Zürich Obergericht Strafkammern 22.01.2015 UH140366

Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: UH140366-O/U/HON

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer, Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler und Gerichtsschreiber Dr. iur. J. Hürlimann

Beschluss vom 22. Januar 2015

in Sachen

A._____, Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

gegen

1. B._____, 2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Beschwerdegegner

1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,

betreffend Herausgabe Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. November 2014, G-4/2013/131102898

- 2 - Erwägungen: 1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (Beschwerdegegnerin 2) führt gegen B._____ (Beschuldigter und Beschwerdegegner 1) eine Strafuntersuchung betreffend unter anderem Diebstahl. In diesem Zusammenhang stellte die Kantonspolizei Zürich am 2. August 2013 in einer Autogarage in C._____ einen Personenwagen Porsche 911 GT3 sicher (Urk. 17/2). Bei der Motorfahrzeugkontrolle ist A._____ (Privatkläger und Beschwerdeführer) als Halter des Porsches vermerkt (Urk. 17/3). Die Eigentumsverhältnisse am Fahrzeug sind umstritten. Nach durchgeführter Untersuchung ordnete die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 13. November 2014 die Herausgabe des Personenwagens an den Beschwerdegegner 1 an (Urk. 4). Gleichentags teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner 1 und deren jeweiligen Rechtsvertretern im Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO den bevorstehenden Abschluss der Untersuchung mittels Erlass einer Einstellungsverfügung mit (Urk. 17/14/1-4). 2. Mit vorliegender Beschwerde vom 19. November 2014 stellte der Beschwerdeführer das Begehren, es sei die genannte Herausgabeverfügung aufzuheben. Weiter sei zu verfügen, dass das Fahrzeug dem Beschwerdeführer herauszugeben sei. Eventualiter habe das Fahrzeug beschlagnahmt zu bleiben. Gleichzeitig beantragte der Beschwerdeführer, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urk. 2 S. 2). Mit Verfügung vom 20. November 2014 erteilte der Präsident der III. Strafkammer der Beschwerde aufschiebende Wirkung und auferlegte dem Beschwerdeführer eine Prozesskaution von Fr. 3'000.-- (Urk. 8 Dispositiv Ziff. 1 und 2). Der Beschwerdeführer leistete diese Kaution fristgemäss (Urk. 10). Der Beschwerdegegner 1 beantragte in seiner Beschwerdeantwort, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei (Urk. 13 S. 2). Er wies darauf hin, dass der fragliche Porsche 911 GT3 bereits am 18. November 2014 dem Beschwerdegegner herausgegeben worden sei (Urk. 13 S. 3 Ziff. 4 sowie Kopie der entsprechenden Empfangsbestätigung, Urk. 14). Die Staatsan-

- 3 waltschaft beantragte, es sei die Beschwerde abzuweisen und der Beschwerdeführer auf den Zivilweg zu verweisen (Urk. 16 S. 3 Ziff. 6). Mit seiner Replik beantragte der Beschwerdeführer, der strittige Porsche sei umgehend zu beschlagnahmen. Die Beschlagnahme sei superprovisorisch, ohne Anhörung der beiden Beschwerdegegner, zu verfügen (Urk. 19 S. 1). Es wurden keine Dupliken des Beschwerdegegners 1 und der Staatsanwaltschaft eingeholt. 3. Der fragliche Porsche wurde von der Kantonspolizei Zürich aufgrund eines telefonischen Ersuchens der Kantonspolizei Luzern sichergestellt. Dabei handelte sie im Sinne von Art. 263 Abs. 3 StPO. Eine Sicherstellung erfolgt zuhanden der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts und hat vorläufigen Charakter. Anschliessend haben die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme anzuordnen oder das Objekt freizugeben (Felix Bommer / Peter Goldschmid, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Band II, Basel 2014, N 67 zu Art. 263 StPO). Im vorliegenden Fall ist eine Beschlagnahme im Sinne von Art. 263 Abs. 1 und 2 StPO, sei es durch die ursprünglich mit dem Fall befasste Staatsanwaltschaft Luzern oder durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, nicht aktenkundig. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gab somit mit der angefochtenen Verfügung den sichergestellten Porsche frei. Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Gesetzes oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz (Art. 387 StPO). Entsprechend hat auch eine laufende Rechtsmittelfrist keine aufschiebende Wirkung. Zwar erteilte der Präsident der III. Strafkammer als Verfahrensleiter der Rechtsmittelinstanz der Beschwerde mit Verfügung vom 20. November 2014 aufschiebende Wirkung (Urk. 8). Dies ändert jedoch nichts daran, dass am 18. November 2014, als der Beschwerdegegner 1 den Porsche in Empfang nahm (Urk. 14), der zu jenem Zeitpunkt noch gar nicht eingereichten Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukam und die Herausgabeanordnung der Staatsanwaltschaft vollziehbar war. Dem Beschwerdegegner 1 ist nicht zur Last zu legen, dass er den

- 4 - Porsche abholte. Er war nicht gehalten, eine allfällige Beschwerdeerhebung im Hinblick auf die mögliche Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzuwarten. Mit der Herausgabe war das Fahrzeug am 18. November 2014 nicht mehr sichergestellt. Eine Herausgabe an den Beschwerdeführer, wie dieser mit seinem Hauptantrag begehrt, war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Die am 19. November 2014 erhobene Beschwerde war von vornherein gegenstandslos, weshalb auf diese nicht einzutreten ist. Es ist deshalb nicht zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft die Herausgabe des Porsches zu Recht anordnete bzw. ob sie dabei formell richtig vorging. Über eine Beschlagnahme, wie sie der Beschwerdeführer mit seiner Replik fordert, und damit über erneutes in Gewahrsam Nehmen des Porsches hat entweder die Staatsanwaltschaft oder der Sachrichter, nicht aber die Beschwerdeinstanz zu befinden. Das entsprechende Begehren um eine superprovisorische Anordnung ist abzuweisen. 4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Berücksichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Falles auf Fr. 300.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 GebV OG i.V.m. § 2 Abs. 1 GebV OG). Weiter hat der Beschwerdeführer den erbeten verteidigten Beschwerdegegner für dessen Aufwände im Beschwerdeverfahren zu entschädigen. Diese Entschädigung ist in Anwendung von § 19 Abs. 1 AnwGebV i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b - e Anw- GebV auf Fr. 400.-- festzusetzen. Soweit die vom Beschwerdeführer geleistete Kaution nicht zur Deckung der Verfahrenskosten und der dem Beschwerdegegner 1 zugesprochenen Prozessentschädigung benötigt wird, ist sie - unter Vorbehalt allfälliger anderweitiger Verrechnungsansprüche des Staates - dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

- 5 -

Es wird beschlossen:

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um superprovisorische Beschlagnahme des Porsche 911 GT3 wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und von der vom Beschwerdeführer geleisteten Kaution bezogen. 4. Dem Beschwerdegegner 1 wird für das Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 400.-- zugesprochen. Diese wird von der vom Beschwerdeführer geleisteten Kaution bezogen. 5. Im die Gerichtsgebühr und die Prozessentschädigung gemäss Dispositiv Ziffern 3 und 4 übersteigenden Betrag wird die geleistete Kaution - vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates - dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 6. Schriftliche Mitteilung an: − Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach für sich und den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) − Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, zweifach für sich und den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde) − die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 17] (gegen Empfangsbestätigung) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an: − die Zentrale Inkassostelle der Gerichte 7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

- 6 - Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Zürich, 22. Januar 2015

Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer

Präsident:

lic. iur. Th. Meyer Gerichtsschreiber:

Dr. iur. J. Hürlimann

Beschluss vom 22. Januar 2015 Erwägungen: 1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um superprovisorische Beschlagnahme des Porsche 911 GT3 wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und von der vom Beschwerdeführer geleisteten Kaution bezogen. 4. Dem Beschwerdegegner 1 wird für das Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 400.-- zugesprochen. Diese wird von der vom Beschwerdeführer geleisteten Kaution bezogen. 5. Im die Gerichtsgebühr und die Prozessentschädigung gemäss Dispositiv Ziffern 3 und 4 übersteigenden Betrag wird die geleistete Kaution - vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates - dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 6. Schriftliche Mitteilung an:  Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach für sich und den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)  Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, zweifach für sich und den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)  die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 17] (gegen Empfangsbestätigung) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:  die Zentrale Inkassostelle der Gerichte 7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffent...