Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140169-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer Urteil vom 25. August 2014 in Sachen
A._____, Beschuldigter und Berufungskläger verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland, vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. J. Vollenweider, Anklägerin und Berufungsbeklagte betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht, vom 26. November 2013 (GG130032)
- 2 - Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 16. Juli 2013 (Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz: (Urk. 32 S. 26f.) Es wird erkannt:
1. Die beschuldigte Person ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 bis 4 SVG und Art. 10 Abs. 1 und 2 VRV. 2. Die beschuldigte Person wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 10.– sowie mit einer Busse von Fr. 300.–. 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 4. Bezahlt die beschuldigte Person die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–; die weiteren Kosten betragen: Fr. 1'420.– Auslagen und Gebühren Vorverfahren. 6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der beschuldigten Person auferlegt. 7. (Mitteilungen) 8. (Rechtsmittel)
- 3 - Berufungsanträge: (Prot. II S. 4) a) Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 44 S. 1) 1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen. 2. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, und der Beschuldigte sei angemessen zu entschädigen (inkl. der Verteidigung). b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft: (schriftlich; Urk. 38) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. Erwägungen: I. Prozessuales 1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 26. November 2013 wurde der Beschuldigte A._____ anklagegemäss der groben Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe sowie einer Busse bestraft, wobei ihm für die Geldstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt wurde (Urk. 32 S. 26). Gegen diesen Entscheid liess der Beschuldigte durch seinen erbetenen Verteidiger mit Eingabe vom 6. Dezember 2013 innert gesetzlicher Frist Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 28). Die Berufungserklärung der Verteidigung ging, nachdem ihr das begründete Urteil am 27. März 2014 zugestellt wurde (Urk. 31), ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 33). Die Anklagebehörde hat mit Eingabe vom 29. April 2014 innert Frist mitgeteilt, dass auf Anschlussberufung verzichtet wird (Urk. 38; Art. 400 Abs. 2f. und Art. 401 StPO). Beweisergänzungsanträge wurden im Berufungsverfahren nicht gestellt (Art. 389 Abs. 3 StPO; Urk. 33 und Urk. 38; Prot. II S. 5).
- 4 - 2. Die Verteidigung hat die Berufung in ihrer Berufungserklärung nicht beschränkt (Urk. 33; Art. 399 Abs. 4 StPO). Die Anklagebehörde beantragt die Bestätigung des angefochtenen Entscheides (Urk. 38). Demnach ist der vorinstanzliche Entscheid vollumfänglich angefochten (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO). 3. Am 1. Januar 2013 – mithin nach dem heute zu beurteilenden Vorfall vom 9. Oktober 2012 – trat die neue Fassung von Art. 90 SVG in Kraft. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist jeweils neues Recht anwendbar, wenn es für den Täter das mildere ist. Inhaltliche Änderungen von Ziffern 1 und 2 (bzw. neu Abs. 1 und 2) von Art. 90 SVG sind nicht auszumachen, weshalb das neue Recht nicht das mildere ist. Es findet daher in casu die alte Fassung von Art. 90 SVG Anwendung. II. Schuldpunkt 1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Anklagebehörde vom 16. Juli 2013 zusammengefasst vorgeworfen, am 9. Oktober 2012 um 13'45 auf der …-Strasse in Fahrtrichtung B._____ mit seinem Personenwagen Opel Zafira auf der Höhe der Verzweigung …-Strasse den vor ihm fahrenden Personenwagen VW, der durch eine Fahrschülerin gelenkt wurde, überholt zu haben, ohne genügend freie Sicht auf die vor ihm liegende Fahrstrecke gehabt zu haben, um rechtzeitig Gegenverkehr zu erkennen und rechtzeitig wieder auf die ordentliche Fahrspur einbiegen zu können. Während des Überholmanövers sei er von einem entgegenkommenden Fahrzeug überrascht worden und habe seinen Wagen in einer Weise auf seine Fahrspur zurückgelenkt, dass er trotz eines Bremsmanövers und Rechts-Ausweichens der Fahrschülerin den VW touchiert habe. Durch dieses riskante Überholmanöver an unübersichtlicher Stelle habe der Beschuldigte für die Insassen des VWs wie des entgegen kommenden Fahrzeugs eine konkrete Gefahr sowie für allfällige weitere, sich im fraglichen Bereich aufhaltende Verkehrsteilnehmer eine abstrakte Gefahr für Leib und Leben geschaffen, was er zumindest in Kauf genommen habe (Urk. 13 S. 2f.).
- 5 - 2. Der Beschuldigte anerkennt zusammengefasst heute wie im gesamten bisherigen Verfahren, zur fraglichen Zeit mit seinem Opel auf der …-Strasse in Fahrtrichtung B._____ gefahren zu sein und den VW überholt zu haben. Er bestreitet aber den Ort des Überholmanövers, dass er nur knapp vor einem entgegenkommenden Fahrzeug wieder auf seine Spur eingebogen sei und dass er bei seinem Manöver den VW touchiert habe. Vielmehr sei die Lenkerin des VW während seines Überholmanövers nach links geschwenkt und habe seinen Wagen touchiert (Urk. 5/4; Urk. 5/9; Urk. 23 S. 3ff.; Urk. 24; Urk. 43 S. 5ff.). 3. Zur Erstellung des massgeblichen Sachverhalts liegen die Aussagen der folgenden Personen vor: Des Beschuldigten als Lenker des überholenden Opel; des Zeugen C._____ (Fahrlehrer und Beifahrer im VW), der Zeugin D._____ (Fahrschülerin und Lenkerin des VW), des Zeugen E._____ (Lenker des dem VW nachfolgenden Fahrzeugs) und der Zeugin F._____ (Beifahrerin des dem VW nachfolgenden Fahrzeugs). Die Vorinstanz hat diese Aussagen – zumindest zum Teil – zitiert, worauf zu verweisen ist (Urk. 32 S. 10ff.). Unzutreffend ist vorab die pauschale Behauptung der Vorinstanz, die Aussagen der Zeuginnen D._____ und F._____ seien "zur Sachverhaltserstellung unerheblich" (Urk. 32 S. 9). Soweit dies auch von der Verteidigung geltend gemacht wird (vgl. Urk. 44 S. 2), ist ihr diesbezüglich somit vollumfänglich zuzustimmen. 4. Zu den theoretischen Grundsätzen der richterlichen Beweiswürdigung ist auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Urk. 32 S. 5ff.) sowie die diesbezügliche höchstrichterliche Praxis zu verweisen (Entscheid des Bundesgerichts 6B_793/2010 vom 14. April 2011 E. 1.3.1. mit zahlreichen Verweisen). Massgeblicher als die Glaubwürdigkeit der aussagenden Personen ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen (BGE 133 I 33 E. 4.3.). Dennoch vorab: Beschuldigter und Verteidigung versuchen die Glaubwürdigkeit der Zeugen C._____ und E._____ in Zweifel zu ziehen. Die Verteidigung hat anlässlich der Hauptverhandlung argumentiert, C._____ sei als Fahrlehrer besonders strafempfindlich und habe daher "gewichtige Interessen, den Beschuldigten und nicht sich verurteilt zu sehen" (Urk. 24 S. 5f.). Der Beschuldigte hat geltend gemacht, die
- 6 - Zeugen hätten sich abgesprochen und sich im Übrigen rassistisch verhalten (Urk. 23 S. 5; Urk. 43 S. 5f.). Gleiches wurde im Berufungsverfahren von der Verteidigung vorgebracht, welche von einer "Front der Beteiligten" und einer "Phalanx" gegen den Beschuldigten spricht (Urk. 44 S. 4 und S. 6). Dass sich die Beteiligten abgesprochen hätten sei evident und aus den gleichlautenden Aussagen ersichtlich in Punkten, die gar nicht möglich seien bzw. dem menschlichen Auge verborgen blieben (Urk. 44 S. 7). Sämtliches ist weltfremd, um nicht zu sagen, an den Haaren herbei gezogen: Die Zeugen C._____ und E._____ kannten sich vor diesem Vorfall nicht; es ist keinerlei Motivation ihrerseits ersichtlich, gegen den Beschuldigten einen Komplott zu schmieden und sich abzusprechen. Der Verteidigung ist zwar insofern beizupflichten, als dass der Zeuge E._____ die Vorgänge im VW nicht erkennen konnte. Es war ihm sicher nicht möglich zu sehen, ob es nun der Fahrlehrer war, der den VW nach rechts lenkte und abbremste oder ob dies die Fahrschülerin war (Urk. 44 S. 7). Die entsprechende Aussage des Zeugen E._____ ist vielmehr dahingehend zu verstehen, als dass er das Fahrverhalten des VWs beschreibt, welches er im nachfolgenden Fahrzeug sehr wohl beobachten konnte. Wenn er in seiner Zeugeneinvernahme davon spricht, der "Fahrlehrer" habe nach rechts gezogen und gebremst (vgl. Urk. 5/8 S. 5), ist dies zweifellos dadurch zu erklären, dass der Zeuge C._____ ihm nach dem Vorfall gesagt hat, dass er selber eingegriffen habe. Es dürfte sich hierbei somit um eine Aussage vom Hörensagen handeln. Aus diesem Umstand kann somit kein Komplott, den Beschuldigten zu Unrecht zu belasten, abgeleitet werden. Beim pauschalen und unbelegten Vorwurf des Rassismus eines Beschuldigten mit Migrationshintergrund handelt es sich sodann notorisch um eine denkbar unbehelfliche Schutzbehauptung. Die Zeugen C._____, E._____ und D._____ sagten sodann übereinstimmend aus, der Beschuldigte sei nach dem Vorfall anständig gewesen und habe sich entschuldigt (Urk. 5/6 S. 6 und Urk. 5/8 S. 3; Urk. 5/5 S. 6). Selbst wenn die Kollision durch den VW verursacht worden wäre, hätte C._____ entgegen der Verteidigung kein Motiv zu lügen, war doch seine Fahrschülerin am Steuer und nicht er; ein Fehlverhalten der Fahrschülerin hätte für ihn einzig bei einer groben Vernachlässigung seiner Aufsichtspflicht Konsequenzen gehabt; und solches wird in keiner Weise behauptet. Der Beschuldigte hingegen hat ein offen-
- 7 sichtliches Interesse, den Tathergang in einem für ihn möglichst günstigen Licht zu schildern. 5. Der Anklagesachverhalt basiert auf den Darstellungen namentlich der Zeugen C._____ und E._____: C._____ sagte sehr detailliert aus, er sei auf der Höhe der … Schule (die sich unmittelbar unter der … befindet) gefahren, nach der Kollision sei der VW auf dem Kiesplatz bei der …-Klinik zu stehen gekommen; weiter erwähnte er die Beschilderung "50 km/h bei der …-Schule" und die Ausfahrt des Restaurants (…) (Urk. 5/6 S. 2ff.). Der Zeuge E._____ beschrieb, der Beschuldigte habe "bei der Restaurantausfahrt und der …-Klinik" überholt (Urk. 5/8 S. 3). Die Zeugin F._____ sagte aus, sie seien in B._____ gewesen, rechts sei die …-Strasse gewesen (Urk. 5/7 S. 2). Die Zeugin D._____ betonte vorab, sie könne sich nicht genau an die Örtlichkeit erinnern, erwähnte aber immerhin, es sei "in der Nähe dieser Schule" gewesen (Urk. 5/5 S. 3). Die Zeugin F._____ bestätigte zudem auf Vorlage des Fotobogens Urk. 3 den durch die anderen Zeugen bezeichneten Tatort (Urk. 5/7 S. 5). Aus diesen übereinstimmenden Zeugenaussagen ist die massgebliche Örtlichkeit entgegen der Verteidigung (Urk. 44 S. 2f.; Urk. 24 S. 5) erstellt: Es handelt sich um die Strecke im Bereich der Einfahrt …-Strasse gemäss Anklagesachverhalt (Urk. 3 und Urk. 4 S. 1). Die Verteidigung führt dazu an, die Unfallörtlichkeit werde von den Beteiligten nicht einstimmig geschildert. Namentlich die Zeugin D._____ habe angegeben, es habe dort keine Ein- oder Ausfahrt gehabt (Urk. 44 S. 2f.). Dies trifft in dieser Pauschalität nicht zu. Wörtlich führte die Zeugin nämlich aus, sie "glaube eher nicht", dass es dort eine Ein- oder Ausfahrt gehabt habe (Urk. 5/5 S. 5). Sie ist sich somit nicht sicher. Die Argumentation der Verteidigung verfängt infolgedessen nicht. An dieser Stelle ist im Übrigen nochmals zu erwähnen, dass die soeben dargestellten, minim voneinander abweichenden Beschreibungen der Unfallstelle durch die verschiedenen Zeugen gerade für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen und gegen einen Komplott sprechen. Hätten sie sich betreffend den Unfallort nämlich tatsächlich abgesprochen, wären einheitlichere, gleichförmigere und monotonere Angaben zu erwarten gewesen. Wenn der Beschuldigte den Überhol- und Kollisionsort um mehrere Hundert Meter vorverschiebt (Urk. 4 S. 2; vgl. auch Urk. 43 S. 7), hält er sich bereits zu diesem Thema offensichtlich nicht an die
- 8 - Wahrheit. Bezeichnenderweise hat der rapportierende Polizeibeamte festgehalten, der Beschuldigte habe sich eigentlich einen Ort ausgesucht, welchen er als massgebliche Stelle bezeichnen wolle (Urk. 1 S. 8f.). Der Zeuge C._____ schilderte, als der Beschuldigte den VW überholt habe, habe er (der Zeuge) gesehen, dass ein Fahrzeug entgegen gekommen sei und dass es offensichtlich nicht mehr reichen würde. Daher habe er der lenkenden Fahrschülerin schnell und stark ins Lenkrad gegriffen, nach rechts gezogen und gebremst. Der Beschuldigte sei vorbeigefahren, habe auch stark nach rechts gezogen und dabei mit seinem Wagen den VW touchiert. Die Behauptung des Beschuldigten, die lenkende Fahrschülerin habe nach links gezogen und die Mittellinie überfahren, stimme absolut nicht (Urk. 5/6 S. 3ff.). Der Zeuge E._____ sagte aus, als der Beschuldigte überholt habe, habe er (der Zeuge) sich gefragt, wieso der Beschuldigte das tue, und er habe gehofft, dass keiner entgegen komme, und er habe sich bremsbereit gemacht. In diesem Moment sei der Gegenverkehr gekommen und er habe sich geistig bereits auf den Unfall vorbereitet. Der Fahrschüler habe abrupt abgebremst und nach rechts gezogen. Weil der Fahrlehrer leicht nach rechts gezogen und gebremst habe, habe es dem Beschuldigten knapp zum Einbiegen gereicht; sonst hätte es vermutlich nicht gereicht (Urk. 5/8 S. 5). Die Zeugin D._____ hat ausgesagt, der Beschuldigte habe ihren Wagen eigentlich weggestossen. Sie habe den entgegenkommenden Wagen gesehen. Der Beschuldigte habe während des Überholens wohl Angst bekommen und daher nach rechts gezogen. Die Zeugin hat bestritten, während des Überholens durch den Beschuldigten den VW nach links gezogen zu haben (Urk. 5/5 S. 2ff.). 6. Gestützt auf die detaillierten und übereinstimmenden Aussagen der Zeugen, die erlebt wirken und daher äusserst glaubhaft sind, ist der Anklagesachverhalt entgegen den Bestreitungen des Beschuldigten in allen Teilen erstellt. Wenn der Beschuldigte den Tatort in seiner Schilderung willkürlich und massiv versetzt und ein völlig unplausibles Fahrmanöver der Fahrschülerin als Unfallursache vorschiebt, handelt es sich dabei ohne Weiteres um unbehelfliche Schutzbehauptungen. Seine Behauptung, die Lenkerin des VW habe seinen Opel durch einen Links-Schwenk gerammt, wird nicht nur durch drei übereinstimmende Zeugen-
- 9 aussagen widerlegt, sie ist auch völlig lebensfremd: Die Zeugin D._____ hätte dabei ja nicht nur völlig unmotiviert ihre Fahrspur verlassen, sondern sich zudem auf die Fahrspur des entgegen kommenden Fahrzeugs begeben. Die Sachdarstellung der Verteidigung (Urk. 24 S. 6f.; Urk. 44 S. 7) sodann ist nichts weiter als eine frei erfundene Hypothese, die in den vorliegenden Beweismitteln keinerlei Stütze findet. Nicht restlos geklärt ist mit der Verteidigung (vgl. Urk. 44 S. 3) der Zeitpunkt des Eingreifens des Fahrlehrers. Die Zeugin D._____ führte dazu aus, ihr Fahrlehrer (der Zeuge C._____) habe erst eingegriffen, nachdem sie angehalten hätten (Urk. 5/5 S. 9), während der Zeuge C._____ ausführte, er habe schnell und stark seiner Schülerin ins Lenkrad gegriffen, nach rechts gezogen und gebremst, worauf sie auf dem angrenzenden Kiesplatz der …-Klinik zum Stillstand gekommen seien (Urk. 5/6 S. 3, S. 5 und S. 9). Wann der Zeuge C._____ seiner Lernfahrerin schliesslich ins Lenkrad gegriffen hat, ist für die Beurteilung des Anklagesachverhaltes indes irrelevant. Entscheidend ist, dass der VW nach rechts und nicht nach links, wie vom Beschuldigten behauptet, ausgewichen ist. Dies wird – wie bereits ausgeführt – von den Zeugen übereinstimmend so geschildert. Gestützt auf die Zeugenaussagen ist nicht nur erstellt, dass der Beschuldigte die Kollision zwischen dem VW und seinem Opel verschuldet hat, sondern – einmal mehr entgegen der Verteidigung (Urk. 24 S. 7; Urk. 44 S. 6 und S. 7) – auch, dass er an einer für ihn unübersichtlichen Stelle überholt und dadurch um Haaresbreite eine Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug verursacht hat. Dadurch wurde nicht nur er selber, sondern wurden auch der oder die Insassen des entgegenkommenden Fahrzeugs und die Insassen des VW konkret an Leben und Gesundheit gefährdet. Zum inneren Anklagesachverhalt: Wer an unübersichtlicher Stelle die Gegenfahrbahn befährt, weiss, dass jederzeit und überraschend Gegenverkehr auftreten kann; somit nimmt er eine Kollision, einhergehend mit einer konkreten und gravierenden Gefährdung aller Verkehrsbeteiligter, auch zumindest in Kauf. Seitens der Verteidigung wird angeführt, die Anklage habe den entgegenkommenden Fahrer niemals befragt, sondern sich einseitig auf die Aussagen der in der gleichen Richtung wie der Beschuldigte fahrende Verkehrsteilnehmer gestützt. Es erschei-
- 10 ne zudem lebensfremd, dass sich ein derart Gefährdeter nicht vernehmen lasse (Urk. 44 S. 7). Auch diesem Vorbringen ist nicht zu folgen. Es ist ein durchaus normales, zu erwartendes Verhalten – und somit keineswegs lebensfremd – nicht anzuhalten, wenn es nur beinahe zu einer Kollision gekommen ist. Man regt sich kurz auf, ist erleichtert, dass nichts geschehen ist und fährt weiter. Eine Meldung eines solchen Vorfalls bei der Polizei dürfte überdies auch nicht erfolgsversprechend sein, da man mit grösster Wahrscheinlichkeit das Autokennzeichen des fehlbaren Lenkers nicht erkannt haben dürfte. Von einem lebensfremden Verhalten kann daher nicht gesprochen werden. 7. Die rechtliche Würdigung, wie Anklagebehörde und Vorinstanz sie vorgenommen haben (Urk. 13 S. 3; Urk. 32 S. 21f.), ist korrekt; auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz ist ohne Einschränkungen zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte hat durch sein Überholmanöver an unübersichtlicher Stelle, welches beinahe zu einer Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug und zu einer tatsächlichen Streifkollision mit dem überholten Fahrzeug führte, wissentlich und willentlich elementare Verkehrsregeln verletzt und dadurch wissentlich eine konkrete Gefahr für die Sicherheit aller beteiligter Verkehrsteilnehmer zumindest in Kauf genommen. Der angefochtene Schuldspruch betreffend grobe Verkehrsregelverletzung ist zu bestätigen und der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 bis 4 SVG und Art. 10 Abs. 1 und 2 VRV schuldig zu sprechen. III. Sanktion 1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 10.– und einer Busse von Fr. 300.– bestraft (Urk. 32 S. 26). 2. Die Vorinstanz hat vorab den anwendbaren Strafrahmen korrekt bemessen und die theoretischen Grundsätze der Strafzumessung angeführt, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen ist (Urk. 32 S. 22f.). Bei ihrer nachfolgenden Begründung der Strafzumessung hat sich die Vorinstanz nicht an die Vorgaben der bundesgerichtlichen Praxis gehalten (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.4.ff.).
- 11 - 3. Die Vorinstanz hat – sinngemäss zur Tatkomponente und dort zur objektiven Tatschwere – erwogen, die vom Beschuldigten begangene Verkehrsregelverletzung habe eine konkrete Gefährdung für das vor ihm fahrende Fahrzeug verursacht, indem es mit diesem namentlich zu einer Kollision gekommen sei, sowie auch für das entgegenkommende Fahrzeug, indem zumindest die nahe Möglichkeit einer Kollision mit diesem bestanden habe. Zudem habe das Überholmanöver auf einer Strassenverzweigung, in einer unübersichtlichen Kurve und trotz Gegenverkehr stattgefunden. Da das Überholen zu den gefährlichsten Fahrmanövern überhaupt gehöre, wiege das Verschulden der beschuldigten Person betreffend des Überholmanöver an einer solchen Örtlichkeit nicht mehr leicht (Urk. 32 S. 23). Diese Einschätzung ist grundsätzlich zutreffend: Eine Frontal-Kollision mit dem Gegenverkehr hätte fraglos fatale Folgen nach sich gezogen; dass es bei der Streif-Kollision mit dem VW bei Sachschaden geblieben ist, ist ebenfalls lediglich auf grosses Glück und die professionelle Reaktion des Fahrlehrers C._____ (oder allenfalls seiner Fahrschülerin) zurückzuführen. Das vom Beschuldigten gefahrene Überholmanöver an der massgeblichen Stelle war schlicht rücksichts- und verantwortungslos sowie in höchstem Masse gefährlich. Wenn die Vorinstanz die objektive Tatschwere als "nicht mehr leicht" taxiert, ist dies vor dem Hintergrund, was hätte passieren können, zu milde. Zur subjektiven Tatschwere liegt keinerlei Einschränkung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt vor. Als Motiv kommt einzig Unbeherrschtheit und Ungeduld in Betracht: Der Beschuldigte hat sich scheinbar darüber aufgeregt, hinter dem unter der Höchstgeschwindigkeit fahrenden Lernfahrzeug herfahren zu müssen, an der besagten Stelle schlicht die Nerven verloren und sich zu einem äusserst gewagten Überholen hinreissen lassen. Die subjektive Tatschwere relativiert die objektive Tatschwere kaum. Das Ansetzen einer hypothetischen Einsatzstrafe nach der Beurteilung der Tatkomponente hat die Vorinstanz in Missachtung der bundesgerichtlichen Vorgabe unterlassen. Angesichts des von der Vorinstanz bezeichneten nicht mehr leichten Verschuldens des Beschuldigten müsste diese deutlich über dem im angefochtenen Entscheid letztlich ausgefällten Strafmass liegen. Eine Einsatzstrafe im Bereich von mindestens 120 Tagessätzen würde angemessen erscheinen.
- 12 - 4. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten angeführt, worauf zu verweisen ist (Urk. 32 S. 24). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte an, nach wie vor das Restaurant G._____ in H._____ zu führen und mit seiner Frau und den drei Kindern zusammen zu wohnen. Das Geschäft sei seit Anfang Jahr zufolge des schlechten Wetters und einer Baustelle, welche zu eingeschränkten Zufahrtsmöglichkeiten zum Restaurant geführt habe, jedoch nicht gut gelaufen; sie hätten 60% bis 70% weniger Umsatz gemacht. Er habe deswegen auch die Ratenzahlungen des Betriebskredits nicht mehr leisten können. Wenn er normal arbeiten könne bzw. das Geschäft sich normalisiere, werde er wieder ein Einkommen von netto etwa Fr. 4'000.– erzielen (Urk. 43 S. 1ff.). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich neutral aus. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit weist er nicht auf. Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich ebenfalls neutral aus (Urk. 35). Zum Nachtatverhalten kann der nach wie vor hartnäckig aber unbehelflich bestreitende Beschuldigte weder Reue und Einsicht noch ein Geständnis strafmindernd für sich reklamieren. 5. Die Täterkomponente relativiert die Schwere der Tatkomponente mithin nicht. Die ausgefällte Sanktionshöhe von 45 Tagessätzen Geldstrafe erweist sich namentlich angesichts der hohen Gefährdung mehrerer anderer Verkehrsteilnehmer, die der Beschuldigte verursacht hat, ohne Weiteres als deutlich zu tief. Gleiches gilt für die festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 10.–. Die Vorinstanz geht hier offensichtlich von falschen Vorgaben aus: Noch bei der Polizei gab der Beschuldigte ein Netto-Einkommen von monatlich Fr. 5'000.– an (Urk. 5/4 S. 6). An der Hauptverhandlung wurde diese Summe dann ohne Nachfragen als Brutto- Einkommen akzeptiert (Urk. 23 S. 2). Dies ist offensichtlich unmöglich: Ein Restaurant-Betreiber, welcher monatlich Fr. 7'740.– allein an Mietaufwand aufweist, dazu eine fünfköpfige Familie zu ernähren hat und knapp Fr. 1'500.– Schulden amortisiert, hätte bei einem Brutto-Einkommen von Fr. 5'000.– den Betrieb umgehend zu schliessen. Die Ökonomika des Beschuldigten, mit welchen die Vorinstanz operierte, stimmen somit ohne Weiteres nicht und sie erlauben auch nicht die minimalst-mögliche Tagessatzhöhe. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte – wie bereits ausgeführt – denn auch wieder
- 13 ein Nettoeinkommen von ca. Fr. 4'000.– an (Urk. 43 S. 4). Aus prozessualen Gründen kann jedoch die Sanktionshöhe gegen den einzig appellierenden Beschuldigten nicht erhöht werden (zum Verbot der reformatio in peius; vgl. Entscheid des Bundesgerichts 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011 E. 3.2.f. und 6B_156/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2.5.2.; Art. 391 Abs. 2 StPO). 6. Mit der gleichen prozessualen Begründung ist die Gewährung des bedingten Strafvollzugs für die Geldstrafe unter Ansetzung der minimalen gesetzlichen Probezeit zu bestätigen (Urk. 32 S. 24). 7. Ohne Weiteres zu bestätigen ist sodann die seitens der Vorinstanz ausgesprochene Verbindungsbusse von Fr. 300.– und die Festsetzung einer diesbezüglichen Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens (Urk. 32 S. 25; Art. 82 Abs. 4 StPO). IV. Kosten 1. Ausgangsgemäss ist die angefochtene erstinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.– festzusetzen. 3. Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen vollumfänglich. Daher sind ihm auch die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 bis 4 SVG und Art. 10 Abs. 1 und 2 VRV. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 10.– sowie mit einer Busse von Fr. 300.–.
- 14 - 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 5. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Ziff. 5. und 6.) wird bestätigt. 6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an − die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben) − die Staatsanwaltschaft See/Oberland (überbracht) sowie in vollständiger Ausfertigung an − die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (Pin-Nr. 00.012.191.456) − die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
- 15 - Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Zürich, 25. August 2014
Der Präsident:
Dr. iur. F. Bollinger
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Maurer
Zur Beachtung: Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht: Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe. Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), - wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, - wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.
Urteil vom 25. August 2014 Anklage: Urteil der Vorinstanz: (Urk. 32 S. 26f.) Es wird erkannt: 1. Die beschuldigte Person ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 bis 4 SVG und Art. 10 Abs. 1 und 2 VRV. 2. Die beschuldigte Person wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 10.– sowie mit einer Busse von Fr. 300.–. 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 4. Bezahlt die beschuldigte Person die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der beschuldigten Person auferlegt. 7. (Mitteilungen) 8. (Rechtsmittel) Berufungsanträge: (Prot. II S. 4) 1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen. 2. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, und der Beschuldigte sei angemessen zu entschädigen (inkl. der Verteidigung). Erwägungen: I. Prozessuales II. Schuldpunkt III. Sanktion IV. Kosten Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 bis 4 SVG und Art. 10 Abs. 1 und 2 VRV. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 10.– sowie mit einer Busse von Fr. 300.–. 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 5. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Ziff. 5. und 6.) wird bestätigt. 6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben) die Staatsanwaltschaft See/Oberland (überbracht) die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten die Staatsanwaltschaft See/Oberland die Vorinstanz das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (Pin-Nr. 00.012.191.456) die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Zur Beachtung: - wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.