Zürich Verwaltungsgericht 13.11.2023 VB.2023.00574

Standard Suche  |  Erweiterte Suche  |  Hilfe

Druckansicht  

  Geschäftsnummer: VB.2023.00574   Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 13.11.2023 Spruchkörper: 3. Abteilung/Einzelrichter Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Übriges Verwaltungsrecht Betreff: Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz

Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. [Das Zwangsmassnahmengericht verlängerte nach Einsprache gegen den provisorischen Entscheid und Anhörung beider Parteien die Schutzmassnahmen gegenüber der Beschwerdeführerin mangels glaubhaft gemachten Fortbestands der Gefährdung nicht.] Obwohl die Beschwerdeführerin zunächst eine falsche Ortsangabe machte, diese aber zeitnah korrigieren wollte, ist die Aussagenwürdigung der Vorinstanz nicht zu rügen. Es lag in ihrem Ermessen, inwiefern sie von der Beschwerdeführerin zu der Örtlichkeit eingereichte Fotos zur Aussagenwürdigung hinzuzog. Das konkrete Datum des Vorfalls ist nicht ausschlaggebend, zumal in einem Gewaltschutzverfahren nicht jedes Detail völlig rekonstruiert sein muss. Indem die Vorinstanz gewisse Unschärfen in den Daten als nachvollziehbar beurteilte, berücksichtigte sie, dass die Erinnerung an ein Datum während eines Ferienaufenthalts vage sein kann. Dies kann jedoch nicht für die Örtlichkeit und weiteren Umstände eines gravierenden Vorfalls gelten, ist doch davon auszugehen, dass einer gefährdeten Person das Bild vor Augen bleibt, wo sich ein derart einschneidendes Erlebnis ereignet hatte (E. 4.3). Mehrere Monate zurück liegende Vorfälle genügen nicht, eine weitere zukünftige Gefährdung zur Verlängerung von Schutzmassnahmen zu begründen. Auf Nachfragen des Zwangsmassnahmenrichters konnte die Beschwerdeführerin keine weiteren aktuellen Vorfälle nennen. Gewaltschutzmassnahmen können nicht allein auf Zusehen hin und aufgrund früherer Situationen noch zu einem späteren Zeitpunkt darauf rückblickend erlassen werden (E. 4.4). Die Tatsache weiterer hängiger Verfahren genügt nicht für den Fortbestand einer Gefährdung im Sinn des GSG (E. 4.5). Die Aussagenwürdigung der Vorinstanz, welche beide Parteien ausführlich anhörte und sich so einen persönlichen Eindruck zu verschaffen vermochte, ist nicht zu beanstanden: Die Vorinstanz analysierte die Aussagen der Beschwerdeführerin auf deren Glaubhaftigkeit, ungeachtet dessen, was der Beschwerdegegner erwidert hatte. Der Vorinstanz, welcher ein relativ grosser Beurteilungsspielraum zukommt, kann auch keine Ermessensverletzung vorgeworfen werden, wenn sie den Fortbestand der Gefährdung nach Anhörung der Parteien anders als im Rahmen des provisorischen Entscheids als nicht glaubhaft beurteilte. Den daraufhin vom provisorischen abweichenden Entscheid hat sie nachvollziehbar begründet und auch die von der Beschwerdeführerin bezüglich der Widersprüche vorgebrachten Erklärungen vermögen diesen nicht in Frage zu stellen (E. 4.6). § 12 Abs. 1 GSG ist auch in verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren anzuwenden. Eine Kostenauflage in Anwendung des Unterliegerprinzips ist daher zulasten der gefährdeten Person - vorbehältlich bös- oder mutwilliger Prozessführung - nicht statthaft (E. 5.1). Abweisung. Gewährung URB.