Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE130124-O/U/HEI
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. W. Meyer, Präsident i.V., die Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer und Dr. T. Graf sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 10. Juli 2013
in Sachen
A._____, Beschwerdeführer
gegen
1. B._____, 2. Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 26. April 2013, A-12/2012/278 VAR
- 2 - Erwägungen: I. 1. Am 27. Juli 2012 meldete sich A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der Kantonspolizei in Winterthur, um eine Anzeige wegen Körperverletzung und sinngemäss wegen Urkundenfälschung einzureichen, wobei er umfassende ärztliche Unterlagen zur Durchsicht abgab und ausführte, aus diesen Akten sei ersichtlich, dass er einen schädlichen Keim in sich trage und das Kantonsspital Winterthur die entsprechenden Untersuchungsergebnisse manipuliert habe (Urk. 6/1 S. 2). Die Kantonspolizei wies den Beschwerdeführer in der Folge an, die Akten beim Kantonsspital Winterthur einzufordern und anschliessend einen Termin bei der Polizei für die Anzeigeerstattung zu vereinbaren. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nach (Urk. 6/1 S. 3). Am 13. November 2012 wurde der Beschwerdeführer schriftlich zur Sache befragt (Urk. 6/2). Der Beschwerdeführer machte zusammengefasst geltend, mehrere Ärzte sowie mehrere private Labors hätten Urinanalysen gefälscht bzw. die entsprechenden Urinproben falsch ausgewertet (Urk. 6/2 S. 1, S. 2 und S. 3). In diesem Zusammenhang erhob der Beschwerdeführer auch den Vorwurf, die C._____ AG habe eine Analyse bzw. den entsprechenden Laborbericht vom 11. November 2011 gefälscht und Dr. B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) sei die dafür verantwortliche Person (Urk. 6/1/Beilage 1 [blauer Ordner], Abgriff "2. Block" S. 1 und S. 3). 2. Bezüglich der gegenüber Ärzten des Kantonsspitals Winterthur erhobenen Vorwürfe verweigerte die hiesige Kammer mit Beschluss vom 1. März 2013 die Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung (TB130013-O). Mit Verfügung vom 26. April 2013 nahm die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Untersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 nicht anhand (Urk. 8). 3. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Mai 2013 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
- 3 schaft vom 26. April 2013 aufzuheben und eine Strafuntersuchung durchzuführen (Urk. 2). Am 29. und 30. Mai 2013 (und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist) gingen zwei weitere Schreiben des Beschwerdeführers ein, welche jedoch keine für das vorliegende Verfahren relevanten Ausführungen enthalten (Urk. 9 und Urk. 11). Für das vom Beschwerdeführer beantragte Einholen einer rechtsgültigen fachärztlichen Stellungnahme und das Ausstellen einer rechtsgültigen Beglaubigung betreffend medizinische Kenntnisse der den Fall bearbeitenden Justizbeamten besteht keine Veranlassung. 4. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf das Einholen von Stellungnahmen verzichtet werden (Art. 390 Abs. 2 StPO). II. 1. Der Beschwerdeführer machte in seiner Strafanzeige geltend, er sei aufgrund von durch mehrere Ärzte und diverse Labors gefälschten bzw. falsch ausgewerteten Urintests im Kantonsspital Winterthur nicht behandelt worden, wobei dies erfolgt sei, um das Fehlverhalten einer Ärztin zu vertuschen (Urk. 6/2 S. 1 f.). Es handle sich bei sämtlichen Analysen, die nach dem 10. Oktober 2011 noch E-coli, die nach dem 12. Dezember 2011 keine coagulase negativen Staphylokokken, die nach dem 26. Dezember 2012 [recte: 2011] noch Enterokokken oder die eine niedrige Keimzahl <10^4 oder <10^3 je Milliliter aufwiesen, um Fälschungen. In diesem Zusammenhang sei durch die C._____ AG die Urinanalyse bzw. der entsprechende Laborbericht vom 11. November 2011 gefälscht worden, da diese Analyse nach dem Ende seines Spitalaufenthaltes vom 5. bis 10. Oktober 2011, also nach dem Ende der Therapierung mit Ciprofloxacin, noch E-coli aufgewiesen habe (Urk. 6/1/Beilage 1 [blauer Ordner], Abgriff "2. Block" S. 1 und S. 3). 2. Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung aus, es seien keine konkreten Anhaltspunkte für die Behauptung des Beschwerdeführers, die Urinanalyse bzw. der Laborbericht vom 11. November 2011 sei gefälscht worden, ersichtlich. Zudem erscheine realitätsfern, dass diverse
