Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130258-O/U/HEI
Verfügung vom 24. Januar 2014
in Sachen
A._____, Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Beschwerdegegnerin
betreffend Kostenfolgen Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 29. Juli 2013, A-3/2013/1494
- 2 - Erwägungen: 1. Anlässlich einer am 25. April 2013 u.a. in der halboffenen Abteilung des Massnahmenzentrums … (nachfolgend: Massnahmenzentrum) durchgeführten koordinierten Polizeikontrolle wurde in der Zelle von A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Datenträger (USB-Stick) sichergestellt, welcher mutmasslich nicht bei der Anstaltsleitung registriert und von dieser nicht genehmigt worden war. Auf Nachfrage der Anstaltsleitung soll der Beschwerdeführer angegeben haben, auf diesem befänden sich pornografische Bildaufnahmen sehr junger Frauen und sexuelle Handlungen mit Gewalttätigkeiten. Die Kantonspolizei Zürich rapportierte am 30. April 2013 gegen den Beschwerdeführer wegen Pornografie i.S.v. Art. 197 Ziff. 3bis StGB (Urk. 8/1). Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) erliess daraufhin am 10. Mai 2013 einen Durchsuchungsbefehl für den entsprechenden Datenträger (Urk. 8/5). Da eine forensische Auswertung des betreffenden Datenträgers ergab, dass sich darauf kein strafrechtlich relevantes Material befand (Urk. 8/6 und Urk. 8/8-9), stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 29. Juli 2013 ein und händigte den sichergestellten Datenträger dem Beschwerdeführer bzw. der Anstaltsleitung aus. Die Kosten wurden dem Beschwerdeführer auferlegt, da er die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft verursacht habe, weil er einen (vom Massnahmenzentrum …) nicht registrierten Datenträger besessen habe. Aus demselben Grund seien ihm auch weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung auszurichten (Urk. 5 = Urk. 8/10). 2. Gegen die Kostenfolge der erwähnten Einstellungsverfügung wandte sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. August 2013 fristgerecht mit Beschwerde an die hiesige Strafkammer, mit dem sinngemässen Antrag, Dispositiv- Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Der Datenträger sei vom Massnahmenzentrum registriert und genehmigt worden (Urk. 2). Gleichzeitig reichte der Beschwerdefüh-
- 3 rer ein entsprechendes Bestätigungsschreiben des Massnahmenzentrums zu den Akten (Urk. 3). 3. Mit Verfügung vom 19. August 2013 wurde die Beschwerdeschrift samt Beilage der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme übermittelt (Urk. 6). Mit Eingabe vom 23. August 2013 hat sich die Staatsanwaltschaft vernehmen lassen und im Wesentlichen ausgeführt, sollte es sich beim betreffenden Datenträger – entgegen dem Rapport der Kantonspolizei Zürich – tatsächlich um einen genehmigten und registrierten USB-Stick handeln, spreche aus ihrer Sicht nichts dagegen, die Kostenfolge der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen (Urk. 7). Mit Verfügung vom 15. Oktober 2013 wurde die Anstaltsleitung des Massnahmenzentrums zur Stellungnahme zur Diskrepanz zwischen den Angaben aus deren Schreiben vom 7. August 2013 und dem Polizeirapport betreffend Registrierung des Datenträgers aufgefordert (Urk. 10). Mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 hat das Massnahmenzentrum Stellung genommen und im Wesentlichen ausgeführt, es handle sich bei der festgestellten Diskrepanz offenbar um ein Missverständnis. Der sichergestellte Datenträger sei durch den Beschwerdeführer tatsächlich beim Massnahmenzentrum angemeldet und durch dieses genehmigt worden (Urk. 12). Mit Verfügung vom 6. Dezember 2013 wurde die Stellungnahme des Massnahmenzentrums der Staatsanwaltschaft zur freigestellten Äusserung übermittelt (Urk. 14). Innert Frist ging keine weitere Stellungnahme ein. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif. 4.1. Die Kosten einer Strafuntersuchung trägt der Staat, sofern keine gesetzliche Grundlage eine Kostenauflage an Parteien oder andere Verfahrensbeteiligte vorsieht (Art. 423 StPO). Einer beschuldigten Person sind die Kosten bei einer Verurteilung aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Sie können ihr – bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens – ebenfalls auferlegt werden, "wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat" (Art. 426 Abs. 2 StPO).
- 4 - 4.2. Es erscheint bereits fraglich, ob ein Verstoss gegen die Genehmigungsvorschriften für elektronische Geräte der Justizvollzugsverordnung (vgl. § 114 Abs. 3+4 JVV [LS 331.1]) bzw. der darauf beruhenden Anstaltsordnung (vgl. §§ 33 f. Hausordnung MZU) ein qualifiziert rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten darstellt, welches eine Kostenauflage zu rechtfertigen vermöchte. Dies kann indessen offen bleiben, liegt doch ein solcher Verstoss nach den massgeblichen Feststellungen in vorliegendem Verfahren gar nicht vor (Urk. 3 und Urk. 12). Es ist sodann nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in anderer Weise rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hätte. Er hat zwar anscheinend gegenüber der Anstaltsleitung angegeben, auf dem Datenträger befände sich pornografisches Bildmaterial (vgl. Urk. 8/1 S. 2 und Urk. 12). Da sich eine Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht indessen nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen darf (BGE 112 Ia 371 E. 2a; BGer vom 13. Januar 2014 [6B_239/2013], E. 1.3.) und sich in den Akten keine protokollierten eigenen Aussagen des Beschwerdeführers hierzu finden, kann ihm ein als prozessuales Verschulden zu qualifizierendes Verhalten nicht nachgewiesen werden. Daran ändert nichts, dass er den entsprechenden Vorhalt auf Nachfrage des rapportierenden Polizeibeamten anscheinend nicht bestritten hat (Urk. 8/1 S. 2). 4.3. Zusammenfassend ist die Beschwerde somit gutzuheissen. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung sind die Kosten des Untersuchungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. 5.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 5.2. Mangels erheblicher Umtriebe ist dem Beschwerdeführer keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
- 5 - Es wird verfügt: (Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 29. Juli 2013, A-3/2013/1494, aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: "2. Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen." 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 3. Dem Beschwerdeführer wird keine Entschädigung zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an: − den Beschwerdeführer ("Persönlich/Vertraulich", gegen Empfangsschein) − die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (gegen Empfangsbestätigung) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel: − die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, unter Rücksendung der eingereichten Akten, Urk. 8 (gegen Empfangsbestätigung) − die zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch) 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
- 6 - Zürich, 24. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Der Präsident:
lic. iur. Th. Meyer Die Gerichtsschreiberin:
Dr. A. Scheidegger
Verfügung vom 24. Januar 2014 Erwägungen: Es wird verfügt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 29. Juli 2013, A-3/2013/1494, aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 3. Dem Beschwerdeführer wird keine Entschädigung zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an: den Beschwerdeführer ("Persönlich/Vertraulich", gegen Empfangsschein) die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (gegen Empfangsbestätigung) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel: die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, unter Rücksendung der eingereichten Akten, Urk. 8 (gegen Empfangsbestätigung) die zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch) 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...