Zürich Obergericht Strafkammern 12.03.2024 SU230065

Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SU230065-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. B. Amacker und Oberrichterin Dr. iur. E. Borla sowie Gerichtsschreiberin MLaw A. Sieber

Urteil vom 12. März 2024

in Sachen

Statthalteramt Bezirk Zürich, Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin

gegen

A._____, Beschuldigte und Berufungsbeklagte

verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____

betreffend Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 22. Mai 2023 (GC230043)

- 2 - Strafbefehl: (Urk. 8) Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Zürich Nr. ST.2022.1471 vom 24. März 2022 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 8). Urteil der Vorinstanz: (Urk. 42 S. 11 f.) "Es wird erkannt: 1. Die Einsprecherin ist nicht schuldig und wird vollumfänglich freigesprochen. 2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 3. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2022.1471 vom 24. März 2022 und die nachträglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich zur Abschreibung überlassen. 4. Der Einsprecherin wird eine Entschädigung im Betrag von Fr. 1'360.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) für die anwaltliche Verteidigung zulasten der Gerichtskasse zugesprochen. 5. [Mitteilungen] 6. [Rechtsmittel]" Berufungsanträge: a) Des Statthalteramtes Bezirk Zürich: (Urk. 40 S. 2 und Urk. 45 S. 2; schriftlich) " 1. Dispositiv Ziff. 1, 2, 3 und 4 des Urteils vom 22. Mai 2023 des Bezirksgerichts Zürich (GC230043) seien aufzuheben. 2. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung freizusprechen. 3. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration sowie wegen Missachtung von

- 3 polizeilichen Anordnungen im Sinne des Strafbefehls ST.2022.1471 vom 24. März 2022 schuldig zu sprechen. 4. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei mit einer Busse in der Höhe von Fr. 400.00 zu bestrafen und es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen festzustellen. 5. Der Einsprecherin und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehlskosten und die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache sowie die gerichtlichen Kosten vollumfänglich aufzuerlegen. 6. Es sei ihr keine Entschädigung zuzusprechen. 7. Eventualiter – für den Fall eines Freispruchs – seien die Strafbefehlskosten und die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache sowie die gerichtlichen Kosten vollumfänglich der Einsprecherin und Berufungsbeklagen aufzuerlegen." b) Der Verteidigung der Beschuldigten: (Urk. 49 S. 2; schriftlich) " 1. Das Urteil des Bezirksgerichts, 10. Abteilung – Einzelgericht vom 22. Mai 2023 sei vollumfänglich zu bestätigen: Die Berufungsbeklagte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Es seien ihr keine Kosten aufzuerlegen und es sei ihr eine Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren in der Höhe CHF 1'360 zuzusprechen. 2. Der Berufungsbeklagten seien die Verteidigungskosten in der Höhe von CHF 724.30 (ein Drittel von CHF 2'1730.00 [recte: CHF 2'173.00]) zu entschädigen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahren seien der Berufungsklägerin aufzuerlegen."

- 4 - Erwägungen: I. Verfahrensgang 1. Der Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid (Urk. 42 S. 3 f.). 2. Das erstinstanzliche Verfahren gegen die Einsprecherin und Berufungsbeklagte A._____ (nachfolgend: die Beschuldigte) wurde unter der Geschäftsnummer GC230043-L geführt. Dieses Verfahren wurde gestützt auf Art. 29 Abs. 1 StPO zusammen mit den Verfahren gegen B._____ (nachfolgend: die Beschuldigte B._____; Geschäftsnummer GC230050-L) und gegen C._____ (nachfolgend: die Beschuldigte C._____; Geschäftsnummer GC230053-L), welche allesamt durch dieselbe Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw X._____, vertreten wurden respektive werden, gemeinsam beurteilt. Mit Urteilen des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 22. Mai 2023 wurden die drei Beschuldigten vollumfänglich freigesprochen. Ausserdem wurde ihnen für die anwaltliche Verteidigung je eine Entschädigung im Betrag von Fr. 1'360.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) ausgerichtet und Kosten wurden keine erhoben (Urk. 39 S. 11; GC230050- L, Urk. 42 S. 11; GC230053-L, Urk. 38 S. 11). 3. Gegen diese Urteile meldete das Statthalteramt des Bezirks Zürich (nachfolgend Statthalteramt) mit Eingaben vom 26. Mai 2023 (Poststempel) innert Frist Berufung an (Urk. 34; GC230050-L, Urk. 37; GC230053-L, Urk. 33; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach Erhalt der begründeten vorinstanzlichen Urteile reichte das Statthalteramt am 5. Oktober 2023 (Poststempel) fristgerecht die Berufungserklärungen ein (Urk. 40; GC230050-L, Urk. 43; GC230053-L, Urk. 39; Art. 400 Abs. 3 StPO). 4. Mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2023 wurde der Beschuldigten eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um schriftlich im Doppel zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 41). Die Beschuldigte verzichtete sodann stillschweigend auf eine Eingabe.

- 5 - 5. Mit Beschluss vom 16. November 2023 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens angeordnet sowie das Statthalteramt aufgefordert, die Berufung zu begründen (Urk. 43). Am 7. Dezember 2023 ging sodann die Berufungsbegründung des Statthalteramtes ein, womit es seine mit der Berufungserklärung gestellten Anträge bezüglich des Strafmasses mit einer Busse auf Fr. 400.– und der Kostenfolge mit einem Eventualantrag für den Fall eines Freispruchs (Dispositivziffern 4 und 7) anpasste resp. ergänzte (Urk. 45). Mit Präsidialverfügung vom 11. Dezember 2023 wurde der Beschuldigten Frist zur Berufungsantwort angesetzt, unter dem Hinweis, dass im Säumnisfall gestützt auf die Akten entschieden werde. Der Vorinstanz wurde Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung eingeräumt (Urk. 46). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (Urk. 48). In der Folge reichte die erbetene Verteidigerin der Beschuldigten, Rechtsanwältin MLaw X._____, am 29. Dezember 2023 (Poststempel) fristgerecht die Berufungsantwort mit den eingangs zitierten Anträgen sowie ihre Honorarnote ein (Urk. 49 und Urk. 50). Damit erweist sich das Verfahren als spruchreif. II. Prozessuales 1. Formelles 1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler aufweist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen

- 6 die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-BÄHLER, 3. Aufl., 2023, Art. 398 N 6). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3, m. H.). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die Berufungsinstanz anstelle der Vorinstanz allenfalls anders entschieden hätte. 1.2. Neue Behauptungen und Beweise können in diesem Verfahren nicht vorgebracht werden (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6B_126/2019 vom 12.  August  2019 E. 1.2.). Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurden. Nicht darunter fallen demgegenüber Beweise, die beantragt, erstinstanzlich jedoch abgewiesen oder gar nicht geprüft wurden (vgl. BSK StPO-BÄHLER, a.a.O., Art. 398 N 6). 1.3. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2). 2. Umfang der Berufung Das Statthalteramt ficht das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Dispositivziffern 1 bis 4 und damit vollumfänglich an. Das Statthalteramt beschränkte die Berufung jedoch insofern, als dass es beantragte, die Beschuldigte sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung (Art. 7c Abs. 1 i.V.m. Art. 10f Abs. 2 lit. a COVID-19-Verordnung 2; SR 818.101.24, Fassung vom 14. Mai

