384 Rekursgericht im Ausländerrecht 2009 um eine wahrscheinliche finanzielle Entwicklung im Sinne der zitierten Rechtsprechung, sondern um die Erzielung eines Zusatzeinkommens durch eine Drittperson unter Mitwirkung des Übersiedelnden, womit die Hauptbedingung für die Erteilung einer erwerbslosen Wohnsitznahme umgangen würde. Bei genauer Betrachtung widerspricht es dem Sinn und Zweck einer erwerbslosen Wohnsitznahme, wenn diese einem Garanten indirekt erweiterte Arbeitsmöglichkeiten verschafft und erst durch das erzielte Zusatzeinkommen die erforderliche Leistungsfähigkeit des Garanten erreicht werden kann. Die notwendigen finanziellen Mittel zur erwerbslosen Wohnsitznahme müssen unabhängig von der Übersiedlung in die Schweiz vorhanden sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die notwendigen finanziellen Mittel nur dann erarbeitet werden können, wenn die Beschwerdeführerin in die Schweiz übersiedelt und die Kindesbetreuung übernimmt. Die so erreichte Leistungsfähigkeit steht zudem unter dem Vorbehalt, dass die Schwiegertochter effektiv ein Zusatzeinkommen erzielen kann. Abgesehen davon, dass dies aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktlage keinesfalls garantiert ist, steht auch nicht fest, dass die Familienplanung der 27-jährigen Schwiegertochter definitiv abgeschlossen ist. Selbst wenn die Schwiegertochter ein Zusatzeinkommen erzielen könnte, wäre noch zu klären, ob dieses Einkommen mit Blick auf die Sicherheit der Leistungsfähigkeit überhaupt berücksichtigt werden könnte. Das in Aussicht gestellte Zusatzeinkommen der Schwiegertochter kann somit nicht berücksichtigt werden. 86 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG Die in Art. 50 Abs. 2 AuG sowie in der Botschaft exemplarisch aufgezählten wichtigen persönlichen Gründe, welche einen Verbleib in der Schweiz erforderlich machen können, betreffen einerseits besondere Umstände bei der Auflösung der Familiengemeinschaft. Andererseits ist das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles ebenfalls als wichtiger persönlicher Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu betrachten (E. II./5.1.).
2009 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 385 Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 24. September 2009 in Sachen N.B.A., R.B.R. und A.R.B.R. betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (1-BE.2009.3). Aus den Erwägungen II. 5.1. Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin 1 gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG einen Anspruch auf Verbleib in der Schweiz hat, weil wichtige Gründe den Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Das Gesetz regelt nicht abschliessend, wann wichtige persönliche Gründe anzunehmen sind. Art. 50 Abs. 2 AuG präzisiert lediglich, dass solche namentlich dann vorliegen können, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Dem Wortlaut der Bestimmung ist zu entnehmen, dass nicht jeder beliebige Grund zu einem Bewilligungsanspruch führt. Dies ergibt sich auch aus der Formulierung, dass ein Anspruch nur besteht, wenn der weitere Aufenthalt erforderlich ist. Die Botschaft führt in diesem Zusammenhang unter dem Titel "Weiterbestand des Aufenthaltsrechts nach Auflösung der Familiengemeinschaft in Härtefällen" Folgendes aus (Botschaft AuG, Ziff. 1.3.7.6, S. 3754): "Um Härtefälle zu vermeiden, ist vorgesehen, dass das Aufenthaltsrecht der Ehegatten und der Kinder auch nach Auflösung der Ehe oder der gemeinsamen Wohnung weiter besteht, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 49 [heute Art. 50]). Diese Lösung entspricht weitgehend dem vom Nationalrat gutgeheissenen Vorschlag zur Parlamentarischen Initiative Goll, «Rechte für Migrantinnen» (96.461; siehe auch Ziffer 1.3.7.5). Ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz kann sich etwa dann als erforderlich erweisen, wenn der in der Schweiz lebende Ehepartner verstorben ist oder wenn aufgrund der gescheiterten Ehe die familiäre und soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark erschwert wird. Dies gilt auch, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, zu denen eine enge Beziehung besteht und die in der Schweiz gut integriert sind. Zu berücksichtigen sind
386 Rekursgericht im Ausländerrecht 2009 jedoch stets auch die Umstände, die zur Auflösung der Gemeinschaft geführt haben. Steht fest, dass die im Familiennachzug zugelassene Person durch das Zusammenleben in ihrer Persönlichkeit ernstlich gefährdet ist und ihr eine Fortführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden kann, ist dies beim Entscheid besonders in Rechnung zu stellen. Demgegenüber ist eine Rückkehr zumutbar, wenn der Aufenthalt in der Schweiz nur kürzere Zeit gedauert hat, keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft wurden und die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt. Wichtig ist, dass jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls geprüft werden. Mit der Gewährung eines gesetzlichen Aufenthaltsrechts wird auch die Praxis in den einzelnen Kantonen harmonisiert. Ein Teil der Vernehmlasser sprach sich auch hier wegen der erwarteten zusätzlichen Belastungen der Rechtspflege gegen neue Aufenthaltsansprüche aus. Sie sind der Ansicht, dass die bereits heute bestehende Möglichkeit einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Ermessens in Härtefällen ausreicht." Die in Art. 50 Abs. 2 AuG sowie in der Botschaft exemplarisch aufgezählten wichtigen persönlichen Gründe, welche einen Verbleib in der Schweiz erforderlich machen können, betreffen einerseits besondere Umstände bei der Auflösung der Familiengemeinschaft. Andererseits ist aufgrund der Erläuterungen der Botschaft zu Art. 50 AuG - nicht zuletzt mit Blick auf den Titel - davon auszugehen, dass der Gesetzgeber das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles ebenfalls als wichtigen persönlichen Grund im Sinne dieser Bestimmung betrachtete. Wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG liegen demzufolge zumindest immer dann vor, wenn die Voraussetzungen für einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall erfüllt sind. Davon ging auch der Bundesrat aus, indem er bei der Normierung von Art. 31 VZAE, der die Kriterien für die Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles umschreibt, unter anderem auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG verwies (vgl. hierzu auch den Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements [EJPD] zum Vernehmlassungsentwurf der VZAE zu Art. 31 VZAE).
2009 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 387 87 Widerruf der Niederlassungsbewilligung; längerfristige Freiheitsstrafe Für die Frage, ob eine längerfristige Freiheitsstrafe vorliegt oder nicht, ist unbeachtlich, ob diese bedingt bzw. teilbedingt ausgesprochen worden sind. Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG stellt explizit auf die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe und nicht auf den Vollzug einer solchen ab (E. II./3.5.). Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 9. Juli 2009 in Sachen A.A. betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung (1-BE.2008.32). Bestätigt durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 23. Februar 2010 (2C_589/2009). 88 Verfahren; Verfahrensbeginn bei von Amtes wegen eingeleiteten Verfahren Bei von Amtes wegen eingeleiteten Verfahren wird hinsichtlich des Verfahrensbeginns in der Regel frühestens auf den Zeitpunkt abgestellt, in welchem der ausländischen Person das rechtliche Gehör gewährt wurde (E. II./1.4.). Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 9. Juli 2009 in Sachen M.C., H.C., H.C. und E.A.C. betreffend Erlöschen der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung (1-BE.2009.9). Aus den Erwägungen II. 1.4. […] Der Aufenthalt einer ausländischen Person stellt aus migrationsrechtlicher Sicht einen Dauersachverhalt dar und muss somit immer wieder kontrolliert bzw. neu geregelt werden. Dem Migrationsamt können durch andere Amtsstellen (oder auch Private) laufend Mitteilungen zugehen, welche in migrationsrechtlicher Hinsicht von Relevanz sein können (beispielsweise Mitteilungen betreffend Wohnsitzwechsel, Trennung oder Scheidung, strafrechtliche Vorfälle sowie Hinweise auf den tatsächlichen Aufenthalt einer Person). Bei Eingang solcher Informationen muss das Migrationsamt