Zürich Obergericht Strafkammern 05.01.2024 UE230258

Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: UE230258-O/U/SBA

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, Oberrichterin lic. iur. C. Gerwig und Oberrichter lic. iur. A. Flury sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Häberlin

Verfügung und Beschluss vom 5. Januar 2024

in Sachen

A._____, Beschwerdeführer

gegen

1. B._____, 2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Beschwerdegegner

betreffend Nichtanhandnahme Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 5. Juli 2023, D-11/2022/10035168

- 2 - Erwägungen: I. 1. Am 20. Juli 2022 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Strafanzeige gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) sowie gegen dessen Ehefrau, C._____ (separates Verfahren), wegen Nötigung, versuchter Nötigung sowie Betrugs. Vom 9. Oktober 2022 bis 7. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer sodann zahlreiche weitere Strafanzeigen gegen den Beschwerdegegner 1 (sowie teilweise gegen dessen Ehefrau) wegen Betrugs, Nötigung, übler Nachrede, Beschimpfung, Hausfriedensbruchs sowie Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte ein. Konkret soll der Beschwerdegegner 1 während Gerichtsverhandlungen bzw. Einvernahmen unwahre Aussagen über den Beschwerdeführer gemacht sowie weitere ehrverletzende Äusserungen zum Nachteil des Beschwerdeführers getätigt haben (Urk. 9/1, Strafanzeige vom 9. Oktober 2022; Urk. 9/2+3; Urk. 9/12). Gegenüber (ehemaligen) Nachbarn des Beschwerdeführers sowie gegenüber D._____ bzw. gegenüber der neuen Vermieterin des Beschwerdeführers habe der Beschwerdegegner 1 ebenfalls unwahre Äusserungen über den Beschwerdeführer gemacht (Urk. 9/11; Urk. 9/14). Er habe sodann ohne Einwilligung des Beschwerdeführers anlässlich der Wohnungsübergabe sowie zu einem späteren Zeitpunkt Ton- und/oder Bildaufnahmen in dessen Wohnung aufgenommen (Urk. 9/4; Urk. 9/13). Weiter habe er (versuchte) Nötigungen begangen, indem er dem Beschwerdeführer "negative Auswirkungen" in Aussicht gestellt habe (Kündigung und Strafanzeige bei Nichtbehebung der Verstopfung des WCs des Beschwerdeführers [Urk. 9/6] bzw. Nichtrückzug einer Klage und damit verbundene Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdeführers durch das Gericht, wenn dieser den Betrag von Fr. 240.– für Kosten und Aufwendungen des Beschwerdegegners 1 im Zusammenhang mit einer zivilrechtlichen Streitigkeit zwischen den Parteien nicht bezahle [Urk. 9/10]). Schliesslich habe sich der Beschwerdegegner 1 einmal auf dem Balkon der Wohnung des Beschwerdeführers aufgehalten und dort Fotos gemacht (Urk. 9/9). 2. Der Beschwerdeführer wohnte von Anfang Februar 2021 bis 4. Mai 2023 (vgl. Urk. 9/6 S. 2; Urk. 9/14, "Schlussrechnung - Mietverhältnis E._____-

- 3 strasse …, F._____" vom 22. Mai 2023) in der Liegenschaft an der E._____strasse … in F.______. Beim Beschwerdegegner 1 handelt es sich um den Eigentümer der Wohnung. Während des Mietverhältnisses kam es immer wieder zu Problemen zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Nachbarn sowie seinem Vermieter (Beschwerdegegner 1). Seit November 2021 sind bei der Kantonspolizei Zürich nebst den Strafanzeigen des Beschwerdeführers gegen Nachbarn und den Beschwerdegegner 1 auch zahlreiche Strafanzeigen von diesen (seinen Nachbarn und dem Beschwerdegegner 1) gegen den Beschwerdeführer eingegangen (vgl. Urk. 9/7 S. 1; Urk. 9/1 S. 3). 3. Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 nahm die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung nicht an die Hand (Urk. 3 = Urk. 9/16). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Juli 2023 samt Beilagen fristgerecht (vgl. Urk. 9/20) Beschwerde bei der hiesigen Kammer und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Weiter beantragte er, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, weitere Einvernahmen und Ermittlungen durchzuführen. Es sei sodann festzustellen, dass "Rechtsverweigerungen/Rechtsverletzungen" erfolgt seien und dass das Beschleunigungsverbot verletzt worden sei (Urk. 2 S. 6). Im Eventualantrag erklärte der Beschwerdeführer sodann, keine Beschwerde in Bezug auf einzelne Strafanzeigen erheben zu wollen (Urk. 2 S. 6 f.). In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer unter anderem, es seien auch die Akten der durch die Staatsanwaltschaft Zürich- Limmat (Staatsanwalt Nicolas Ruppen) gegen ihn, den Beschwerdeführer, geführten Strafuntersuchung beizuziehen und es sei jene Strafuntersuchung bis zur Erledigung der vorliegenden Beschwerde zu sistieren. Des Weiteren beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm Akteneinsicht zu gewähren und eine Nachfrist zur allfälligen Ergänzung der Beschwerdeschrift anzusetzen (Urk. 2 S. 6). Am 27. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Ergänzung zu seiner Beschwerdeschrift ein (Urk. 7). 4. Die Untersuchungsakten wurden beigezogen (Urk. 9). Mit Verfügung vom 17. August 2023 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Sistierung der gegen ihn selbst geführten Strafuntersuchung abgewiesen. Gleichzeitig wurde

- 4 dem Beschwerdeführer die beantragte Akteneinsicht gewährt. Dem Beschwerdeführer wurde sodann eine Nachfrist angesetzt, um zu erklären, in Bezug auf welche Strafanzeigen er Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhebe und es wurde ihm Frist zur Leistung einer Prozesskaution in Höhe von Fr. 2'500.– angesetzt (Urk. 13). Daraufhin erklärte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. August 2023, dass sich seine Beschwerde lediglich auf seine Strafanzeigen Nr. 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 11, 13, 14 und 15 beziehe (zur Auflistung aller eingereichten Strafanzeigen mit Nummerierung durch den Beschwerdeführer siehe Urk. 2 S. 3; Urk. 15). Mit Eingabe vom 12. September 2023 ersuchte der Beschwerdeführer sodann um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 17; Urk. 18, Urk. 19/1-5). Mit Verfügung vom 14. September 2023 wurde dem Beschwerdeführer die Frist zur Leistung einer Prozesskaution einstweilen abgenommen (Urk. 21). 5. Da sich – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden – die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ergeht der Entscheid ohne Einholung von Stellungnahmen (Art. 390 Abs. 2 StPO). Auf den vom Beschwerdeführer beantragten Beizug der Akten der durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat gegen ihn, den Beschwerdeführer, geführten Strafuntersuchung (vgl. Urk. 2 S. 6) ist aus den nachfolgend darzulegenden Gründen zu verzichten. 6. Infolge Neukonstituierung der Kammer per 1. Januar 2024 wird vorliegender Entscheid zwar durch die ursprünglich angekündigte Gerichtsbesetzung jedoch teilweise in anderer Funktion gefällt.

- 5 - II. 1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und § 49 GOG). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. 2.1. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, dass ausnahmslos allen Strafanzeigen des Beschwerdeführers das Mietverhältnis zwischen diesem und dem Beschwerdegegner 1 zugrunde liege und dass diese ausnahmslos Sachverhalte aus diesem Mitverhältnis beträfen, welche zwischen den Parteien strittig seien. Das Strafrecht sei als ultima ratio konzipiert. Es könne und solle nicht jedes zivilrechtlich relevante, allenfalls fragwürdige Verhalten auch strafrechtlich untersucht oder gar geahndet werden. Zivilrechtliche Streitigkeiten seien grundsätzlich auf den Zivilweg zu verweisen. Das Strafrecht solle nur greifen, wenn die Verfehlungen deutlich über einfache zivilrechtliche Pflichtwidrigkeiten oder Rechtsverstösse hinausgingen oder wo mit dem Zivilrecht allein der Rechtsfrieden nicht wiederhergestellt werden könne. Vorliegend sei von einer rein zivilrechtlichen Angelegenheit zwischen den Parteien auszugehen. Die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Nötigung etc. sei bei keinem der angezeigten Sachverhalte gegeben. Die Strafuntersuchung sei daher nicht anhand zu nehmen (Urk. 3 S. 2 f.). 2.2. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerdeschrift zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Begründung der angefochtenen Verfügung lediglich pauschal gehalten sei und lediglich zwei Seiten für die von ihm erhobenen 15 Strafanzeigen umfasse. Damit sei offensichtlich keine genügende Begründung gegeben. Es habe ausserdem lediglich eine einzige Einvernahme des Beschwerdegegners 1 betreffend Strafanzeige Nummer 1 (diese Strafanzeige ist wie bereits erwähnt nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; siehe vorstehend Ziff. I.4) im September 2022 stattgefunden. Danach sei, abgesehen von einer erfolglosen Vergleichsverhandlung mit Staatsanwältin Kocher, nichts passiert. Der Beschwerdegegner 1 sei insbesondere nie dazu befragt worden, ob er unerlaubt

- 6 - Fotos und Videos aufgenommen habe, ob er auf dem Balkon des Beschwerdeführers gewesen sei und ob er die vom Beschwerdeführer angezeigten Aussagen gemacht habe. Bei 14 von 15 Strafanzeigen seien keine Ermittlungen durchgeführt worden und diese Strafanzeigen seien bis zum Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung fast ein Jahr lang liegen geblieben. Dies stelle eine Rechtsverweigerung dar. Betreffend die Vorwürfe der Ehrverletzungsdelikte habe der Beschwerdeführer Schriftstücke eingereicht. Die Staatsanwaltschaft habe diese jedoch nicht berücksichtigt. Betreffend die Strafanzeige Nummer 8 (Vorwurf der Nötigung betr. ein Schreiben des Beschwerdegegners 1 vom 9. Februar 2023, vgl. Urk. 9/10 letzte Seite) habe das Obergericht des Kantons Zürich in einem Entscheid "bestätigt", dass der Beschwerdegegner 1 den Beschwerdeführer genötigt habe, ihm Fr. 240.– zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft sei daher anzuweisen, weitere Einvernahmen und Ermittlungen durchzuführen (Urk. 2 S. 1 ff.). 3. 3.1. Wie bereits ausgeführt, rügt der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs resp. der Begründungspflicht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, woraus die Verpflichtung der Behörde folgt, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es aber nicht erforderlich, dass sie sich in ihrer Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 148 III 30 E. 3.1; 143 III 65 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_321/2023 vom 16. Juni 2023 E. 2.2.1). 3.2. Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft nachvollziehbar begründet, warum die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Be-

- 7 schwerdegegner 1 bei den vom Beschwerdeführer angezeigten Sachverhalten aus ihrer Sicht nicht gegeben sind, auch wenn sie in ihrer Begründung nicht auf jeden angezeigten Sachverhalt separat eingegangen ist. Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft der Argumentation des Beschwerdeführers nicht gefolgt ist, verletzt dessen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_450/2022 vom 30. Mai 2023 E. 5.6). 3.3. Soweit der Beschwerdeführer sodann vorbringt, es liege eine Rechtsverweigerung vor, da bei 14 von 15 seiner Strafanzeigen keine Ermittlungen durchgeführt worden seien, ist dem entgegenzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft die Strafanzeigen des Beschwerdeführers durch den Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung vom 5. Juli 2023 behandelt hat. Das Einreichen einer Strafanzeige begründet keinen Anspruch auf Eröffnung einer Untersuchung und Durchführung eines Strafverfahrens. Eine Strafuntersuchung ist nur zu eröffnen, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind. Eine Rechtsverweigerung liegt somit nicht vor. 3.4. Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (vgl. Urk. 2 S. 6; vgl. auch Urk. 15 S. 3). Das sogenannte Beschleunigungsgebot ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 5 StPO. Was als angemessene Verfahrensdauer betrachtet werden kann, ist im Einzelfall vor dem Hintergrund des Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren unter Beachtung der spezifischen Sachverhalts- und Verfahrensverhältnisse zu bestimmen. Dabei ist insbesondere auf die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie auf das Verhalten von Behörden und Parteien abzustellen. Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung haben primär beschuldigte Personen, in etwas geringerem Mass jedoch auch die übrigen Verfahrensbeteiligten wie die Privatklägerschaft (Urteile des Bundesgerichts 1B_527/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 3.1 und 6B_1014/2016 vom 24. März 2017 E. 1.3.1). 3.5. Die vorliegenden Akten weisen keine Lücke im Sinne eines Verfahrensstillstandes auf. Nach der ersten Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 20. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer am 2. August 2022 und der Beschwerdegegner 1 und dessen Ehefrau je am 16. September 2022 polizeilich einvernommen. Vom 9. Oktober 2022 bis 7. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer sodann zahl-

- 8 reiche weitere Strafanzeigen gegen den Beschwerdegegner 1 ein (vgl. Auflistung in Urk. 2 S. 3). Am 16. Dezember 2022, 16. Januar 2023, 13. April 2023 und 11. Mai 2023 wurden weitere polizeiliche Einvernahmen mit dem Beschwerdeführer zu den neu erstatteten Strafanzeigen durchgeführt. Durch seine zahlreichen Strafanzeigen hat der Beschwerdeführer den aus seiner Sicht relevanten Sachverhalt immer weiter ausgedehnt. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Staatsanwaltschaft die Strafanzeigen gegen den Beschwerdegegner 1 (und teilweise auch gegen dessen Ehefrau) zunächst gesammelt und zusammengestellt hat. Je mehr Eingaben der Beschwerdeführer den Strafverfolgungsbehörden zukommen lässt, desto länger dauert die Bearbeitung seiner Anliegen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer teilweise selbst Verzögerungen verursachte, indem er mehrfach die angesetzten Einvernahmetermine absagte, mit der Begründung, es würden noch Termine beim Friedensrichter anstehen und dadurch könnten allenfalls einige Strafanzeigen hinfällig werden (siehe etwa Urk. 9/6, Polizeirapport vom 20. Februar 2023 S. 2). Unter den gegebenen Umständen ist der Staatsanwaltschaft keine Verzögerung des Verfahrens vorzuwerfen. Ein Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot liegt nicht vor. 4. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Nach Abs. 4 derselben Bestimmung verzichtet sie auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b). Ein Strafverfahren kann mithin in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO durch Nichtanhandnahme erledigt werden. Dies ist der Fall bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Ein Straftatbestand gilt nur dann als eindeutig nicht erfüllt, wenn kein zureichender Verdacht auf eine strafbare Handlung be-

- 9 steht oder sich der zu Beginn der Strafverfolgung gegebene Anfangsverdacht vollständig entkräftet hat. Ergibt sich indes aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus den eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ein hinreichender Tatverdacht, so eröffnet sie eine Untersuchung (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen allerdings erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht muss auf einer plausiblen Tatsachengrundlage beruhen, aus welcher sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" gelangt erst dann zur Anwendung, wenn gestützt auf die Aktenlage zweifelhaft ist, ob ein hinreichender Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt bzw. eine Verurteilung wahrscheinlich macht. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden. Die Strafverfolgungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen in diesem Rahmen über einen gewissen Ermessensspielraum (Urteil des Bundesgerichts 6B_654/2022 vom 22. Februar 2023 E. 2.1 mit Hinweisen). 5. Den Strafanzeigen des Beschwerdeführers, welche Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden (siehe vorstehend Ziff. I.4), lassen sich die Straftatbestände der (versuchten) Nötigung (Urk. 9/6; Urk. 9/10), der üblen Nachrede, der Verleumdung und der Beschimpfung (Urk. 9/2; Urk. 9/3; Urk. 9/11; Urk. 9/12; Urk. 9/14), des Hausfriedensbruchs (Urk. 9/9) sowie der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Urk. 9/4; Urk. 9/9; Urk. 9/13) entnehmen. Darauf ist im Folgenden näher einzugehen. 6. 6.1. Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Das Gesetz schützt nicht jegliche Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung einer Person. Strafbar ist nur eine unzulässige Freiheitsbeschränkung. Droht einer dem andern zulässige, nachteilige Handlungen an, so liegt darin keine unzu-

- 10 lässige Freiheitsbeschränkung des andern, weil jener sich die Verwirklichung dieser für ihn "ernstlichen Nachteile" gefallen lassen muss (beispielsweise Drohung mit einer vertragskonformen Kündigung oder mit einer begründeten Strafanzeige; vgl. DELNON/RÜDY, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, N 8 zu Art. 181 StGB). Unrechtmässig ist die Nötigung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 137 IV 326 E. 3.3.1; BGE 141 IV 437 E. 3.2.1). 6.2. Die Drohung mit einer Strafanzeige wegen Sachbeschädigung bzw. mit einer Kündigung der Wohnung (bei Nichtbeseitigung der Verstopfung des WCs der Wohnung des Beschwerdeführers innert 24 Stunden; vgl. Urk. 9/6, Strafanzeige vom 19. Februar 2023) ist grundsätzlich geeignet, die Willensbildung und betätigung einer besonnenen Person einzuschränken und stellt somit einen ernstlichen Nachteil im Sinne von Art. 181 StGB dar. Es handelt sich jedoch grundsätzlich (soweit begründet) um zulässige, nachteilige Handlungen. Vorliegend besteht offenkundig ein Sachzusammenhang zwischen der gestellten Forderung und den angedrohten Handlungen. In Bezug auf die angezeigte Drohung des Beschwerdegegners 1, eine von ihm eingereichte negative Feststellungsklage (trotz Rückzugs sämtlicher Betreibungen durch den Beschwerdeführer) nicht zurückzuziehen, und damit den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Gericht zu überlassen, falls der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 1 nicht Fr. 240.– für aufgelaufene Kosten (Prozesskosten, Zeitaufwand, Porto) bezahle (vgl. Urk. 9/10, Strafanzeige vom 19. Februar 2023), ist Folgendes festzuhalten: Es ist zulässig, eine Klage trotz Gegenstandslosigkeit des Verfahrens nicht zurückzuziehen, sondern den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Gericht zu überlassen. Zulässig ist grundsätzlich auch der Hinweis an den Beschwerdeführer, dass bei diesem Vorgehen höhere Kosten (als der vom Beschwerdegegner 1 geforderte Kostenersatz in der Höhe von Fr. 240.–) auf diesen zukommen könnten. Auch hier besteht sodann ein Sachzusammenhang zwischen Mittel und Zweck. Inwiefern die beiden angezeigten Drohungen dennoch zu einer unzulässigen Freiheitsbeschränkung beim Beschwerdeführer

- 11 geführt haben sollen, hat dieser nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich. Damit besteht kein hinreichender Anfangsverdacht auf eine (versuchte) Nötigung. 7. 7.1. Der üblen Nachrede macht sich schuldig, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Vorbehalten bleibt der Wahrheitsbeweis (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Wer eine rufschädigende Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen gegenüber einem andern äussert oder wider besseres Wissen weiterverbreitet, macht sich wegen Verleumdung strafbar (Art. 174 Ziff. 1 StGB). Wegen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB ist strafbar, wer jemanden in anderer Weise als durch üble Nachrede oder Verleumdung in seiner Ehre angreift, namentlich durch eine Tatsachenbehauptung gegenüber dem Verletzten oder mit einem Werturteil gegenüber Dritten oder gegenüber dem Verletzten. Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, das heisst, sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Für die Frage, ob eine Äusserung ehrenrührig ist, ist massgebend, welchen Sinn ihr ein unbefangener Adressat unter den konkreten Umständen beimisst (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1 und 2.1.3 = Pra 101 [2012] Nr. 53). Die Ehre wird verletzt durch jede Äusserung, welche jemanden allgemein eines Mangels an Pflichtgefühl, Verantwortungsbewusstsein und Zuverlässigkeit oder sonst einer Eigenschaft bezichtigt, die geeignet wäre, ihn als Mensch verächtlich zu machen oder seinen Charakter in ein ungünstiges Licht zu rücken (BGE 105 IV 111 E. 3). Prozessparteien bzw. Anwälte können sich bei allfälligen ehrenrührigen Bemerkungen auf ihre prozessualen Darlegungspflichten und damit auf Art. 14 StGB berufen. Vorausgesetzt ist, dass ihre Ausführungen sachbezogen sind, sich auf das für die Erläuterung des jeweiligen Standpunktes Notwendige beschränken, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnet werden (BGE 135 IV 177 E. 4; BGE 131 IV 154 E. 1.3.1 f.).

