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Zürich Verwaltungsgericht 19.06.2002 VB.2001.00361

19 juin 2002·Deutsch·Zurich·Verwaltungsgericht·HTML·2,769 mots·~14 min·4

Résumé

Submission (Wiederaufnahme des Verfahrens VB.2000.00261) | Beweiswürdigung im Submissionsbeschwerdeverfahren Wiederaufnahme des Verfahrens nach Kassationsentscheid durch das Bundesgericht (E. 1). Würdigung der Aussagen von Zeugen und persönlich Befragten (E. 4-5). Ermessen der Vergabebehörde beim Entscheid über den Zuschlag (E. 6).

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  Geschäftsnummer: VB.2001.00361   Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 19.06.2002 Spruchkörper: 1. Abteilung/1. Kammer Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Submissionsrecht Betreff: Submission (Wiederaufnahme des Verfahrens VB.2000.00261)

Beweiswürdigung im Submissionsbeschwerdeverfahren Wiederaufnahme des Verfahrens nach Kassationsentscheid durch das Bundesgericht (E. 1). Würdigung der Aussagen von Zeugen und persönlich Befragten (E. 4-5). Ermessen der Vergabebehörde beim Entscheid über den Zuschlag (E. 6).

  Stichworte: BEWEISLAST BEWEISWÜRDIGUNG ERMESSEN PARTEIENTSCHÄDIGUNG PERSÖNLICHE BEFRAGUNG SACHVERHALTSFESTSTELLUNG SUBMISSIONSRECHT VERGABEENTSCHEID ZEUGENEINVERNAHME ZEUGE/ZEUGIN

Rechtsnormen: Art. 16 lit. II IVöB § 17 Abs. II VRG § 148 ZPO § 149 lit. III ZPO

Publikationen: - keine - Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 4

I. Der "Zweckverband Pflegeheim X" führte von Februar bis Juli 2000 ein zweistu­figes Submissionsverfahren für die Vergabe eines Projektierungsauftrags betreffend Um­bau und Sanierung seines Pflegeheims in Z durch. Aufgrund der Präqualifikation wurden fünf Projektteams zur Einreichung eines Angebots in der zweiten Stufe des Wettbewerbs eingeladen. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote forderte der Zweckverband die beiden Teams, welche am besten bewertet waren, nämlich die Firma D, und das General­planerteam A, bestehend aus den Architekturbüros A1 und A2, zu einer Überarbeitung ihrer Projekte auf. Mit Ent­scheid vom 14. Juli 2000 vergab der Zweckverband den Auftrag an die Firma D.

II. Gegen diesen Ent­scheid erhoben die im Generalplanerteam A zusammenge­schlossenen Architekturbüros am 27. Juli 2000 Beschwerde an das Ver­wal­tungs­ge­richt (Verfahren VB.2000.00261). Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde vom Gericht abgelehnt, worauf der Zweckverband den Vertrag mit der Firma D abschloss. Mit Urteil vom 10. Mai 2001 hiess das Ver­wal­tungs­ge­richt die Be­­schwer­de gut und stellte fest, dass der Vergabeentscheid vom 14. Juli 2000 rechtswidrig sei.

III. Gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richt erhob der Zweckverband am 25. Juni 2001 staatsrechtliche Be­schwer­de an das Bun­des­ge­richt. Mit Urteil vom 12. Oktober 2001 hiess dieses die Be­schwer­de gut und hob den Ent­scheid des Ver­wal­tungs­ge­richts auf.

IV. Am 14. März 2002 führte eine Abordnung des Gerichts eine Beweisverhand­lung durch, an welcher 11 Zeugen einvernommen sowie der Be­schwer­de­füh­rer Nr. A2 per­sönlich befragt wurden. Mit Eingaben vom 29. April und 21. Mai 2002 nahmen die Par­teien zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung.

Die Ausführungen der Parteien werden, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen wiedergegeben.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Im Anschluss an den Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts wird das kanto­nale Verfahren in dem Zustand wieder aufgenommen, in welchem es sich unmittelbar vor dem Erlass des aufgehobenen Ent­scheids befunden hat (Jean-François Poudret, Commen­taire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Vol. II, Bern 1990, Art. 66 N. 1.2). Für die erneute Beurteilung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt sind die entscheidwesentlichen Erwä­gun­gen des Bundesgerichts verbindlich; zusätzliche Rechtsgründe oder Tatsachen, zu de­nen sich das Bundesgericht nicht geäussert hat, dürfen jedoch in Betracht gezogen werden (Poudret, Art. 66 N. 1.3.2; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungs­verfahren und Verwal­tungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Zürich 1998, Rz. 1019; René Rhi­now/Hein­rich Kol­ler/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizver­fas­sungs­recht des Bundes, Basel 1996, Rz. 1586).

2. Die im Be­schwer­deverfahren thematisierten Rechts- und Sachfragen wurden be­reits weitgehend im Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 10. Mai 2001 beurteilt. Auf diese Ausführungen kann verwiesen werden. Die nachstehenden Erwägungen beschränken sich auf Fragen, welche in der Folge des bundesgerichtlichen Ent­scheids einer ergänzenden Klä­rung bedürfen.

3. In der letzten Phase des Vergabeverfahrens hatte der Be­schwer­de­geg­ner die bei­den verbliebenen Bewerber, nämlich die Be­schwer­de­füh­renden des vorliegenden Verfah­rens sowie die Mitbeteiligte, dazu aufgefordert, die von ihnen präsentierten Vorprojekte hin­sichtlich verschiedener Punkte zu überarbeiten. Unter anderem wurde ihnen mitgeteilt, dass die Sanierungskosten unter 20 Millionen Franken liegen müssten. Vor der Überarbei­tung hatte das Projekt der Be­schwer­de­füh­renden eine Kostenschätzung von Fr. 21'200'000.-, jenes der Mitbeteiligten eine solche von Fr. 16'225'000.- aufgewiesen.

In der Folge reichten die Be­schwer­de­füh­renden ein überarbeitetes Vorprojekt mit einer Kostenschätzung von Fr. 19'000'000.-, einschliesslich einer Reserve von 8,6 %, ein (Kostenschätzung vom 11. Ju­li 2000). Die überarbeitete Kostenschätzung der Mitbeteilig­ten belief sich auf Fr. 16'500'000.-, worin Reserven von rund 3,6 % sowie Kosten für pro­visorische Pavillonbauten von rund 1,2 % enthalten waren (Kostenschätzung vom 12. Juli 2000). Damit hatten beide Anbieter die Kostenvorgabe von 20 Millionen eingehalten. Die Be­schwer­de­füh­renden machen jedoch geltend, ihrem Vertreter sei anlässlich der Präsenta­tion des überarbeiteten Projekts am 14. Juli 2000 durch den Verwaltungsratspräsidenten des Be­schwer­de­geg­ners mitgeteilt worden, dass eine noch tiefere Kostenvorgabe von 18 Millionen Franken hätte beachtet werden müssen. Aufgrund der damaligen Äusserung hätten sie überdies annehmen müssen, dass die Mitbeteiligte schon früher über dieses Kos­tenziel orientiert worden sei. Der Be­schwer­de­geg­ner bestreitet, dass eine Aussage dieses Inhalts gemacht worden sei. Zum Beweis für seine Sachdarstellung beantragte er die Ein­vernahme aller an der Präsentation vom 14. Juli 2000 anwesenden Mitglieder des Beurtei­lungsgremiums.

Im Urteil vom 10. Mai 2001 wies das Ver­wal­tungs­ge­richt darauf hin, dass der Prä­sident des Beurteilungsgremiums unbestrittenermassen bereits an der Delegiertenversamm­lung des Zweckverbandes vom 20. Juni 2000 einen Betrag der Baukosten von ca. 18 Mil­lio­nen genannt hatte. Damit habe er zumindest erkennen lassen, dass diese Grössenordnung für den Be­schwer­de­geg­ner von Bedeutung sei. Dass dieser Betrag beim Zuschlag keine Rolle gespielt habe, erachtete das Gericht als unglaubwürdig; bei realistischer Betrachtung müsse davon ausgegangen werden, dass der anvisierte Betrag von 18 Millio­nen Franken beim Vergabeentscheid – wenn nicht als absolute Grösse, so doch als Ziel­vor­gabe – von Bedeutung gewesen sei. Da diese Vorgabe den Be­schwer­de­füh­renden nicht rechtzeitig be­kannt gegeben worden sei, stelle deren Einbezug in die Beurteilung der Angebote ein un­zulässiges Kriterium dar. Aus diesem Grund erachtete es die Be­schwer­de als begründet.

Nach den Erwägungen des bun­des­ge­richtlichen Urteils vom 12. Oktober 2001 wa­ren die vom Ver­wal­tungs­ge­richt erwähnten Gründe indessen nicht derart schlüssig, dass sie einen Verzicht auf die Abnahme der vom Be­schwer­de­geg­ner angebotenen Beweise, insbe­sondere die Einvernahme der genannten Zeugen, gerechtfertigt hätten. Diese Beweisabnah­me war daher im vorliegenden Verfahren nachzuholen.

4. An der Beweisverhandlung vom 14. März 2002 wurden die Mitglieder des Beur­teilungsgremiums (stimmberechtigte ebenso wie beratende), die an der Präsentation der überarbeiteten Projekte vom 14. Juli 2000 teilgenommen hatten, als Zeugen befragt. Ledig­lich auf die Befragung des Mitglieds G, der sich mit einem triftigen Grund entschuldigt hatte, wurde verzichtet, und anstelle des technischen Beraters H, der an der fraglichen Sit­zung vom 14. Juli 2000 nicht hatte teilnehmen können, wurde der ihn vertretende I einver­nommen. Ferner wurden der Verwaltungsratspräsident der Be­schwer­de­füh­re­rin Nr. A1, K, als Zeuge und der Be­schwer­de­füh­rer Nr. A2 persönlich befragt.

Gegenstand des Beweisverfahrens war die Sachdarstellung der Be­schwer­de­füh­ren­den, wonach ihnen anlässlich der Präsentation des überarbeiteten Projekts am 14. Juli 2000 von Seiten des Be­schwer­de­geg­ners mitgeteilt worden sei, dass eine Kostenvorgabe von 18 Millionen Franken hätte beachtet werden müssen. Nach ihren Angaben hatte der Ver­waltungsratspräsident des Be­schwer­de­geg­ners, M, an jener Sitzung gefragt: "Wir hatten doch eine Kostenvorgabe von 18 Millionen; hat man ihnen das nicht gesagt?"

In den Einvernahmen wurde diese Darstellung lediglich vom Verwaltungsratspräsi­denten der Be­schwer­de­füh­re­rin Nr. A1, Herrn K, bestätigt. Nach seinen Aussagen war an der Sitzung vom 14. Juli 2000 eine Äusserung diesen Inhalts an Herrn O gerichtet wor­den. Ferner gab der Be­schwer­de­füh­rer Nr. A2, der selber nicht an der Präsentation teilgenom­men hatte, zu Protokoll, dass K ihm nach der Sitzung sehr aufgebracht telefoniert habe, weil plötzlich ein neues Kostendach in der Höhe von 18 Millionen genannt worden sei. Ausserdem habe er im September 2001 an einem privaten Anlass das Jury-Mitglied P ge­troffen, das ihm die fragliche Äusserung bezüglich einer Kostenvorgabe von 18 Millionen bestätigt habe.

Von den übrigen Zeugen erinnerte sich einzig Herr O, dass M einen Betrag von 18 Millionen erwähnt habe. Dabei habe es sich jedoch um ein bilaterales Gespräch zwi­schen ihm (O) und M gehandelt, bei welchem M auf den Projektierungskredit Bezug ge­nommen habe. Im Zusammenhang mit dem Projek­tie­rungskredit sei ein Betrag von 18 Millionen ermittelt worden, doch habe dieser für die Beurteilung der Projekte keine Bedeu­tung gehabt. Der Zeuge P hielt es für möglich, dass ein Kos­tendach von 18 Millio­nen erwähnt worden sei, doch wisse er dies nicht mehr genau. Die übrigen Zeugen sowie die Zeugin Q erinnerten sich nicht, an der fraglichen Sitzung eine Äusserung betreffend eine Kostenvorgabe von 18 Millionen gehört zu haben. Soweit sie überhaupt Aussagen zu den erwarteten Kosten machten, gingen sie davon aus, dass eine Limite von 20 Millionen gegolten habe. Sie stellten auch durchwegs in Abrede, dass bei der internen Beurteilung der beiden Projekte eine tiefere Limite beachtet worden sei. Zur Nennung eines Betrags von 18 Millionen anlässlich der Delegiertenversammlung vom 20. Juni 2000 erklärte M, dass es dabei auch um einen politischen Aspekt gegangen sei; man habe befürchtet, dass das Projekt an der Delegiertenversammlung scheitern könnte, und testen wollen, ob ein Vor­schlag in dieser Kostenhöhe Chancen habe.

Aufgrund dieser Aussagen kann die Darstellung der Be­schwer­de­füh­renden, wonach anlässlich der Präsentation vom 14. Juli 2000 eine Kostenvorgabe von 18 Millionen Fran­ken erwähnt worden sei, nicht als bewiesen gelten. Auf die Aussage des Zeugen K allein, der als Mehrheitsteilhaber und Verwaltungsratspräsident der Be­schwer­de­füh­re­rin Nr. A1 ein unmittelbares Interesse am Ausgang des Prozesses hat, kann nicht abgestellt werden. Seine Aussagen wirkten zwar durchaus glaubwürdig. Dasselbe gilt jedoch auch für die übrigen Zeugen; für eine Absprache unter den Zeugen, wie sie der Vertreter der Be­schwer­de­füh­renden vermutet, bestehen keine Anhaltspunkte. Es kann denn auch nicht ausge­schlos­sen werden, dass die Wahrnehmung von K auf einem Missverständnis beruhte, in­dem er der vom Zeugen O bestätigten "bilateralen" Erwähnung eines Betrags von 18 Mil­lionen durch M eine Bedeutung beimass, welche dieser nicht entsprach. Nicht abgestellt werden kann sodann auch auf die Ausführungen in der persönlichen Befragung von S, der von einem im Anschluss an die Präsentation geführten Telefongespräch sowie einer Be­gegnung mit dem Zeugen P berichtete; Aussagen in der persönlichen Befragung vermögen für sich allein keinen Beweis zu bilden, soweit sie zu Gunsten des Befragten lauten (vgl. § 149 Abs. 3 der Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976).

Die Ausführungen der Be­schwer­de­füh­renden in ihrer Stellungnahme zum Bewei­s­ergebnis vermögen keine andere Würdigung zu rechtfertigen. Sie weisen zwar zutreffend darauf hin, dass der Ent­scheid über den Zuschlag im Beurteilungsgremium offensichtlich umstritten war. So waren einzelne Zeugen der Meinung, dass über architektonische Fragen mangels Fachwissen nicht habe diskutiert werden können bzw. dass der Kostenfrage ein zu grosses Gewicht beigemessen worden sei. Wesentlich ist jedoch, dass auch die Mitglieder des Beurteilungsgremiums, die dessen Beratungen als unbefriedigend empfanden und of­fensichtlich das Projekt der Be­schwer­de­füh­renden vorgezogen hätten, keine Hinweise auf eine Kostenvorgabe von 18 Millionen geben konnten. Die Ausführungen der Be­schwer­de­füh­renden zur unterschiedlichen Interessenlage verschiedener Zeugen erweisen sich inso­fern als unbehelflich. Dass die Aussagen der Zeugen zur Beratung des Beurteilungsgremi­ums, insbesondere zur Bedeutung, welche die Kosten und andere Gesichtspunkte beim Ent­scheid spielten, teilweise auseinander gingen, ist demgegenüber von untergeordneter Bedeutung und vermag ihre Glaubwürdigkeit nicht grundsätzlich in Frage zu stellen. Dass die Kostenfrage bei der Beurteilung der Projekte eine Rolle spielte, war zulässig (vgl. den ersten Ent­scheid des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 10. Mai 2001, E. 4a), und es ist im Übrigen auch nicht die Aufgabe des Be­weisverfahrens, die internen Abläufe bei der Entscheidfin­dung des Beurteilungsgremiums zu klären.

5. Aufgrund des Beweisergebnisses ist somit nicht davon auszugehen, dass anläss­lich der Präsentation vom 14. Juli 2000 eine Kostenvorgabe von 18 Millionen Franken er­wähnt worden ist. Angesichts des eindeutigen Ergebnisses der Aussagen kann entgegen den Erwägungen des Urteils vom 10. Mai 2001 auch aus der Äusserung, die der Präsident des Beurteilungsgremiums an der Delegiertenversamm­lung des Zweckverbandes vom 20. Juni 2000 gemacht hatte, kein gegenteiliger Schluss gezogen werden. Die Erklärung, welche der Zeuge M für den damals genannten Betrag der Baukosten von ca. 18 Millionen gegeben hat, erscheint durchaus als plausibel. Die vom Zeugen O für die Herleitung des Betrages von 18 Millionen gegebene Begründung, wonach dieser einem Mittelwert aus den Kostenschätzungen der beiden Teams von 16 bzw. 19 Millionen entsprochen habe, kann allerdings nicht zutreffen, denn die überarbeiteten Vorprojekte, welche diese Zahlen ent­hielten, wurden erst am 12. Juli 2000, also nach der Delegiertenversamm­lung vom 20. Juni 2000, eingereicht. Zum selben ungefähren Resultat konnte jedoch auch eine Mittelung zwi­schen den früheren Kostenschätzungen von rund 16 bzw. 21 Millionen führen. Die Aus­sage des Zeugen erscheint daher auch in diesem Punkt nicht von vornherein als unglaub­würdig.

Es besteht somit kein ausreichender Grund für die Annahme, dass eine Kostenvor­gabe von 18 Millionen Franken bestanden habe. Die Annahme einer derartigen Vorgabe, die mangels rechtzeitiger Bekanntgabe ein unzulässiges Vergabekriterium dargestellt hätte, war jedoch die Grundlage des gutheissenden Be­schwer­deentscheids vom 10. Mai 2001.

Selbst wenn man davon ausgehen wollte, eine Würdigung der Zeugenaussagen von K und der persönlichen Befragung von S einerseits sowie der Zeugenaussagen der Mitglie­der des Beurteilungsgremiums anderseits führten nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, wäre gleichwohl festzuhalten, dass der Beweis für die behauptete Kos­tenvorgabe in der Höhe von 18 Millionen nicht habe erbracht werden können und die Beschwerdeführenden demnach die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hätten. Die objektive Beweislast trifft diesbezüglich nämlich die Beschwerdeführenden, da diese daraus Rechte ableiten. Dass das verwaltungsgerichtliche Verfahren durch den Untersuchungsgrundsatz geprägt ist, än­dert an der objektiven Beweislast nichts (Kölz/Bosshart/Röhl, § 7 N. 5).

6. Nachdem die Grundlage des gutheissenden Be­schwer­deentscheids vom 10. Mai 2001 dahinfällt, sind noch die weiteren von den Be­schwer­de­füh­renden im Verfahren VB.2000.00261 erhobenen Einwendungen zu prüfen, soweit diese mit dem Be­schwer­de­entscheid vom 10. Mai 2001 nicht bereits beurteilt wurden. Dabei handelt es sich im We­sentlichen um materielle Einwände gegen die Beurteilung der überarbeiteten Projekte durch den Be­schwer­de­geg­ner.

