Ergänzungsleistung

 

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

 

9C_819/2019

 

 

 

Urteil vom 20. Dezember 2019  

 

II. sozialrechtliche Abteilung  

 

Besetzung 

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin, 

Gerichtsschreiber Grünenfelder. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Beschwerdeführer, 

 

gegen  

 

Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt, Rechtsdienst, Grenzacherstrasse 62, 4058 Basel, 

Beschwerdegegner. 

 

Gegenstand 

Ergänzungsleistung zur AHV/IV, 

 

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. Oktober 2019 (EL.2019.7). 

 

 

Nach Einsicht  

in die Beschwerde vom 4. Dezember 2019 (Eingang) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. Oktober 2019 (betreffend Ergänzungsleistungen [EL]) und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, 

in die Verfügung des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2019, worin A.________ darauf hingewiesen wurde, dass der vorinstanzliche Entscheid fehle und dieser Mangel bis spätestens am 16. Dezember 2019 zu beheben sei, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe, 

in die Eingabe des A.________ vom 10. Dezember 2019 (Poststempel), mit welcher er den vorinstanzlichen Entscheid nachreichte, 

 

 

in Erwägung,  

dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, 

dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266), 

dass die Eingabe vom 4. Dezember 2019 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie zwar ein Rechtsbegehren enthält, den Ausführungen jedoch nichts entnommen werden kann, was darauf hindeutete, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen seien im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich; BGE 140 V 22 E. 7.3.1 S. 39; 135 II 145 E. 8.1 S. 153) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl. Art. 95 BGG), 

dass dies insbesondere zutrifft auf die Erwägung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdegegnerin den gesetzlichen Vorgaben korrekt Rechnung getragen habe und die vom Beschwerdeführer gewünschte Fortsetzung seines bisherigen "Lebensstandards als Mittelständler" von der EL nicht gewährt werde, 

dass sich der Beschwerdeführer demgegenüber einzig darauf beschränkt, in Wiederholung des im kantonalen Verfahren Vorgebrachten seine eigene Sicht der Dinge darzulegen (vgl. dazu BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3 S. 245 ff.), ohne sich sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinander zu setzen, was nicht genügt, 

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, 

dass mangels einer gültigen Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG) ausscheidet, indessen in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, 

 

 

erkennt die Präsidentin:  

 

 

1.   

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

 

3.   

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Luzern, 20. Dezember 2019 

 

 

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Die Präsidentin: Pfiffner 

 

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder