Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
BV.2012.00093
IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Philipp Gerichtsschreiber Möckli Urteil vom 28. Mai 2014 in Sachen X.___ Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Rüegg Joweid Zentrum 1, Postfach 670, 8630 Rüti ZH
gegen
Pensionskasse Stadt Zürich Geschäftsbereich Versicherung Strassburgstrasse 9, Postfach, 8026 Zürich Beklagte
Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1947, arbeitete als Handwerker bei den Y.___ und war damit bei der Pensionskasse der Stadt Zürich (nachfolgend: Pensionskasse) vorsorgeversichert. Im Jahr 2007 erlitt er einen Unfall, worauf das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2008 wegen Invalidität beendet wurde (Verfügung vom 29. September 2008, Urk. 9/30). In der Folge wurden dem Versicherten seitens der Invalidenversicherung (Urk. 9/15), der Unfallversicherung (Urk. 9/20) sowie der Pensionskasse Invalidenleistungen zugesprochen. Letztere kürzte die Pensionskasse wegen Überentschädigung, welche sich seit 2010 auf monatlich Fr. 1031.35 belief (vgl. Urk. 9/29 und Leistungsausweis bzw. Überentschädigungsberechnung vom 9. August 2010, Urk. 9/12). Nachdem der Versicherte das 65. Altersjahr zurückgelegt hatte, wurde seine IV-Rente mit Wirkung ab 1. August 2012 durch eine Altersrente der AHV abgelöst (Urk. 9/4). In diesem Zusammenhang überprüfte die Pensionskasse ihre Überentschädigungsberechnung und teilte dem Versicherten am 31. Mai 2012 mit, die Verhältnisse hätten sich nicht wesentlich geändert, womit er weiterhin Anspruch auf die bisherigen Leistungen habe (Urk. 9/5). Der Versicherte ersuchte daraufhin die Pensionskasse um Ausrichtung der ungekürzten berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente, da die AHV-Rente nicht mehr in die Überentschädigungsberechnung einzubeziehen sei (Urk. 9/2). Die Pensionskasse stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, wie die früher bezogene IV-Rente sei auch die AHV-Rente als Einkommen anzurechnen, weshalb sie nach wie vor berechtigt sei, ihre Leistungen zu kürzen (”Einspracheentscheid” vom 17. August 2012, Urk. 9/1).
2. Mit Eingabe vom 5. November 2012 (Urk. 1) liess X.___ Klage gegen die Pensionskasse erheben und beantragen, die AHV-Rente sei bei der Überentschädigungsberechnung per 1. August 2012 nicht anzurechnen, und es sei dem Kläger die volle Invalidenpension auszuzahlen. Mit Klageantwort vom 22. Januar 2013 (Urk. 8) ersuchte die Beklagte um Abweisung der Klage. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest (Replik vom 1. März 2013 [Urk. 12], Duplik vom 4. April 2013 [Urk. 16; dem Kläger zugestellt am 10. April 2013, Urk. 17]).
3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Für die Berechnung der Überentschädigung finden die im jeweiligen Zeitraum geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Dies gilt analog für die Änderung reglementarischer Überentschädigungsregelungen und ist auch auf laufende Renten anwendbar (BGE 134 V 64 E. 2.3.1, BGE 126 V 470 Erw. 3 je mit weiteren Hinweisen). Die Beklagte hat daher die Überentschädigungsberechnung per 1. August 2012 (Erreichen des AHV-Alters) zu Recht aufgrund der Bestimmungen des Vorsorgereglements (VSR) 2012 vorgenommen (Urk. 9/34, vgl. Urk. 16 S. 3 oben). Der vom Kläger vertretenen Auffassung, es sei das VSR 2008 (Urk. 33) anwendbar, ist somit nicht zu folgen (vgl. Urk. 12 S. 3).
