Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE120155-O/U/br
Verfügung vom 23. Oktober 2012
in Sachen
A._____, Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____, 2. C._____, 3. Statthalteramt des Bezirkes Zürich, Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügungen des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich vom 10. Juli 2012, ST.2012.4276 und ST.2012.4277
- 2 - Erwägungen: I. 1. A._____ brachte mit Schreiben vom 8. März 2012 (Urk. 8/1/3) eine Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend Lotterien und gewerbsmässige Wetten (Lotteriegesetz, LG; SR 935.51) zur Anzeige (Art. 38 Abs. 1 LG in Verbindung mit Art. 1 LG und Art. 43 Ziff. 1 LV, der dazugehörigen Verordnung vom 27. Mai 1924; SR 935.511) B._____ und C._____ hätten einen sogenannten Schenkkreis betrieben und sie - die Anzeigeerstatterin - dazu überredet, sich mit zwei Zahlungen von je Fr. 15'000.- daran zu beteiligen. Eine erste Zahlung habe sie am 20. Mai 2008 geleistet, eine zweite am 8. Oktober 2008. Es hätten im Zeitraum 2008 bis Ende Mai 2009 diverse Treffen zwischen den Beschuldigten und den Teilnehmern des bzw. der Schenkkreise stattgefunden. Anfang Juni 2009 habe sie - die Anzeigeerstatterin - erstmals realisiert, dass sie ihr Geld in einen Schenkkreis einbezahlt habe, und die vermeintlich als Darlehen "investierte" Summe von B._____ am 29. Juni 2009 umgehend zurückgefordert. Erhalten habe sie in der Folgezeit (und bis heute) allerdings nichts. Dafür habe sie nach rund neun Monate Stillschweigen eine weitere Einladung für ein Treffen der Schenkkreisteilnehmer am 8. April 2010 erhalten, an welchem über das weitere Vorgehen diskutiert worden sei. B._____ und C._____ hätten sich vehement für die Weiterführung von zwei noch nicht abgeschlossenen Projekten, bei denen sie die "Beschenkten" gewesen wären, eingesetzt. Im Anschluss an diese Zusammenkunft habe sie erneut und vergeblich versucht, ihr Geld von B._____ zurückzuerhalten. 2. Die Staatsanwaltschaft, an welche die Strafanzeige gerichtet war, überwies sie unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 132 IV 76) mit Verfügung vom 21. Mai 2012 zuständigkeitshalber an das Statthalteramt des Bezirkes Zürich (Urk. 8/1). Dieses nahm die Untersuchung mit zwei Verfügungen vom 10. Juli 2012 (Urk. 5, ST.2012.4276 in Sachen B._____ und Urk. 6,
- 3 - ST.2012.4277 in Sachen C._____) zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung nicht an Hand. 3. A._____ reichte mit Eingabe vom 13. Juli 2012 gegen beide Nichtanhandnahmeverfügungen fristgerecht Beschwerde bei der Kammer ein (Urk. 2). Sie beantragt (Urk. 2 S. 2), das Verfahren gegen B._____ und C._____ sei weiterzuführen und die beiden Nichtanhandnahmeverfügungen seien aufzuheben. Nachdem die Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz im Zeitraum zwischen 2008 und 8. April 2010 erfolgt seien und nicht bereits am 28. Mai 2009 geendet hätten, sei die Frage der Verjährung erneut zu prüfen. II. 1. Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz werden gemäss Art. 38 Abs. 1 LG mit Gefängnis oder mit Haft bis zu drei Monaten oder mit Busse bis zu Fr. 10'000.- bestraft. Diese im Lotteriegesetz angedrohten Strafen sind vor dem Hintergrund des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen neuen allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in Anwendung der Übergangsbestimmung von Art. 333 Abs. 2 - 6 StGB zu interpretieren. Nach Abs. 3 Satz 3 der genannten Übergangsbestimmung gelten Widerhandlungen im Sinne von Art. 38 LG als Übertretungen. Die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt nach Art. 109 StGB in drei Jahren. Das neue Verjährungsrecht sieht weder ein Ruhen noch eine Unterbrechung der Verjährung vor (BGE 135 IV 196 E.2.1; 133 IV 112 E. 9.4.1). Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist von drei Jahren ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 104 StGB in Verbindung mit Art. 97 Abs. 3 StGB). Die Verjährung beginnt gemäss Art. 104 in Verbindung mit Art. 98 StGB mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (lit. a), bzw. wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt (lit. b) bzw. wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört (lit. c).
- 4 - 2. Ausgehend von der eingangs wiedergegebenen Sachdarstellung der Anzeigeerstatterin stellt sich die Frage, nach dem (spätestmöglichen) Verjährungsbeginn. 2.1. Als strafrechtlich möglicherweise relevante Tätigkeiten der beiden Beschuldigten in einem engeren Zusammenhang mit der Organisation, der Abhaltung und der Durchführung von Teilnehmertreffen, mit der Anpreisung der verschiedenen Schenkkreisprojekte und mit der Rekrutierung neuer Teilnehmer (Partner: Urk. 8/1/8) etc. für diese diversen Schenkkreise stehen - immer gemäss eigener Sachdarstellung der Anzeigeerstatterin - im Raum: Ein erstes Gespräch zwischen B._____ und der Anzeigeerstatterin vom 3. April 2008 und die Abhaltung einer Informationsveranstaltung vom 6. Mai 2008 sowie die Entgegennahme der ersten Fr. 15'000.- von der Anzeigeerstatterin vom 20. Mai 2008. Zwischen dem 10. Juni - 18. September 2008 wurden auf Initiative und unter der Leitung (?) der beiden Beschuldigten diverse Teilnehmertreffen im Schenkkreis organisiert und abgehalten. Am 8. Oktober 2008 sodann erfolgte die Übergabe der zweiten Zahlung von Fr. 15'000.- durch die Anzeigeerstatterin. Ab 4. November 2008 bis 28. Mai 2009 sodann wurden regelmässige weitere Zusammenkünfte der Schenkkreisteilnehmer - als Informationsveranstaltungen, Work-Shops, Veranstaltungen bezeichnet (Urk. 8/1/8) - organisiert und durchgeführt. Ein letztes solches Treffen, das zur Durchführung und zum Vorantreiben von Schenkkreisprojekten abgehalten wurde und das nach dem Lotteriegesetz möglicherweise von strafrechtlicher Relevanz war, fand damit - wie vom Statthalteramt richtigerweise angenommen wurde (Urk. 5 und 6) - nach der eigenen Darstellung der Anzeigeerstatterin am 28. Mai 2009 statt. Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügungen am 10. Juli 2012 war die Verfolgungsverjährung bezüglich allfälliger Verstösse gegen das Lotteriegesetz bis zum 28. Mai 2009 damit eingetreten. 2.2. Die Anzeigeerstatterin ist der Ansicht, Widerhandlungen gegen die Bestimmungen des Lotteriegesetzes seien von den Beschuldigten auch noch Ende Juni 2009 und am 8. April 2010 begangen worden. Nach dem Schenkkreistreffen vom 28. Mai 2009, nämlich am 29. Juni 2009, traf sich die mittlerweile offenbar auf die wahre Natur ihres "Darlehens" aufmerk-
- 5 sam gewordene Anzeigeerstatterin nach eigenen Angaben (Urk. 8/1/4 unten f.) in einem Restaurant mit B._____, sprach ihn auf den Schenkkreis an und verlangte ihr Geld zurück. Inwiefern dieses auf Initiative der Anzeigeerstatterin zustande gekommene Treffen eine Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz darstellen sollte, ist nicht ersichtlich. Ein blosses Vertrösten der Anzeigeerstatterin und ein Leugnen, dass ein Schenkkreis betrieben werde bzw. betrieben worden sei und dass das Geld der Anzeigeerstatterin in einen solchen geflossen sei, verstossen nicht gegen das Lotteriegesetz; genauso wenig, wie es von strafrechtlicher Relevanz ist, dass der Anzeigeerstatterin die von ihr bezahlten Fr. 30'000.- trotz Betreibung und Klageeinleitung nicht rückerstattet worden sind. Weiter - so die Anzeigeerstatterin - habe ihr B._____ anfangs April 2010, mithin fast ein Jahr nach dem letzten (eigentlichen) Schenkkreis-Treffen vom 28. Mai 2009, ein SMS einer D._____ weitergeleitet, welches zu einer Zusammenkunft am 8. April 2010 bei der Genannten zuhause in … eingeladen habe. Anlässlich dieser Zusammenkunft sei von D._____ die Frage aufgeworfen worden, ob "das Ganze" noch weiterbetrieben oder aufgelöst werden solle, nachdem ein weiterer Teilnehmer "E._____", der polizeilich einvernommen worden war, erklärt habe, er wolle damit nichts mehr zu tun haben. Sowohl C._____ wie B._____ hätten sich anlässlich dieses Treffens vehement für das Weitermachen hinsichtlich ihrer Projekte "F1._____" und "F2._____" eingesetzt. Sie - die Anzeigeerstatterin - habe nichts mehr mit den Schenkkreisen zu tun haben wollen und habe noch vor Ort erneut ihr Geld zurückverlangt (Urk. 8/1/5). Auch in diesem geschilderten Geschehen ist keine Widerhandlung der beiden Beschuldigten gegen das Lotteriegesetz zu erblicken. Die Zusammenkunft diente nicht der Durchführung oder Betreibung eines verbotenen Schenkkreises im oben genannten Sinn. Es wurde vielmehr - naturgemäss im Kreis der Schenkkreis-Teilnehmer - darüber diskutiert, ob der Schenkkreis weiterhin betrieben werden solle, obwohl die Polizei offenbar darauf aufmerksam geworden war und obwohl (zumindest) ein Teilnehmer deswegen aussteigen wollte. Die Beschuldigten, wie - wovon auszugehen ist - auch die übrigen Teilnehmenden, äusserten ihre Meinung zu diesem Punkt. Das blosse Diskutieren über das Für und Wider der
- 6 - Durchführung, des Weiterbetreibens oder der Auflösung eines Schenkkreises verstösst nicht gegen die Bestimmungen des Lotteriegesetz. Die Anzeigeerstatterin behauptet weder, sie oder andere seien von den Beschuldigten gegen ihren Willen zum Weitermachen gezwungen worden, noch die Beschuldigten hätten den Schenkkreis, bzw. ihre jeweiligen Projekte effektiv weiterbetrieben oder würden sie immer noch weiterbetreiben. Sie beklagt einzig, dass sie trotz Bemühungen die Rückzahlung ihrer Fr. 30'000.- nicht habe erreichen können. Das hingegen ist strafrechtlich nicht relevant. 3. Zusammenfassend begann die dreijährige Verfolgungsverjährung spätestens mit dem Tag des letzten (eigentlichen) Schenkkreistreffens vom 28. Mai 2009 zu laufen. Jüngere möglicherweise strafbare Tätigkeiten der Beschuldigten werden von der Anzeigeerstatterin nicht geschildert. Die Untersuchung wurde nach dem Gesagten zu Recht wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung nicht anhand genommen. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Bei dieser Sachlage erübrigte sich die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens. III. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Beschwerdeführerin unterliegt mit ihrer Beschwerde. Sie hat daher die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. In Anwendung von § 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 400.-festzusetzen. Entschädigungen an die Beschwerdegegner 1 und 2 sind mangels erheblicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine auszurichten.
- 7 - Es wird verfügt: (Oberrichter lic. iur. K. Balmer) 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt. 3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 4. Schriftliche Mitteilung an: − die Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde − den Beschwerdegegner 1, per Gerichtsurkunde − die Beschwerdegegnerin 2, per Gerichtsurkunde − das Statthalteramt des Bezirkes Zürich ad ST2012.4276 und ST.2012.4277, gegen Empfangsbestätigung sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel - unter Rücksendung der beigezogenen Akten Urk. 8, gegen Empfangsbestätigung − das Bundesamt für Justiz, Sektion Lotterien und Wetten, Bundesrain 20, 3005 Bern, gegen Empfangsbestätigung 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
- 8 - Zürich, 23. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Der Präsident:
lic. iur. K. Balmer Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Wälti-Hug
Verfügung vom 23. Oktober 2012 Erwägungen: I. II. III. Es wird verfügt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt. 3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 4. Schriftliche Mitteilung an: die Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde den Beschwerdegegner 1, per Gerichtsurkunde die Beschwerdegegnerin 2, per Gerichtsurkunde das Statthalteramt des Bezirkes Zürich ad ST2012.4276 und ST.2012.4277, gegen Empfangsbestätigung sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel - unter Rücksendung der beigezogenen Akten Urk. 8, gegen Empfangsbestätigung das Bundesamt für Justiz, Sektion Lotterien und Wetten, Bundesrain 20, 3005 Bern, gegen Empfangsbestätigung 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art....