimmberechtigten gebunden. Bei der Konkretisierung und Individualisierung dieses Willens besitzt der Gemeinderat jedoch einen gewissen Ermessensspielraum, indem es in seiner Befugnis steht, alle zweckentsprechenden Vorkehren anzuordnen und die Modalitäten des Vollzugs festzulegen. Ein Versammlungsbeschluss kann in der Regel nicht alle Einzelheiten fixieren. Soweit dadurch das wesentliche Konzept nicht verändert wird, ist es Sache des Gemeinderats, selbständig Detailfragen zu lösen und die notwendigen Ergänzungen und Modifikationen vorzunehmen (vgl. AGVE 1982, S. 490 f.). Der Gemeinderat ist jedoch an Sinn und Geist des zu vollziehenden Beschlusses gebunden und darf keine Ergänzungen anbringen, die den eindeutigen, dem Beschluss zugrunde liegenden Motiven zuwiderlaufen. Können wesentliche Punkte nicht befolgt werden, hat eine erneute Beschlussfassung durch das zuständige Gemeindeorgan zu erfolgen (vgl. Andreas Baumann, Aargauisches Gemeinderecht, 3. Auflage, Aarau 2005, S. 260 f.). b) Im vorliegenden Fall haben die beiden Gemeinden X. und Y. ein gemeinsames Sanierungsprojekt in Angriff genommen und ihre anteilsmässigen Kredite durch die Gemeindeversammlungen beschliessen lassen. In der Versammlungsvorlage zur Einwohnergemeindeversammlung X. vom 20. Juni 2008 ist das Projekt detailliert beschrieben worden. Die Aufwendungen von 60'000 Franken als Lärmschutzmassnahmen für die 14 Schiesstunnel sind klar ausgewiesen. Erfolgt die Kreditgewährung demnach wie hier aufgrund eines detaillierten Projekts, so befinden die Stimmberechtigten im Ergebnis zugleich über das beantragte konkrete Projekt, weshalb die Exekutive alsdann daran gebunden ist und ohne triftigen Grund keine wesentlichen Änderungen mehr vornehmen darf.
2010 Gemeinderecht 465 Aus den Akten geht sodann klar hervor, dass mit der Sanierung auch die Lärmimmissionen für die Anwohnerinnen und Anwohner vermindert werden sollten (vgl. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2008, S. 14). Sinn und Geist des Versammlungsbeschlusses besteht somit unter anderem darin, innerhalb des finanziellen Rahmens mit dem technisch Machbaren einen möglichst grossen die Immissionen vermindernden Effekt zu erzielen (vgl. Beschluss des Gemeinderats vom 30. November 2009, unter II.). Der den Lärm reduzierenden Zielsetzung kommt damit eine wesentliche Bedeutung zu. Wie sich aus den Lärmgutachten ohne Weiteres ergibt, kann diese Wirkung mit den Schiesstunneln im Vergleich zu den Lamellen merklich besser erreicht werden. Demzufolge läuft der geplante Verzicht auf einen Teil der Schiesstunnel zu Gunsten einer Lösung mit Lamellen den Motiven der Versammlung eindeutig zuwider und überschreitet den dem Gemeinderat beim Vollzug von Versammlungsbeschlüssen zustehenden Ermessensspielraum. Dass die Variante mit den 8 Schiesstunneln und den 6 Lamellenrastern die bundesrechtlichen Vorgaben an den Lärmschutz ebenfalls erfüllen würde, kann hierbei keine Rolle spielen. Der Gemeinderat ist hier an die dem Beschluss zugrunde liegenden Motive gebunden. Um in Teilen auf den geplanten Einbau der Schiesstunnel verzichten zu können, ist somit ein erneuter Beschluss der Gemeindeversammlung zwingend notwendig. Diese Option steht dem Gemeinderat nach wie vor offen.
2010 Ausländerrecht 467 V. Ausländerrecht
95 Einsprachefrist. Die Einsprachefrist ist nicht erstreckbar. Die Verbesserung einer nach § 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 Abs. 2 VRPG unvollständigen Einspracheschrift hat innert der Einsprachefrist zu erfolgen. Aus dem Einspracheentscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Migrationsamt Kanton Aargau, vom 30. November 2010 in Sachen O. (2010.117). Aus den Erwägungen II. 1. 1.1 (…). Die Einspracheschrift wurde am 8. November 2010 innert Frist der Post übergeben. Die äusserst kurz gehaltene Einspracheschrift enthielt jedoch nur einen Antrag ("Ich möchte Sie höflichst bitten, mein Anliegen nochmals zu prüfen und bedanke mich im voraus."). Eine Begründung fehlte vollständig. Trotz Aufforderung durch den Rechtsdienst vom 10. November 2010, eine verbesserte Einspracheschrift einzureichen - diese Aufforderung ging dem Einsprecher am 11. November 2010 zu -, reichte er innert der Einsprachefrist, d.h. bis spätestens 15. November 2010, keine weitere Eingabe ein. 1.2 Erst am 18. November 2010 ging beim Rechtsdienst eine verbesserte Einspracheschrift ein. Diese trägt zwar das Datum 15. November 2010, sie wurde jedoch erst am 17. November 2010 der Post