Beschwerdelegitimation: Anfechtung von Verkehrsanordnungen; Parteientschädigung − Bei der Anfechtung von Verkehrsanordnungen ist eine legitimationsbegründende, spezifische Betroffenheit dann zu bejahen, wenn dadurch dem Anstösser (bzw. dessen Kundschaft) die Zufahrt zu seiner Liegenschaft oder die Nutzung erheblich erschwert wird. − Nach neuem Verwaltungsrechtspflegegesetz hat auch das Gemeinwesen nach Massgabe des Obsiegens - einen entsprechenden Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn es einen Anwalt beizieht.
Entscheid des Verwaltungsgerichts (VGE) III/41 vom 17. Juni 2009 (WBE.2009.56) Aus den Erwägungen I. … 4.2 …Somit gelten die zu Art. 103 lit. a OG entwickelten Grundsätze im Wesentlichen auch nach dem Inkrafttreten des BGG (am 1. Januar 2007) und des revidierten VRPG (am 1. Januar 2009) im aargauischen Beschwerdeverfahren weiterhin. 4.3 4.3.1 Gestützt auf diese Grundsätze ist zur Beschwerdeführung nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Akt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (vgl. z. B. Merker, a.a.O., § 38 N 129 mit Hinweisen). Die Legitimation ist nur dann zu bejahen, wenn ein erfolgreicher Verfahrensausgang geeignet ist, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu beseitigen, den der angefochtene Entscheid für den Beschwerdeführer bewirkt. Dieser muss zudem stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Mit dem Erfordernis einer spezifischen Beziehungsnähe soll die Popularbeschwerde ausgeschlossen werden. Dieser Voraussetzung kommt eine besondere Bedeutung zu, wenn nicht der Verfügungsadressat, sondern eine Drittperson den Entscheid anficht. Der Beschwerdeführer muss in diesem Fall durch den angefochtenen Akt persönlich und unmittelbar einen Nachteil erleiden. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse berechtigt nicht zur Beschwerdeführung (BGE 131 II 589 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2A.115/2007 vom 14. August 2007, Erw. 2.1 mit Hinweis; siehe ferner Merker, a.a.O., § 38 N 129 ff. mit Hinweisen). 4.3.2 Das Bundesgericht äusserte sich in den Urteilen 2A.23/2006 / 2A.26/2006 vom 23. Mai 2006 sowie 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004 nicht abschliessend zur Frage, ob es für die Legitimation genügt, wenn ein Verkehrsteilnehmer die mit einer Beschränkung belegte Strasse mehr oder weniger regelmässig benützt oder ob (im Sinne einer Verschärfung der früheren bundesrätlichen Praxis) verlangt wird, dass der Beschwerdeführer auf das Befahren des betreffenden Strassenabschnitts angewiesen ist (Urteil des Bundesgerichts 2A.23/2006 / 2A.26/2006 vom 23. Mai 2006, Erw. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004, Erw. 2.2 und 2.3). In einem neueren Entscheid vom 14. August 2007 (wo es um die Aufhebung von vier Parkplätzen ging) hielt das Bundesgericht nun fest, aus dem Umstand, dass jemand eine Strasse oder einen Parkplatz regelmässig benütze, könne noch keine Legitimation zur Anfechtung von Verkehrsanordnungen abgeleitet werden. Solche Massnah-
– 2 – men würden stets alle Strassenbenützer treffen, und der Gebrauch des fraglichen Strassenabschnitts löse für sich allein noch keine spezifische Betroffenheit aus (Urteil des Bundesgerichts 2A.115/2007 vom 14. August 2007, Erw. 3 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Anfechtung von Verkehrsanordnungen eine legitimationsbegründende, spezifische Betroffenheit dann zu bejahen, wenn dadurch dem Anstösser (bzw. dessen Kundschaft) die Zufahrt zu seiner Liegenschaft erheblich erschwert wird, weil eine Strasse aufgehoben oder mit einem Fahrverbot belegt wird. Auch Beschränkungen des Parkierens oder die Aufhebung von (öffentlichen) Parkplätzen können eine spezifische Betroffenheit bewirken, wenn dadurch die Nutzung einer Liegenschaft verunmöglicht oder erheblich erschwert wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.70/2007 vom 9. November 2007, Erw. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2A.115/2007 vom 14. August 2007, Erw. 3 mit Hinweisen). 4.4 4.4.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es betreffe ihn nicht unerheblich, dass er oder seine Besucher an der Y-strasse, ebenso seine Kunden im Umkreis seines Geschäfts (Z-strasse) – konkret in allen Parkraumzonen – für das Parkieren bezahlen müssten. Mit einer solchen Massnahme würden seine Besucher wie auch seine Kunden von der Kontaktaufnahme mit ihm abgeschreckt. Im Ergebnis würden durch die angefochtenen Massnahmen die Nutzung der Liegenschaften an der Z-strasse wie auch an der Y-strasse erheblich erschwert, was fraglos eine spezifische Betroffenheit des Beschwerdeführers auslöse. 