- 12 - 7.2. Die Strafanzeigen des Beschwerdeführers wegen Ehrverletzungsdelikten betreffen zum einen behauptete (angeblich ehrverletzende) Äusserungen des Beschwerdegegners 1 gegenüber Nachbarn (Urk. 9/11, Strafanzeige vom 12. Februar 2023) und gegenüber seiner "neuen Vermieterschaft" bzw. gegenüber D._____ (Geschäftsführerin der G._____ GmbH, vgl. Urk. 9/14, Strafanzeige vom 7. Juni 2023 und Urk. 9/14, Ausweisungsgesuch vom 19. Mai 2023 S. 2). Zum anderen geht es um (angeblich ehrverletzende) Äusserungen des Beschwerdegegners 1 anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 6. Oktober 2022 als Privatkläger in einem gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren (Urk. 9/1, Strafanzeige vom 9. Oktober 2022) bzw. anlässlich von Gerichtsverhandlungen (Urk. 9/2, Strafanzeige vom 13. Dezember 2022; Urk. 9/3, Strafanzeige vom 14. Dezember 2022; Urk. 9/12, Strafanzeige vom 8. Mai 2023). 7.3. Betreffend die behaupteten Äusserungen des Beschwerdegegners 1 gegenüber Nachbarn erklärte der Beschwerdeführer anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 13. April 2023, dass er keine Beweise für derartige Äusserungen des Beschwerdegegners 1 gegenüber Nachbarn habe. Er habe auch keine Ahnung, wie oft und an welchen Daten solche Äusserungen vom Beschwerdegegner 1 gemacht worden seien. Dies sei aber "laufend seit Monaten, wenn nicht schon seit Jahren" der Fall (Urk. 9/11, pol. Einvernahme des Beschwerdeführers Fragen 4 f.). Der Beschwerdegegner 1 habe die behaupteten Äusserungen gegenüber Herrn H._____, Herrn I._____ sowie Herrn und Frau J._____ gemacht. Der Beschwerdeführer räumte ein, dass ihm die Nachbarn dies nicht persönlich gesagt hätten (Urk. 9/11, pol. Einvernahme des Beschwerdeführers Fragen 6-8). Er vermutet dies vielmehr aufgrund der Umstände, eines Schreibens des Beschwerdegegners 1, anderen Strafanzeigen sowie einer Anhörung von Herrn I._____ in einem Gewaltschutzverfahren. Entsprechende Unterlagen hat der Beschwerdeführer jedoch nicht vorgelegt. Demgegenüber reichte er betreffend die behaupteten Äusserungen des Beschwerdegegners 1 gegenüber D._____ ein Ausweisungsgesuch von D._____ vom 19. Mai 2023 ein (Urk. 9/14, Ausweisungsgesuch vom 19. Mai 2023). Er behauptet, der Beschwerdegegner 1 habe Lügen, Unwahrheiten und Anschuldigungen über ihn verbreitet, um den Ruf des Beschwerdeführers zu schädigen und die neue Vermieterschaft dazu zu "zwin-

- 13 gen", dass er (der Beschwerdeführer) die (neue) Wohnung wieder verlassen müsse. Die neue Vermieterschaft habe nun sogar ein Ausweisungsgesuch beim Kreisgericht St. Gallen gestellt (Urk. 9/14, Strafanzeige vom 7. Juni 2023). Diese Darstellung des Beschwerdeführers widerspricht jedoch den Ausführungen von D._____ im Ausweisungsgesuch vom 19. Mai 2023. Darin erklärt sie nämlich, dass der Beschwerdeführer sich als hilfesuchender Mietinteressent vorgestellt habe, der dringend eine Wohnung benötige. Sie hätten grosses Verständnis für seine Situation gehabt und einen einstweilen auf einen Monat befristeten Mietvertrag für eine möblierte 3-Zimmerwohnung an der K._____-strasse … in L._____ ausgestellt. Kurz nach seinem Einzug hätten jedoch die Schwierigkeiten begonnen. So habe er beispielsweise eigenmächtig den Sessel in den Keller gestellt, sich über alle Mieter und über die Unordnung in der Waschküche beschwert, vertraglich nicht vereinbarte Forderungen gestellt, einen Mitarbeiter vor Ort belästigt und bedroht etc. Sie hätten vermutet, dass er nach Gründen für eine Mietzinsreduktion gesucht habe. Aus diesen Gründen sei der befristete Mietvertrag mit dem Beschwerdeführer nicht verlängert worden. Nachdem dies dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden sei, habe er sie täglich per E-Mail und WhatsApp-Nachrichten "genötigt". Der Beschwerdegegner 1 habe sie angerufen und ihr mitgeteilt, dass er ebenfalls Ärger mit dem Beschwerdeführer gehabt habe. Nach langen Gerichtsprozessen habe dieser nach zwei Jahren die Wohnung (des Beschwerdegegners 1) verlassen (Urk. 9/14, Ausweisungsgesuch vom 19. Mai 2023). D._____ schildert mithin in erster Linie von eigenen Differenzen und Problemen mit dem Beschwerdeführer. Von der behaupteten (versuchten) Beeinflussung durch rufschädigende Äusserungen über den Beschwerdeführer bzw. von den konkret behaupteten Äusserungen, mit denen die Beendigung des neuen Mietverhältnisses des Beschwerdeführers "erzwungen" werden solle, erwähnte sie im Ausweisungsgesuch vom 19. Mai 2023 hingegen nichts. Wie vorstehend ausgeführt, müssen die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung erheblich und konkreter Natur sein und blosse Vermutungen genügen nicht. Diese Anforderungen sind betreffend die genannten (behaupteten) Äusserungen nicht erfüllt.

- 14 - 7.4. Hinsichtlich der behaupteten Äusserungen des Beschwerdegegners 1 anlässlich von Gerichtsverhandlungen bzw. Einvernahmen ist sodann auf die vorstehend erwähnten prozessualen Darlegungspflichten und damit Art. 14 StGB hinzuweisen. Die behaupteten Äusserungen stehen im Zusammenhang mit den mietrechtlichen Streitigkeiten und sind damit sachbezogen. Hinweise darauf, dass gewisse Äusserungen wider besseres Wissen erfolgt wären, sind nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der behaupteten Äusserungen des Beschwerdegegners 1 Anfang Mai 2023 über die (tatsächlich) gegen den Beschwerdeführer angeordneten polizeilichen Schutzmassnahmen gestützt auf das Gewaltschutzgesetz (Kontakt- und Rayonverbot in Bezug auf die Familie I._____, vgl. Urk. 9/7 S. 1 f.), auch wenn der Beschwerdeführer behauptet, dass die entsprechende Verfügung Ende März 2023 "ausgelaufen" sei bzw. durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich teilweise aufgehoben worden sei. Der Beschwerdegegner 1 soll in diesem Zusammenhang explizit gesagt haben, der Beschwerdeführer dürfe sich seiner Meinung nach den Nachbarn nicht annähern (vgl. Urk. 9/12, pol. Einvernahme des Beschwerdeführers Frage 4). Auch in Bezug auf die behaupteten Äusserungen über das Verhalten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit früheren Mietverhältnissen wies der Beschwerdegegner 1 explizit darauf hin, dass seine Erkenntnisse diesbezüglich aus mündlichen Aussagen des Vorvermieters stammen würden (vgl. etwa Urk. 9/1, staatsanwaltschaftliche Einvernahme des Beschwerdegegners 1 als Privatkläger vom 6. Oktober 2022, Frage 19). Schliesslich ist auch der Kontext, in welchem die behaupteten Äusserungen gemacht worden sein sollen, zu berücksichtigen. Zwischen den Parteien herrscht eine mietrechtliche Streitigkeit. Dabei scheint mit harten Bandagen gekämpft zu werden und es scheinen bereits beidseitig harsche Worte verwendet worden zu sein (vgl. etwa Urk. 9/1, staatsanwaltschaftliche Einvernahme des Beschwerdegegners 1 als Privatkläger vom 6. Oktober 2022, Frage 8, wonach der Beschwerdeführer zum Beschwerdegegner 1 am 25. März 2022 per E-Mail geschrieben haben soll, dass er [der Beschwerdegegner 1] ein Mensch sei, der andere verarsche, anlüge und der kein Unrechtsbewusstsein habe und wonach der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner 1 am 25. Mai 2022 in seiner Wohnung an der E._____-strasse … in F._____ als "primitiven Schweine-

- 15 hund" bezeichnet haben soll). In diesem Kontext kann daher nicht leichthin von einer Ehrverletzung ausgegangen werden. Betreffend die behauptete Äusserung des Beschwerdegegners 1, wonach der Beschwerdeführer "zu dumm sei, wenn er nicht merken würde, dass sich das Licht nur ein-/ausschaltet über einen Bewegungsmelder" (Urk. 9/3, pol. Einvernahme des Beschwerdeführers Frage 5), ist sodann auch anzumerken, dass grundsätzlich ein gewisses Mass an Kritik an der menschlichen Unvollkommenheit der eigenen Person hinzunehmen ist (vgl. TRECHSEL/LEHMKUHL, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 4. Aufl., Zürich 2021, N 10 zu Vor Art. 173 StGB). Abschliessend ist nicht zu beanstanden, wenn die Staatsanwaltschaft bezüglich der behaupteten Äusserungen des Beschwerdegegners 1 von nicht strafwürdigen verbalen Entgleisungen im Rahmen der mietrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien ausging. 8. 8.1. Des Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB macht sich schuldig, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, eine Wohnung, einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Das Unrecht des Hausfriedensbruchs liegt im Unrecht des Eindringens oder Verweilens im Raum durch die unerwünschte Person. Berechtigter kann nicht nur der Eigentümer, sondern auch beispielsweise ein Mieter oder Untermieter sein. Der Eigentümer eines Mietobjekts verzichtet während der Dauer des Mietverhältnisses auf das Hausrecht. Ein Mieter geniesst daher auch gegenüber dem Eigentümer den Schutz des Hausrechts (DELNON/RÜDY, a.a.O., N 7, 9 und 19 zu Art. 186 StGB). Es ist eine deutliche Willensbekundung erforderlich, aus welcher erkennbar ist, dass das Hausrecht ausgeübt wird. Der Wille des Berechtigten kann ausdrücklich, konkludent (z.B. Gartentor mit Glocke und Kameraüberwachung oder geschlossene Haustüre mit Glocke) zum Ausdruck gebracht werden oder aus den Umständen hervorgehen (DELNON/RÜDY, a.a.O., N 26 und 28 zu Art. 186 StGB). 8.2. Gemäss Polizeirapport vom 9. März 2023 handelt es sich bei der Liegenschaft an der E._____-strasse … in F._____ um ein Mehrfamilienhaus im Stock-

- 16 werkeigentum. Der Lift und das Treppenhaus seien im Aussenbereich, mittig der Liegenschaft eingebaut. Wenn man ins 2. OG gelange, gebe es zwei Türen, eine auf den Balkon des Beschwerdeführers und eine auf den Balkon der anderen Wohnung. Über diese Zwischentüren und über den jeweiligen Balkon gelange man zu den eigentlichen Eingangstüren der Wohnungen. Die Zwischentüren seien unverschlossen (Urk. 9/9, Polizeirapport vom 9. März 2023 S. 2). 8.3. Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Strafanzeige, dass der Beschwerdegegner 1 sich am 3. Februar 2023, um ca. 17.00 Uhr, auf seinem Balkon (des Beschwerdeführers) aufgehalten und Fotos gemacht habe, als er (der Beschwerdeführer) nach Hause gekommen sei. Der Balkon gehöre zu seiner Wohnung und sein Vermieter habe (abgesehen von Notfällen) kein Recht, diesen zu betreten. Er habe gewartet, bis der Beschwerdegegner 1 den Balkon und die Liegenschaft verlassen habe und sei erst dann hoch zur Wohnung gegangen. Der Beschwerdegegner 1 müsse befragt werden, was er dort gemacht habe (Urk. 9/9, Strafanzeige vom 12. Februar 2023). Anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme bestätigte er, dass er den Beschwerdegegner 1 nicht angesprochen oder weggewiesen habe (Urk. 9/9, pol. Einvernahme des Beschwerdeführers Fragen 8 f.). Obwohl er den Beschwerdegegner 1 angeblich auf dem Balkon gesehen habe, hat er diesen also nicht zum Verlassen des Balkons aufgefordert oder ihn zumindest direkt gefragt, was er dort mache, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre. Inwiefern er (zu einem früheren Zeitpunkt) ausdrücklich oder konkludent seinen Willen, dass der Beschwerdegegner 1 den zur Eingangstüre der Wohnung führenden Balkon nicht betreten darf (beispielsweise um beim Beschwerdeführer zu klingeln), zum Ausdruck gebracht haben soll oder inwiefern sein entsprechender Wille aus den Umständen hervorgegangen sein soll, wurde von ihm nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Wie bereits erwähnt sind die Zwischentüren zu den jeweiligen Balkonen unverschlossen (vgl. Urk. 9/9, Polizeirapport vom 9. März 2023 S. 2). Es bestehen damit keine Anhaltspunkte für ein (subjektiv) tatbestandmässiges Verhalten des Beschwerdegegners 1 im Sinne von Art. 186 StGB. Ein hinreichender Anfangsverdacht wegen Hausfriedensbruchs ist damit nicht gegeben.

- 17 - 9. 9.1. Der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte nach Art. 179quater StGB macht sich unter anderem schuldig, wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger aufnimmt (Abs. 1). Nicht zum geschützten Bereich gehört, was sich in der Öffentlichkeit abspielt und von jedermann wahrgenommen werden kann. Zur geschützten Privatsphäre gehören dagegen grundsätzlich alle Vorgänge in geschlossenen, gegen den Einblick Aussenstehender abgeschirmten Räumen und Örtlichkeiten. Müssen körperliche oder rechtlich-moralische Schranken überwunden werden, um damit in die Privatsphäre im engeren Sinn fallende Tatsachen aufzunehmen, sind die Tatsachen nicht mehr "ohne weiteres" jedermann zugänglich (BGE 133 I 335 E. 6.1). 9.2. Soweit der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 1 vorwirft, auf seinem Balkon Fotos aufgenommen zu haben, muss davon ausgegangen werden, dass der fragliche Balkon von der Strasse her einsehbar ist, da der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige ausführte, er habe ihn (den Beschwerdegegner 1) bereits von weit her auf dem Balkon entdeckt und gesehen, wie er Fotos aufgenommen habe (Urk. 9/9, Strafanzeige vom 12. Februar 2023). Die allenfalls betroffenen Tatsachen waren damit offenbar von jedermann – ohne Überwindung einer physischen oder psychologischen Schranke – zugänglich. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass der Beschwerdegegner 1 auf dem Balkon des Beschwerdeführers besonders persönlichkeitsträchtige Tatsachen fotografisch aufgenommen haben soll. Bei den behaupteten Fotoaufnahmen in der Wohnung des Beschwerdeführers (Urk. 9/4; Urk. 9/13) handelt es sich sodann lediglich um Vermutungen bzw. Herleitungen des Beschwerdeführers vom Hörensagen, wobei der Beschwerdeführer ebenfalls nicht dargelegt hat, wovon der Beschwerdegegner 1 jeweils genau Fotoaufnahmen gemacht haben soll bzw. dass es sich um besonders persönlichkeitsträchtige Tatsachen gehandelt habe (Urk. 9/4, pol. Einvernahme des Beschwerdeführers insb. Fragen 8 und 10; Urk. 9/13, pol. Einvernahme des Beschwerdeführers Fragen 4 f.). Diesbezüglich

- 18 kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden, wonach die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung erheblich und konkreter Natur sein müssen und blosse Vermutungen nicht genügen (siehe vorstehend Ziff. II.4). Damit ist auch kein hinreichender Anfangsverdacht wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gegeben. 10. Nach dem Gesagten lag die Nichtanhandnahme des Verfahrens in Anbetracht der gegebenen Akten- bzw. Beweislage im pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft. Damit wurde eine Strafuntersuchung zu Recht nicht an die Hand genommen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. III. 1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. 2. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 17). Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO setzen voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach dem Gesagten waren die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung offensichtlich aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Beachtung der Bemessungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'800.– festzusetzen. 4. Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist für das Beschwerdeverfahren ausgangsgemäss keine Entschädigung zuzusprechen. Da die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen ist, ist dem Beschwerdegegner 1 kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

- 19 - Es wird verfügt: (Oberrichter lic. iur. D. Oehninger) 1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Beschluss. Sodann wird beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'800.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 4. Schriftliche Mitteilung an: − den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) − den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde) − die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ad D-11/2022/10035168 (gegen Empfangsbestätigung) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an: − die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ad D-11/2022/10035168 unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 9; gegen Empfangsbestätigung) − die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch). 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des

- 20 - Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Zürich, 5. Januar 2024

Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer

Der Präsident:

lic. iur. D. Oehninger Die Gerichtsschreiberin:

MLaw M. Häberlin

Verfügung und Beschluss vom 5. Januar 2024 Erwägungen: I. II. 1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und § 49 GOG). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wesha... 2. 2.1. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, dass ausnahmslos allen Strafanzeigen des Beschwerdeführers das Mietverhältnis zwischen diesem und dem Beschwerdegegner 1 zugrunde liege und dass diese ausnahmslos Sachverhalte aus diese... 2.2. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerdeschrift zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Begründung der angefochtenen Verfügung lediglich pauschal gehalten sei und lediglich zwei Seiten für die von ihm erhobenen 15 Strafanzei... 3. 3.1. Wie bereits ausgeführt, rügt der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs resp. der Begründungspflicht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellun... 3.2. Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft nachvollziehbar begründet, warum die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 bei den vom Beschwerdeführer angezeigten Sachverhalten aus ihrer Sicht nicht gegeben... 3.3. Soweit der Beschwerdeführer sodann vorbringt, es liege eine Rechtsverweigerung vor, da bei 14 von 15 seiner Strafanzeigen keine Ermittlungen durchgeführt worden seien, ist dem entgegenzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft die Strafanzeigen des Be... 3.4. Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (vgl. Urk. 2 S. 6; vgl. auch Urk. 15 S. 3). Das sogenannte Beschleunigungsgebot ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 5 StPO. Was als angemesse... 3.5. Die vorliegenden Akten weisen keine Lücke im Sinne eines Verfahrensstillstandes auf. Nach der ersten Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 20. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer am 2. August 2022 und der Beschwerdegegner 1 und dessen Ehefrau j... 4. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. ... 5. Den Strafanzeigen des Beschwerdeführers, welche Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden (siehe vorstehend Ziff. I.4), lassen sich die Straftatbestände der (versuchten) Nötigung (Urk. 9/6; Urk. 9/10), der üblen Nachrede, der Verleumd... 6. 6.1. Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Das Gesetz schützt ni... 6.2. Die Drohung mit einer Strafanzeige wegen Sachbeschädigung bzw. mit einer Kündigung der Wohnung (bei Nichtbeseitigung der Verstopfung des WCs der Wohnung des Beschwerdeführers innert 24 Stunden; vgl. Urk. 9/6, Strafanzeige vom 19. Februar 2023) is... 7. 7.1. Der üblen Nachrede macht sich schuldig, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächt... Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, das heisst, sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Für die Frage, ob ein... Prozessparteien bzw. Anwälte können sich bei allfälligen ehrenrührigen Bemerkungen auf ihre prozessualen Darlegungspflichten und damit auf Art. 14 StGB berufen. Vorausgesetzt ist, dass ihre Ausführungen sachbezogen sind, sich auf das für die Erläuteru... 7.2. Die Strafanzeigen des Beschwerdeführers wegen Ehrverletzungsdelikten betreffen zum einen behauptete (angeblich ehrverletzende) Äusserungen des Beschwerdegegners 1 gegenüber Nachbarn (Urk. 9/11, Strafanzeige vom 12. Februar 2023) und gegenüber sei... 7.3. Betreffend die behaupteten Äusserungen des Beschwerdegegners 1 gegenüber Nachbarn erklärte der Beschwerdeführer anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 13. April 2023, dass er keine Beweise für derartige Äusserungen des Beschwerdegegners ... 7.4. Hinsichtlich der behaupteten Äusserungen des Beschwerdegegners 1 anlässlich von Gerichtsverhandlungen bzw. Einvernahmen ist sodann auf die vorstehend erwähnten prozessualen Darlegungspflichten und damit Art. 14 StGB hinzuweisen. Die behaupteten Ä... 8. 8.1. Des Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB macht sich schuldig, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, eine Wohnung, einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder G... 8.2. Gemäss Polizeirapport vom 9. März 2023 handelt es sich bei der Liegenschaft an der E._____-strasse … in F._____ um ein Mehrfamilienhaus im Stockwerkeigentum. Der Lift und das Treppenhaus seien im Aussenbereich, mittig der Liegenschaft eingebaut. ... 8.3. Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Strafanzeige, dass der Beschwerdegegner 1 sich am 3. Februar 2023, um ca. 17.00 Uhr, auf seinem Balkon (des Beschwerdeführers) aufgehalten und Fotos gemacht habe, als er (der Beschwerdeführer) nach Hause g... 9. 9.1. Der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte nach Art. 179quater StGB macht sich unter anderem schuldig, wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus ... 9.2. Soweit der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 1 vorwirft, auf seinem Balkon Fotos aufgenommen zu haben, muss davon ausgegangen werden, dass der fragliche Balkon von der Strasse her einsehbar ist, da der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige ... 10. Nach dem Gesagten lag die Nichtanhandnahme des Verfahrens in Anbetracht der gegebenen Akten- bzw. Beweislage im pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft. Damit wurde eine Strafuntersuchung zu Recht nicht an die Hand genommen. Die Beschw... III. 1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. 2. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 17). Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO setzen voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach dem Gesagten waren die Rechtsbegehren des Beschwerdef... 3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Beachtung der Bemessungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'800.– festzusetzen. 4. Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist für das Beschwerdeverfahren ausgangsgemäss keine Entschädigung zuzusprechen. Da die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen ist, ist dem Beschwerdegegner 1 kein entschädigungspflichtig... Es wird verfügt: 1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Beschluss. Sodann wird beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'800.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 4. Schriftliche Mitteilung an:  den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)  den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)  die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ad D-11/2022/10035168 (gegen Empfangsbestätigung) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:  die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ad D-11/2022/10035168 unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 9; gegen Empfangsbestätigung)  die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch). 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000... Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu d...