- 4 voneinander unabhängige Labors Fälschungen begangen haben sollen. Diesbezüglich fehle es an einem Anfangstatverdacht. Zudem habe das Obergericht des Kantons Zürich im gleichen Zusammenhang die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen mehrere Mitarbeiter des Kantonsspitals Winterthur nicht erteilt und damit die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, wonach die vorliegende Strafanzeige eindeutig unbegründet sei, geschützt (Urk. 8). 3. Hiergegen brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor, es fehle in der Nichtanhandnahmeverfügung die saubere Trennung zwischen einem Verfahren gegen Beamte und einem Verfahren gegen Privatpersonen. Der Beschwerdegegner 1 sei ein ganz gewöhnlicher Bewohner der Schweiz und müsse für seine Fälschung vor Gericht gestellt werden. Es gehe nicht an, dass man bei ihm Gesetze, die bei Verfahren gegen Beamte gelten würden, einsetze und ihn Wochen im voraus freispreche (Urk. 2 S. 1 f.). In sämtlichen in vorliegender Sache ergangenen gerichtlichen Papieren wimmle es von nichtssagenden und nichts beweisenden Gemeinplätzen und Hinweisen auf Aktenzeichen. Beweise würden fehlen. Bis heute seien seine Angaben nicht widerlegt worden (Urk. 2 S. 2). Dr. D._____ habe Folgendes festgehalten: "10^6, g+, blau, resistent, Keime nicht benannt". Der Beschwerdegegner 1 habe Urin aus der gleichen Urinprobe analysiert und habe Folgendes ausgemacht: "E-coli, gram neg, rot, Enterokokken, gram pos, blau". Es sei auffallend, wie Prof. E._____ in seinem Brief vom 13. August 2012 versuche, die Keime des Beschwerdegegners 1 zu Dr. D._____ "hin zu verschieben", sie zu benennen und die gewünschten Eigenschaften zuzuschreiben. Dr. D._____ habe sich geweigert, genaue Daten zu "10^6, g+, resistent" zu liefern. Zwischen Prof. E._____, Dr. F._____ und dem Beschwerdegegner 1 schienen Kontakte bestanden zu haben (Urk. 3/2). III. 1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sich aus Informationen der Polizei, einer Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbestände oder die
- 5 - Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach Art. 308 Abs. 1 StPO darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vorverfahren entweder mit einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem, dass die Staatsanwaltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen hat. Die Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung nicht anhand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen Worten eine Anzeige zum Vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich keine Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. zum Ganzen: Schmid, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2009, N 3 f. zu Art. 309, N 1 ff. zu Art. 310; Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 11-14 und N 19-23 zu Art. 309, N 2 ff. zu Art. 310; Omlin, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 21 ff. zu Art. 309, N 9 ff. zu Art. 310). 2. Zunächst ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall keineswegs die besonderen Bestimmungen für Beamte zur Anwendung gebracht hat. Eine Nichtanhandnahmeverfügung im Sinne von Art. 310 StPO kann - bei gegebenen Voraussetzungen - unabhängig davon ergehen, ob es sich bei der beschuldigten Person um ein Behördenmitglied bzw. einen Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB handelt oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat vorliegend lediglich darauf hingewiesen, dass im Verfahren gegen mehrere Mitarbeiter des Kantonsspitals Winterthur das Obergericht die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung nicht erteilt hat. Dies ist angesichts des bestehenden engen Zusammenhangs zwischen den gegenüber den Mitarbeitern des Kantonsspitals Winterthur erhobenen Vorwürfen und den Vorwürfen, welche der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren gegenüber dem Beschwerdegegner 1 erhebt, nicht zu beanstanden.