- 7 - 2020) freizusprechen, jedoch wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration und wegen Missachtung von polizeilichen Anordnungen im Sinne des Strafbefehls Nr. ST.2022.1471 vom 24. März 2022 (Art. 21 Abs. 1, Art. 26 lit. c VBöG sowie Art. 4 APV i.V.m. Art. 26 APV) schuldig zu sprechen (Urk. 40 S. 2). III. Sachverhalt 1. Das Statthalteramt wirft der Beschuldigten gemäss Strafbefehl Nr. ST.2022.1482 vom 24. März 2022 zusammengefasst vor, sie habe wissentlich und willentlich an einer unbewilligten Demonstration betreffend "D._____" mit rund 65 Personen teilgenommen, obschon politische Kundgebungen mit mehr als fünf Personen untersagt gewesen seien. Dabei habe sie polizeiliche Anordnungen missachtet, indem sie sich trotz mehrmaliger Aufforderungen mittels Lautsprecherdurchsagen nicht von der Örtlichkeit entfernt habe (Urk. 8). 2. Die Beschuldigte anerkannte, am 23. Mai 2020 zusammen mit den Beschuldigten B._____ und C._____ (vgl. separate Verfahren GC230050-L resp. SB230064-O und GC230053-L resp. SB230066-O) sowie einem dritten Kameraden sich zu viert im Rahmen einer kleinen politischen Aktion der E._____ auf dem F._____-platz aufgehalten zu haben und sodann von der Polizei weggewiesen geworden zu sein. Die Beschuldigte machte dabei geltend, nicht als Teilnehmerin der bewilligungspflichtigen Demonstration gegen die vom Bundesrat angeordneten Covid-Massnahmen mit deutlich mehr als fünf Personen teilgenommen zu haben, sondern Hygienemasken tragend, beim G._____ abseits stehend und mit einer gebotenen Distanz zur Kundgebung (die sich eher in der Nähe der Theaterstrasse befunden habe) ihre drei Kollegen bei Halten eines Transparents fotografiert zu haben (Urk. 30 S. 2-5; vgl. auch Urk. 9 und Prot. I S. 8). 3. Die Vorinstanz erwog, dass die am 23. Mai 2020 von der Stadtpolizei Zürich gemachten Fotografien die Darstellung der Beschuldigten bestätigen, dass sie sich zusammen mit drei weiteren Personen, welche ein Transparent mit der Aufschrift "Gates entmachten! Klassenkampf statt Verschwörung" gehalten hätten und von ihr fotografiert worden seien, auf dem F._____-platz mit einer gewissen Distanz zur unbewilligten "D._____"-Demonstration aufgehalten habe und um

- 8 - 14:30 Uhr von dort weggewiesen worden sei. Aufgrund des distanzierten Aufenthaltsortes, der von ihnen getragenen Hygienemasken und des Slogans auf dem von der Gruppe gehaltenen Transparent werde ersichtlich, dass die Beschuldigte und ihre Mitstreiter keine Teilnehmer der unbewilligten "D._____"- Demonstration vom 23. Mai 2020 gewesen seien. Auf keinem der Fotos mit der Beschuldigten sei ein polizeilicher Lautsprecherwagen ersichtlich. So erwog die Vorinstanz weiter, dass aufgrund der vorhandenen Beweismittel nicht erwiesen sei, dass sich die Beschuldigte zum Zeitpunkt der Lautsprecherdurchsagen um 14:20 Uhr, 14:23 Uhr und 14:24 Uhr überhaupt auf dem F._____-platz aufgehalten habe. Ungeachtet dessen sei es fraglich, ob sie die Lautsprecherdurchsagen überhaupt gehört und verstanden hätte oder sich hätte angesprochen fühlen müssen, zumal sie sich mit einer gewissen Distanz zur unbewilligten Demonstration aufgehalten habe und auch der Wortlaut der Durchsagen unklar gewesen sei. Somit könne auch die Missachtung von polizeilichen Anordnungen, namentlich die Missachtung mehrmaliger polizeilicher Aufforderungen via Lautsprecher, den Ort der Demonstration zu verlassen, nicht erstellt werden (Urk. 39 S. 7 ff. E. II.4.). 4. Im Rahmen der Berufungsbegründung sah das Statthalteramt als erstellt an, dass die Beschuldigte und ihre drei Mitstreiter am 23. Mai 2020 auf dem F._____platz anwesend gewesen seien, als auf dem F._____-platz die unbewilligte Demonstration gegen die Corona-Massnahmen des Bundes mit mehr als fünf Personen stattgefunden habe. Die Beschuldigte und ihre drei Kollegen hätten vor Ort an einer selbstdeklarierten "Gegendemonstration" gegen die D._____- Demonstration teilgenommen. Ferner erwog das Statthalteramt, dass die Aktion der Beschuldigten sowie ihrer Mitstreiter als politische Veranstaltung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VBöV zu qualifizieren sei, für welche mangels Gemeinverträglichkeit eine Bewilligung nötig gewesen wäre, zumal die Gemeinverträglichkeit im Gesamtkontext zu betrachten sei. Einerseits hätten sie zumindest in Erfahrung bringen müssen, ob die Gegendemonstration einer Bewilligungspflicht unterstehe. Andererseits könne die Gegendemonstration nicht für sich alleine betrachtet werden, da der Beschuldigten und ihren Mitstreitern gerade bekannt gewesen sei, dass eine D._____-Demonstration stattfinde, ansonsten eine Gegendemonstration keinen Sinn ergebe, und damit nicht nur von einer Ver-

- 9 sammlung mit vier Personen die Rede sein könne. Die Beschuldigte könne sich nicht aus der Verantwortung ziehen, indem sie geltend mache, dass sie sich an den Rand des F._____-platzes gestellt haben soll. Letztlich brachte das Statthalteramt vor, dass die polizeilichen Anordnungen mittels Lautsprecherwagen, den Platz zu verlassen, von den auf dem F._____-platz anwesenden Personen sowie auch von Passanten zu beachten und zu befolgen gewesen seien. Gemäss Ermittlungsbericht vom 14. April 2022 seien die polizeilichen Aufforderungen von 14:11 Uhr bis 14:37 Uhr mehrmals, mithin das letzte Mal um 14:37 Uhr erfolgt, bevor die angedrohten Personenkontrollen durchführt worden seien (Urk. 45 S. 2- 5). 5. Das Statthalteramt stellt mit diesen Ausführungen seine eigene Ansicht jener der Vorinstanz gegenüber. Es zeigt aber nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch stünde bzw. geradezu willkürlich sei. Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Beschuldigte und ihre Mitstreiter aufgrund der im Recht liegenden Beweismittel, insbesondere der Fotografien, keine Teilnehmer der unbewilligten D._____- Demonstration gewesen seien (Urk. 39 S. 8). Diese Ansicht scheint das Statthalteramt zu teilen, zumal sie einen Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung beantragte und somit die Beschuldigte und ihre drei Kollegen nicht als Teilnehmer der Menschenansammlung von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum i.S.v. Art. 7c Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 (SR 818.101.24, Fassung vom 14. Mai 2020) betrachtete. Weiter erwog die Vorinstanz, dass aufgrund der im Recht liegenden nicht aussagekräftigen Videoaufnahme und der Fotografien nicht erstellt werden könne, dass sich die Beschuldigte zur Zeit der Lautsprecherdurchsagen um 14:20 Uhr, 14:23 Uhr und 14:24 Uhr auf dem F._____-platz aufgehalten habe. In Würdigung der vorhandenen Beweismittel kam die Vorinstanz ferner zum Schluss, dass – bei Anwesenheit der Beschuldigten zur Zeit der Durchsagen – aufgrund der Distanz zur unbewilligten Demonstration und des unklaren Wortlautes der Durchsagen nicht erwiesen sei, dass sie die polizeilichen Aufforderungen gehört und verstanden habe oder sich gar hätte angesprochen fühlen müssen (Urk. 39 S. 9). Inwie-

- 10 fern diese Beweiswürdigung der Vorinstanz willkürlich sein sollte, wird vom Statthalteramt nicht dargetan. Mit dem schlichten Verweis (Urk. 45 S. 4) auf den Ermittlungsbericht der Stadtpolizei Zürich vom 14. April 2022 – im Übrigen mit vom Ermittlungsbericht abweichenden Zeiten der Lautsprecherdurchsagen (vgl. Urk. 15 S. 2) – vermag das Statthalteramt entsprechend keine Willkür in der vorinstanzlichen Beweiswürdigung aufzuzeigen. Mit der Vorinstanz gilt es festzuhalten, dass die im Recht liegende Videoaufnahme nicht aussagekräftig ist, zumal die Beschuldigte sowie ihre drei Kollegen darauf nicht ersichtlich sind, der Wortlaut der aufgenommenen Lautsprecherdurchsage unverständlich ist und die Videoaufnahme darüber hinaus keinen Aufschluss über die Uhrzeit gibt. Der genaue Wortlaut der Lautsprecherdurchsage ergibt sich sodann weder aus dem Polizeirapport vom 16. Juni 2020 noch aus dem Ermittlungsbericht vom 14. April 2022; darin wird bloss genannt, dass die Teilnehmer der Kundgebung mehrmals (um 14:20 Uhr, 14:23 Uhr und 14:24 Uhr) abgemahnt und zum Verlassen der Örtlichkeit aufgefordert worden seien, wobei um 14:24 Uhr die Durchsage erfolgt sei, dass mit den Verzeigungen begonnen werde (vgl. Urk. 1 S. 1 f. und Urk. 15 S. 2). Auch der als Zeuge befragte Polizist Adrian Widmer, der die Beschuldigte verzeigt hat (Urk. 2), konnte sich nicht mehr an den Wortlaut der Abmahnungen via Lautsprecher erinnern. Er erklärte aber, dass mittgeteilt worden sei, dass die Personen an einer unbewilligten Demonstration teilnehmen würden und die Örtlichkeit zu verlassen hätten (Urk. 24 S. 3 F/A 12). Die im Recht liegenden Fotografien (Urk. 15, Beilage) ergeben ebenfalls keinen Aufschluss über die Uhrzeit. Sie zeigen hingegen, wie die Beschuldigte B._____ (mit etwas pinken Haaren, trägt schwarze Hosen, eine beige Jacke und eine pinke Tasche; Prot. I S. 11), die Beschuldigte C._____ (trägt eine pinke Regenjacke und Jeans; Prot. I S. 12) sowie ein weiterer Kollege mit einer beträchtlichen Distanz zur demonstrierenden Menschenmenge und zu den Polizeiautos das genannte Transparent hochhalten, während die Beschuldigte (trägt eine grün-graue Jacke; Prot. I S. 8) von ihren Kollegen Fotografien macht (vgl. Urk. 15, Beilage, Dateien 4318-4320, 4323-4326, 4329-4331, 4333-4337).

- 11 - Dass die Vorinstanz insgesamt zum Schluss kam, dass die Beschuldigte und ihre Mitstreiter keine Teilnehmer der unbewilligten Kundgebung gewesen seien und es ausserdem nicht erwiesen sei, dass sie zu den Zeiten der Lautsprecherdurchsagen überhaupt auf dem F._____-platz gewesen seien und die polizeilichen Aufforderungen gehört und verstanden hätten oder sich gar hätten angesprochen fühlen müssen (Urk. 39 S. 8 f.), ist bei der gegebenen Beweislage nachvollziehbar und keineswegs willkürlich. Soweit das Statthalteramt im Rahmen der Berufungsbegründung sodann neu argumentierte, die Beschuldigte habe sich wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration im Sinne von Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 26 lit. c VBöG und Art. 26 APV schuldig gemacht, weil sie mit ihren drei Mitstreitern eine "Gegendemonstration" auf dem F._____-platz durchgeführt haben soll (Urk. 45 S. 2-4), stützt sich das Statthalteramt auf einen vom eingeklagten abweichenden Sachverhalt; eingeklagt wurde die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration betreffend "D._____" mit rund 65 Personen (Urk. 8). Eine Verurteilung aufgrund eines Sachverhaltes, welches nicht vom Anklagesachverhalt gedeckt wird, verletzt das Anklageprinzip. Abgesehen davon ist mit der Verteidigung, welche im Rahmen der Berufungsantwort vorbrachte, dass die vorliegende spontane Aktion der vier Personen, die bei strömenden Regen auf dem F._____-platz ein Transparent in den Händen gehalten hätten, keine Sondernutzung im Sinne von Art. 1 der Verordnung über die Benutzung des öffentlichen Grundes (VBöG) darstelle, weshalb diese gar keine Anwendung finde (Urk. 49 S. 4), festzuhalten, dass auch bei Anwendung der VBöG das Verhalten der Beschuldigten und ihrer Kollegen keine im Sinne von Art. 2 Abs. 1 VBöG über den Gemeingebrauch hinausgehende bzw. nicht bestimmungsgemässe oder nicht gemeinverträgliche Benutzung des öffentlichen Grundes darstellte. Das Verhalten der maskierten Beschuldigten und der weiteren drei Personen ist – auch zu Zeiten der durch den Bundesrat angeordneten Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus – als gemeinverträglich einzustufen, zumal auf den Fotografien klar ersichtlich ist, dass sie die gebotene Distanz zu weiteren Personen, insb. Passanten und der Kundgebung, einge-

- 12 halten haben. Im Übrigen widerspricht sich das Statthalteramt, wenn es hinsichtlich der Gemeinverträglichkeit der "Gegendemonstration" argumentiert, dass diese, weil sie auf dem gleichen Platz stattgefunden habe, nicht mehr nur als Versammlung mit vier Personen betrachtet werden könne, zugleich jedoch einen Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs der Widerhandlung i.S.v. Art. 7c Abs. 1 CO- VID-19-Verordnung 2, namentlich des Verbots von Menschenansammlungen von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum beantragt (vgl. Urk. 45 S. 4). 6. Zusammenfassend liegt weder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts noch eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vor. Der Anklagesachverhalt lässt sich demnach nicht erstellen. Die Beschuldigte sowie ihre drei Kollegen waren keine Teilnehmer der unbewilligten "D._____"- Demonstration. Ausserdem ist aufgrund der vorhandenen Beweismittel nicht erwiesen, dass die Beschuldigte zur Zeit der Lautsprecherdurchsagen auf dem F._____-platz war oder sich überhaupt hätte angesprochen fühlen müssen. Der Beschuldigten kann kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden. Sie ist freizusprechen. IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffer 2 bis 4) ist ausgangsgemäss zu bestätigen. 2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren fällt bei diesem Ausgang praxisgemäss ausser Ansatz. 2.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Statthalteramt unterliegt – abgesehen des beantragten Freispruchs der Beschuldigten hinsichtlich der Widerhandlung gegen die COVID-19 Verordnung 2 – mit seinen Anträgen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind daher auf die Gerichtskasse zu nehmen. 2.3. Für das Berufungsverfahren ist der Beschuldigten eine Prozessentschädigung zuzusprechen. Sie machte für die anwaltliche Verteidigung Aufwände

- 13 in Höhe von Fr. 724.30 (ein Drittel von Fr. 2'173.–) geltend (Urk. 49 S. 2 und Urk. 50). Diese sind ausgewiesen und erscheinen angemessen. Der Beschuldigten ist daher eine Entschädigung in Höhe von Fr. 724.30 zuzusprechen. Es wird erkannt: 1. Die Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird von den Vorwürfen - der Widerhandlung gegen die COVID-19 Verordnung 2 im Sinne von Art. 7c Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10f Abs. 2 lit. a COVID-19- Verordnung 2 (SR 818.101.24, Fassung vom 14. Mai 2020) - der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 26 lit. c VBöG und Art. 26 APV sowie - der Missachtung von polizeilichen Anordnungen gemäss Art. 4 APV in Verbindung mit Art. 26 APV freigesprochen. 2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 bis 4) wird bestätigt. 3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 5. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 724.30 zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an − die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten − das Statthalteramt Bezirk Zürich − die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich − das Bundesamt für Gesundheit

- 14 sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-DR, mit separatem Schreiben gemäss § 54a PolG. 7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer

Zürich, 12. März 2024

Der Präsident:

lic. iur. B. Gut Die Gerichtsschreiberin:

MLaw A. Sieber

Urteil vom 12. März 2024 Strafbefehl: (Urk. 8) Urteil der Vorinstanz: (Urk. 42 S. 11 f.) "Es wird erkannt: 1. Die Einsprecherin ist nicht schuldig und wird vollumfänglich freigesprochen. 2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 3. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2022.1471 vom 24. März 2022 und die nachträglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem Statthalteramt des Bezirkes Züric... 4. Der Einsprecherin wird eine Entschädigung im Betrag von Fr. 1'360.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) für die anwaltliche Verteidigung zulasten der Gerichtskasse zugesprochen. 5. [Mitteilungen] 6. [Rechtsmittel]" Berufungsanträge: Erwägungen: I. Verfahrensgang 1. Der Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid (Urk. 42 S. 3 f.). 2. Das erstinstanzliche Verfahren gegen die Einsprecherin und Berufungsbeklagte A._____ (nachfolgend: die Beschuldigte) wurde unter der Geschäftsnummer GC230043-L geführt. Dieses Verfahren wurde gestützt auf Art. 29 Abs. 1 StPO zusammen mit den Verfah... 3. Gegen diese Urteile meldete das Statthalteramt des Bezirks Zürich (nachfolgend Statthalteramt) mit Eingaben vom 26. Mai 2023 (Poststempel) innert Frist Berufung an (Urk. 34; GC230050-L, Urk. 37; GC230053-L, Urk. 33; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach Erh... 4. Mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2023 wurde der Beschuldigten eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um schriftlich im Doppel zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird oder um begründet ein Nichteintreten auf di... 5. Mit Beschluss vom 16. November 2023 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens angeordnet sowie das Statthalteramt aufgefordert, die Berufung zu begründen (Urk. 43). Am 7. Dezember 2023 ... II. Prozessuales 1. Formelles 1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich sämtlich... 1.2. Neue Behauptungen und Beweise können in diesem Verfahren nicht vorgebracht werden (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6B_126/2019 vom 12.  August  2019 E. 1.2.). Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im erstinsta... 1.3. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen... 2. Umfang der Berufung Das Statthalteramt ficht das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Dispositivziffern 1 bis 4 und damit vollumfänglich an. Das Statthalteramt beschränkte die Berufung jedoch insofern, als dass es beantragte, die Beschuldigte sei vom Vorwurf der Wider... III. Sachverhalt 1. Das Statthalteramt wirft der Beschuldigten gemäss Strafbefehl Nr. ST.2022.1482 vom 24. März 2022 zusammengefasst vor, sie habe wissentlich und willentlich an einer unbewilligten Demonstration betreffend "D._____" mit rund 65 Personen teilgenommen, ... 2. Die Beschuldigte anerkannte, am 23. Mai 2020 zusammen mit den Beschuldigten B._____ und C._____ (vgl. separate Verfahren GC230050-L resp. SB230064-O und GC230053-L resp. SB230066-O) sowie einem dritten Kameraden sich zu viert im Rahmen einer kleine... 3. Die Vorinstanz erwog, dass die am 23. Mai 2020 von der Stadtpolizei Zürich gemachten Fotografien die Darstellung der Beschuldigten bestätigen, dass sie sich zusammen mit drei weiteren Personen, welche ein Transparent mit der Aufschrift "Gates entma... 4. Im Rahmen der Berufungsbegründung sah das Statthalteramt als erstellt an, dass die Beschuldigte und ihre drei Mitstreiter am 23. Mai 2020 auf dem F._____-platz anwesend gewesen seien, als auf dem F._____-platz die unbewilligte Demonstration gegen ... 5. Das Statthalteramt stellt mit diesen Ausführungen seine eigene Ansicht jener der Vorinstanz gegenüber. Es zeigt aber nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch stünde bzw... Weiter erwog die Vorinstanz, dass aufgrund der im Recht liegenden nicht aussagekräftigen Videoaufnahme und der Fotografien nicht erstellt werden könne, dass sich die Beschuldigte zur Zeit der Lautsprecherdurchsagen um 14:20 Uhr, 14:23 Uhr und 14:24 Uh... 6. Zusammenfassend liegt weder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts noch eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vor. Der Anklagesachverhalt lässt sich demnach nicht erstellen. Die Beschuldigte sowie ihre drei Kollegen waren... IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen Es wird erkannt: 1. Die Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird von den Vorwürfen - der Widerhandlung gegen die COVID-19 Verordnung 2 im Sinne von Art. 7c Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10f Abs. 2 lit. a COVID-19-Verordnung 2 (SR 818.101.24, Fassung vom 14. Mai 2020) - der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 26 lit. c VBöG und Art. 26 APV sowie - der Missachtung von polizeilichen Anordnungen gemäss Art. 4 APV in Verbindung mit Art. 26 APV freigesprochen. 2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 bis 4) wird bestätigt. 3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 5. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 724.30 zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an  die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten  das Statthalteramt Bezirk Zürich  die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich  das Bundesamt für Gesundheit  die Vorinstanz  die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-DR, mit separatem Schreiben gemäss § 54a PolG. 7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden.