Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR180004-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer Beschluss vom 15. März 2018
in Sachen
A._____, Gesuchsteller verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Gesuchsgegnerin betreffend Fahren ohne Berechtigung etc. Revision gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 11. Dezember 2014 (A-4/2014/141106875)
- 2 - Erwägungen: I. Prozessgeschichte 1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 11. Dezember 2014 wurde der Gesuchsteller des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des erforderlichen Ausweises, des mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, der mehrfachen missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen oder Kontrollschildern, der mehrfachen widerrechtlichen Aneignung von Kontrollschildern sowie der vorsätzlichen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 300.– sowie gemeinnütziger Arbeit von 720 Stunden bestraft. Es wurde angeordnet, dass die gemeinnützige Arbeit zu leisten sei. Schliesslich wurden die Verfahrenskosten dem Gesuchsteller auferlegt (Urk. 5/3 S. 1 f.). 2. Mit Eingabe vom 26. Februar 2018 liess der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Dielsdorf ein Revisionsbegehren gegen den obgenannten Strafbefehl einreichen (Urk. 3), worauf dieses das Revisionsbegehren mit Schreiben vom 27. Februar 2018 zuständigkeitshalber dem Obergericht des Kantons Zürich weiterleitete (Urk. 1). II. Revision 1.1 Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (HEER in: BSK StPO, 2. Aufl. 2014, N 4 und 9 zu Art. 410; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2017, N 1 zu Art. 410). Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt. 1.2 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO die Revision verlangen, wenn:
- 3 - • neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a) • der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b) • sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c) Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetzungen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (HEER, a.a.O., N 14 und 34 ff. zu Art. 410 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 410 N 12 ff.). 1.3 Das Revisionsverfahren gemäss StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei Phasen, nämlich eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine materielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klären. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind (Urteil des Bundesgerichtes 6B_966/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 1.1). 2. Der Gesuchsteller lässt zur Begründung seines Revisionsgesuches geltend machen, er hätte im Strafverfahren, welches zum Strafbefehl vom 11. Dezember 2014 führte, verteidigt gewesen sein müssen (Urk. 3 S. 1). Damit beruft er sich – zumindest sinngemäss – auf den Revisionsgrund der neuen Tatsachen oder Beweismitteln von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. 2.1 Wer durch ein Strafurteil oder einen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid
- 4 eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. Unter Tatsachen sind Umstände zu verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln wird der Nachweis von Tatsachen erbracht (BGE 137 IV 59 E. 5.1.1 S. 66). Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht in irgendeiner Form unterbreitet worden sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 S. 66 f.; 130 IV 72 E. 1 S. 73). Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern, und wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten ermöglichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4 S. 68; 130 IV 72 E. 1 S. 73). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst (BGE 116 IV 353 E. 4e S. 360 f.). 2.2 Im Urteil 6B_980/2015 vom 13. Juni 2016 hielt das Bundesgericht zudem Folgendes fest: "Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als missbräuchlich qualifiziert werden, wenn es sich auf Tatsachen stützt, die dem Verurteilten von Anfang an bekannt waren, die er ohne schützenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, welches auf Einsprache hin eingeleitet worden wäre. Demgegenüber kann die Revision eines Strafbefehls in Betracht kommen wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismitteln, die der Verurteilte im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, nicht kannte oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 130 IV 72 E. 2.3 S. 75 f.). An dieser Rechtsprechung ist grundsätzlich festzuhalten (Urteil 6B_791/2014 vom 7. Mai 2015 E. 2.3 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 141 IV 298). Rechtsmissbrauch ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen (vgl. BGE 130 IV 72 E. 2.2 S. 74 und E. 2.4 S. 76; Urteil
- 5 - 6B_791/2014 vom 7. Mai 2015 E. 2.3 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 141 IV 298)." 2.3 Der Gesuchsteller macht – wie dargestellt – geltend, er hätte bereits im Strafverfahren, das zum angefochtenen Strafbefehl führte, verteidigt werden müssen, was ein Revisionsgrund darstelle. Die Tatsache, dass ein Verurteilter keinen Verteidiger zur Seite hatte, wird nicht als Revisionsgrund anerkannt, sondern hätte im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden müssen (HEER, a.a.O., N 54 zu Art. 410 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtes 6B_186/2011 vom 10. Juni 2011 E. 2.6; Urteil des Bundesgerichtes 6B_73/2014 vom 17. Juli 2014 E. 3.1). 2.4 Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers erweist sich demnach als offensichtlich unbegründet, weshalb in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht darauf einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis kann offengelassen werden, ob das Revisionsbegehren des Gesuchstellers den Anforderungen von Art. 411 Abs. 1 StPO genügt. Gemäss jener Bestimmung sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen. Es genügt nicht, das Vorliegen eines Revisionsgrundes einfach zu behaupten (FINGERHUTH in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., N 3 zu Art. 411). Ferner sollte der gesetzliche Revisionsgrund, auf den ein Gesuchsteller sich berufen will, ausdrücklich genannt werden, sofern er sich der Antragsbegründung nicht ohne Zweifel entnehmen lässt (FINGERHUTH, a.a.O., N 10 zu Art. 411). III. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Demnach sind die Kosten des vorliegenden Revisionsverfahrens mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 600.– ausgangsgemäss dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen.
- 6 - Es wird beschlossen: 1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 26. Februar 2018 wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt. 4. Schriftliche Mitteilung an − die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers − die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Zürich, 15. März 2018
Der Präsident:
lic. iur. R. Naef
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 15. März 2018 Erwägungen: I. Prozessgeschichte II. Revision III. Kosten Es wird beschlossen: 1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 26. Februar 2018 wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt. 4. Schriftliche Mitteilung an die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.