4.4.2 Die zu beurteilenden Verkehrsanordnungen sehen vor, dass in den Parkraumzonen B-J der Stadt X das Parkieren mit Parkscheibe, Montag bis Freitag, 08:00 bis 19:00 Uhr, Samstag, 08:00 bis 17:00 Uhr, maximal 3 Stunden, ausgenommen mit Parkkarte (der betreffenden Zone), vorgeschrieben werden soll. Klar und unbestritten ist, dass die Apotheke des Beschwerdeführers an der Z-strasse in keiner der von den Verkehrsanordnungen betroffenen Parkraumzonen B-J liegt, sondern in der (von den zu beurteilenden Verkehrsanordnungen nicht betroffenen) Parkraumzone A, wo die öffentlichen Parkplätze bereits heute dem (strengeren) Regime «Parkieren mit Parkuhren» unterstehen. Es liegt auf der Hand, dass der Grossteil der Kundschaft des Beschwerdeführers in der Nähe seiner Apotheke und damit in der Parkraumzone A parkiert. Soweit die Kunden für ihren Einkauf nicht in der Parkraumzone A, sondern ausserhalb in den Parkraumzonen B-J parkieren sollten, werden sie dort bis zu drei Stunden bewilligungs- und gebührenfrei parkieren können (eine Parkkarte gegen Gebühr wird benötigt, wenn das Fahrzeug – werktags zwischen 08:00-19:00 Uhr, samstags zwischen 08:00-17:00 Uhr – während mehr als drei Stunden abgestellt wird; für kürzeres Parkieren genügt das Anbringen einer Parkscheibe); Parkplätze werden zudem keine aufgehoben. Dass drei Stunden für einen Apothekenbesuch nicht ausreichten, macht der Beschwerdeführer selbst nicht geltend. Es kann nicht gesagt werden, durch die Verkehrsanordnungen werde die Nutzung der Geschäftsliegenschaft des Beschwerdeführers an der Z-strasse erheblich erschwert oder gar verunmöglicht. Nichts anderes gilt in Bezug auf die Y-strasse. Auch wenn die Y-strasse in der Parkraumzone F liegt, ist nicht ersichtlich, inwiefern durch die Verkehrsanordnungen die Benützung dieser Liegenschaft verunmöglicht oder erheblich erschwert würde. Schlimmstenfalls muss ein Besucher des Beschwerdeführers sein Fahrzeug tagsüber nach drei Stunden unter Beachtung der Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung (vgl. Art. 48 Abs. 8 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]) umparkieren. Werktags ab 19:00 Uhr, samstags ab 17:00 Uhr sowie am Sonntag bestehen keine Einschränkungen. Dem Beschwerdeführer selber steht der Erwerb einer Parkkarte offen. Insgesamt wird der Beschwerdeführer durch die Anordnung der Parkraumzonen B-J nicht in signifikanter Weise stärker betroffen als andere Personen (Gewerbetreibende, Kunden etc.), die in den Parkraumzonen B-J parkieren möchten oder – wie der Beschwerdeführer – ihre
– 3 – (Geschäfts-) Liegenschaft in der Parkraumzone A haben. Die Vorinstanzen haben dem Beschwerdeführer die Legitimation deshalb zu Recht abgesprochen. Die Beschwerde ist abzuweisen. II. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu bezahlen (§ 31 Abs. 2 VRPG). In Bezug auf die Parteikosten gilt Folgendes: Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und des Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 32 Abs. 2 VRPG). Dem Stadtrat X kommt nach § 13 Abs. 2 lit. f VRPG Parteistellung zu. Im Entwurf zum neuen VRPG war ursprünglich in § 32 noch ein Abs. 4 vorgesehen, welcher – entsprechend der langjährigen Praxis des Verwaltungsgerichts zu § 36 aVRPG (AG- VE 2000, S. 377 ff; 1985, S. 384 ff.) – vorsah, dass Gemeinwesen keinen Anspruch auf Parteientschädigungen haben (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007 [07.27], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG], Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, S. 42, 44 f.). Diese Regelung wurde vom Grossen Rat im Rahmen der 2. Beratung gestrichen; gleichzeitig wurde eine vorgeschlagene Kompromissvariante abgelehnt (der Streichungsantrag obsiegte mit 114 gegen 5 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats; siehe zum Ganzen Wortprotokoll 2. Beratung vom 4. Dezember 2007, Art. 1451, S. 3023 f.). Gemäss den Materialien sprach sich der Grosse Rat als Gesetzgeber somit klar gegen eine Übernahme der langjährigen Praxis ins neue VRPG aus. Vielmehr wollte er, dass auch das Gemeinwesen einen entsprechenden Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, wenn es einen Anwalt beizieht (vgl. Wortprotokoll 2. Beratung vom 4. Dezember 2007, Art. 1451, S. 3023 f. [insbesondere Voten Franz Hollinger, Adrian Schoch, Urs Leuenberger], siehe auch S. 3022 [Votum Markus Leimbacher]). Vor diesem Hintergrund lässt sich unter Geltung des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen revidierten VRPG nicht mehr an der Praxis gemäss AGVE 2000, S. 377 ff. / 1985, S. 384 ff. zum aVRPG festhalten. Demgemäss hat der Beschwerdeführer dem Stadtrat X dessen Parteikosten (vgl. § 29 VRPG) für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu bezahlen.