2. 2.1 Nach Art. 24 Abs. 1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden (Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BVV 2; sog. Kongruenzprinzip; vgl. BGE 135 V 29 E. 4.1 mit Hinweisen). Mangels sachlicher und ereignisbezogener Kongruenz waren Altersleistungen der ersten Säule bis zum Inkrafttreten von Abs. 2bis von Art. 24 BVV 2 per 1. Januar 2011 nicht in die Berechnung der Überentschädigung durch eine lebenslänglich auszurichtende Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge einzubeziehen. Mit Abs. 2bis von Art. 24 BVV 2 besteht eine neue Rechtsgrundlage, die die Anrechnung von Altersleistungen der 1. Säule jedenfalls im Obligatorium zulässt. 2.2 Im Bereich der weitergehenden Vorsorge kann die Vorsorgeeinrichtung für die Frage der Überentschädigung eine vom Gesetz abweichende Regelung vorsehen (Art. 49 Abs. 2 BVG e contrario). Es ist - und war auch vor Inkrafttreten des vorerwähnten Abs. 2bis BVV 2 - daher bei einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich zulässig, in die reglementarische Regelung der Überentschädigung durch eine Invalidenrente auch dazu nicht kongruente Leistungen wie die Altersrente einzubeziehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_687/2009 vom 19. März 2010 E. 4.3; vgl. auch Isabelle Vetter-Schreiber, Kommentar Berufliche Vorsorge, 2013, Rz 35 zu Art. 24 BVV 2). 2.3 Die im vorliegenden Fall anwendbaren Bestimmungen des VSR 2012 lauten wie folgt: "1) Invaliden- und Hinterlassenenleistungen werden gekürzt, soweit sie mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. 2 a) Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen mit dem Zweck, die Anspruchsberechtigten für den eingetretenen Erwerbsausfall zu entschädigen (nach Erreichen des AHV-Rentenalters auch Altersleistungen), wie z.B. Leistungen von in- und ausländischen Sozialversicherungen, Vorsorgeeinrichtungen und Haftpflichtigen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen" (Art. 25; Urk. 9/34). 2.4 Da es sich bei der Beklagten um eine öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung handelt (Art. 1 Abs. 1 VSR 2012), hat die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des VSR nach den gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung zu erfolgen. Danach ist das Gesetz in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (BGE 134 V 208 E. 2.2 mit Hinweisen). Der vorstehend zitierte Art. 2 a des VSR 2012 (vgl. E. 2.3) hält klar und unmissverständlich fest, dass die AHV-Rente in die Überentschädigung einzubeziehen ist. Der Kläger macht indessen geltend, die Bestimmung sei zu wenig klar, als gestützt darauf die AHV-Renten anrechenbar wären. Er lässt allerdings offen, wie die Formulierung "nach Erreichen des AHV-Rentenalters auch Altersleistungen" seiner Auffassung nach anders zu interpretieren wäre (vgl. Urk. 1 S. 4 unten), weshalb sich eine weitere Auseinandersetzung damit erübrigt. 2.5 Im Kern hält der Kläger aber jegliche reglementarische Bestimmung, welche die AHV-Renten in die Überentschädigungsberechnung einbezieht, als mit dem Kongruenzgrundsatz nicht vereinbar (Urk. 1 S. 4). Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, besteht für die Anrechenbarkeit der AHV-Rente im Bereich des Obligatoriums mit Art. 24 Abs. 2bis BVV 2 seit dem 1. Januar 2011 eine rechtliche Grundlage. Für den überobligatorischen Bereich erachtete das Bundesgericht auch vor dem 1. Januar 2011 die Anrechenbarkeit der Altersleistungen der AHV bei genügender reglementarischer Grundlage als rechtens. In den vom Kläger zitierten Entscheiden (vgl. Urk. 1 S. 5) ging es um Reglementsbestimmungen, welche sich in der Wiedergabe des Art. 24 Abs. 1 BVV 2 erschöpften und aus diesem Grund den Einbezug der AHV-Renten wegen des in dieser Bestimmung enthaltenen Kongruenzgrundsatzes (… Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden …) nicht erlaubten. Wie die Beklagte zu Recht ausführte, wählte die Beklagte bereits im VSR 2008 eine vom Gesetz abweichende, weniger einschränkende Bestimmung zur Überentschädigung (vgl. Urk. 16 S. 3). Ob diese die Anrechnung der AHV-Rente ebenfalls zulassen würde, braucht angesichts der klaren Bestimmung im anwendbaren VSR 2012 nicht abschliessend geklärt zu werden.
3. Gestützt auf diese Erwägungen erweist sich die Klage als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Hermann Rüegg - Pensionskasse Stadt Zürich - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli