Zürich Obergericht Strafkammern 19.02.2015 SB140158

Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB140158-O/U/eh

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und Dr. iur. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer

Urteil vom 19. Februar 2015

in Sachen

A._____, Privatklägerin und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

sowie Staatsanwaltschaft See/Oberland, vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. J. Vollenweider Anklägerin

gegen B._____, Beschuldigter und Berufungsbeklagter

betreffend fahrlässige Körperverletzung etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht, vom 3. Dezember 2013 (GG130021)

- 2 - Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 6. September 2013 (Urk. 22) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: (Urk. 49 S. 18 f.) Die Einzelrichterin erkennt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 2 SVG sowie Art. 21 Abs. 2 VRV und Art. 41 Abs. 1bis VRV. Der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB ist der Beschuldigte nicht schuldig und wird von diesem Vorwurf freigesprochen. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von CHF 100.–. 3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag. 4. Die Privatklägerin wird mit ihren Zivilansprüchen auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen. 5. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Gerichtsverfahren wird festgesetzt auf: CHF 1500. – ; die weiteren Auslagen betragen: CHF 116.48 Auslagen Vorverfahren CHF 800.– Gebühr für die Strafuntersuchung CHF 2'416.48 Total Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.

- 3 - 6. Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Die Kosten des Vorverfahrens sowie die Hälfte der Gebühr der Strafuntersuchung werden dem Beschuldigten auferlegt. Im Übrigen wird die Gebühr für die Strafuntersuchung der Untersuchungsbehörde zur Abschreibung überlassen. 7. (Mitteilungen) 8. (Rechtsmittel) Berufungsanträge: a) Der Privatklägerin: (schriftlich; Urk. 52 S. 3) 1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 3. Dezember 2013 sei aufzuheben. 2. Der Beschuldigte sei der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Ziff. [recte: Abs.] 2 StGB und der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. 3. Die Zivilansprüche der Privatklägerin seien im Grundsatz anzuerkennen und auf den Zivilweg zu verweisen. 4. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen und er sei zu verpflichten, der Privatklägerin eine angemessene Entschädigung (zzgl. MWSt.) auszurichten. b) Des Beschuldigten: Keine Anträge. c) Der Staatsanwaltschaft: (schriftlich; Urk. 57 und 67) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

- 4 - Erwägungen: 1. Verfahrensgang 1.1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 3. Dezember 2013 wurde der Beschuldigte der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 2 SVG sowie Art. 21 Abs. 2 VRV und Art. 41 Abs. 1bis VRV schuldig gesprochen (Dispositivziffer 1 Absatz 1) und mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft (Dispositivziffer 2). Vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB wurde der Beschuldigte freigesprochen (Dispositivziffer 1 Absatz 2). Die Privatklägerin wurde mit ihren Zivilansprüchen auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen (Dispositivziffer 4). Die Gerichtskosten wurden auf die Staatskasse genommen und die Kosten des Vorverfahrens sowie die Hälfte der Gebühr der Strafuntersuchung dem Beschuldigten auferlegt. Im Übrigen wurde die Gebühr für die Strafuntersuchung der Untersuchungsbehörde zur Abschreibung überlassen (Dispositivziffer 6). 1.2. Gegen dieses Urteil, das den Parteien am 3. Dezember 2013 mündlich eröffnet wurde (Prot. I S. 10 unten), meldete die Privatklägerin mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an (Urk. 43). Das begründete Urteil ging der Privatklägerin am 28. März 2014 zu (Urk. 48/2). Die Berufungserklärung erfolgte mit Eingabe vom 16. April 2014 (Urk. 52; Poststempel unleserlich; Eingang am 17. April) und damit innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO. 1.3. Mit Präsidialverfügung vom 17. April 2014 wurde die Berufungserklärung dem Beschuldigten sowie der Staatsanwaltschaft zwecks allfälligem begründetem Beantragen eines Nichteintretens, zwecks allfälliger Einreichung einer Anschlussberufung (gemäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO) sowie zwecks allfälliger Stellungnahme zur beantragten schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens zugestellt (Urk. 55). Mit Eingabe vom 29. April 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils, erklärte auf eine Anschlussberufung zu verzichten und erteilte ihr Einverständnis mit der Durch-

- 5 führung des schriftlichen Verfahrens (Urk. 57). Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht vernehmen (weshalb androhungsgemäss von seinem Einverständnis mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens auszugehen war). Mit Präsidialverfügung vom 21. Mai 2014 wurde der Privatklägerin eine Kopie der Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 29. April 2014 zugestellt und sie wurde zur Leistung einer Prozesskaution von einstweilen Fr. 5'000.– aufgefordert (Urk. 59). Nachdem die Privatklägerin die Kaution innert erstreckter Frist geleistet hatte (Urk. 64), wurde mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2014 die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens angeordnet, das Doppel der Berufungsbegründung dem Beschuldigten, der Staatsanwaltschaft sowie der Vorinstanz zugestellt und dem Beschuldigten sowie der Staatsanwaltschaft eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um eine Berufungsantwort einzureichen und letztmals allfällige Beweisanträge zu stellen; weiter erhielt die Vorinstanz Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung (Urk. 65). Mit Eingabe vom 10. Juni 2014 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Berufungsantwort und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 67). Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 2. Umfang der Berufung Die Privatklägerin beantragt mit ihrer Berufung eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung. Sodann seien ihre Zivilansprüche im Grundsatz anzuerkennen und auf den Zivilweg zu verweisen. Schliesslich seien die Kosten des Verfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen und er sei zu verpflichten, ihr eine angemessene Entschädigung (zzgl. MWSt.) auszurichten. Im Übrigen (Dispositivziffern 1 Absatz 1 [vgl. Urk. 52 S. 4 Ziff. 5], 2, 3 und 5) wird das erstinstanzliche Urteil nicht angefochten, so dass es insofern in Rechtskraft erwachsen ist, was vorab festzustellen ist.

- 6 - 3. Sachverhalt 3.1. Ausgangslage Am 20. August 2012 gegen 09:45 Uhr bei schönem und trockenem Wetter (Urk. 2 S. 1 unten) parkierte der Beschuldigte seinen LKW (Nissan E Atleon TK 45.13) in C._____/ZH (in Fahrrichtung Rapperswil betrachtet) am Rand der rechten Fahrbahn der D._____-Strasse (Hauptstrasse), um bei der auf der gegen-überliegenden Strassenseite befindlichen Unternehmung E._____ AG (D._____-strasse …) Ware abzuliefern. Das Heck seines LKW befand sich (wiederum in Fahrtrichtung Rapperswil betrachtet) einige wenige Meter nach der auf der rechten Fahrbahn der D._____-Strasse rechtswinklig abzweigenden F._____-Strasse (Nebenstrasse). Dabei beanspruchte der LKW das gesamte rechte Trottoir, welches eine Breite von rund 1.5 Metern (Urk. 2 S. 4 unten) aufweist, sowie gut 3/4 des auf der Hauptstrasse befindlichen Radstreifens, der rund einen Meter breit ist (Urk. 2 S. 4 unten; zur Position des LKW siehe insbesondere: Urk. 3 S. 1 oberes Foto sowie unteres Foto; Urk. 1 S. 2 oberes Foto). Die D._____-Strasse verläuft an dieser Stelle in einer minimen Rechtskurve (siehe dazu insbesondere Geografisches Informationssystem des Kantons Zürich; nachfolgend „GIS“: www.maps.zh.ch sowie D._____-Strasse …, C._____, eingeben, dann auf „amtliche Vermessung“, wobei der Massstab variabel veränderbar ist). Auf dem Radstreifen der vorerwähnten rechten Fahrbahn der D._____-Strasse näherte sich die Privatklägerin auf ihrem Rennrad (Focus Ergo R) mit Triathlon- Lenker-Aufsatz (Urk. 3 S. 3 [Fotos] sowie S. 4 oben [Foto]) und prallte in das Heck des parkierten Lastwagens, wobei sie sich die im ärztlichen Befund vom 23. Mai 2013 (Urk. 8/5/6 S. 1 Ziff. 2) bzw. in der Anklage (Urk. 22 S. 2) umschriebenen Verletzungen zuzog. 3.2. Distanz der frühestmöglichen Erkennbarkeit des LKW durch eine sich auf dem Radstreifen nähernde Person Zur Klärung der Frage nach der frühestmöglichen Erkennbarkeit des LKW hat der Vertreter der Privatklägerin sowohl in der Untersuchung als auch vor der Vorhttp://www.maps.zh.ch/

