Zürich Obergericht Strafkammern 31.10.2011 UH110234

Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: UH110234-O/U

Verfügung vom 31. Oktober 2011

in Sachen

A._____, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Beschwerdegegnerin

betreffend Kosten und Entschädigung Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 21.6.2011, B-3/2011/106

- 2 - Erwägungen: 1. Am 21. Juni 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Strafuntersuchung gegen A._____ ein. Die Kosten des Verfahrens wurden dabei dem Beschuldigten (A._____) auferlegt (Urk. 5). Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 15. August 2011 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 1): "Es sei der Beschuldigte von den Verfahrenskosten freizusprechen. Eventualier Antrag: Dem Beschuldigten sei eine entsprechende Unkostenentschädigung zuzusprechen und in die die offizielle Überwachung zu bewilligen im Sinne als Beweismittel. Neueste Lärmaktion eben heute den 14. August 2011." 2. Die Staatsanwaltschaft hielt dem im Hauptantrag ihrer Vernehmlassung entgegen, auf die Beschwerde sei - zufolge verspäteter Einreichung - nicht einzutreten (Urk. 9). 3. Die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels stellt eine Eintretensvoraussetzung dar und ist deshalb vorab und von Amtes wegen zu prüfen (BSK StPO-Riedo, Art. 91 N 68). Die 10-tägige Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) beginnt mit der Zustellung des Entscheides (Art. 384 lit. b StPO). Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 85 Abs. 2 StPO). Sie gilt unter anderem auch dann als erfolgt: "bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste" (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). 4. Im vorliegenden Fall wurde die Einstellungsverfügung nach Darstellung der Staatsanwaltschaft am 21. Juni 2011 per A-Post und gegen Empfangsschein an die vom Beschwerdeführer genannte Postfachadresse in Z._____ zugestellt (vgl. Urk. 11/17/1). Nachdem kein Empfangsschein zurückgekommen war, wurde die Zustellung per Einschreiben wiederholt, erneut an die Postfachadresse, die der Beschwerdeführer auch in seiner Beschwerdeschrift (Urk. 2) als sein Zustelldomizil bezeichnete (Urk. 11/17/4). Die Sendung wurde am 13. Juli 2011 ins Postfach avisiert (a.a.O.). Am 29. Juli 2011 traf die Sendung mit dem Vermerk "nicht

- 3 abgeholt" wieder bei der Staatsanwaltschaft ein (Urk. 11/17/6). Damit gilt nach der zitierten Bestimmung die Einstellungsverfügung als per 20. Juli 2011 zugestellt, sofern der Beschwerdeführer mit einer Zustellung rechnen musste. 5. Der Beschwerdeführer wusste um das laufende Strafverfahren. Nicht nur, weil er zu einer polizeilichen Einvernahme zu erscheinen hatte (Urk. 11/7), sondern vor allem auch deshalb, weil er selber in diesem Verfahren eine Beschwerde gegen eine Verfahrenshandlung eingereicht hatte (Verfahren UH110005; vgl. Urk. 11/9/6). Damit erweist sich die Einstellungsverfügung als per 20. Juli 2011 zugestellt. Die 10-tägige Beschwerdefrist lief - unter Berücksichtigung von Art. 90 Abs. 2 StPO - demnach am 2. August 2011 ab. Diese gesetzliche Frist ist nicht abänderbar (Art. 89 Abs. 1 StPO). 6. Damit erweist sich die am 15. August 2011 erhobene Beschwerde als verspätet. Es kann darauf nicht eingetreten werden. 7. Die nachträgliche - ausdrücklich als 3. Zustellung bezeichnete - Zustellung an die vom Beschwerdeführer als unzuverlässig umschriebene (Urk. 14/1 S. 1) Wohnadresse war für die Fristauslösung ohne Bedeutung und sollte nur die faktische Kenntnisnahme des Beschwerdeführers ermöglichen. 8. Wieweit diese - eindeutige - gesetzliche Regelung im Einzelfall sachgerecht ist, ist vom Gericht nicht zu überprüfen. Vorliegend sei immerhin erwähnt, dass dem Beschwerdeführer bereits der Entscheid in der in der gleichen Sache erhobenen Beschwerde UH110005 (versandt am 18. Juni 2011) nicht zugestellt werden konnte (vgl. der dem Beschwerdeführer bekannte E-Mailverkehr mit der Gerichtsschreiberin Frau …; Urk. 23). Wenn er also dartut, er habe nur ein paar Tage Ferien bezogen (Urk. 14/1 S. 2) so versteht er den Begriff "ein paar" deutlich weiter als allgemein üblich. Über einen Monat konnte ihm faktisch die (eingeschriebene) Post nicht zugestellt werden. Das hat er unter den gegebenen Umständen in jedem Fall selber zu vertreten. 9. Zur Erteilung einer Überwachungsbewilligung (vgl. Eventualantrag) ist die Beschwerdeinstanz nicht zuständig.

- 4 - 10. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf Art. 422 StPO und die §§ 17 Abs. 2, 8 und 4 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-festzusetzen. Es wird verfügt: (Oberrichter lic. iur. K. Balmer) 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Schriftliche Mitteilung an: − den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) − die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, unter Beilage einer Kopie von Urk. 24 (gegen Empfangsschein) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel gegen Empfangsschein an: − die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, unter Rücksendung der beigezogenen Akten 4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

- 5 - Zürich, 31. Oktober 2011

Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer

Präsident:

lic. iur. K. Balmer Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Nierhoff Dewitz

Verfügung vom 31. Oktober 2011 Erwägungen: 1. Am 21. Juni 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Strafuntersuchung gegen A._____ ein. Die Kosten des Verfahrens wurden dabei dem Beschuldigten (A._____) auferlegt (Urk. 5). Dagegen erhob A._____... 2. Die Staatsanwaltschaft hielt dem im Hauptantrag ihrer Vernehmlassung entgegen, auf die Beschwerde sei - zufolge verspäteter Einreichung - nicht einzutreten (Urk. 9). 3. Die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels stellt eine Eintretensvoraussetzung dar und ist deshalb vorab und von Amtes wegen zu prüfen (BSK StPO-Riedo, Art. 91 N 68). Die 10-tägige Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) beginnt mit der Zustellung des ... 4. Im vorliegenden Fall wurde die Einstellungsverfügung nach Darstellung der Staatsanwaltschaft am 21. Juni 2011 per A-Post und gegen Empfangsschein an die vom Beschwerdeführer genannte Postfachadresse in Z._____ zugestellt (vgl. Urk. 11/17/1). Nachde... 5. Der Beschwerdeführer wusste um das laufende Strafverfahren. Nicht nur, weil er zu einer polizeilichen Einvernahme zu erscheinen hatte (Urk. 11/7), sondern vor allem auch deshalb, weil er selber in diesem Verfahren eine Beschwerde gegen eine Verfahr... 6. Damit erweist sich die am 15. August 2011 erhobene Beschwerde als verspätet. Es kann darauf nicht eingetreten werden. 7. Die nachträgliche - ausdrücklich als 3. Zustellung bezeichnete - Zustellung an die vom Beschwerdeführer als unzuverlässig umschriebene (Urk. 14/1 S. 1) Wohnadresse war für die Fristauslösung ohne Bedeutung und sollte nur die faktische Kenntnisnahme... 8. Wieweit diese - eindeutige - gesetzliche Regelung im Einzelfall sachgerecht ist, ist vom Gericht nicht zu überprüfen. Vorliegend sei immerhin erwähnt, dass dem Beschwerdeführer bereits der Entscheid in der in der gleichen Sache erhobenen Beschwerde... 9. Zur Erteilung einer Überwachungsbewilligung (vgl. Eventualantrag) ist die Beschwerdeinstanz nicht zuständig. 10. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf Art. 422 StPO und die §§ 17 Abs. 2, 8 und 4 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festzusetzen. Es wird verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Schriftliche Mitteilung an:  den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)  die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, unter Beilage einer Kopie von Urk. 24 (gegen Empfangsschein) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel gegen Empfangsschein an:  die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, unter Rücksendung der beigezogenen Akten 4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...