Zürich Obergericht Strafkammern 25.08.2017 UE170218

Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: UE170218-O/U/HEI

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur. F. Schorta und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiberin Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer

Beschluss vom 25. August 2017

in Sachen

A._____, Beschwerdeführerin

gegen

1. B._____, 2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Beschwerdegegnerinnen

betreffend Nichtanhandnahme Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Juli 2017, C-2/2017/10021587

- 2 - Erwägungen: I. Mit Verfügung vom 20. Juli 2017 nahm die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat eine Untersuchung gegen B._____ (Beschwerdegegnerin 1) betreffend Nötigung zum Nachteil ihrer Tochter A._____, geb. tt.mm.2001, nicht an Hand (Urk. 6/8 = Urk. 3). Hiergegen erhob A._____ (Beschwerdeführerin) innert Frist Beschwerde und stellte sinngemäss den Antrag, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben (Urk. 2). In Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO wurde darauf verzichtet, die Beschwerdeschrift den anderen Parteien zur Stellungnahme zuzusenden. II. Die heute 16-jährige Beschwerdeführerin erhebt die Beschwerde in eigenem Namen. Aufgrund ihrer Minderjährigkeit ist vorab zu prüfen, ob dies zulässig ist oder sie einer gesetzlichen Vertretung bedarf. Gemäss Art. 106 Abs. 1 StPO kann eine Partei nur dann gültige Verfahrenhandlungen vornehmen, wenn sie handlungsfähig ist. Handlungsfähigkeit besitzt, wer mündig und urteilsfähig ist (Art. 13 ZGB). Die Mündigkeit beginnt mit dem 18. Geburtstag (Art. 14 ZGB), während die Urteilsfähigkeit die Fähigkeit voraussetzt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Das Vorhandensein der Urteilsfähigkeit wird vermutet. Eine handlungsunfähige Person wird durch ihre gesetzliche Vertretung vertreten (Art. 106 Abs. 2 StPO). Eine urteilsfähige handlungsunfähige Person kann jedoch neben ihrer gesetzlichen Vertretung jene Verfahrensrechte ausüben, die höchstpersönlicher Natur sind (Art. 106 Abs. 3 StPO). Höchstpersönlich meint sämtliche Rechte, die einer Person um ihrer selbst Willen zustehen. Umfasst sind alle Ver-

- 3 teidigungsrechte, insbesondere die Einreichung von Rechtsmitteln (vgl. BSK StPO I-Vest/Horber, 2. Aufl., Basel 2014, N 5 zu Art. 106 StPO). Die Beschwerdeführerin erscheint in Bezug auf das Beschwerdeverfahren urteilsfähig, zumal ihre Beschwerde sorgfältig ausformuliert ist und sich nicht grundlegend von Beschwerden anderer Personen unterscheidet. Unter diesen Umständen bedarf die Beschwerdeführerin keiner gesetzlichen Vertretung. Auf ihre Beschwerde ist einzutreten. III. Der Anzeige liegt offenbar der Umstand zugrunde, dass die Eltern der Beschwerdeführerin getrennt leben. Die Beschwerdeführerin lebt bei ihrem Vater C._____ und lehnt jeglichen Kontakt zur Beschwerdegegnerin 1 ab. Am 9. Mai 2017 erstattete die Beschwerdeführerin Anzeige und führte aus, am 8. Mai 2017 habe ihr ihre Klassenlehrerin erzählt, dass ihre Mutter im Sekretariat gewesen sei und Auskunft über sie verlangt habe. Nach Schulschluss habe die Beschwerdeführerin die Kantonsschule D._____ mit ihrer Kollegin E._____ verlassen. Jemand habe ihr etwas von hinten zugerufen. Als sie sich umgedreht habe, habe sie ihre Mutter gesehen, was sie (die Beschwerdeführerin) schockiert habe. Sie sei mit ihrer Kollegin rasch weiter in Richtung Bahnhof gegangen. Die Beschwerdegegnerin 1 sei ihnen über diese Strecke gefolgt. Am Bahnhof habe sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Kollegin im Kiosk versteckt, wo die Beschwerdegegnerin 1 sie aus den Augen verloren habe. In der Folge sei die Beschwerdeführerin verängstigt gewesen. Sie habe bereits vor einem Jahr einmal Anzeige erstattet und dann von der Beschwerdegegnerin 1 ein Jahr lang nichts mehr gehört oder gesehen. Durch den Vorfall esse die Beschwerdeführerin weniger und gehe nicht nach draussen. Sie meide die Öffentlichkeit im Moment (Urk. 6/3 S. 2). Die Beschwerdegegnerin 1 führte am 25. Mai 2017 bei der Polizei im Wesentlichen aus, sie sehe ihre Tochter seit ungefähr acht Jahren nicht mehr. Diese lebe bei ihrem Vater. Sie sei in die Schule gegangen, um sich über die Schulverhält-

- 4 nisse ihrer Tochter zu informieren. Zufällig habe sie sie dort getroffen. Es sei eine grosse Distanz zwischen ihnen gewesen. Die Beschwerdeführerin habe sie den Bruchteil einer Sekunde angeschaut und sei dann weggegangen. "Das war alles." Sonst habe sie die Beschwerdeführerin nie mehr kontaktiert. Diese habe auch nicht so ausgesehen, als ob sie durch ihr Erblicken eingeschüchtert gewesen wäre. Sie habe die Beschwerdeführerin nicht verfolgt. Es sei ihr nicht gerichtlich verboten, ihre Tochter zu sehen. Weil die Beschwerdeführerin den Kontakt aber nicht möchte, habe ihr die KESB empfohlen, den Kontakt auch nicht zu suchen. Es sei ihr ein Besuchsrecht eingeräumt worden. Da ihre Tochter sie aber nicht sehen möchte, akzeptiere sie das (Urk. 6/2 S. 1). Die Kollegin der Beschwerdeführerin schilderte am 22. Juni 2017 bei der Polizei, sie habe am 8. Mai 2017 mit der Beschwerdeführerin die Kantonsschule D._____ verlassen. Eine Frau mit rotem Mantel und dunklen Haaren habe von der gegenüberliegenden Strassenseite "Hallo A._____" gerufen. Die Beschwerdeführerin habe sie am Arm genommen, sei völlig bleich gewesen, habe gezittert und gesagt, es sei ihre Mutter, sie sollten gehen. Sie seien schnell in Richtung Bahnhof F._____ gelaufen, wobei ihnen die Beschwerdegegnerin 1 gefolgt sei. Dort hätten sie sich im Kiosk versteckt und gesehen, wie diese Frau herumgeschaut und die Beschwerdeführerin gesucht habe. Nach 5-10 Minuten seien sie aus dem Kiosk gegangen und hätten die Beschwerdegegnerin 1 nicht mehr gesehen (Urk. 6/4). Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung im Wesentlichen damit, nicht jede Handlung, die ein Geschädigter als Druck empfinde, erfülle den Tatbestand der Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB. Verlangt werde vielmehr eine Einwirkung des Beschuldigten auf den Geschädigten, die ein gewisses Mass an Beeinflussung überschreite, wobei unter anderem auf die Dauer und Intensität der empfundenen Einschränkung der Willensfreiheit abzustellen sei. Im vorliegenden Fall erfülle das Verhalten der Beschwerdegegnerin 1 diese erforderlichen Kriterien nicht (Urk. 3 S. 2). Mit der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe ihr Umfeld die Veränderungen in ihrem Verhalten nicht spüren lassen. Ihr gehe es miserabel, sie habe schlaflose Nächte, Konzentrationsschwierigkeiten

- 5 und keinen Appetit. Entgegen der Darstellung ihrer Mutter habe diese sie bis zum Bahnhof F._____ verfolgt. Die Beschwerdegegnerin 1 habe den Termin in ihrer Schule Tage nach dem 8. Mai 2017 gehabt, dies könne die Klassenlehrperson sicherlich bezeugen (Urk. 2). Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn sie von der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereignisse informiert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 StPO). Der Begriff des Stalkings wurde Ende der Achtzigerjahre in den USA eingeführt, um das immer häufiger beobachtete Phänomen des zwanghaften Verfolgens und Belästigens einer Person zu erfassen. Heute gelten als typische Merkmale des Stalking das Ausspionieren, fortwährende Aufsuchen physischer Nähe (Verfolgen), Belästigen und Bedrohen eines anderen Menschen, wobei das fragliche Verhalten mindestens zweimal vorkommen und beim Opfer starke Furcht hervorrufen muss. Nach den bisherigen Erkenntnissen kann das Stalking verschiedene Ursachen und Erscheinungsformen aufweisen. Häufig bezweckt es Rache für empfundenes Unrecht, oder es wird damit Nähe, Liebe und Zuneigung einer Person, nach einer Trennung auch Kontrolle und Wiederaufnahme der Beziehung gesucht. Das Stalking kann lange - nicht selten über ein Jahr - andauern und bei den Opfern gravierende psychische Beeinträchtigungen hervorrufen. Charakteristisch ist stets, dass viele Einzelhandlungen erst durch ihre Wiederholung und ihre Kombination zum Stalking werden. Vor allem im angloamerikanischen Rechtskreis wurden in den Neunzigerjahren Strafbestimmungen gegen das Stalking erlassen. Diese Normen stellen regelmässig das belästigende und bedrohende Verhalten in seiner Gesamtheit unter Strafe (vgl. etwa § 646.9 Penal Code des

- 6 - US-Gliedstaats Kalifornien). In der Schweiz - wie übrigens auch in Deutschland und Frankreich - fehlt demgegenüber ein spezieller Straftatbestand des Stalkings. Das bedeutet indessen lediglich, dass das vorstehend beschriebene Verhalten strafrechtlich nicht gesondert erfasst wird, doch ist nicht ausgeschlossen, dass dieses insgesamt oder einzelne Handlungen davon Straftatbestände erfüllen (BGE 129 IV 262 E. 2.3 m.w.H.). Vorliegend fällt eine rechtliche Würdigung wegen Drohung oder Hausfriedensbruchs nicht in Betracht, weshalb einzig zu prüfen ist, ob das Verhalten der Beschwerdegegnerin 1 unter Umständen als Nötigung qualifiziert werden könnte. Gemäss Art. 181 StGB wird wegen Nötigung mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer jemanden durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Schutzobjekt von Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 129 IV 6 E. 2.1 S. 8). Um dem gesetzlichen und verfassungsmässigen Bestimmtheitsgebot ("nullum crimen sine lege") gerecht zu werden, ist die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" einschränkend auszulegen. Nicht jeder noch so geringfügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines andern führt zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB. Vielmehr muss das verwendete Zwangsmittel das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die vom Gesetz ausdrücklich genannte Gewalt und die Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Dies ist der Massstab, nach dem sich der Richter bei der gebotenen Konkretisierung der Generalklausel richten kann und richten muss. Die unter die Generalklausel fallenden Nötigungsmittel müssen dem im Gesetz ausdrücklich genannten Nötigungsmittel der Anwendung von Gewalt in ihrer Intensität beziehungsweise Wirkung ähnlich sein und nach der Auslegung des Gewaltbegriffs noch unter diesen subsumiert werden können (BGE 119 IV 301 E. 2a S. 305). Als Nötigung gilt die massive akustische Verhinderung eines öffentlichen Vortrages durch organisiertes und mit Megaphon unterstütztes "Niederschreien". Ebenso hat das Bundesgericht die Bildung eines "Menschenteppichs" und die Sabotage eines Bahnschranken-Mechanismus, die je den Strassenverkehr behttp://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-IV-6%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page6 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IV-301%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page301

- 7 hinderten, sowie die totale Blockierung des Haupteingangs zu einem Verwaltungsgebäude als Nötigung qualifiziert (vgl. Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGE 129 IV 6 E. 2.2 und 2.3 S. 9 f.). Unrechtmässig ist eine Nötigung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 129 IV 6 E. 3.4 S. 15 mit Hinweisen). Ob die Beschränkung der Handlungsfreiheit anderer eine rechtswidrige Nötigung ist, hängt somit vom Mass der Beeinträchtigung, von den dazu verwendeten Mitteln bzw. den damit verfolgten Zwecken ab (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb S. 20; BGE 119 IV 301 E. 2b S. 305; BGE 108 IV 165 E. 3 S. 168). Auch wenn die Annahme der Beschwerdeführerin in der Beschwerde zutreffend wäre, wonach die Beschwerdegegnerin 1 am 8. Mai 2017 keinen Termin bei der Schule hatte (Urk. 2), würde durch die einmalige Begegnung vor der Kantonsschule, das Zurufen und durch das kurzfristige Nachlaufen der Tatbestand einer Nötigung offensichtlich noch nicht erfüllt. Das vorgeworfene Verhalten stellt keinen derart starken Druck dar, welcher mit Gewalt oder der Androhung ernstlicher Nachteile im Sinne der Strafbestimmung zu vergleichen ist. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin den Kontakt zu ihrer Mutter ablehnt und sich durch die Begegnung unter Druck gesetzt sieht bzw. sich deswegen miserabel fühlt. Massgeblich für eine strafrechtliche Beurteilung ist nicht das individuelle Empfinden einer Geschädigten sondern das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung. Sodann ist auch das einmalige Zurufen bzw. der Versuch einer Kontaktaufnahme weder sittenwidrig noch unverhältnismässig. Im Übrigen ist auch keine systematische Belästigung durch die Beschwerdegegnerin 1 erkennbar, hatten sie doch gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin seit der letzten Anzeigeerstattung 2016 keinen Kontakt zueinander (Urk. 6/3 S. 2). Unter diesen Umständen nahm die Staatsanwaltschaft die Untersuchung zu Recht nicht an Hand. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-IV-6%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page6 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-IV-6%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page6 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IV-17%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page17 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IV-17%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page17 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IV-301%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page301 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-IV-165%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page165

- 8 - IV. Angesichts des Alters der Beschwerdeführerin ist ausnahmsweise von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen. Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beschwerdegegnerin 1 keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Eine Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an: − die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) − die Beschwerdegegnerin 1 unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per Gerichtsurkunde) − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, C-2/2017/100215877, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an: − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, C-2/2017/100215877, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 6; gegen Empfangsbestätigung) 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

- 9 richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Zürich, 25. August 2017

Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer

Präsident:

lic. iur. Th. Meyer Gerichtsschreiberin:

Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer

Beschluss vom 25. August 2017 Erwägungen: I. II. III. IV. 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Eine Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an:  die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)  die Beschwerdegegnerin 1 unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per Gerichtsurkunde)  die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, C-2/2017/100215877, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:  die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, C-2/2017/100215877, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 6; gegen Empfangsbestätigung) 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...