- 7 instanz einen Beweisantrag gestellt, wonach die entsprechende Distanz zu ermitteln sei (Urk. 12/1; Urk. 34; Urk. 35/1 und Urk. 35/2). Diese Beweisanträge wurden jeweils abgewiesen (Urk. 20 und Urk. 36). Im Berufungsverfahren wurde dieser Beweisantrag nicht erneuert. Mit Hilfe des vorerwähnten GIS und unter hilfsweisem Beizug der vorliegenden Fotografien (Urk. 3; zuzüglich der vom Vertreter der Privatklägerin eingereichten: Urk. 35/1 und Urk. 35/2) lässt sich die fragliche Distanz mit hinreichender Genauigkeit ermitteln, was – zumindest sinngemäss – auch der Vertreter der Privatklägerin unter Beilage entsprechender GIS-Ausdrucke (Urk. 12/2 und Urk. 12/3) eingeräumt hat (vgl. Urk. 12/1 S. 2 unten; Urk. 34 S. 2). Der Vertreter der Privatklägerin bezeichnete die Distanz der frühesten Erkennbarkeit in seiner Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 30. August 2013 mit „maximal 55 Metern“ (Urk. 12/1 S. 2 Mitte unter Verweis auf Urk. 12/3 [GIS- Ausdruck]). In seiner an die Vorinstanz gerichteten Eingabe vom 18. September 2013 sprach er alsdann von „zwischen 50 und 55 Metern“ (Urk. 34 S. 2 Mitte), in seinem vorinstanzlichen Plädoyer von „rund 50 Metern“ (Urk. 40 S. 3 Ziff. 5) und schliesslich präzisierte er im Rahmen seiner Berufungserklärung Folgendes: „Aus diesen Messungen ergab sich, dass die hinterste linke Ecke des LKW’s aus einer Distanz von maximal 50 bis 55 Metern sichtbar wurde. Die ganze Rückseite des LKW dürfte indessen erst aus einer Distanz von ca. 40 Metern sichtbar gewesen sein (Urk. 52 S. 6 Ziff. 12). Nachfolgend ist anhand des GIS eine eigene Messung vorzunehmen. 3.3. Allfälliges Verschieben des LKW nach dem Unfall Der Beschuldigte sagte vor der Vorinstanz aus, der LKW habe sich zum Zeitpunkt des Unfalls am gleichen Standort befunden, an dem er auch auf den Fotos abgebildet ist (Prot. I S. 8). Auch der Vertreter der Privatklägerin hat diesbezüglich jedenfalls keine anderweitigen Behauptungen aufgestellt und geht implizit von dieser Prämisse aus. Einziger Anhaltspunkt, dass es sich doch anders verhalten haben könnte, ist das Unfallaufnahme-Protokoll (Urk. 2 S. 4 ganz oben

- 8 und unten, wo „von Endlage verändert“ die Rede ist). Mangels anderer Anhaltspunkte für eine Verschiebung des LKW ist zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass sich das Fahrzeug an dem auf den Fotos abgebildeten Standort befand. 3.4. Standort des Hecks des LKW gemäss GIS Zunächst gilt es alsdann zu ermitteln, wo sich das Heck des LKW zum Unfallzeitpunkt genau befand. Aus der Fotografie gemäss Urk. 3 S. 1 unteres Bild (i.V.m. Urk. 3 S. 1 oberes Bild sowie Urk. 3 S. 2 oberes Bild) ergibt sich, dass sich das Heck nicht unmittelbar nach der Abzweigung der F._____-Strasse befand (also bei der blauen Tafel, welche auf die Unterführung hinweist), sondern einige Meter weiter (Richtung Rapperswil), aber immer noch auf Höhe des parallel zur Unterführung verlaufenden Betonmäuerchen mit Geländer (vgl. Urk. 3 S. 1 und 2). Wo genau entlang diesem Mäuerchen sich das Heck befand, lässt sich nicht mehr präzis ermitteln; immerhin steht aber fest, dass sich das Heck jedenfalls nicht direkt am nach Zürich gerichteten Ende des Mäuerchens befand. Demzufolge ist zu Gunsten des Beschuldigten anzunehmen, dass sich das Heck nahe beim Ende des gegen Rapperswil gerichteten Endes des Mäuerchens befand (vgl. zum Ganzen: Urk. 3 S. 1 und 2). Die vorerwähnte Position des Hecks lässt sich anhand des GIS bestimmen, da die erwähnte Strassenunterführung dort eingezeichnet ist, so dass auch die Lage der Rampe bestimmt werden kann, parallel zu der das vorerwähnte Mäuerchen verläuft. Für die frühestmögliche Sichtbarkeit massgebend ist der (in Fahrtrichtung der Privatklägerin betrachtet) linke Rand des Fahrzeughecks, welches sich auf dem Radweg befand; nicht massgebend ist jedoch das Erblicken der gesamten Fahrzeugbreite. Wie bereits erwähnt, beanspruchte der parkierte LKW das gesamte 1.5 Meter breite Trottoir sowie etwa 3/4 des 1 Meter breiten Fahrradstreifens (vgl. Urk. 2 S. 4 unten; Urk. 3 S. 1 oben). Von der vorerwähnten Position aus, d.h. auf Höhe des nach Rapperswil gerichteten Endes des erwähnten Mäuerchens (das parallel zur Rampe der Unterführung verläuft) und dort rund 75 cm in die Strasse hinein, gilt es im GIS Richtung Zürich

- 9 eine Gerade zu ziehen, und zwar bis zu einer Position, die sich möglichst weit entfernt, aber immer noch im Bereich des 1 Meter breiten Radwegs befindet. Eine derartige Messung mittels GIS führt zu einer Gerade von rund 55 Metern Länge. Zu Gunsten des Beschuldigten ist auf diesen Wert abzustellen, wobei der ursprüngliche Wert des Vertreters der Privatklägerin ebenfalls 55 Meter betrug. Diese 55 Meter bildet die Direktsicht-Distanz. Die eigentliche Fahrstrecke vom Punkt der frühesten Erkennbarkeit bis zum Heck des Lastwagens wäre aufgrund der Kurvenkrümmung noch leicht länger; diese Differenz erscheint vorliegend aber vernachlässigbar, da die Kurvenkrümmung minim ist. Fazit: Zu Gunsten des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass die Distanz, aus welcher das Heck frühestens erblickt werden konnte, rund 55 Meter betrug. 3.5. Warnblinkanlage Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sagte der Beschuldigte auf entsprechende Frage hin erstmals aus, die Warnblinkanlage sei zum Unfallzeitpunkt eingeschaltet gewesen (Prot. I S. 7 ganz unten und S. 8 ganz oben). Allerdings wurde er in den beiden früheren Einvernahmen auch nicht danach gefragt. Nachdem er hiervon in den beiden früheren Einvernahmen allerdings spontan nichts erwähnt hatte und auch im Polizeirapport nichts Entsprechendes vermerkt ist, erscheint die vor der Vorinstanz erstmals gemachte Aussage zwar als zweifelhaft; zu Gunsten des Beschuldigten ist aber gleichwohl davon auszugehen, dass die Warnblinkanlage eingeschaltet war. 3.6. Geschwindigkeit der Privatklägerin Sowohl im Polizeirapport als auch in ihrer Einvernahme sagte die Privatklägerin aus, sie sei mit rund 30 km/h unterwegs gewesen (Urk. 1 S. 5; Urk. 7 S. 4 Mitte). Im vorinstanzlichen Plädoyer sowie in seiner Berufungserklärung behauptet der Vertreter der Privatklägerin, die Geschwindigkeit habe zwischen 30 und 35 km/h betragen (Urk. 40 S. 3 Ziff. 5; Urk. 52 S. 5 Ziff. 7). Im Lichte der klaren Aussagen der Privatklägerin sowie auch in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes ist vorliegend von einer Geschwindigkeit von 30 km/h auszugehen.

- 10 - 3.7. Reaktionszeit unter den vorliegenden Umständen Die Reaktionszeit bezeichnet die Zeitspanne von der Wahrnehmung des Hindernisses bis zum Beginn der mechanischen Bremswirkung. Sofern nicht aufgrund besonderer Umstände mit besonderen Gefahren zu rechnen ist, rechtfertigt es sich im Allgemeinen, von einer Reaktionszeit von 0,7 bis zu einer Sekunde auszugehen (vgl. BGE 115 II 283 E. 1a a.E. S. 285). Ein Wert von einer Sekunde erscheint unter den vorliegenden Umständen als angemessen. 3.8. Bremsverhalten der Privatklägerin Vorliegend steht fest, dass die Privatklägerin ungebremst in das Heck des Lastwagens fuhr (Urk. 1 S. 6 oben; Urk. 2 S. 4 unten; Urk. 7 S. 3 oben und S. 5 oben). Bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h hätte sie unter Berücksichtigung einer Reaktionszeit von einer Sekunde (in denen sie 8.3333 Meter weiter gefahren wäre) noch 46.7 Meter zum Bremsen zur Verfügung gehabt. Diese Distanz wäre als Bremsweg mehr als ausreichend gewesen, zumal vorliegend die auch für Autos gültige Faustregel „Bremsweg = halber Tacho“ ebenfalls realistisch erscheint. Demzufolge entsprach die erwähnte Distanz dem verdreifachten theoretischen Mindestbremsweg. Anders betrachtet: Unter Abzug der Reaktionszeit von einer Sekunde dauerte es bei einer ungebremsten Weiterfahrt mit 30 km/h weitere 5.60 Sekunden bis zur Kollision. Unter diesen Umständen erweist sich die Aussage der Privatklägerin, wonach sie nur kurz nach unten geschaut habe, um zu kontrollieren, „ob die Kette richtig umgeschaltet war“ (Urk. 7 S. 5 oben), dass sie aber ansonsten nach vorne schaute, zumindest insofern als unzutreffend, als ihr Blick nach vorne jedenfalls nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit erfolgte. Da eine visuelle Kontrolle des Umschaltens der Kette im Übrigen ohnehin nicht nötig ist (es sei denn, es lägen Funktionsstörungen vor, was die Privatklägerin allerdings nicht darlegte), liegt der Schluss nahe, dass es sich hierbei um eine blosse Schutzbehauptung handelt.

- 11 - 4. Rechtliche Würdigung Der Beschuldigte hielt rechtswidrig an, was mittlerweile rechtskräftig feststeht. Bei der Beurteilung der Frage, ob er sich mit seinem Verhalten auch der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht hat, gilt es die Kausalität näher zu prüfen. Zweifelsohne bildete sein Verhalten eine „conditio sine qua non“ des Unfallereignisses. Rechtsprechungsgemäss wird die Kausalität allerdings verneint, wenn sich die geschädigte Person grobfahrlässig verhalten hat, wobei nach der einen dogmatischen Konzeption der adäquate Kausalzusammenhang unter Umständen zunächst bejaht, letztlich aber als durch Fremdverschulden unterbrochen betrachtet wird (so zuletzt: Urteil des Bundesgerichts 6B_163/2010 vom 23. April 2010 E. 4.3 Abs. 1 und Abs. 3 a.E.), während nach anderer dogmatischer Sichtweise direkt und nur die Adäquanz des Kausalzusammenhangs geprüft wird (so BGE 86 IV 153 E. 1 S. 156; vgl. zum Ganzen: ANDREAS EICKER, in: FP 2011 S. 3 ff.). Letztlich führen beide Konzeptionen bei richtiger Betrachtung zum selben Ergebnis. Vorliegend steht fest, dass die Privatklägerin nach dem Verstreichen der eine Sekunde dauernden Reaktionszeit weitere 5.60 Sekunden lang ungebremst weiterfuhr, bevor sie mit dem LKW kollidierte. Innerhalb dieser 5.60 Sekunden hätte sie ihr Fahrrad problemlos anhalten oder dem Hindernis ausweichen können, zumal die Strecke an dieser Stelle, wie sie selbst ausführte, sogar noch ganz leicht anstieg (Urk. 7 S. 4 ganz unten). Die Strecke, auf der sie während dieser 5.60 Sekunden weiterfuhr, ist rund drei Mal so lang, wie der zum Anhalten minimal nötige Bremsweg. Dass sie von der Sonne geblendet wurde, hat die Privatklägerin nicht ausgesagt. Einzig ihr Vertreter hat darauf hingewiesen, dass sie im Gegenlicht gefahren sei (Urk. 52 S. 5 Ziff. 9). Auch dieser Umstand würde allerdings nichts daran ändern, dass jeder Verkehrsteilnehmer stets in der Lage sein muss, auf Sicht anzuhalten (Art. 4 Abs. 1 Halbsatz 1 VRV); nötigenfalls muss sich ein Radfahrer mit einer Sonnenbrille ausrüsten. In Anbetracht der Distanz, aus welcher der LKW erstmals vom Radstreifen aus sichtbar wurde, der guten Sichtverhältnisse und der trockenen Witterung, des leicht ansteigenden Strassenverlaufs sowie der eingeschalteten Warnblinkanlage kann nicht gesagt werden, dass der LKW so parkiert war, dass er – nach dem

- 12 gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung – zu einer Kollision mit einem herannahenden Fahrrad führen würde. Demzufolge ist der adäquate Kausalzusammenhang vorliegend zu verneinen. Gemäss der anderen vorerwähnten dogmatischen Konzeption drängt das qualifizierte Verschulden der Privatklägerin, die (nach Abzug der Reaktionszeit von einer Sekunde) ganze 5.60 Sekunden lang ungebremst weiterfuhr, an sich aber hätte in der Lage sein müssen, auf Sicht anzuhalten, das verhältnismässig leichte Verschulden des kurzfristig Ware ausladenden Beschuldigten in den Hintergrund. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freizusprechen. 5. Zivilansprüche Bei diesem Verfahrensausgang sind die Zivilansprüche auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO). 6. Kosten- und Entschädigungsfolgen Ausgangsgemäss wird die Privatklägerin kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO) und hat keinen Anspruch auf Entschädigung. Mangels entstandener Umtrieben steht dem Beschuldigten keine Entschädigung zu. Die erstinstanzliche Dispositivziffer 6 ist grundsätzlich zu bestätigen, allerdings mit folgenden Ausnahmen: Die Position „Auslagen Vorverfahren“ im Umfang von Fr. 116.48 steht im Zusammenhang mit medizinischen Abklärungen (Urk. 21/1 und Urk. 21/2), die vom Freispruch mitumfasst werden und demzufolge von der Staatskasse zu tragen sind. Im Lichte einer interessengemässen Wertung ist dem Beschuldigten die Gebühr für die Strafuntersuchung lediglich zu einem Drittel aufzuerlegen. Dass der Beschuldigte selbst keine Berufung erhoben hat, steht den vorgenannten beiden Korrekturen des vorinstanzlichen Urteils nicht entgegen.

- 13 - Es wird beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 3. Dezember 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: Die Einzelrichterin erkennt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 2 SVG sowie Art. 21 Abs. 2 VRV und Art. 41 Abs. 1bis VRV. [...] 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von CHF 100.–. 3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag. 4. [...] 5. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Gerichtsverfahren wird festgesetzt auf: CHF 1500. – ; die weiteren Auslagen betragen: CHF 116.48 Auslagen Vorverfahren CHF 800.– Gebühr für die Strafuntersuchung CHF 2'416.48 Total

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel. 6. [...] 7. (Mitteilungen) 8. (Rechtsmittel) 2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 14 - Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte B._____ wird vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und Abs. 2 StGB freigesprochen. 2. Die Privatklägerin wird mit ihren Zivilansprüchen auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen. 3. Der Privatklägerin wird keine Entschädigung zugesprochen. 4. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten sowie Auslagen des Vorverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. Ein Drittel der Gebühr der Strafuntersuchung wird dem Beschuldigten auferlegt; im Übrigen wird die Gebühr für die Strafuntersuchung auf die Gerichtskasse genommen. 5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.–. 6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 7. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zugesprochen. 8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an − den Beschuldigten − den Rechtsvertreter der Privatklägerin, RA lic. iur. X._____, im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin − die Staatsanwaltschaft See / Oberland und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 51 − die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG) − das Migrationsamt des Kantons Zürich − das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, 8090 Zürich.

- 15 - 9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer

Zürich, 19. Februar 2015

Der Präsident:

lic. iur. P. Marti

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. C. Laufer

Urteil vom 19. Februar 2015 Anklage: Urteil der Vorinstanz: Die Einzelrichterin erkennt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 2 SVG sowie Art. 21 Abs. 2 VRV und Art. 41 Abs. 1bis VRV. Der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB ist der Beschuldigte nicht schuldig und wird von diesem Vorwurf freige-sprochen. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von CHF 100.–. 3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag. 4. Die Privatklägerin wird mit ihren Zivilansprüchen auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen. 5. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Gerichtsverfahren wird festgesetzt auf: Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel. 6. Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Die Kosten des Vorverfahrens sowie die Hälfte der Gebühr der Strafuntersuchung werden dem Beschuldigten auferlegt. Im Übrigen wird die Gebühr für die Straf-untersuchung der Untersuchungsbehörd... 7. (Mitteilungen) 8. (Rechtsmittel) Berufungsanträge: 1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 3. Dezember 2013 sei aufzuheben. 2. Der Beschuldigte sei der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Ziff. [recte: Abs.] 2 StGB und der Verletzung der Verkehrs-regeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. 3. Die Zivilansprüche der Privatklägerin seien im Grundsatz anzuerkennen und auf den Zivilweg zu verweisen. 4. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen und er sei zu verpflichten, der Privatklägerin eine angemessene Entschädigung (zzgl. MWSt.) auszurichten. Erwägungen: 1. Verfahrensgang 1.1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 3. Dezember 2013 wurde der Beschuldigte der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 2 SVG sowie Art. 21 Abs. 2 VRV und Art. 41 Abs. 1bis VRV schuldig gesprochen... 1.2. Gegen dieses Urteil, das den Parteien am 3. Dezember 2013 mündlich eröffnet wurde (Prot. I S. 10 unten), meldete die Privatklägerin mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an (Urk. 43). Da... 1.3. Mit Präsidialverfügung vom 17. April 2014 wurde die Berufungserklärung dem Beschuldigten sowie der Staatsanwaltschaft zwecks allfälligem begründetem Beantragen eines Nichteintretens, zwecks allfälliger Einreichung einer Anschlussberufung (gemäss... führung des schriftlichen Verfahrens (Urk. 57). Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht vernehmen (weshalb androhungsgemäss von seinem Einverständnis mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens auszugehen war). Mit Präsidialverfügung vom 21. Mai 2014 wurde der Privatklägerin eine Kopie der Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 29. April 2014 zugestellt und sie wurde zur Leistung einer Prozesskaution von einstweilen Fr. 5'000.– aufgefordert (Urk. 59). Nachdem di... 2. Umfang der Berufung 3. Sachverhalt 3.1. Ausgangslage Am 20. August 2012 gegen 09:45 Uhr bei schönem und trockenem Wetter (Urk. 2 S. 1 unten) parkierte der Beschuldigte seinen LKW (Nissan E Atleon TK 45.13) in C._____/ZH (in Fahrrichtung Rapperswil betrachtet) am Rand der rechten Fahrbahn der D._____-St... 3.2. Distanz der frühestmöglichen Erkennbarkeit des LKW durch eine sich auf dem Radstreifen nähernde Person 3.3. Allfälliges Verschieben des LKW nach dem Unfall Der Beschuldigte sagte vor der Vorinstanz aus, der LKW habe sich zum Zeitpunkt des Unfalls am gleichen Standort befunden, an dem er auch auf den Fotos abgebildet ist (Prot. I S. 8). Auch der Vertreter der Privatklägerin hat diesbezüglich jedenfalls ke... und unten, wo „von Endlage verändert“ die Rede ist). Mangels anderer Anhaltspunkte für eine Verschiebung des LKW ist zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass sich das Fahrzeug an dem auf den Fotos abgebildeten Standort befand. 3.4. Standort des Hecks des LKW gemäss GIS Zunächst gilt es alsdann zu ermitteln, wo sich das Heck des LKW zum Unfall-zeitpunkt genau befand. Aus der Fotografie gemäss Urk. 3 S. 1 unteres Bild (i.V.m. Urk. 3 S. 1 oberes Bild sowie Urk. 3 S. 2 oberes Bild) ergibt sich, dass sich das Heck nicht ... 3.5. Warnblinkanlage 3.6. Geschwindigkeit der Privatklägerin 3.7. Reaktionszeit unter den vorliegenden Umständen 3.8. Bremsverhalten der Privatklägerin 4. Rechtliche Würdigung 5. Zivilansprüche 6. Kosten- und Entschädigungsfolgen Es wird beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 3. Dezember 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: Die Einzelrichterin erkennt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 2 SVG sowie Art. 21 Abs. 2 VRV und Art. 41 Abs. 1bis VRV. [...] 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von CHF 100.–. 3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag. 4. [...] 5. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Gerichtsverfahren wird festgesetzt auf: Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel. 6. [...] 7. (Mitteilungen) Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte B._____ wird vom Vorwurf der fahrlässigen Körper-verletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und Abs. 2 StGB freigesprochen. 2. Die Privatklägerin wird mit ihren Zivilansprüchen auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen. 3. Der Privatklägerin wird keine Entschädigung zugesprochen. 4. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten sowie Auslagen des Vorverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. Ein Drittel der Gebühr der Strafuntersuchung wird dem Beschuldigten auferlegt; im Übrigen wird die Gebühr für die Strafuntersuchung auf di... 5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.–. 6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 7. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zugesprochen. 8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an  den Beschuldigten  den Rechtsvertreter der Privatklägerin, RA lic. iur. X._____, im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin  die Staatsanwaltschaft See / Oberland  die Vorinstanz  die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 51  die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)  das Migrationsamt des Kantons Zürich  das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, 8090 Zürich. 9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.