- 6 - 3. Für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fälschungen finden sich weder in der durch den Beschwerdeführer eingereichten Dokumentation (Urk. 6/1/ Beilage 1 [blauer Ordner]) noch in der Krankengeschichte (Urk. 6/1/Beilagen A und B) Anhaltspunkte. Die Ergebnisse der vom Kantonspital Winterthur und von anderen Labors durchgeführten Urinanalysen wurden dem Beschwerdeführer mehrmals nachvollziehbar erklärt (vgl. Schreiben von Prof. Dr. med. E._____ vom 13. August 2012 [Urk. 3/4]; Schreiben von Dr. med. G._____ vom 3. Februar 2012 [Urk. 6/1/Beilage A S. 00205]; Schreiben des Beschwerdegegners 1 vom 18. April 2012 [Urk. 6/1/Beilage A S. 00200 und S. 00199]; Beantwortung von Fragen des Beschwerdeführers durch Dr. D._____ am 16. April 2012 [Urk. 6/1/Beilage A S. 00202] sowie durch Dr. H._____ am 6. Januar 2012 und am 4. Mai 2012 [Urk. 6/1/Beilage A S. 00125, S. 00170 und S. 00149]). Im Weiteren wurde bereits im Beschluss der hiesigen Kammer vom 1. März 2013 im Verfahren TB130013-O festgehalten, dass gemäss den eingereichten Akten sämtliche in Urinanalysen festgestellten Harnwegsinfektionen des Beschwerdeführers, bei welchen aufgrund der Keimzahl eine Behandlung erforderlich war, mit den entsprechenden Medikamenten behandelt wurden (S. 7 des genannten Beschlusses). Die Vermutung des Beschwerdeführers, er sei nicht oder nicht richtig behandelt worden, erweist sich demnach als unzutreffend. Nicht überzeugend ist sodann der weitere vom Beschwerdeführer gezogene Schluss, sämtliche Analysen, die nach dem 10. Oktober 2011 noch E-coli, nach dem 12. Dezember 2011 keine coagulase negativen Staphylokokken, nach dem 26. Dezember 2012 [recte: 2011] noch Enterokokken oder eine niedrige Keimzahl <10^4 oder <10^3 je Milliliter aufwiesen, seien Fälschungen. Die vom Beschwerdeführer beanstandeten Urinanalysen erfolgten mit teilweise grossen zeitlichen Abständen und es deutet keinesfalls auf eine Fälschung hin, wenn diese Analysen nicht den vom Beschwerdeführer erwarteten Ergebnissen entsprachen. Wie dem Beschwerdeführer ebenfalls bereits im Beschluss vom 1. März 2013 im Verfahren TB130013-O dargelegt wurde, hat Dr. D._____ keine eigene Urinanalyse durchgeführt, sondern lediglich im Laborblatt die wesentlichen Ergebnisse der durch die C._____ AG durchgeführten Urinanalyse festgehalten (S. 6 des genannten Beschlusses; vgl. auch Urk. 3/2 und Urk. 3/3). Auch im Schreiben von
- 7 - Dr. med. E._____, … [Funktion] des Kantonsspitals Winterthur, vom 13. August 2012 wurde dem Beschwerdeführer dieser Zusammenhang erklärt und es wurde nachvollziehbar dargelegt, wie der Laborbericht der C._____ AG vom 11. November 2011 und der Vermerk im Laborblatt von Dr. D._____ zu verstehen sind (vgl. Urk. 3/4). Ein Widerspruch zwischen dem Laborbericht der C._____ AG und dem Vermerk von Dr. D._____ im Laborblatt, welcher der Beschwerdeführer zu erkennen glaubt und aus welchem er den Schluss zieht, der Laborbericht der C._____ AG sei gefälscht, besteht damit nicht. Sodann kann aus der Tatsache, dass die C._____ AG im Urin des Beschwerdeführers u.a. "Escherichia coli" (=E-coli) festgestellt hat, obschon er Anfang Oktober 2011 mit Ciprofloxacin behandelt worden war, keinesfalls geschlossen werden, dass der mehr als einen Monat später erstellte Laborbericht vom 11. November 2011 gefälscht war. Im Übrigen ist auch nicht ansatzweise ersichtlich, aus welchem Grund Ärzte des Kantonsspitals Winterthur und mehrere voneinander unabhängige Labors Urinanalysen des Beschwerdeführers hätten fälschen sollen. Damit besteht kein Anfangsverdacht für eine Straftat, weshalb die Staatsanwaltschaft die Untersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 zu Recht nicht anhand genommen hat. Die Beschwerde ist abzuweisen. IV. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von § 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 400.- festzusetzen. Mangels Umtrieben ist dem Beschwerdegegner 1 keine Entschädigung zuzusprechen. Es wird beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
- 8 - 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dem Beschwerdegegner 1 wird keine Entschädigung zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an: − den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) − den Beschwerdegegner 1 unter Beilage einer Kopie von Urk. 2, Urk. 3/2 und Urk. 3/3 (per Gerichtsurkunde) − die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich unter Beilage einer Kopie von Urk. 2, Urk. 3/2 und Urk. 3/3 (gegen Empfangsbestätigung) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an: − die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich unter Rücksendung der Untersuchungsakten (Urk. 6; gegen Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 10. Juli 2013
Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Präsident i.V.:
lic. iur. W. Meyer Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 10. Juli 2013 Erwägungen: I. II. III. IV. Es wird beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dem Beschwerdegegner 1 wird keine Entschädigung zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an: den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) den Beschwerdegegner 1 unter Beilage einer Kopie von Urk. 2, Urk. 3/2 und Urk. 3/3 (per Gerichtsurkunde) die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich unter Beilage einer Kopie von Urk. 2, Urk. 3/2 und Urk. 3/3 (gegen Empfangsbestätigung) die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich unter Rücksendung der Untersuchungsakten (Urk. 6; gegen Empfangsbestätigung) 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...