Politische Rechte

 

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

 

{T 1/2}    1C_649/2015

 

 

 

Urteil vom 16. Dezember 2015  

 

I. öffentlich-rechtliche Abteilung  

 

Besetzung 

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, 

Gerichtsschreiber Uebersax. 

 

Verfahrensbeteiligte 

Roy Erismann, 

Beschwerdeführer, 

 

gegen  

 

Vereinigte Bundesversammlung, 

Parlamentsgebäude, 3003 Bern. 

 

Gegenstand 

Wahlbeschwerde gegen die Bundesratswahl, 

 

Beschwerde gegen die Wahlen in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung vom 9. Dezember 2015. 

 

 

 

1.   

Am 9. Dezember 2015 wählte die Vereinigte Bundesversammlung die Mitglieder des Bundesrates für die Amtsperiode der Jahre 2016-2019. Mit als Wahlbeschwerde gegen die Bundesratswahlen bezeichneter Eingabe vom 11. Dezember 2015 an das Bundesgericht beantragt Roy Erismann, die Wiederwahl der bisherigen Bundesrätinnen Doris Leuthard und Simonetta Sommaruga sowie der bisherigen Bundesräte Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Johann Schneider-Ammann und Alain Berset für ungültig zu erklären und insoweit Ersatzwahlen anzuordnen. 

 

2.   

Nach Art. 189 Abs. 4 BV können, abgesehen von der Möglichkeit einer gesetzlichen Ausnahme, Akte der Bundesversammlung beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Für die einzig theoretisch in Frage kommende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zählt weder Art. 86 BGG über die Vorinstanzen im Allgemeinen noch eine andere Gesetzesbestimmung wie insbesondere Art. 88 BGG zu den Vorinstanzen in Stimmrechtssachen, soweit es sich hier überhaupt um eine solche handeln könnte, die Bundesversammlung als Vorinstanz des Bundesgerichts auf. Die von der Vereinigten Bundesversammlung nach der Gesamterneuerung des Nationalrates am 9. Dezember 2015 vorgenommenen Bundesratswahlen (vgl. Art. 157 Abs. 1 lit. a, Art. 168 Abs. 1 und Art. 175 BV) können daher beim Bundesgericht nicht angefochten werden. 

 

3.   

Wegen offensichtlicher Unzuständigkeit des Bundesgerichts ist auf die Beschwerde von Roy Erismann durch Einzelrichterentscheid im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. 

Es rechtfertigt sich, ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). 

 

 

 Demnach erkennt der Präsident:  

 

1.   

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2.   

Es werden keine Kosten erhoben. 

 

3.   

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Vereinigten Bundesversammlung und der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 16. Dezember 2015 

 

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident: Fonjallaz 

 

Der Gerichtsschreiber: Uebersax