2011 Abgeltungen gemäss kantonalem Landwirtschaft... 307 II. Abgeltungen gemäss kantonalem Landwirtschaftsgesetz
75 Falsche Rechtsmittelbelehrung. Aufklärungspflicht der Behörde bei verwaltungsrechtlichen Verträgen. - Einem juristischen Laien kann nicht vorgeworfen werden, er hätte die Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung erkennen müssen, wenn sich bereits die Identifizierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung als schwierig erweist (Erw. I/4). - Jede Vertragspartei trägt das Risiko, einem Irrtum zu unterliegen, grundsätzlich selber (Erw. II/5.2); eine Aufklärungspflicht der Gegenpartei besteht nur ausnahmsweise (Erw. II/5.3.1). - In casu war es für die Vorinstanz nicht erkennbar, dass ihre Auskunft, wonach eine bestimmte Parzelle infolge Verkleinerung des Perimeters nicht mehr Gegenstand des Vertrags über die verlängerte Nutzung von Kunstwiesen sei, von den Betroffenen so verstanden wurde, dass dies auch für den Trinkwasservertrag gelte (Erw. II/5.1 und 5.3.2). Aus dem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 16. Dezember 2011 i.S. A.B., P.B. und H.B. gegen Departement Finanzen und Ressourcen, Landwirtschaft Aargau (5-BE.2011.3). Aus den Erwägungen I. 4. 4.1. Wie grundsätzlich bei allen gesetzlichen und richterlichen Fristen gelten auch in Bezug auf die Frist zur Beschwerde an die Landwirtschaftliche Rekurskommission die Gerichtsferien (vgl. § 40
308 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2011 Abs. 2 LwG-AG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 VRPG und Art. 145 ZPO). 4.2. Der massgebende Entscheid der Vorinstanz wurde den Beschwerdeführern am 21. Juni 2011 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist begann somit am 22. Juni 2011 zu laufen (vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO) und stand aufgrund der Gerichtsferien vom 15. Juli 2011 bis und mit dem 15. August 2011 still (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO). Entsprechend fiel das Fristende auf den 22. August 2011. Die Beschwerde vom 5. September 2011 erfolgte somit nicht fristgerecht. Allerdings hielt der Entscheid der Vorinstanz vom 20. Juni 2011 in der Rechtsmittelbelehrung unrichtigerweise fest, dass die Frist "vom 1. Juli bis 15. August" stillstehe. Unter Berücksichtigung dieser altrechtlichen Stillstandsfristen (vgl. § 89 Abs. 1 lit. b aZPO) wäre die Beschwerde vom 5. September 2011 fristgerecht erfolgt. 4.3. Aus der Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung darf einer Partei kein Rechtsnachteil erwachsen (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1645 ff.). Allerdings darf sich nur derjenige auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung berufen, der die Unrichtigkeit nicht kennt und auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. So geniesst der Private keinen Schutz, wenn der Mangel für ihn allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (vgl. BGE 134 I 199, Erw. 1.3.1; BGE 112 Ia 310, Erw. 3). 4.4. Aus Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO geht klar hervor, dass die Fristen jeweils vom 15. Juli und nicht vom 1. Juli an stillstehen. Daraus kann allerdings noch nicht der Schluss gezogen werden, es sei als grober Fehler zu betrachten, dass die Beschwerdeführer sich auf die ihnen mitgeteilte Rechtsmittelbelehrung verlassen haben, ohne das Gesetz zu konsultieren. Das Erkennen der Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung setzte nämlich die Kenntnis voraus, dass das Verwaltungs-
2011 Abgeltungen gemäss kantonalem Landwirtschaft... 309 rechtspflegegesetz und die Zivilprozessordnung anwendbar sind. Im Anwendungsbereich des Landwirtschaftsrechts ist diese Folgerung für die juristischen Laien - ohne Anhaltspunkte in der angegebenen Rechtsmittelbelehrung - nicht ohne weiteres zu ziehen. Falls sich jedoch bereits die Identifizierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung als schwierig gestaltet, wäre es stossend, dem Laien mangelnde Aufmerksamkeit vorzuwerfen, wenn er die Gesetzesbestimmung nicht ausfindig macht und daher die einschlägigen Bestimmungen nicht nachschlägt. Vielmehr muss es bei einer solchen Sachlage beim Grundsatz bleiben, wonach den Beschwerdeführern aus der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf. Entsprechend ist im Folgenden auf die (unrichtige) Rechtmittelbelehrung abzustellen. Damit ist die am 5. September 2011 der Landwirtschaftlichen Rekurskommission überbrachte Beschwerde als fristgerecht erfolgt zu betrachten. II. 1. Sind in einem zusammenhängenden Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden Massnahmepläne zur qualitativen Verbesserung von Trinkwasservorkommen, Gewässern oder Böden vorgesehen, die besondere Einschränkungen der Bewirtschaftung oder besonders belastende Betriebsumstellungen erfordern, können die Gemeinden diese im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen mit Beiträgen unterstützen (§ 28b Abs. 1 LwG-AG). 2. Ein verwaltungsrechtlicher Vertrag entsteht durch übereinstimmende Willensäusserung der Parteien, wobei die Vorschriften des Obligationenrechts analog Anwendung finden, soweit das öffentliche Recht keine eigenen Regeln vorsieht und die für zivilrechtliche Verträge geltenden Grundsätze sich als sachgerecht erweisen (BGE 105 Ia 207, Erw. 2/c; BGE 122 I 328, Erw. 7/b; ZBl 1982, S. 73; Thomas Müller-Tschumi in: Der verwaltungsrechtliche Vertrag in der Praxis, Isabelle Häner/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2007, S. 58 f.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1102). Als sachgerecht ist die zivilrechtliche Lösung für verwaltungsrechtliche Verträge dann anzusehen, wenn sie der Beteiligung der Verwaltungs-
310 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2011 behörden am Rechtsverhältnis und dem involvierten öffentlichen Interesse ausreichend Rechnung trägt (Müller-Tschumi, a.a.O., S. 59). Die Rechte und Pflichten ergeben sich unmittelbar aus dem Vertrag respektive aus dem Parteiwillen (vgl. § 6 ÖkoV; Müller-Tschumi, a.a.O., S. 69) und wirken lediglich zwischen den Parteien (Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 4. Auflage, Bern 2006, Rz. 4.06). 3. Gemäss dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag müssen bestimmte Bewirtschaftungsbeschränkungen auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche innerhalb des Nitratgebietes "X." eingehalten werden. Entsprechend dürfen in der Nitratzone N 2 keine Konserven- und Verarbeitungsgemüse angebaut werden. Als Sanktion bei Zuwiderhandlungen gegen diese Beschränkungen sieht der Vertrag - auch bei nur teilweiser Nichterfüllung - vor, dass keine Abgeltungen ausgerichtet werden. 4. Die Parzelle "Y." liegt im Nitratgebiet "X." und gehört zur landwirtschaftlichen Nutzfläche der Beschwerdeführer. Folglich müssen die Auflagen und Bedingungen des Trinkwasservertrages hinsichtlich dieser Parzelle eingehalten werden. 5. 5.1. Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, auf der betroffenen Parzelle "Y." im Jahr 2010 Konservengemüse angebaut zu haben. Sie bringen jedoch vor, sie hätten im Herbst 2009 Kontakt mit Z., dem zuständigen Mitarbeiter der Vorinstanz, aufgenommen, um betreffend die Parzelle "Y." einen Vertrag über eine verlängerte Kunstwiese abzuschliessen. Z. habe ihnen mitgeteilt, dass diese Parzelle nicht mehr innerhalb des Perimeters für Kunstwiesen und Stilllegungen liege bzw. der bisher definierte Zuströmbereich verkleinert worden sei und daher kein Vertrag betreffend verlängerte Nutzung von Kunstwiesen (mehr) abgeschlossen werden könne. Gestützt auf diese Auskunft seien die Beschwerdeführer davon ausgegangen, die Parzelle dürfe wieder konventionell ackerbaulich genutzt werden. Der Umstand, dass die Parzelle trotz der Änderung des Zuströmbereichs
2011 Abgeltungen gemäss kantonalem Landwirtschaft... 311 weiterhin als der Nitratzone N 2 zugehörend zu betrachten sei, sei ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst gewesen. Sinngemäss machen die Beschwerdeführer somit geltend, sie hätten sich aufgrund der Auskunft von Z. über den Umfang des Trinkwasservertrages bzw. darüber, dass auch die Parzelle "Y." noch vom Trinkwasservertrag erfasst werde, geirrt. 5.2. Jede Vertragspartei hat sich selbst über das für sie Wesentliche in Bezug auf den Vertrag bzw. über den zugehörigen Vertragsinhalt zu informieren (vgl. Max Baumann, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Band 1, 3. Auflage, Zürich 1998, Art. 2 N 158) und trägt daher das Risiko, einem Irrtum zu unterliegen, grundsätzlich selber. Allerdings ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführer auf die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht berufen können. Falls der Irrtum der Beschwerdeführer durch eine Pflichtverletzung der Gegenparteien entstanden wäre, könnte es treuwidrig sein, den Beschwerdeführern die Abgeltungen zu kürzen. 5.3. 5.3.1. In der Regel besteht keine Aufklärungspflicht zwischen den Vertragsparteien. Nur ausnahmsweise lässt sich eine solche Nebenpflicht gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben herleiten. Dieses Prinzip verpflichtet die Partei, welche den Irrtum der Gegenpartei erkennt, die irrende Partei mit Bezug auf erhebliche Tatsachen, welche diese nicht kennt und nicht zu kennen verpflichtet ist, aufzuklären (BGE 121 III 350, Erw. 6/c; Peter Gauch/Walter Schluep/Jörg Schmid/Heinz Rey, OR Allgemeiner Teil, Band I, 9. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 861). 5.3.2. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern Z. im Zusammenhang mit seiner Auskunft betreffend den Vertrag über die verlängerte Nutzung von Kunstwiesen hätte erkennen können, dass die Beschwerdeführer daraus schlossen, die Parzelle sei nicht mehr Gegenstand des Trinkwasservertrages. Entsprechend scheitert eine Aufklärungspflicht bereits daran. Im Übrigen wäre es den Beschwerdeführern durchaus möglich gewesen, bei Z. nachzufragen, ob und gegebenen-
312 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2011 falls wie sich die Änderung des Zuströmbereichs auf den Trinkwasservertrag auswirke.
2011 Güterregulierung 313 III. Güterregulierung
76 Berücksichtigung örtlich gebundener Dienstbarkeiten im Geldausgleich. - Örtlich gebundene Dienstbarkeiten gehen bei der Neuzuteilung von Grundstücken im Rahmen einer Güterregulierung auf die neu gebildeten Grundstücke über, welche lagemässig den alten entsprechen; den neuen Eigentümern stehen gegenüber den früheren Eigentümern keinerlei Ansprüche zu (Erw. II/3). - Wurde im Rahmen der Güterregulierung keine Minderbonitierung der mit Dienstbarkeiten belasteten Grundstücke vorgenommen, ist der neue Eigentümer im Rahmen des Geldausgleichs zu entschädigen (Erw. II/4.3). - In casu erhielten die früheren Eigentümer für die auf ihren Parzellen befindlichen Freileitungen Entschädigungszahlungen für 25 Jahre und erfolgte die Neuzuteilung nach zwölf Jahren; die im Geldausgleich zu leistende Abgeltung ist daher ausgehend von der dem früheren Eigentümer geleisteten Gesamtentschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Barwertfaktoren für die Restlaufzeit zu bestimmen (Erw. II/4.3 - 4.5). Aus dem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 21. Juni 2011 i.S. M. gegen Bodenverbesserungsgenossenschaft (BVG) X. (5-GR.2011.1). Aus den Erwägungen II. 3. 3.1. Grundsätzlich werden in einem Güterregulierungsverfahren die Privatrechtsverhältnisse für das Umlegungsgebiet von Grund auf neu geordnet (AGVE 1993, S. 507 ff., Erw. 3.2; AGVE 1991, S. 134 ff.,