Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230113-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel und Oberrichter lic. iur. R. Faga sowie Gerichtsschreiber MLaw W. Dharshing Beschluss vom 25. Januar 2024
in Sachen
1. A._____, 2. B._____, 3. †C._____, 4. D._____, 5. E._____, 6. F._____, 7. G._____, Beschuldigte und I. Berufungskläger (7. Rückzug) sowie Anschlussberufung von Beschuldigter 7 (G._____)
1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____, 2 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____, 3 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X3._____, 4 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X4._____, 3, 4 verteidigt durch Rechtsanwalt Prof. Dr. rer. publ. X5._____, 5 verteidigt durch Fürsprecher LL.M. X6._____, 6 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X7._____, 6 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X8._____, 7 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X9._____,
und
- 2 -
H._____, Erbin des Beschuldigten 3, †C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X3._____
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, (gegen 1. - 7.) vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. Marc Jean-Richard-dit Bressel, Anklägerin und II. Berufungsklägerin
sowie
1. I._____ AG (vormals: I1._____ AG), 2. ... 3. ... 4. J._____ Genossenschaft, Privatklägerinnen und III. Berufungsklägerinnen
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____, 1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____, 4 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____, 4 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y4._____,
und
1.-5. … 6. K._____, 7. … 8. L._____ SA, vertreten durch D._____, 9. M._____ AG, vertreten durch D._____,
- 3 - 10. N._____, 11. ... andere Verfahrensbeteiligte und IV. Berufungsklägerinnen sowie Anschlussberufung von Verfahrensbeteiligter 9 (M._____ AG), (6. Rückzug, 8. Nichteintreten, 10. Nichteintreten)
6 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Z1._____
betreffend gewerbsmässiger Betrug etc. und Widerruf Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 11. April 2022 und Nachtragsurteil vom 22. August 2022 (DG200213)
- 4 - Erwägungen: I. Rückweisungsanträge 1. Ausgangslage / Vorbemerkungen 1.1. Die Beschuldigten Dr. A._____ (nachfolgend: A._____), B._____, D._____, E._____ und F._____ beantragen die Rückweisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft bzw. eventualiter an die Vorinstanz (Urk. 1728, 1731, 1734, 1749, 1771, 1784, 1845, 1849 und 1874). Die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerinnen I._____ AG sowie J._____ Genossenschaft beantragen die Abweisung der Rückweisungsanträge (Urk. 1778, 1786, 1795, 1868 und 1871). 1.2. Am 1. Januar 2024 traten die revidierten Bestimmungen der StPO in Kraft. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO (unverändert belassen) werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor Inkrafttreten der neuen Regelungen gefällt wurden, nach bisherigem Recht beurteilt. Infolgedessen ist für das vorliegende Rechtsmittelverfahren das alte Recht massgebend. 1.3. Die Berufung nach Art. 398 ff. StPO ist grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel. Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht bei wesentlichen, im Berufungsverfahren nicht heilbaren Mängeln das angefochtene Urteil ausnahmsweise auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz zurück. Dabei bestimmt das Berufungsgericht, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind (Abs. 2). Das erstinstanzliche Gericht ist an die vom Berufungsgericht im Rückweisungsbeschluss vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisungen gemäss Art. 409 Abs. 2 StPO gebunden (Abs. 3). Die kassatorische Erledigung durch Rückweisung ist aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens die Ausnahme und kommt nur bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts,
- 5 unumgänglich ist. Dies ist etwa der Fall bei Verweigerung von Teilnahmerechten oder nicht gehöriger Verteidigung, bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts oder bei unvollständiger Behandlung sämtlicher Anklage- oder Zivilpunkte (BGE 143 IV 408 E. 6.1 mit Hinweisen). Einen wesentlichen Mangel im Sinne von Art. 409 StPO bejahte das hiesige Gericht beispielsweise in Fällen, in denen im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren in Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Erkenntnisse abgestellt wurde, welche dem Beschuldigten nicht vorgehalten wurden (Beschluss des Obergerichts vom 27. Februar 2015, SB140568), im Berufungsverfahren zahlreiche neue Beweise erhoben wurden respektive zu erheben waren (Beschluss des Obergerichts vom 7. Mai 2018, SB150349; Beschluss des Obergerichts vom 1. Oktober 2019, SB190190) oder im Rahmen der Hauptverhandlung ein Zeuge ohne Kenntnis der Staatsanwaltschaft einvernommen worden war (Beschluss des Obergerichts vom 28. Juni 2016, SB150338). 2. Vollständigkeit der Akten 2.1. Zunächst macht insbesondere der Beschuldigte B._____ geltend, die Untersuchungsakten seien unvollständig und es sei ihm nur teilweise Akteneinsicht gewährt worden. Die Aktenordnung sei nicht nachvollziehbar und zudem sei die Triage der sichergestellten Akten nicht korrekt erfolgt, zumal er nachträglich auf nicht berücksichtigte, obwohl entlastende und offensichtlich verfahrensrelevante Aktenstücke gestossen sei. Es sei auch nicht klar, anhand welcher Stichworte eine Triage durchgeführt worden sei, weshalb nicht überprüft werden könne, ob die Akten vollständig seien. Zudem seien beschlagnahmte Dokumente trotz ihrer offensichtlichen Sachverhalts- respektive Vorwurfsrelevanz nicht zu den Akten erhoben worden. Es sei unklar, wo diese bei ihm beschlagnahmten und entsiegelten, aber nicht in die Verfahrensakten aufgenommenen Unterlagen seien. Der Bestand der Beiakten sei mithin nicht ersichtlich (Urk. 1728 und 1749). 2.2. Die Staatsanwaltschaft erklärt in ihrer Stellungnahme zu den Rückweisungsanträgen, dass sie eingehend dargelegt habe, wie die Aktenordnung zu verstehen sei und den Parteien die Suchstrategien betreffend die digitalen Aufzeichnungen verschiedentlich erläutert worden seien. Der Umstand, dass die Akteneinsicht selektiv gewährt worden sei, beruhe einzig auf dem Widerstand der
- 6 von den Sicherstellungen betroffenen Personen, insbesondere auch des Beschuldigten B._____, und der Umsetzung der Vorschrift von Art. 102 Abs. 1 StPO. Zum Verhältnis der Sicherstellungen und der Akten führte die Staatsanwaltschaft aus, es entspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass nicht alle an einer Hausdurchsuchung sichergestellten Aufzeichnungen zu den parteiöffentlichen Untersuchungsakten genommen würden. Sämtliche an zahlreichen Hausdurchsuchungen sichergestellten Papierakten seien potentiell verfahrensrelevant und deshalb vollständig gescannt, akturiert und in die Verfahrensakten überführt worden. Auf den sichergestellten Datenträgern befänden sich über 7.4 Millionen einzelne textbasierte Dateien. Wenn diese zuhanden der Akten physisch produziert worden wären, hätte dies im Minimum 30'000 Bundesordner gefüllt. Eine solche Massenproduktion sei unsinnig. Gerade der Beschuldigte B._____ habe sich zudem vehement gegen eine Akteneinsicht der übrigen Beschuldigten zur Wehr gesetzt. Die Triage sei anders als vom Beschuldigten B._____ insinuiert nicht mittels eines vordefinierten Suchalgorithmus, sondern in monatelanger Handarbeit erfolgt. Die Herkunft der Dateien lasse sich lückenlos nachvollziehen. Letztlich seien die sichergestellten Datenträger nach erfolgter Datenspiegelung umgehend, respektive nach dem Entsiegelungsverfahren, retourniert worden, wodurch es den Beschuldigten ermöglicht worden sei, allfällige entlastende Beweismittel zu nennen und einzureichen oder andernfalls bei der Staatsanwaltschaft die Suche nach spezifischen entlastenden Dateien zu beantragen. Entsprechend gebe es keine Akten, die den Beschuldigten vorenthalten worden seien. Die Beschuldigten verfügten jeweils über ein vollständiges Bild der Beweislage. Es lasse sich aber nicht verhindern, dass bei der Suche nach relevantem Material etwas übersehen werde, das andere Parteien beim zweiten Hinsehen als relevant beurteilten (Urk. 1786). 2.3. Wie die Staatsanwaltschaft überzeugend dargelegt hat, bestehen vorliegend keine relevanten Unklarheiten über die Vollständigkeit der Akten oder deren Ordnung. Einerseits ist mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten, dass den Beschuldigten alle sichergestellten Datenträger zur Verfügung standen und es ihnen daher jederzeit offenstand und -steht, aus ihrer Sicht verfahrensrelevante Aktenstücke nachzureichen. Da das Berufungsgericht über volle Kognition verfügt, wür-
- 7 de es auch nicht zwingendermassen einen Rückweisungsgrund darstellen, sollten die Parteien tatsächlich erst nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung auf relevante neue Aktenstücke gestossen sein. Es steht ihnen jederzeit frei, diese zu den Akten zu reichen bzw. entsprechende Beweisanträge zu stellen. Ein (schwerwiegender) Verfahrensmangel betreffend Vollständigkeit der Akten bzw. unvollständige Akteneinsicht ist nicht ersichtlich. 3. Befangenheit der Vorinstanz 3.1. Weiter macht insbesondere der Beschuldigte B._____ Befangenheit der Vorinstanz geltend. In ihrem Beschluss vom 29. März 2021 habe die Vorinstanz betreffend Zuständigkeit festgehalten, die Beschuldigten hätten die Anklagevorwürfe begangen (Urk. 1728 S. 23). 3.2. Ein diesbezüglich von den Beschuldigten A._____ und B._____ gestelltes Ausstandsgesuch wurde bereits durch das Obergericht, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 25. Juni 2021 abgewiesen, da es sich bei der Verwendung des Indikativs um ein sprachliches Versehen gehandelt habe (Urk. 996; Geschäfts- Nr. des Beschwerdeverfahrens UA210015). Eine andere Beurteilung erscheint auch heute nicht angezeigt, weshalb auf die Erwägungen der III. Strafkammer im genannten Beschluss zu verweisen ist. Die fragliche Formulierung begründet demnach keinen Anschein der Befangenheit bzw. keinen Rückweisungsgrund. 3.3. Weiter macht der Beschuldigte B._____ geltend, die Befangenheit der Vorinstanz zeige sich auch daran, dass die Verteidigung ersucht worden sei, das Plädoyer zu verdichten. Zudem seien zu wenige Tage für die Hauptverhandlung eingeplant worden, was darauf hinweise, dass die Vorinstanz den staatsanwaltschaftlichen Schilderungen der Geschehnisse geglaubt habe und kein Bedürfnis mehr gehabt habe, die Beschuldigten nennenswert anzuhören. Zudem habe der erstinstanzliche Referent teilweise Fragen gestellt, die auf eine vorgefasste Meinung hingedeutet hätten. Auffallend sei auch, dass der Beschuldigte B._____ etwa gleich lang wie der Beschuldigte D._____ befragt worden sei, obschon dem Beschuldigten B._____ deutlich mehr Vorgänge vorgeworfen würden. Weiter zeige sich die Befangenheit der Vorinstanz daran, dass sie den bereits bei ihr ge-
- 8 stellten Rückweisungsantrag abgewiesen habe, obwohl spätestens bei der Behandlung der Vorfragen belegt gewesen sei, dass die Staatsanwaltschaft einen Teil der von ihr beschlagnahmten Akten nicht an die Vorinstanz überwiesen habe. Sodann weist der Beschuldigte B._____ auf die Dauer der Urteilsberatung hin, welche lediglich 2 Tage gedauert habe, was darauf hindeute, dass das Urteil längst gefällt gewesen sei. Insbesondere bringt der Beschuldigte B._____ aber wiederholt vor, dass der Hinweis des Vorsitzenden der Vorinstanz anlässlich der Urteilseröffnung, wonach die Urteilsbegründung bereits 500 Seiten umfasse, eine Befangenheit belege, da demzufolge ein Teil – der Beschuldigte B._____ vermutet, dass es sich um die Ausführungen zum Sachverhalt gehandelt haben müsse – bereits vor der Hauptverhandlung geschrieben gewesen sei (Urk. 1728). Weiter führt er aus, im vorinstanzlichen Urteil werde nur unwesentlich auf das Plädoyer der Verteidigung verwiesen, wobei er als Beleg eine mithilfe von künstlicher Intelligenz erstellte Auswertung einreicht (Urk. 1749 und 1750/1). Diese Argumentation des Beschuldigten B._____ wird von den Beschuldigten A._____ (Urk. 1731), D._____ (Urk. 1771), E._____ (Urk. 1734) und F._____ (Urk. 1784) teilweise aufgenommen. 3.4. Hinsichtlich der Organisation der Hauptverhandlung ist festzuhalten, dass letztendlich ausreichend Verhandlungstage zur Verfügung standen und keiner Partei eine Redezeitbeschränkung auferlegt wurde. Der letzte der vorgesehenen Verhandlungstage, der 23. März 2022, wurde nicht in Anspruch genommen, wobei alle Parteien ihre Ausführungen ohne Einschränkungen halten durften und die Hauptverhandlung am 22. März 2022 innerhalb der – zusätzlich angesetzten – Verhandlungstage abgeschlossen wurde. Aus dem Umstand, dass ursprünglich weniger Verhandlungstage eingeplant waren, lassen sich daher keine Schlüsse hinsichtlich der Unvoreingenommenheit der Vorinstanz ziehen. Gleiches gilt in Bezug auf die Tatsache, dass die Urteilsberatung "nur" 2 Tage gedauert habe. Es versteht sich von selbst, dass sich die Mitglieder der Vorinstanz bereits vorgängig, nämlich im Rahmen des Aktenstudiums, sowie während und nach der Hauptverhandlung, für die Urteilsberatung vorbereitet haben, so dass während einer Beratungsdauer von 2 Tagen ohne Weiteres ein gründlicher Diskurs im Richter-
- 9 kollegium möglich war. Aus der Dauer der Urteilsberatung lässt sich mithin nichts Gegenteiliges ableiten. 3.5. Soweit der Beschuldigte B._____ die Befangenheit der vorinstanzlichen Richter aus deren Äusserungen anlässlich der Hauptverhandlung herleitet, erweist sich der Einwand zum einen als verspätet. Ausstandsgründe sind nach deren Entdeckung ohne Verzug geltend zu machen (vgl. Art. 58 Abs. 1 StPO) und können nicht für den Fall des Eintritts eines ungünstigen Verfahrensausgangs vorbehalten werden (BGE 114 Ia 278 E. 3.e mit Hinweisen). Zum anderen wäre den diesbezüglichen Rügen auch in der Sache kein Erfolg beschieden, denn die Formulierung der Fragen durch den vorinstanzlichen Referenten lässt keine Voreingenommenheit erkennen. Gleiches gilt in Bezug auf die Dauer der einzelnen Einvernahmen, wobei im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass es den Parteivertretern offenstand, den einvernommenen Personen Ergänzungsfragen zu stellen, wodurch noch nicht aufgeworfene Aspekte hätten thematisiert bzw. erfragt werden können. 3.6. Was die Bemerkung des Vorsitzenden der Vorinstanz anlässlich der Urteilseröffnung, wonach die Urteilsbegründung bereits 500 Seiten aufweise (Prot. I S. 211), betrifft, kann daraus ebenfalls keine Befangenheit der Vorinstanz abgeleitet werden. Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf dem sog. Referentensystem. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Richter der zum Entscheid berufenen Abteilung als Referent bezeichnet wird. In dieser Funktion sichtet und studiert dieser die vollständigen Akten und macht sich gestützt darauf eine vorläufige Meinung über alle sich stellenden Fragen formeller wie auch materieller Natur. Diese vorläufige Meinungsbildung stellt eine Etappe im Erkenntnisprozess dar, ist gekennzeichnet durch das Abwägen von Pro und Contra der einander entgegenstehenden Positionen und bezieht gleichermassen Sachverhalts- wie formelle und materielle Rechtsfragen mit ein. Die sich daraus ergebende Auffassung beruht einzig auf den Akten und ist insoweit durch keinerlei sachfremde Elemente bestimmt. Sie behält ebenso die Hauptverhandlung (mit der persönlichen Anhörung der Parteien und dem Plädoyer der Rechtsvertretungen) wie auch die Diskussion und die Meinungsbildung bzw. Beratung im Richterkollegium vor.
- 10 - Diese vorläufige Auffassung mit einem entsprechenden Antrag an das Kollegium bildet insoweit Ausgangspunkt für die Fortführung des Erkenntnisprozesses. Der Ausgang des Verfahrens bleibt damit offen und kann nicht als ausschlaggebend vorbestimmt betrachtet werden. Die vorläufige Meinungsbildung und der darauf beruhende Antrag an das Kollegium bringen für sich genommen keinerlei Voreingenommenheit zum Ausdruck und sind mit der Richtergarantie nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.3). Aus der Bemerkung des vorinstanzlichen Vorsitzenden erschloss sich den Parteien, dass die internen Vorbereitungen des Gerichts umfangreich gewesen seien und auch eine umfangreiche Urteilsbegründung zu erwarten sei. Soweit der Beschuldigte B._____ vorbringt, es müsse sich bei den genannten 500 Seiten um jene betreffend den Sachverhalt handeln, erschöpft sich seine Argumentation in blosse Spekulation. Das vorinstanzliche Urteil umfasste nach der Endredaktion 1'200 Seiten, woran bereits erkennbar ist, dass die internen Vorbereitungen nach Durchführung der Hauptverhandlung auf mehr als das Doppelte ergänzt wurden. Im Übrigen ist erneut darauf hinzuweisen, dass sich das Gericht sorgfältig auf ein Verfahren vorzubereiten hat, wobei hierfür umfangreiche bzw. ausformulierte schriftliche Notizen/ Arbeitspapiere regelmässig unabdingbar sind. Das vorliegende, ausserordentlich umfangreiche und komplexe Verfahren macht gerade deutlich, dass ohne (schriftliche) Vorbereitungen keine sorgfältige Befragung und Beratung möglich wäre. Aus der Bemerkung des Vorsitzenden der Vorinstanz hinsichtlich des Umfangs der internen Vorbereitungsarbeiten lässt sich daher keine Befangenheit ableiten. 3.7. Der Beschuldigte B._____ argumentiert in Bezug auf die vorinstanzliche Urteilsbegründung weiter, es zeige sich aufgrund der wenigen Verweise auf die Plädoyers der Verteidigungen bzw. die dort zitierten Aktenstellen, dass das Urteil bereits vor der Hauptverhandlung verfasst worden sei (Urk. 1749 S. 2 f.). Dem ist einerseits zu entgegnen, dass in der vorinstanzlichen Urteilsbegründung augenscheinlich an zahlreichen Stellen auf die Plädoyers der Verteidigungen eingegangen und zahlreiche Aktenstücke zitiert wurden. Andererseits eignet sich eine quantitative Analyse der Verweise bzw. Aktenzitate in der Urteilsbegründung von vornherein nicht, um eine Verletzung der Begründungspflicht zu belegen: Das
- 11 - Gericht ist nicht gehalten, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hinweisen). Mit der Anzahl an Verweisen ist nichts über die Gründlichkeit der Auseinandersetzung mit den für den Entscheid wesentlichen Punkten gesagt. Schliesslich steht es den Parteien frei, im Berufungsfahren auszuführen, auf welche ihrer Vorbringen oder Beweismittel die Vorinstanz zu wenig eingegangen sei. Die Berufung bietet als vollkommenes Rechtsmittel die Gelegenheit, sämtliche Argumente nochmals vorzubringen oder neue Aspekte vorzutragen. Ein Ausstands- bzw. Rückweisungsgrund ist auch diesbezüglich nicht zu erkennen. 3.8. Weiter ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Rückweisungsantrag des Beschuldigten B._____ abgewiesen hat, wobei diesbezüglich auf die vorstehenden Ausführungen unter E. I.2 zu verweisen ist. Ein Befangenheits- bzw. Rückweisungsgrund liegt auch diesbezüglich nicht vor. 4. Anklageprinzip 4.1. Die Verteidigung des Beschuldigten †C._____ rügte vor Vorinstanz unter anderem, die Anklageschrift mit einem Umfang von 356 Seiten erfülle die Anforderungen des Bundesgerichts an eine möglichst kurze, aber genaue Umschreibung des Sachverhalts nicht. Die Staatsanwaltschaft erzähle etwa betreffend den Anklagesachverhalt O._____ auf fast 60 Seiten in einer Art Plädoyer eine Geschichte, ohne dass dem Leser klar werde, welcher Teil davon ein strafbares Verhalten darstellen solle. Darüber hinaus umschreibe die Anklage den subjektiven Sachverhalt der einzelnen Vermögensdelikte und das behauptete wettbewerbsverzerrende Verhalten nur ungenügend (Urk. 1408 S. 14 ff.). Auch die Verteidigung des Beschuldigten B._____ rügte eine Verletzung des Anklageprinzips. Sie hielt fest, die einzelnen Voraussetzungen für die Qualifikation einer Privatbestechung seien ungenügend umschrieben (Urk. 1361 S. 7). Zudem gehe betreffend P._____ aus der Anklageschrift nicht hinreichend hervor, ob die Staatsanwaltschaft die Q._____, die R._____ oder beide Gesellschaften als geschädigt erachte (Urk. 1322 S. 7).
- 12 - 4.2. Im Hauptverfahren prüft die Verfahrensleitung, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt und die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind sowie ob Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 329 Abs. 1 StPO). Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). Das erstinstanzliche bzw. das Berufungsgericht (Art. 379 StPO; BGE 147 IV 167 E. 1.3 S. 170 f. mit Hinweisen) weist eine Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück, wenn die Anklage den Anforderungen an den Inhalt einer Anklageschrift (Art. 325 StPO) nicht entspricht (Urteil 6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.1; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 379 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 10 zu Art. 329 StPO; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N. 1878; NIGGLI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. I, 3. Aufl. 2023, N. 63b zu Art. 9 StPO; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, N. 4a zu Art. 333 StPO). Artikel 329 StPO ist gestützt auf Art. 379 StPO auch im Berufungsverfahren anwendbar (vgl. Urteil 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 1.4.1. mit Hinweisen). 4.3. Die Anklageschrift bezeichnet möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen). Umstände, welche für die Subsumtion nicht erforderlich sind, sind in der Anklageschrift nicht aufzuführen. Unter Umständen drängt sich der Verständlichkeit halber eine kurze Erwähnung einer relevanten Vorgeschichte auf (HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar,
- 13 - Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 3. Aufl. 2023, N. 26 zu Art. 325 StPO). 4.4. Die 356-seitige Anklageschrift vom 26. Oktober 2020 ist in sechs Teile gegliedert ("Ingress", "Sachverhalt", "Rechtliche Würdigung", "Weitere Angaben", "Anträge", "Endnoten"). Unter dem Titel "Sachverhalt" finden sich im Sinne einer Übersicht eine kursorische Darstellung der verschiedenen Gesellschaften, der von den Beschuldigten A._____ und B._____ ausgeübten Funktionen und der von ihnen laut Anklage unrechtmässig erzielten Gewinne. Weiter fasst die Anklage die den Beschuldigten A._____ und B._____ vorgeworfenen privaten Auslagen zum Nachteil der J._____ Genossenschaft und der I._____ AG sowie die ihnen zur Last gelegten Unternehmenstransaktionen grob zusammen (Anklageschrift S. 22 ff.). Nach weiteren allgemein gehaltenen Erörterungen zum subjektiven Sachverhalt, zum Handlungsort, zu den besonderen Pflichten betreffend die J._____ Genossenschaft und die Q._____-Gruppe (Anklageschrift S. 35 ff.) folgt eine detaillierte Darstellung der den Beschuldigten vorgeworfenen privaten Auslagen (Anklageschrift S. 47 ff.) und der Unternehmenstransaktionen (Anklageschrift S. 119 ff.). Dabei nimmt die Anklageschrift im Anschluss an die einzelnen Unternehmenstransaktionen jeweils eine rechtliche Würdigung vor (Anklageschrift S. 145 ff., S. 201 ff., S. 269 ff., S. 318 ff. und S. 341 f.). Es folgen die laut Anklage von den Beschuldigten erfüllten Straftatbestände und die Anträge (Anklageschrift S. 343 ff. und S. 351 ff.). Abschliessend führt die Anklageschrift in vier Anhängen die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Vermögenswerte tabellarisch auf. Vor Schranken reichte die Staatsanwaltschaft schliesslich zur Anklageschrift ihre "Endnoten" ein (Prot. I S. 111 und Urk. 1348). 4.5. Wie ausgeführt, muss die beschuldigte Person unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Dies kann nicht nur eine zu knapp gehaltene, sondern auch eine ausschweifende Anklageschrift verunmöglichen. Zwar ist es Aufgabe des Gerichts, gestützt auf die Anklageschrift die wesentlichen Punkte für die rechtliche Subsumtion zu benennen. Gleichwohl müssen die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte genügend konkretisiert werden, damit er sich effektiv dagegen zur Wehr setzen
- 14 kann. Eine allzu hohe Umschreibungsdichte verletzt den Anklagegrundsatz und ist abzulehnen. Auf Weitschweifigkeit ist zu verzichten, um zu vermeiden, dass das Gericht durch eine zu ausführliche Darstellung und Erörterung zum Nachteil des Beschuldigten beeinflusst werde (BGE 103 Ia 6 E. 1b). 4.6. Wie bereits die Vorinstanz festhielt (Urk. 1713 S. 106), sprengt die Anklageschrift mit ihrem Detaillierungsgrad den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen augenscheinlich bei weitem; eine möglichst kurze, aber genaue Umschreibung der den Beschuldigten vorgeworfenen Taten (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) liegt nicht vor. Die Anklageschrift ist nicht nur – was bereits ihr Aufbau zeigt – teilweise wiederholend, sie führt regelmässig auch nicht relevante Ereignisse, Vorgeschichten und Hintergrundinformationen an. Diese Umstände rücken die Anklageschrift in die Nähe einer unzulässigen Begründung und verleihen ihr den Charakter einer in der StPO so nicht vorgesehenen Rechtsschrift. Zudem ist sie stellenweise unnötig ausschweifend. Als Beispiel (anstatt vieler) kann festgehalten werden, dass die Anklageschrift ausführt, wie die S._____ AG durch den Vertrieb von Terminalgeräten zwar einen Wachstum verzeichnete, gleichwohl aber mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen hatte. Diese Behauptung bedingt nicht, dass über 25 Monate die pro Monat erfolgten Bestellungen von Terminalgeräten einzeln aufgeführt (und erstellt) werden (Anklageschrift S. 126 f.). Von einer zu weitschweifigen Anklage geht auch die Vorinstanz aus, wenn sie festhält: "[…] in tatsächlicher Hinsicht einen weitumspannenden chronologischen Ablauf der Geschehnisse darstellt, welcher für die konkrete Würdigung des Falles nicht in allen Punkten relevant erscheint (vgl. act. 10103119 ff.). Es wird demnach im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eine der zentralen Aufgaben des Gerichts sein, die für die rechtliche Beurteilung massgebenden Geschehnisse des jeweils eingeklagten Sachverhaltes zu eruieren und diese in der Folge mit Bezug auf die konkreten Tatvorwürfe einer näheren Würdigung zu unterziehen […]" (Urk. 1713 S. 106; vgl. auch Urk. 1713 S. 75). Damit aber räumt bereits die Vorinstanz ein, dass die hier angeklagten Delikte unbestimmt bleiben und erst aus der Anklage herauszuschälen sind (vgl. aber auch die gemäss Vorinstanz teils "pauschalen" Vorwürfe: Urk. 1713 S. 855, 905, 941, 942, 978). Solches ist nicht
- 15 - Aufgabe der Beschuldigten und letztlich auch nicht des Gerichts. Insgesamt genügt die Anklageschrift den Anforderungen von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO nicht. 4.7. Nicht zu beanstanden ist, dass die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit "Endnoten" versieht. Es handelt sich dabei um zusätzliche rund 100 Seiten. Diese enthalten nicht nur Hinweise auf die Untersuchungsakten, sondern darüber hinaus wörtliche Wiedergaben von Schriftstücken und Parteiausführungen der Staatsanwaltschaft. Die Beweiswürdigung obliegt aber dem Gericht. Die Anklageschrift hat den angeklagten Sachverhalt nur zu behaupten, nicht zu beweisen. Demnach gehören in die Anklageschrift weder die Nennung von Beweisen noch Aktenverweise (Urteile 6B_424/2021 vom 26. Januar 2023 E. 1.2.2 mit Hinweis; 6B_453/2017 vom 16. März 2018 E. 2.2; abweichend Urteile 6B_913/2019 vom 7. Februar 2020 E. 4.3 und 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 6.4.2, wonach Fussnoten als blosse Belegstellen den Anklagegrundsatz nicht verletzen). Vorliegend wurden die "Endnoten" anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als Bestandteil des Parteivortrags eingereicht (Prot. I S. 111 und Urk. 1348). Dies ist zulässig und die "Endnoten" sind als Teil des Parteivortrags entgegenzunehmen. Gleichwohl kann festgehalten werden, dass nebst der erwähnten Weitschweifigkeit auch die Fussnoten in ihrer Anzahl (930) die Anklageschrift an ein eigentliches erstes Plädoyer respektive an eine Rechtsschrift der Staatsanwaltschaft grenzen lassen. 4.8. 4.8.1. Wie bereits ausgeführt, nimmt die Anklageschrift im Anschluss an die einzelnen Unternehmenstransaktionen jeweils eine umfangreiche 76-seitige "rechtliche Zuordnung" vor (Anklageschrift S. 145 ff., S. 201 ff., S. 269 ff., S. 318 ff. und S. 341 f.). Auch damit verlässt sie die strafprozessualen Vorgaben (vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO). 4.8.2. Die Anklägerin führte zu den unter dem Sachverhalt angebrachten "rechtlichen Zuordnungen" an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung was folgt aus: "Der Titel D der Anklageschrift beschreibt die fünf Transaktionen je in einem eigenen römisch nummerierten Untertitel, der sich in einen Teil klein a betreffend «Sachverhalt» und einen Teil klein b betreffend «rechtliche Zuordnung» gliedert.
- 16 - Es handelt sich bei diesen rechtlichen Zuordnungen nicht um Rechtserörterungen, sondern lediglich um eine Verdeutlichung der rechtlichen Würdigung gemäss Artikel 325 Absatz 1 g StPO. Die rechtliche Würdigung bezweckt, die beschuldigte Person darüber zu informieren, wie die Anklägerin den Sachverhalt in strafrechtlicher Hinsicht einordnet. Traditionellerweise beschränkt sich die rechtliche Würdigung in den Anklageschriften auf die pauschale Nennung der Straftatbestände. Im vorliegenden Fall genügt dies dem Informationszweck jedoch nicht. Deshalb hat die Anklägerin ihre rechtliche Würdigung durch die Zuordnungskapitel verdeutlicht. Diese Zuordnungskapitel sind strafprozessual ein Bestandteil der rechtlichen Würdigung und damit für das Gericht gemäss Artikel 350 Absatz 1 StPO nicht bindend. Die Anklägerin hält an den rechtlichen Zuordnungen gemäss der Anklageschrift fest und verweist hiermit darauf. Die folgenden Rechtserörterungen beschränken sich auf diejenigen Aspekte, bei denen sich ein über die blosse Zuordnung hinausgehender Begründungsbedarf nicht ausschliessen lässt" (Urk. 1347 S. 29). Im Rahmen einer Fussnote präzisierte die Anklägerin die "rechtliche Zuordnung" wie folgt: Für S._____ in Rz. 302-340, für P._____ in Rz. 423-504, für O._____ in Rz. 613-652, für T._____ in Rz. 738-788 und für U._____ in Rz. 799-804 der Anklage (Urk. 1347 S. 29). 4.8.3. Zum Umfang der "rechtlichen Zuordnungen" ist weiter Folgendes zu bemerken: Der konkrete Umfang der rechtlichen Zuordnung geht weit über den gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO angestrebten Informationszweck hinaus. Grundsätzlich sind primär die einschlägigen Gesetzesbestimmungen genau anzugeben (inkl. Ziffern und Absätze). Der Inhalt des Tatbestands ist – im Unterschied zum früheren Bundesstrafverfahren (Art. 126 Abs. 1 Ziff. 2 BStP) und einzelnen alten kantonalen StPO – ebenso wenig anzuführen wie es diesbezügliche rechtliche Ausführungen sind (JOSITSCH/SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, N. 42). Gerade dies tut aber die vorliegende Anklage. Gemäss den referenzierten Stellen der Staatsanwaltschaft umfassen diese "Verdeutlichungen" immerhin rund 70 Seiten der Anklageschrift, was zwangsläufig mit erheblichen Wiederholungen des Sachverhalts verbunden ist (S. 145-158 betr. S._____, S. 201-22 betr. P._____, S. 269-284 betr. O._____, S. 318-336 betr. T._____, S. 341-342 betr. U._____) und aufgrund der Ausführlichkeit einem Plä-
- 17 doyer entspricht. Rechtliche Erörterungen gehören wie gesagt nicht in die Anklage; die genaue Bezeichnung der Gesetzesbestimmungen unter dem jeweiligen Sachverhaltstitel hätte – auch dem Anspruch der Beschuldigten auf rechtliches Gehör – genügt. Daran ändert nichts, dass die Anklage diese Passagen als für das Gericht gemäss Art. 350 Abs. 1 StPO (richtigerweise) als "nicht bindend" bezeichnet (Urk. 1347 S. 29). Das Gericht kann die in der Anklage umschriebenen Vorhalte gestützt auf den Grundsatz «iura novit curia» grundsätzlich frei rechtlich beurteilen (HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 350). Soweit die Ausführungen über die Bezeichnung der verletzten Gesetzesbestimmungen hinausgehen, gehören diese "Verdeutlichungen der rechtlichen Würdigung" in den Parteivortrag. 4.8.4. Die Staatsanwaltschaft hat unter dem Titel "Sachverhalt" nicht nur rechtliche Zuordnungen vorgenommen, sondern in diesem Rahmen den Sachverhalt auch noch teilweise ergänzt, beispielsweise bei der "Processing Fee" für die R._____ (Anklageschrift S. 197 mit dem Hinweis: "vgl. ausführlich zum diesbezüglichen Sachverhalt und der rechtlichen Zuordnung: Rz. 480 ff. der Anklage"). Dies veranlasste die Vorinstanz, auf die jeweiligen Passagen – soweit erforderlich – erst im Rahmen der rechtlichen Würdigung einzugehen, allerdings auch nur, sofern die Anklägerin im Rahmen der eingeklagten Sachverhalte nicht ausnahmsweise explizit auf weitere in diesen Passagen enthaltene Tatsachenbehauptungen verweise (Urk. 1713 S. 106). 4.8.5. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet mithin die Darstellungen ab den Randziffern 480 als Sachverhalt. Damit aber wären die entsprechenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft, selbst wenn sie unter dem Titel "rechtliche Zuordnung" figurieren, als Teil des angeklagten Sachverhalts zu qualifizieren, was zu einer Erweiterung des Anklagesachverhalts über den eigentlichen Anklagetext hinaus führt. Dies steht jedoch im Widerspruch zum Aufbau der Anklage und insbesondere zu den – bereits erwähnten – Ausführungen des Staatsanwalts vor Schranken, wonach die Zuordnungskapitel als Bestandteil der rechtlichen Würdigung für das Gericht nicht bindend seien (Urk. 1347 S. 29 Rz. 104 f.). Auch diesbezüglich ist die Anklageschrift mangelhaft und durch die Staatsanwaltschaft zu verbessern.
- 18 - 4.9. Die Staatsanwaltschaft erhebt mehrere Versionen von Alternativanklagen sowie (rechtliche) Eventualstandpunkte und Sub-Eventualstandpunkte. Die Vorinstanz hält dazu fest, Eventual- und Subeventualstandpunkte bei grundsätzlich gleichem Sachverhalt stellten keine Eventual- respektive Subeventualanklagen im Sinne der zweiten Variante von Art. 325 Abs. 2 StPO dar. Ein solches Vorgehen sei der Staatsanwaltschaft gleichwohl unbenommen, auch wenn sich fragen lasse, ob aufgrund des grundsätzlich identischen Sachverhaltes ein solches aufwändiges Konstrukt zu bilden gewesen sei (Urk. 1713 S. 679). Dieses mit der Vorinstanz grundsätzlich zulässige Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist auf jeden Fall nicht notwendiger Bestandteil der Anklage. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Hingegen verlässt die Anklageschrift mit den rechtlichen Eventualstandpunkten auf rund 18 Seiten (Anklageschrift S. 72 ff., S. 112 ff., S. 156 f., S. 215 ff., S. 228, S. 280 ff. und S. 325 ff.) ein weiteres Mal den von der Strafprozessordnung vorgegebenen Rahmen (Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO: "Die Anklageschrift bezeichnet die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen"). Insgesamt genügt die Anklageschrift den Anforderungen von Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO nicht. 4.10. Die Anklageschrift vom 26. Oktober 2020 genügt aus den oben genannten Gründen den Anforderungen von Art. 325 Abs. 1 und 2 StPO nicht. Im Rahmen einer Verbesserung der Anklageschrift wird die Anklagebehörde zudem die Gelegenheit haben, die Einwände des Beschuldigten B._____ in Bezug auf die Anklageschrift (vgl. vorstehend E. I.4.1.) zu prüfen und allenfalls eine entsprechende Präzisierung vorzunehmen. 5. Übersetzung der Anklageschrift 5.1. Der Beschuldigte F._____ macht mit Eingabe vom 30. Juni 2023 unter anderem geltend, die Anklageschrift sei ihm nicht übersetzt worden. Die Übersetzung eines Entwurfs der Anklageschrift vermöge diesen Mangel nicht zu heilen. Indem die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift nicht übersetzt habe, habe sie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des Europäi-
- 19 schen Gerichtshofs für Menschenrechte widersprochen. Da er sich vor dem Bezirksgericht Zürich einem Gerichtsverfahren habe stellen müssen, ohne dass ihm die Anklageschrift auf Französisch übersetzt worden sei, sei sein Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt sowie die Wahrung seiner Verteidigungsrechte nicht eingehalten worden. Mit Eingabe vom 5. Januar 2021 habe er vor Vorinstanz (unter anderem) die Übersetzung der Anklageschrift beantragt (Urk. 645), was die Vorinstanz mit Beschluss vom 29. März 2021 abgewiesen habe (Urk. 823). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde sei das Obergericht am 10. Mai 2021 nicht eingetreten und das Bundesgericht habe den Nichteintretensentscheid am 7. April 2022 (Urteil 1B_334/2021 vom 7. April 2022) bestätigt (Urk. 1784 S. 6 ff.). 5.2. Die Parteien und die anderen Verfahrensbeteiligten liessen sich zur Eingabe des Beschuldigten F._____ vom 30. Juni 2023 vernehmen (Urk. 1845, Urk. 1849, Urk. 1868, Urk. 1871 und Urk. 1874) respektive verzichteten auf eine Stellungnahme (Urk. 1844 und Urk. 1855). 5.3. 5.3.1. Der beschuldigten Person wird, auch wenn sie verteidigt wird, in einer ihr verständlichen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht. Ein Anspruch auf vollständige Übersetzung aller Verfahrenshandlungen sowie der Akten besteht nicht (Art. 68 Abs. 2 StPO). Der Umfang der Beihilfen, die einer beschuldigten Person, deren Muttersprache nicht der Verfahrenssprache entspricht, zuzugestehen sind, ist nicht abstrakt, sondern aufgrund ihrer effektiven Bedürfnisse und der konkreten Umstände des Falles zu würdigen (BGE 145 IV 197 E. 1.3.3 S. 201 f.; 143 IV 117 E. 3.1 S. 120; Urteil 6B_1229/2021 vom 17. Januar 2022 E. 6.3.3). Zu den wichtigsten Verfahrenshandlungen gehören in der Regel die Anklageschrift, die Instruktion des Verteidigers und die wesentlichen Vorgänge der mündlichen Hauptverhandlung (Urteil 6B_936/2019 vom 20. Mai 2020 E. 8.4.1). Je nach den Umständen des konkreten Falles können aber weitere Verfahrensbestandteile hinzukommen, etwa die Befragung von Zeugen. Demnach müssen wichtig erscheinende prozedurale Vorgänge und Akten übersetzt werden. Dem Beschuldig-
- 20 ten muss durch die Übersetzung zur Kenntnis gebracht werden, was ihm konkret vorgeworfen wird, und er muss in die Lage versetzt werden, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen (BGE 118 Ia 462 E. 2a S. 464 f.; Urteil 6B_722/2011 vom 12. November 2012 E. 2.4). Zumindest der Anklageschrift ist grundsätzlich eine schriftliche Übersetzung beizufügen (KARPENSTEIN/MAYER, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2022, N. 192 zu Art. 6 EMRK). Selbst wenn Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK nicht einen Anspruch auf eine schriftliche Übersetzung umschreibt, unterstreicht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass der Anklage eine wesentliche Rolle zukommt und der Beschuldigte durch eine fehlende Übersetzung einen Nachteil erleiden kann (Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 18. Oktober 2006 in Sachen Hermi gegen Italien, 18114/02, Ziff. 68, sowie vom 19. Dezember 1989 in Sachen Kamasinski gegen Österreich, 9783/82, Ziff. 79). Im Urteil Kamasinski gegen Österreich hielt der Gerichtshof eingangs fest, dass die Anklageschrift eine zentrale Rolle im Strafverfahren spielt und mit ihrer Eröffnung der Beschuldigte "offiziell und schriftlich" über die rechtliche und tatsächliche Grundlage der gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert werde. Ein Angeklagter, dem die Gerichtssprache nicht geläufig sei, könne faktisch benachteiligt sein, wenn ihm nicht zusätzlich eine Übersetzung der Anklageschrift in einer für ihn verständlichen Sprache übergeben werde. Im konkreten Fall gelangte der EGMR zum Schluss, dass der Beschuldigte in seiner Verteidigung trotz fehlender schriftlicher Übersetzung der Anklage nicht eingeschränkt gewesen sei. Zur Begründung verwies der Gerichtshof auf die konkreten Umstände, wonach dem Beschuldigten die Anklage mündlich (auf Englisch) erklärt worden sei und die Anklage sechs Seiten umfasse, wobei die Anklagepunkte weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht komplex gewesen seien. Im Übrigen sei nicht aktenkundig, dass der Beschuldigte im zugrundeliegenden Verfahren eine schriftliche Übersetzung der Anklageschrift verlangt habe (a.a.O., Ziff. 79 ff.). 5.3.2. Nicht erforderlich für die Feststellung einer Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK ist für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass aufgezeigt wird, welche Verteidigungsmöglichkeiten dem Beschwerdeführer konkret entgangen sind und ob ein Verteidigungsvorbringen überhaupt hätte Erfolg haben können (KARPENSTEIN/MAYER, a.a.O., N. 194 zu Art. 6 EMRK; Urteil des Europäischen
- 21 - Gerichtshofes für Menschenrechte vom 5. März 2013 in Sachen Varela Geis gegen Spanien, 61005/09, Ziff. 52). 5.3.3. Die Anklage gehört zweifelsohne zu den zentralen Handlungen in einem Strafprozess. Laut konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion des Anklageprinzips massgebend, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr angelastet wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Das Anklageprinzip bezweckt den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 149 IV 128 E. 1.2 S. 130; Urteil 6B_959/2022 vom 7. August 2023 E. 2.1; je mit Hinweisen). Das Recht auf Unterrichtung ergibt sich als Konkretisierung der Garantie auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) aus Art. 32 Abs. 2 BV. Dass der Beschuldigte einen Anspruch darauf hat, durch eine schriftliche Anklage schon vor der Hauptverhandlung über die Vorwürfe gegen ihn informiert zu werden, schreibt die Strafprozessordnung klar vor (Art. 325 Abs. 1 StPO). 5.4. Dem Beschuldigten F._____ wurde im Untersuchungsverfahren am 2. Juni 2020 die französische Übersetzung eines Anklageentwurfs betreffend P._____ vom 21. Mai 2020 (Urk. 51602007 und Urk. 51602164 ff.) sowie am 9. Juni 2020 die französische Übersetzung eines Anklageentwurfs betreffend T._____ vom 29. Mai 2020 (Urk. 51502007) zugestellt. In den folgenden Schlusseinvernahmen vom 8. Juni 2020 (betreffend P._____) und 22. Juni 2020 (betreffend T._____), in deren Rahmen dem Beschuldigten F._____ die Entwürfe vorgehalten wurden, verweigerte er sämtliche Aussagen (Urk. 51602001 ff. sowie Urk. 51502001 ff.). Die Anklage vom 26. Oktober 2020 wurde weder als Ganzes noch teilweise jemals übersetzt. Ebenso wenig wurden die übrigen Teile des Anklageentwurfs übersetzt, die zwar nicht unter dem Titel P._____ oder T._____ stehen, den Beschuldigten F._____ aber gleichwohl betreffen. 5.5. Indem dem Beschuldigten F._____ die Anklageschrift vom 26. Oktober 2020 nicht übersetzt wurde, wurde Art. 68 Abs. 2 StPO nicht Rechnung getragen sowie sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
- 22 - 5.6. 5.6.1. Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO). 5.6.2. Wie bereits ausgeführt (vgl. vorstehend E. I.1.3.), ist die in Anwendung von Art. 409 StPO kassatorische Erledigung durch Rückweisung aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens die Ausnahme und kommt nur bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts, unumgänglich ist. Dies ist etwa der Fall bei Verweigerung von Teilnahmerechten oder nicht gehöriger Verteidigung, bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts oder bei unvollständiger Behandlung sämtlicher Anklage- oder Zivilpunkte (BGE 148 IV 155 E. 1.4.1 S. 159 f.; 143 IV 408 E. 6.1 S. 412 f.; Urteile 6B_1084/2019 vom 9. September 2020 E. 2.4.2; 6B_165/2020 vom 20. Mai 2020 E. 2.1; 6B_798/2020 vom 16. September 2020 E. 2.1; 6B_512/2012 vom 30. April 2013 E. 1.3.3; 6B_528/2012 vom 28. Februar 2013 E. 3.1.1; je mit Hinweisen; vgl. auch MOREILLON/PAREIN- REYMOND, CCP, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 409 StPO; STEFAN KELLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 3. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 409 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, Rz. 1576 f.; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 4. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 409 StPO; SVEN ZIMMERLIN, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl. 2020, N. 4 ff. zu Art. 409 StPO; KISTLER VIANIN, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 4 ff. zu Art. 409 StPO). 5.6.3. Die Aufhebung erfolgt mithin bei erheblichen Verfahrensmängeln, die zur Folge haben, dass den Parteien in erster Instanz kein ordnungsgemässes Verfahren gewährleistet war und eine materielle Behandlung der Berufung zur Folge hät-
- 23 te, dass die betroffene Partei faktisch eine Instanz verlieren würde. Die Botschaft unterstreicht, in erster Linie handle es sich um Fälle, in denen den Parteien das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1318 Ziff. 2.9.3.3). Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226 f.; 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f.; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.). 5.6.4. Fehlerhafte Beweisaufnahmen in der Untersuchung oder vor erster Instanz stellen demgegenüber keine wesentlichen Verfahrensfehler im Sinne von Art. 409 StPO dar, da das Gesetz in Art. 389 Abs. 2 und 3 StPO explizit die Möglichkeit einer nachträglichen Heilung vorsieht (BGE 143 IV 408 E. 6.3.2 S. 417; a. M. STE- PHANIE ZEHNDER, Die Heilung strafbehördlicher Verfahrensfehler durch Rechtsmittelgerichte, 2016, N. 377 ff., wonach auch bei Mängeln in der Beweiserhebung die Kassation einzig aufgrund von neuen Beweisen respektive Behauptungen im Berufungsverfahren ausgeschlossen sei). Ebenso wenig liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn im erstinstanzlichen Urteil die Strafzumessung nicht begründet wurde (Urteil 6B_798/2020 vom 16. September 2020 E. 2.2). 5.6.5. Die Hauptverhandlung fand statt, ohne dass dem Beschuldigten F._____ die Anklage übersetzt worden wäre, obwohl er dies mehrfach gefordert und ge-
- 24 rügt hatte. Es blieb für den Beschuldigten F._____ deshalb unklar, inwiefern die Anklageschrift vom 26. Oktober 2020 mit den (auszugsweise übersetzten) Entwürfen vom 21. Mai 2020 und 29. Mai 2020 übereinstimmt und inwiefern die Staatsanwaltschaft von ihrer Anklage vom Frühjahr 2020 abwich. Entgegen der unzutreffenden Behauptung der Privatklägerin 1 wurde die Anklageschrift mithin nicht (auch nicht auszugsweise) übersetzt (Urk. 1871 S. 8). Damit aber wurde das Verfahren nicht ordnungsgemäss durchgeführt. Das vorinstanzliche Gerichtsverfahren leidet an einem schwerwiegenden, nicht heilbaren Mangel. Daran ändert nichts, dass der Beschuldigte F._____ durch zwei deutschsprachige Rechtsanwälte verteidigt ist, muss er doch persönlich in die Lage versetzt werden, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen (vgl. Art. 68 Abs. 2 StPO; Urteil 6B_722/2011 vom 12. November 2012 E. 2.4). Er muss den Inhalt der Anklage im Detail kennen und sich damit eingehend befassen können. Dies ist Voraussetzung dafür, um seinem Verteidiger die notwendige Instruktion zu geben, die über eine rechtstechnische Verteidigung hinausgeht (LUKAS STAFFLER, Das Recht auf Sprachunterstützung im Strafverfahren nach Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK, ZStrR 138/2020 S. 43 f.). Der Beschuldigte ist französischer Muttersprache und verfügt nicht über ausreichend Deutschkenntnisse, um den komplexen Prozessstoff ohne Übersetzung nachvollziehen zu können, was auch die Staatsanwaltschaft mit der Verdolmetschung von Einvernahmen sowie der Übersetzung von Akten offenbar anerkennt. Ebenso wenig gereicht dem Beschuldigten F._____ zum Nachteil, dass er vor Schranken laut einer Protokollnotiz pauschal bestätigte, die Anklageschrift erhalten, verstanden und mit seiner Verteidigung besprochen zu haben, und im Gerichtssaal auf das Verlesen der Anträge der Staatsanwaltschaft verzichtete (Urk. 1341 S. 2). Dies kann nicht etwa als Verzicht auf eine Übersetzung verstanden werden. Zum einen hielt die Verteidigung vor und anlässlich der Hauptverhandlung am Anspruch auf Übersetzung ausdrücklich fest. Zum anderen kann mit Fug angenommen werden, dass die Vorinstanz selbst bei wiederholter Rüge des Beschuldigten F._____, die Anklageschrift und weitere Unterlagen nicht auf Französisch übersetzt erhalten zu haben, wie bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung (Urk. 823) und auch anlässlich der Hauptverhandlung im Rahmen der aufgeworfenen Vorfragen dem Protest des Beschuldigten F._____ ein weiteres
- 25 - Mal nicht gefolgt wäre. Im Beschluss vom 29. März 2021 erwog die Vorinstanz dazu, die den Beschuldigten F._____ betreffende Anklageschrift sei ihm vor den Schlusseinvernahmen vom 2. und 9. Juni 2020 schriftlich übersetzt und zugestellt worden. Damit hat die Vorinstanz dem Beschuldigten F._____ gegenüber kundgetan, dass sein Anspruch auf eine Übersetzung der Anklage nach ihrem Dafürhalten nicht über die (nota bene auszugsweise) Übersetzung zweier Entwürfe vom 21. Mai 2020 und 29. Mai 2020 hinausgehe. Zu Beginn der Hauptverhandlung beanstandete die Verteidigung gleichwohl wiederholt, dem Beschuldigten F._____ sei nicht einmal die Anklage auf Französisch übersetzt worden (Urk. 1330 S. 2, 3, 4 und 6; Prot. I S. 93), weshalb das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen sei. Die Vorinstanz hielt unverändert an ihrem Standpunkt fest (Prot. I S. 100 f. und Urk. 1713 S. 83 f.). Die pauschale Bestätigung des Beschuldigten F._____ gereicht ihm deshalb wie ausgeführt nicht zum Nachteil. Vor diesem Hintergrund braucht nicht entschieden zu werden, ob eine (mündliche) Übersetzung anlässlich der Hauptverhandlung in Beachtung von Komplexität und Umfang der Anklage sowie des Grundsatzes der Waffengleichheit nicht ohnehin verspätet gewesen wäre (vgl. THOMAS BRAITSCH, Gerichtssprache für Sprachunkundige im Lichte des "fair trial", Bern 1991, S. 139, 383 ff. mit Hinweisen). Auch war es nicht am Beschuldigten F._____ oder seiner Verteidigung, aus mehreren Hundert Seiten die Modifikationen zwischen Entwurf und Anklage herauszuschälen. Dazu war er mangels Übersetzung nicht in der Lage und entgegen der Argumentation der Privatklägerin 4 (Urk. 1868 S. 3) auch nicht in der Pflicht. ACKERMANN/VETTERLI bezeichnen die Informationspflicht des Staates ab Abschluss der Untersuchung zutreffend als Bringschuld (ACKERMANN/VETTERLI, a.a.O., S. 204). Nicht relevant ist schliesslich, ob die Modifikationen zwischen Entwurf und Anklage zahlreich oder (wie die Staatsanwaltschaft vor Schranken pauschal behauptete; Prot. I S. 95) gering ausfielen. So oder anders blieb für den Beschuldigten F._____ die endgültige Formulierung der Anklage im Dunkeln und damit das Prozessthema unbestimmt. Daran ändert die Befragung des Beschuldigten F._____ an der vorinstanzlichen Gerichtsverhandlung nichts. Diese Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wiegt schwer. Der Mangel ist mit einer unzureichenden oder unterbliebenen Befragung oder einer fehlerhaften Be-
- 26 weisabnahme im erstinstanzlichen Verfahren nicht vergleichbar. Eine entsprechende Befragung respektive Beweisabnahme kann durch die Rechtsmittelinstanz vorgenommen werden (Art. 389 StPO) und der Mangel ist ohne Weiteres heilbar. Dass der beschuldigten Person dadurch faktisch eine Instanz entgeht, entspricht der gesetzlichen Konzeption. Gleiches gilt etwa, wenn ein erstinstanzlicher Freispruch aufgehoben wird und sich die Rechtsmittelinstanz erstmals zur Strafzumessung äussert. Anders präsentiert sich die Situation eines Beschuldigten, für den letztlich nicht eindeutig feststeht, welche Anklage Gegenstand des Gerichtsverfahrens ist. Die Teilnahme an einer ordnungsgemässen Hauptverhandlung bleibt ihm damit verwehrt ("le condamné n'a pas pu bénéficier de débats réguliers de première instance"; Urteil 6B_528/2012 vom 28. Februar 2013 E. 3.1.1). Ein Nachholen der im Untersuchungsverfahren respektive erstinstanzlichen Verfahren notwendigen Verfahrenshandlungen durch das Berufungsgericht (durch die Übersetzung der Anklageschrift) hätte den Verlust einer Instanz zur Folge. Ein solches Verfahren wäre nicht mehr gerecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine Rückweisung, die regelmässig mit einer Verfahrensverzögerung einhergeht, ist in diesem Fall mithin kein blosser formalistischer Leerlauf. Sie ist vielmehr materielle Voraussetzung, dass der Beschuldigte zwei (kantonale) Gerichtsinstanzen anrufen kann. 6. Rückweisung 6.1. Während Art. 409 StPO die Rückweisung an die Staatsanwaltschaft nicht ausdrücklich erwähnt, gilt Art. 329 StPO ("Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens") kraft Verweises in Art. 379 StPO auch im Berufungsverfahren (vgl. vorstehend E. I.4.2.). Art. 329 Abs. 2 StPO sieht vor, dass das Gericht die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurückweisen kann. Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt (Art. 329 Abs. 3 StPO). 6.2. Das Urteil vom 11. April 2022 sowie das Nachtragsurteil vom 22. August 2022 der Vorinstanz sind aufzuheben. Die Anklageschrift vom 26. Oktober 2020 ist zur Verbesserung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, zumal eine Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Rückweisung an die Staatsanwalt-
- 27 schaft einem prozessualen Leerlauf gleichkäme (NIGGLI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. I, 3. Aufl. 2023, N. 63b zu Art. 9 StPO). Auch in Nachachtung des Beschleunigungsgebots erscheint die direkte Rückweisung an die Staatsanwaltschaft als geboten, auch wenn eine Verjährungsproblematik mit Blick auf die gefestigte bundesgerichtliche Praxis, wonach ein beurteilter Sachverhalt nach Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils nicht mehr verjähren kann (BGE 143 IV 450 E. 1.2. mit Hinweisen; Urteil 6B_834/2020 vom 3. Februar 2022 E. 1.4.3. mit Hinweisen), nicht im Vordergrund steht. Die Rechtshängigkeit geht zur Wahrung des Instanzenzugs an die Staatsanwaltschaft zurück. Die Staatsanwaltschaft wird die verbesserte Anklageschrift zur ordentlichen Durchführung der Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht einzureichen haben. Weiter wird die Staatsanwaltschaft oder die Vorinstanz sicherzustellen haben, dass dem Beschuldigten F._____ vor der Hauptverhandlung die vollumfängliche französische Übersetzung der Anklageschrift vorliegt. 6.3. Es bleibt festzuhalten, dass eine Verfahrenstrennung infolge der Rückweisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft ausser Betracht fällt. Im Übrigen wäre eine Verfahrenstrennung selbst dann nicht möglich, wenn eine Rückweisung (alleine) aufgrund der unterlassenen Übersetzung der Anklageschrift erfolgt wäre: Der Beschuldigte F._____ ist betreffend die Unternehmenstransaktion P._____ laut Anklage Gehilfe der Beschuldigten A._____ und B._____ zum gewerbsmässigen Betrug, eventualiter zur ungetreuen Geschäftsbesorgung. Weiter soll er den Beschuldigten B._____ zur ungetreuen Geschäftsbesorgung angestiftet haben. Zudem wird ihm zur Last gelegt, die Beschuldigten A._____ und B._____ bestochen respektive in Bezug auf den Beschuldigten A._____ dazu Hilfe geleistet zu haben. In der Unternehmenstransaktion T._____ soll der Beschuldigte F._____ dem Beschuldigten E._____ Hilfe geleistet haben, den Beschuldigten B._____ zu bestechen. Ist aber aus diesen Umständen die Trennung und Fortsetzung der Strafverfahren gegen die Beschuldigten A._____, B._____ und E._____ nicht opportun, tangiert dies auch die Strafverfahren gegen die Beschuldigten †C._____, D._____ und G._____, welche die Unternehmenstransaktion O._____ (†C._____ und D._____) respektive die private Auslagen (G._____) zum
- 28 - Gegenstand haben. Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben (BGE 144 IV 97 E. 3.3 S. 112 mit Hinweisen). In der Literatur werden als sachliche Gründe etwa die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten oder die Unerreichbarkeit einzelner beschuldigter Personen genannt. Alle Beispiele beziehen sich auf Charakteristika des Verfahrens, des Täters oder der Tat, nicht aber auf organisatorische Aspekte auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden (BGE 138 IV 214 E. 3.2 S. 219 mit Hinweisen). Unterliess die Staatsanwaltschaft respektive die Vorinstanz, dem Beschuldigten F._____ die Anklageschrift zu übersetzen, stellt diese behördliche Unterlassung einen organisatorischen Umstand dar, der eine Verfahrenstrennung nicht rechtfertigt. II. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. 1.1. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). 1.2. Ausgangsgemäss fallen die Gerichtsgebühren für das durchgeführte Berufungsverfahren ausser Ansatz. Über die weiteren Kosten (wie auch die Kostenauflage) sowie über die weiteren Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens wird die Vorinstanz erneut zu befinden haben. 2. 2.1. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 436 Abs. 3 StPO). Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die Parteien mit ihren Anträgen obsiegen (YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 436 StPO; MIZEL/RÉTORNAZ, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2.
- 29 - Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 436 StPO; FRANZ RIKLIN, StPO Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 436 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 3. Aufl. 2023, N. 16 zu Art. 436 StPO). 2.2. Entschädigungsfähig sind primär die Kosten der Verteidigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO. Die Vergütung der Rechtsanwälte richtet sich im Kanton Zürich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV). Die Verordnung sieht für die Führung des Berufungsverfahrens eine Pauschalentschädigung vor, wobei die Bedeutung des Falls, die Verantwortung der Anwältin oder des Anwalts und die Schwierigkeit des Falls als Bemessungsgrundlagen zu berücksichtigen sind (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). Im Rahmen der Pauschalentschädigung ist auf die konkreten Verhältnisse Rücksicht zu nehmen, eine "Kontrollrechnung" mit einem bestimmten Stundenansatz oder die Auseinandersetzung mit der Aufstellung des erbrachten Zeitaufwandes im Einzelnen ist nicht erforderlich (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 mit Hinweisen). Die Grundgebühr für die Führung eines Berufungsverfahrens beträgt Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.–, wobei massgebend ist, ob das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV). Bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen der Bedeutung des Falls und dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung wird die gemäss Verordnung berechnete Gebühr entsprechend erhöht oder herabgesetzt (§ 2 Abs. 3 AnwGebV). 2.3. Ausgehend von den erwähnten Bemessungskriterien ist vorliegend von einem besonders aufwändigen Verfahren auszugehen. Die Bedeutung des Falls, die Verantwortung der Vertretung und die Schwierigkeit bewegen sich im sehr hohen Bereich. Weiter ist zu berücksichtigen, dass das vorinstanzliche Urteil 1'200 Seiten umfasste. Soweit das im Hinblick auf die relevanten Kriterien erforderlich erscheint, ist dem erhöhten Aufwand mit einer Überschreitung der regulären Grundgebühr von Fr. 28'000.– Rechnung zu tragen, wie es bereits die Vorinstanz praktizierte. Ebenfalls ausnahmsweise zu berücksichtigen sind im vorliegenden Fall die Aufwendungen, die im Zeitraum vor Rechtshängigkeit des Beru-
- 30 fungsverfahrens anfielen, zumal zwischen der Eröffnung des Urteils vom 11. April 2022 und des Nachtragsurteils vom 22. August 2022 sowie dem Versand des begründeten Urteils am 10. Januar 2023 (und dem nachfolgenden Aktenversand an das Obergericht) eine beträchtliche Zeitdauer verstrich und den Rechtsvertretern die Vorwegnahme möglicher Aufwendungen für diesen Zeitraum nicht zumutbar erscheint. Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist unter Berücksichtigung des bisher wenig fortgeschrittenen Berufungsverfahrens von einem notwendigen Aufwand von ca. 100 Stunden auszugehen, welches bei einem der Komplexität des Falls angemessenen Stundenansatz von Fr. 350.– einer Entschädigung von Fr. 35'000.– (zzgl. MwSt.) entsprechen würde. Eine Grundgebühr in dieser Höhe steht auch im Einklang mit den geltend gemachten Aufwendungen der Verteidigung des Hauptbeschuldigten A._____, der (zusammen mit dem Beschuldigten B._____) die meisten Vorwürfe zu gewärtigen hatte, was im Vergleich mit den anderen Parteien, die (abgesehen vom Beschuldigten B._____) lediglich von Teilsachverhalten betroffen waren, höhere Aufwendungen rechtfertigt. Den bisher unterschiedlich fortgeschrittenen Vorarbeiten für die Berufungsverhandlung ist jedoch in Beachtung der entsprechenden Honorarnoten mit einem Zuschlag gegenüber der Grundgebühr von Fr. 35'000.– Rechnung zu tragen, zumal die zeitliche Einteilung der Vorarbeiten – selbst wenn die Berufungsverhandlung noch in beträchtlicher Ferne liegt – grundsätzlich im Ermessen der Parteivertretungen steht. Festzuhalten ist indes, dass angesichts der noch langen Dauer bis zur ursprünglich geplanten Berufungsverhandlung im Juli 2024 die deutlich schwergewichtigsten Aufwendungen im Berufungsverfahren (Vorbereitung der Berufungsbegründung) noch bevorstanden. Dem Umstand, dass sich das Berufungsverfahren noch im Anfangsstadium befindet, ist damit deutlich entschädigungsmindernd Rechnung zu tragen, zumal noch nicht zur Berufungsverhandlung vorgeladen wurde und bislang erst und eindeutig über prozessuale Fragen zu befinden war. 2.4. 2.4.1 Der Verteidiger des Beschuldigten A._____, Rechtsanwalt Dr. X1._____, weist im bisherigen Berufungsverfahren einen Aufwand von 92.05 Stunden (Fr. 34'698.25 inkl. 7.7 % MwSt.) aus (Urk. 1885+1886), was angemessen erscheint. Dem Beschuldigten A._____ ist eine Entschädigung von Fr. 34'698.25
- 31 - (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X1._____ im Berufungsverfahren zuzusprechen. 2.4.2. Der Verteidiger des Beschuldigten B._____, Rechtsanwalt Dr. X2._____, macht Aufwendungen im bisherigen Berufungsverfahren von 347.7 Stunden für anwaltliche Dienstleistungen sowie Fr. 41'766.– (inkl. MwSt.) für den Beizug von Datenanalyse-Experten geltend (Urk. 1909+1910/1-11). Die Aufwendungen sind dem bisherigen Stand des Berufungsverfahrens nicht angemessen, zumal bisher – wie erwähnt – erst über vorgelagerte prozessuale Fragen zu entscheiden war und die gewichtigsten Aufwendungen im Berufungsverfahren (insbesondere die Vorbereitung der Berufungsverhandlung, zu der noch nicht vorgeladen wurde) erst noch anstanden. Die Aufwendungen erscheinen auch in Gegenüberstellung mit denen der Verteidigung des anderen Hauptbeschuldigten A._____ als überhöht. Nicht zu entschädigen sind die Auslagen für den Beizug von Experten zur Analyse des vorinstanzlichen Urteils bzw. des Aktenbestandes: Die Behauptung der Verteidigung, wonach der Aktenbestand nicht mit den vorläufigen Sicherstellungen übereinstimme, hätte anders belegt werden können und die Relevanz der genauen zahlenmässigen Differenz für die Beweisführung ist nicht ersichtlich. Schliesslich wurde der Umstand, dass eine Differenz zwischen den fraglichen Datenbeständen vorliegt, seitens der Anklagebehörde gar nicht bestritten. Des Weiteren taugt eine quantitative Analyse von Verweisen in einem Urteil – wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend E. II.3.7.) – nicht, um eine Rüge der Verletzung der Begründungspflicht zu belegen. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Beizug von Experten zwecks Analyse der Datenbestände bzw. des vorinstanzlichen Urteils nicht als zielführender und notwendiger Aufwand. Angesichts des Umstandes, dass der Beschuldigte B._____ relativ umfangreiche Rückweisungsanträge stellte, welche sich indes teilweise mit früheren Vorbringen überschnitten, rechtfertigt sich ein Zuschlag gegenüber dem Aufwand des zweiten Hauptbeschuldigten A._____, der bei vergleichbaren Vorwürfen ebenfalls vollumfänglich appelliert hat. Dem Beschuldigten B._____ ist eine Pauschalentschädigung von Fr. 60'000.– zzgl. 7.7 % MwSt. (Fr. 64'620.– inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X2._____ im Berufungsverfahren zuzusprechen.
- 32 - 2.4.3. Der Verteidiger des Beschuldigten †C._____, Rechtsanwalt X3._____, weist im bisherigen Berufungsverfahren einen Aufwand von 149.75 Stunden aus (Urk. 1900+1901). Im Hinblick auf den beschränkten Prozessstoff, der den Beschuldigten †C._____ nach der Verfahrenseinstellung im Berufungsverfahren betrifft, erweist sich der Aufwand dem Verfahrensstand und im Vergleich mit den Verteidigungen der Hauptbeschuldigten nicht als angemessen. Der zusätzliche Aufwand der Rechtsvertretung in Zusammenhang mit dem Tod des Beschuldigten sowie der Regelung der Beschlagnahmungen ist indes aufwandserhöhend zu berücksichtigen. Der Beschuldigte †C._____ ist mit Fr. 30'000.– zzgl. 7.7 % MwSt. (Fr. 32'310.– inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt X3._____ im Berufungsverfahren pauschal zu entschädigen. 2.4.4. Der erste Verteidiger des Beschuldigten D._____, Rechtsanwalt Dr. X4._____, weist im bisherigen Berufungsverfahren einen Aufwand von 263.6 Stunden aus (Urk. 1903+1904), während der zweite Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. X5._____, 128.75 Stunden geltend macht (Urk. 1907+1908). Der Aufwand erweist sich mit Blick auf die Anzahl und Schwere der Vorwürfe im Vergleich zu den Hauptbeschuldigten als überhöht. Zudem geniesst der Beschuldigte D._____ eine Doppelvertretung, weshalb diesbezüglich von einem reduzierten Aufwand beider Vertreter, insbesondere demjenigen, der für das Adhäsionsverfahren verantwortlich zeichnet, auszugehen ist. Insgesamt erweist sich mit Blick auf die gemäss den eingereichten Belegen gegenüber den anderen Parteien eher fortgeschrittenen Vorbereitungsarbeiten im Berufungsverfahren eine Pauschalentschädigung von Fr. 70'000.– zzgl. 7.7 % MwSt. als angemessen. Dem Beschuldigten D._____ ist im Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 50'000.– zzgl. MwSt. (Fr. 53'850.– inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X4._____ und Fr. 20'000.– zzgl. MwSt. (Fr. 21'540.– inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X5._____ zuzusprechen. 2.4.5. Der Verteidiger des Beschuldigten E._____, Rechtsanwalt X6._____, weist im bisherigen Berufungsverfahren einen Aufwand von 70 Stunden (Fr. 26'399.60 inkl. 7.7 % MwSt.) aus (Urk. 1902), was angemessen erscheint. Der Beschuldigte
- 33 - E._____ ist mit Fr. 26'399.60 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt X6._____ im Berufungsverfahren zu entschädigen. 2.4.6. Der erste Verteidiger des Beschuldigten F._____, Rechtsanwalt Dr. X7._____, weist im bisherigen Berufungsverfahren einen Aufwand von 242 Stunden aus, während der zweite Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. X8._____, einen Aufwand von 65.15 Stunden geltend macht (Urk. 1911+1912). Im Vergleich mit den Aufwendungen der Verteidigung der beiden Hauptbeschuldigten ist angesichts der Minderzahl an Vorwürfen von einem deutlich reduzierten Aufwand auszugehen. Im Hinblick auf die Begründung der Rückweisungsanträge ist ein Mehraufwand der Verteidigung ausgewiesen, der sich aufgrund der Wiederverwertung von Argumenten aus früheren Eingaben wiederum relativierte. Insgesamt erweist sich im Berufungsverfahren eine Pauschalentschädigung von Fr. 60'000.– (zzgl. 7.7 %MwSt.) als angemessen. Dem Beschuldigten F._____ ist im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 48'000.– zzgl. MwSt. (Fr. 51'696.– inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X7._____ und Fr. 12'000.– zzgl. MwSt. (Fr. 12'924.– inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X8._____ zuzusprechen. 2.4.7. Der Verteidiger des Beschuldigten G._____, Rechtsanwalt Dr. X9._____, weist im bisherigen Berufungsverfahren Aufwendungen von Fr. 9'601.05 (inkl. 7.7 % MwSt.) aus (Urk. 1891+1892), was angemessen erscheint. Dem Beschuldigten G._____ ist eine Entschädigung von Fr. 9'601.05 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X9._____ im Berufungsverfahren zuzusprechen. 2.4.8. Die Vertreter der Privatklägerin I._____ AG, die Rechtsanwälte Dr. Y1._____ und Y2._____, weisen im bisherigen Berufungsverfahren einen Aufwand von 263 Stunden aus (Urk. 1905+1906), was im Vergleich mit den Aufwendungen der Verteidigungen – insbesondere des Hauptbeschuldigten A._____ – überhöht erscheint. Da die Privatklägerin einen hohen Involvierungsgrad in das Verfahren aufweist, rechtfertigt sich indes eine Pauschalentschädigung von Fr. 60'000.– (zzgl. 7.7 % MwSt.). Der Privatklägerin I._____ AG ist mit Fr. 60'000.– zzgl. MwSt. (Fr. 64'620.– inkl. MwSt.) für anwaltliche Vertretung
- 34 durch Rechtsanwälte Dr. Y1._____ und Y2._____ im Berufungsverfahren zu entschädigen. 2.4.9. Die Vertreter der Privatklägerin J._____ Genossenschaft, die Rechtsanwälte Dr. Y4._____ und Y3._____, weisen im bisherigen Berufungsverfahren Aufwendungen von 731 Stunden aus (Urk. 1898+1899). Die Aufwendungen erweisen sich im Vergleich mit den Aufwendungen der beiden Hauptbeschuldigten als auch der Privatklägerin 1 als überhöht. Aus der Honorarnote gehen denn auch umfangreiche Aufwendungen hervor, die im bisherigen Berufungsstadium nicht erforderlich waren, so beispielsweise in Zusammenhang mit der unaufgeforderten Eingabe vom 19. Dezember 2023 betreffend Vermögensabschöpfung (Urk. 1893), zumal die Berufungsbegründung vor Schranken und nicht vorab zu erfolgen hat. Die Privatklägerin J._____ Genossenschaft ist mit Fr. 60'000.– zzgl. 7.7 % MwSt. (Fr. 64'620.– inkl. MwSt.) für anwaltliche Vertretung durch Rechtsanwälte Dr. Y4._____ und Y3._____ im Berufungsverfahren zu entschädigen. III. Rechtsmittel 1. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Nach Art. 93 BGG ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein. 2. Das Bundesgericht hat seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Anfechtbarkeit von letztinstanzlichen kantonalen Rückweisungsentscheiden jüngst präzisiert und dabei festgehalten, dass gegen Rückweisungsbeschlüsse nach Art. 409 StPO das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht zur Verfügung steht, es sei denn, die beschwerdeführende Partei rüge mit hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung. Letztere liege aber namentlich nur vor, wenn ein Berufungsgericht wiederholt, mithin im Sinne einer
- 35 eigentlichen Praxis, systematisch Rückweisungsbeschlüsse wegen eines Verfahrensmangels erlasse, welcher entgegen der gefestigten bundesgerichtlichen Praxis gar nicht als schwerwiegend bzw. heilbar zu qualifizieren sei (zum Ganzen: BGE 148 IV 155 E. 2.1 ff. und E. 2.5). 3. Der vorliegende Beschluss ist damit aus Sicht des Obergerichts nicht anfechtbar. Gleichwohl ist der Beschluss mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, zumal der Entscheid, ob ein anfechtbarer Beschluss gegeben ist, dem Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz obliegt (Urteil 6B_1014/2019 vom 22. Juni 2020 E. 2.3). Es wird beschlossen: 1. Das Urteil vom 11. April 2022 sowie das Nachtragsurteil vom 22. August 2022 des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, werden aufgehoben und das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zurückgewiesen. Die Rechtshängigkeit geht an die Staatsanwaltschaft zurück. 2. Das Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB230113) wird als dadurch erledigt abgeschrieben. 3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 5. Dem Beschuldigten A._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 34'698.25 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X1._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 6. Dem Beschuldigten B._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 64'620.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X2._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen.
- 36 - 7. Dem Beschuldigten †C._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 32'310.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt X3._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 8. Dem Beschuldigten D._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 53'850.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X4._____ und Fr. 21'540.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X5._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 9. Dem Beschuldigten E._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 26'399.60 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt X6._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 10. Dem Beschuldigten F._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 51'696.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X7._____ und Fr. 12'924.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X8._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 11. Dem Beschuldigten G._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 9'601.05 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X9._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 12. Der Privatklägerin I._____ AG wird eine Prozessentschädigung von Fr. 64'620.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Vertretung durch die Rechtsanwälte Dr. Y1._____ und Y2._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 13. Der Privatklägerin J._____ Genossenschaft wird eine Prozessentschädigung von Fr. 64'620.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Vertretung durch die Rechtsanwälte Dr. Y4._____ und Y3._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 14. Schriftliche Mitteilung an − Rechtsanwalt Dr. X1._____ als Verteidiger des Beschuldigten A._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − Rechtsanwalt Dr. X2._____ als Verteidiger des Beschuldigten B._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − Rechtsanwalt X3._____ als Verteidiger des Beschuldigten †C._____
- 37 - − Rechtsanwalt Dr. X4._____ als Verteidiger des Beschuldigten D._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − Rechtsanwalt Dr. X5._____ als Verteidiger der Beschuldigten D._____ und †C._____ − Rechtsanwalt X6._____ als Verteidiger des Beschuldigten E._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − Rechtsanwälte Dr. X7._____ und Dr. X8._____ als Verteidiger des Beschuldigten F._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − Rechtsanwalt Dr. X9._____ als Verteidiger des Beschuldigten G._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − Rechtsanwalt X3._____ als Vertreter von H._____, der Erbin des Beschuldigten †C._____ im Doppel für sich und die Erbin − die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich − Rechtsanwälte Dr. Y1._____ und Y2._____ als Vertreter der Privatklägerin I._____ AG im Doppel für sich und die Privatklägerschaft − Rechtsanwälte Dr. Y4._____ und Y3._____ als Vertreter der Privatklägerin J._____ Genossenschaft im Doppel für sich und die Privatklägerschaft − Rechtsanwalt Z2._____ als Vertreter der anderen Verfahrensbeteiligten V._____ im Doppel für sich und die andere Verfahrensbeteiligte − Rechtsanwalt Z1._____ als Vertreter der anderen Verfahrensbeteiligten K._____ im Doppel für sich und die andere Verfahrensbeteiligte − den anderen Verfahrensbeteiligten Dr. W._____ − die andere Verfahrensbeteiligte G._____ & Partner AG − die andere Verfahrensbeteiligte A._____ Management AG − die andere Verfahrensbeteiligte AA._____ AG − die andere Verfahrensbeteiligte AB._____ − die andere Verfahrensbeteiligte L._____ SA − die andere Verfahrensbeteiligte M._____ AG − die andere Verfahrensbeteiligte N._____ − die andere Verfahrensbeteiligte AC._____ − das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO − die Bundesanwaltschaft − das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF − die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA − die Vorinstanz.
- 38 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (unter Rücksendung der Akten). 15. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Zürich, 25. Januar 2024
Der Präsident:
lic. iur. Ch. Prinz
Der Gerichtsschreiber:
MLaw W. Dharshing
Beschluss vom 25. Januar 2024 5.3.2. Nicht erforderlich für die Feststellung einer Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK ist für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass aufgezeigt wird, welche Verteidigungsmöglichkeiten dem Beschwerdeführer konkret entgangen sind... 5.3.3. Die Anklage gehört zweifelsohne zu den zentralen Handlungen in einem Strafprozess. Laut konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion des Anklageprinzips massgebend, dass die beschuldigte Per... 5.4. Dem Beschuldigten F._____ wurde im Untersuchungsverfahren am 2. Juni 2020 die französische Übersetzung eines Anklageentwurfs betreffend P._____ vom 21. Mai 2020 (Urk. 51602007 und Urk. 51602164 ff.) sowie am 9. Juni 2020 die französische Übersetz... 5.5. Indem dem Beschuldigten F._____ die Anklageschrift vom 26. Oktober 2020 nicht übersetzt wurde, wurde Art. 68 Abs. 2 StPO nicht Rechnung getragen sowie sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 5.6. 5.6.1. Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung ... 5.6.2. Wie bereits ausgeführt (vgl. vorstehend E. I.1.3.), ist die in Anwendung von Art. 409 StPO kassatorische Erledigung durch Rückweisung aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens die Ausnahme und kommt nur bei derart schwerw... 5.6.3. Die Aufhebung erfolgt mithin bei erheblichen Verfahrensmängeln, die zur Folge haben, dass den Parteien in erster Instanz kein ordnungsgemässes Verfahren gewährleistet war und eine materielle Behandlung der Berufung zur Folge hätte, dass die bet... 5.6.4. Fehlerhafte Beweisaufnahmen in der Untersuchung oder vor erster Instanz stellen demgegenüber keine wesentlichen Verfahrensfehler im Sinne von Art. 409 StPO dar, da das Gesetz in Art. 389 Abs. 2 und 3 StPO explizit die Möglichkeit einer nachträg... 5.6.5. Die Hauptverhandlung fand statt, ohne dass dem Beschuldigten F._____ die Anklage übersetzt worden wäre, obwohl er dies mehrfach gefordert und gerügt hatte. Es blieb für den Beschuldigten F._____ deshalb unklar, inwiefern die Anklageschrift vom ... 6. Rückweisung 6.1. Während Art. 409 StPO die Rückweisung an die Staatsanwaltschaft nicht ausdrücklich erwähnt, gilt Art. 329 StPO ("Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens") kraft Verweises in Art. 379 StPO auch im Berufungsverfahren (vgl. vo... 6.2. Das Urteil vom 11. April 2022 sowie das Nachtragsurteil vom 22. August 2022 der Vorinstanz sind aufzuheben. Die Anklageschrift vom 26. Oktober 2020 ist zur Verbesserung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, zumal eine Rückweisung an die Vori... 6.3. Es bleibt festzuhalten, dass eine Verfahrenstrennung infolge der Rückweisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft ausser Betracht fällt. Im Übrigen wäre eine Verfahrenstrennung selbst dann nicht möglich, wenn eine Rückweisung (alleine) aufgr... II. Kosten- und Entschädigungsfolgen III. Rechtsmittel Es wird beschlossen: 1. Das Urteil vom 11. April 2022 sowie das Nachtragsurteil vom 22. August 2022 des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, werden aufgehoben und das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zurückgewiesen. Die Rechtshängigkeit geht an die Staatsanwaltschaft zurück. 2. Das Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB230113) wird als dadurch erledigt abgeschrieben. 3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 5. Dem Beschuldigten A._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 34'698.25 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X1._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 6. Dem Beschuldigten B._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 64'620.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X2._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 7. Dem Beschuldigten †C._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 32'310.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt X3._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 8. Dem Beschuldigten D._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 53'850.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X4._____ und Fr. 21'540.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X5._____ aus der... 9. Dem Beschuldigten E._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 26'399.60 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt X6._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 10. Dem Beschuldigten F._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 51'696.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X7._____ und Fr. 12'924.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X8._____ aus de... 11. Dem Beschuldigten G._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 9'601.05 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Dr. X9._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 12. Der Privatklägerin I._____ AG wird eine Prozessentschädigung von Fr. 64'620.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Vertretung durch die Rechtsanwälte Dr. Y1._____ und Y2._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 13. Der Privatklägerin J._____ Genossenschaft wird eine Prozessentschädigung von Fr. 64'620.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Vertretung durch die Rechtsanwälte Dr. Y4._____ und Y3._____ aus der Gerichtskasse zugesprochen. 14. Schriftliche Mitteilung an Rechtsanwalt Dr. X1._____ als Verteidiger des Beschuldigten A._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten Rechtsanwalt Dr. X2._____ als Verteidiger des Beschuldigten B._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten Rechtsanwalt X3._____ als Verteidiger des Beschuldigten †C._____ Rechtsanwalt Dr. X4._____ als Verteidiger des Beschuldigten D._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten Rechtsanwalt Dr. X5._____ als Verteidiger der Beschuldigten D._____ und †C._____ Rechtsanwalt X6._____ als Verteidiger des Beschuldigten E._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten Rechtsanwälte Dr. X7._____ und Dr. X8._____ als Verteidiger des Beschuldigten F._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten Rechtsanwalt Dr. X9._____ als Verteidiger des Beschuldigten G._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten Rechtsanwalt X3._____ als Vertreter von H._____, der Erbin des Beschuldigten †C._____ im Doppel für sich und die Erbin die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich Rechtsanwälte Dr. Y1._____ und Y2._____ als Vertreter der Privatklägerin I._____ AG im Doppel für sich und die Privatklägerschaft Rechtsanwälte Dr. Y4._____ und Y3._____ als Vertreter der Privatklägerin J._____ Genossenschaft im Doppel für sich und die Privatklägerschaft Rechtsanwalt Z2._____ als Vertreter der anderen Verfahrensbeteiligten V._____ im Doppel für sich und die andere Verfahrensbeteiligte Rechtsanwalt Z1._____ als Vertreter der anderen Verfahrensbeteiligten K._____ im Doppel für sich und die andere Verfahrensbeteiligte den anderen Verfahrensbeteiligten Dr. W._____ die andere Verfahrensbeteiligte G._____ & Partner AG die andere Verfahrensbeteiligte A._____ Management AG die andere Verfahrensbeteiligte AA._____ AG die andere Verfahrensbeteiligte AB._____ die andere Verfahrensbeteiligte L._____ SA die andere Verfahrensbeteiligte M._____ AG die andere Verfahrensbeteiligte N._____ die andere Verfahrensbeteiligte AC._____ das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO die Bundesanwaltschaft das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA die Vorinstanz. 15. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.