a) In der angefochtenen Verfügung vom 14. Juli 2000 führte der Be­schwer­de­geg­ner zu deren Begründung aus, eine erneute Prüfung der wesentlichen Beurteilungspunkte habe ergeben, dass der Vorschlag der Mitbeteiligten in architektonischer Hinsicht, Gestaltung der Eingangspartie und bezüglich der betrieblichen Abläufe eher den Vorstellungen des Beurteilungsgremiums entspreche. Zudem lägen die angebotenen Honorarkonditionen so­wie Kostenschätzungen günstiger. Der Be­schwer­de­geg­ner verweist damit sinngemäss auf die Stellungnahme des Beurteilungsgremiums an dessen Sitzung vom 14. Juli 2000. Diese ist in einem Dokument vom 20. Juli 2000 zusammengefasst, auf welches auch die Be­schwer­­de­füh­renden Bezug nehmen. In der Be­schwer­deantwort beruft sich der Be­schwer­de­geg­ner zur Begründung seines Ent­scheids auf die Stellungnahmen des Beurteilungsgremiums an dessen Sitzungen vom 6./7. Juni und 20. Juli 2000 sowie auf die Begründung der angefochtenen Verfügung vom 14. Juli 2000.

Nachdem das Beurteilungsgremium in der Sitzung vom 6./7. Juni 2000 die beiden Projekte der Be­schwer­de­füh­renden und der Mitbeteiligten als gleichwertig beurteilt hatte, musste es am 14. Juli 2000 aufgrund der überarbeiteten Projekte eine Wahl zwischen den beiden Anbietern treffen. Die Zusammenfassung der Sitzung vom 14. Juli 2000 enthält eine Gegenüberstellung der architektonischen und betrieblichen Qua­litäten beider Projekte sowie einen Vergleich der Kostenschätzungen. Im Ergebnis gelangt das Beurteilungsgre­mium zum Schluss, dass der Vorschlag der Mitbeteiligten in archi­tek­tonischer Hinsicht und bezüglich der betrieblichen Abläufe im Gesamten eher den Vor­stellungen des Gre­miums entspreche, obschon die Pflegeabteilungen noch zu verbessern seien.  Zudem lägen die angebotenen Honorarkonditionen sowie die Kostenschätzung bei diesem Projekt güns­tiger. Es empfiehlt daher, den Zuschlag der Mitbeteiligten zu erteilen.

b) Die Be­schwer­de­füh­renden beanstanden die Beurteilung als "sehr dürftig" und ten­denziös. So seien die in der Sitzung vom 6./7. Juni 2000 als problematisch gewerteten Belange des Projekts der Mitbeteiligten nur teilweise behoben worden. Die negativ beur­teilte Auffüllung der Höfe bleibe bestehen. In einem andern Punkt führe die architektoni­sche Verbesserung (Verzicht auf die Absenkung des Mitteltrakts) zu Nachteilen betriebli­cher Art; dennoch werde in der erneuten Beurteilung behauptet, die betrieblichen Abläufe des Projekts seien verbessert worden. Ferner habe die Verlegung der Nasszellen in die Zim­mer dazu geführt, dass die Zimmer sehr klein seien, was auch vom Beurteilungsgre­mium als Nachteil erkannt werde. Die Benützung der Nasszellen von zwei Seiten sei eben­falls ungünstig.

Anderseits verwahren sich die Be­schwer­de­füh­renden gegen ihres Erachtens unbe­rechtigte Kritik an ihrem eigenen Projekt. Den wiederholt beanstandeten Vorbau, dessen Grösse und Nutzen nach Meinung des Beurteilungsgremiums "nicht schlüssig beantwortet" werden könne, hätten sie aus architektonischer Überzeugung beibehalten, aber gestalterisch wesentlich überarbeitet. Die Haltung des Beurteilungsgremiums sei widersprüchlich, wenn es diesen Eingangsbereich offenbar als zu gross erachte, denjenigen der Mitbeteiligten da­gegen als zu eng beanstande. Unzutreffenderweise würden ferner vier Zimmer im Projekt der Be­schwer­de­füh­renden als Nordzimmer bezeichnet, obschon diese gleichzeitig auch ein Fenster gegen Osten oder Westen aufwiesen. Einzuräumen sei einzig, dass das Siegerpro­jekt bezüglich Honorarkonditionen und geschätzter Baukosten etwas günstiger sei. Diesem Aspekt sei aber offenbar ein Gewicht beigemessen worden, das die bekannt gegebene Ge­wichtung des Kriteriums Wirtschaftlichkeit übersteige. Die Be­schwer­de­füh­renden weisen überdies darauf hin, dass zwei Anbieter, deren Projekte bereits im Rahmen der ersten Be­urteilung vom 6./7. Juni 2000 ausgeschieden seien, sich ebenfalls schriftlich über die dürf­tige Begründung der Jury beschwert hätten.

c) Bei den angesprochenen Fragen handelt es sich durchwegs um Wertungen, die grundsätzlich im Ermessen der Vergabestelle liegen und vom Ver­wal­tungs­ge­richt nicht überprüft werden können (Art. 16 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öf­fentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 [IVöB]). Zu prüfen ist lediglich eine allfällige Überschreitung oder ein Missbrauch des Ermessens (VGr, 7. Juli 1999, BEZ 1999 Nr. 26 E. 6a = ZBl 101/2000, S. 271). Die vom Beurteilungsgremium angestellten Überlegungen, auf die sich auch der Be­schwer­de­geg­ner zur Begründung seines Ent­scheids stützt, sind zwar, wie die Be­schwer­de­füh­renden zu Recht feststellen, nicht in jeder Hinsicht völlig widerspruchsfrei, was wohl auf die bekanntermassen gegensätzlichen Meinungen innerhalb des Gremiums zurückzuführen ist. Sie erscheinen jedoch insgesamt als sachliche Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen der beiden Projekte und können nicht als Ausdruck eines Missbrauchs oder einer Überschreitung des Ermessens gewertet werden.

Die Be­schwer­de erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.

7. Dem Ausgang des Verfahrens gemäss werden die Be­schwer­de­füh­renden kosten­pflichtig, und sie haben dem Be­schwer­de­geg­ner eine angemessene Par­tei­ent­schä­di­gung aus­zurichten. Der Rechtsvertreter des Be­schwer­de­geg­ners reichte am 29. April 2002 eine Honorarnote ein, in welcher er seinen Aufwand für das gesamte Be­schwer­dever­fah­ren (VB. 2000.00261 und VB.2001.00361) auf insgesamt Fr. 43'077.90 bezifferte. Gestützt auf § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/6. September 1987 (VRG) wird jedoch im Verfahren vor Ver­wal­tungs­ge­richt keine kostendeckende, sondern nur eine angemessene Entschädigung zugesprochen; das Gesetz nimmt dabei in Kauf, dass die obsiegende Partei einen Teil ihrer Aufwendungen selbst zu tragen hat (Alfred Kölz/ Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 17 N. 36; BGr, 7. Juli 1998, URP 1998, S. 538). Die Entschä­digung wird nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeit­aufwand und den Barauslagen bemessen (§ 12 Abs. 1 der Ver­ord­nung über die Gebüh­ren, Kos­ten und Entschädigungen im Verfahren vor Ver­wal­tungs­ge­richt vom 26. Juni 1997). Dabei ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die vermögensrechtliche Tragweite des Verfahrens nach der Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung mit der Prä­sidialverfügung vom 1. September 2000 stark reduziert war. Anderseits war der Zeitauf­wand der Parteivertreter, nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit den umfangreichen Zeugeneinvernahmen, zweifellos erheblich. In Anbetracht aller Gesichtspunkte erscheint eine Par­tei­ent­schä­di­gung an den Be­schwer­de­geg­ner von insgesamt Fr. 6'000.- als angemes­sen.

Demgemäss entscheidet das Verwaltungsgericht:

1.    Die Be­schwer­de wird abgewiesen.

2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr.    5'000.--;       die übrigen Kosten betragen:

       Fr.      578.20       Zeugengelder, Fr.      210.--        Zustellungskosten, Fr.    5'788.20       Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden den Be­schwer­de­füh­ren­den auferlegt.

4.    Die Be­schwer­de­füh­ren­den Nr. A1 und Nr. A2 werden verpflichtet, dem Be­schwer­de­geg­ner je eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag von Fr. 6'000.- zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Ent­scheids.

5.    …

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