Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120486-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ruggli, Präsident, lic. iur. et phil. Glur und Ersatzoberrichterin lic. iur. Bertschi sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Höfliger Beschluss vom 25. Februar 2013
in Sachen
A._____, Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Anklägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsklägerin
betreffend mehrfache Vergewaltigung etc. und Widerruf Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich (2. Abteilung) vom 15. Juni 2012 (DG110386)
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Erwägungen: 1. Mit Eingabe vom 19. Juni 2012 meldete der Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich (2. Abteilung) vom 15. Juni 2012 Berufung an (Urk. 132). Mit Schreiben vom 21. November 2012 liess der Beschuldigte seine Berufungserklärung einreichen (Urk. 173). Innert der mit Präsidialverfügung vom 23. November 2012 angesetzten Frist (Urk. 174) erklärte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 Anschlussberufung (Urk.179). 2. Mit Präsidialverfügung vom 10. Dezember 2012 wurde Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ auf sein Ersuchen hin als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten entlassen (Urk. 178). Mit Präsidialverfügung vom 21. Dezember 2012 wurde Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ auf Vorschlag des Beschuldigten als neuer amtlicher Verteidiger bestellt (Urk. 183). 3. Mit Schreiben vom 21. Januar 2013 ersuchte der amtliche Verteidiger den Präsidenten der II. Strafkammer, in den Ausstand zu treten, weil dieser als bisheriger Verfahrensleiter dem mit Schreiben vom 9. Januar 2013 gestellten Begehren des amtlichen Verteidigers, die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl aus dem Recht zu weisen, nicht nachgekommen war (Urk. 191, vgl. Urk. 185 und 186). 4. Mit Eingabe des amtlichen Verteidigers vom 13. Februar 2013, eingegangen am 14. Februar 2013, hat der Beschuldigte seine Berufung zurückgezogen (Urk. 195). Damit wird auch das Ausstandsbegehren gegen den bisherigen Verfahrensleiter gegenstandslos. Sodann fällt die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl dahin (Art. 401 Abs. 3 StPO). 5. Das Verfahren ist demgemäss als durch Rückzug der Berufung erledigt abzuschreiben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschuldigte kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO).
- 3 - Es wird beschlossen: 1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben. Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich (2. Abteilung) vom 15. Juni 2012 rechtskräftig. 2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 500.00 ; die weiteren Kosten betragen: Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. 4. Schriftliche Mitteilung an − den amtlichen Verteidiger, im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl − den unentgeltlichen Rechtsbeistand der Privatklägerin B._____, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse], im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin − die Privatklägerin Soziale Dienste C._____, … [Adresse] sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten) 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
- 4 des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Zürich, 25. Februar 2013
Der Präsident:
Oberrichter lic. iur. Ruggli
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Höfliger
Beschluss vom 25. Februar 2013 Erwägungen: Es wird beschlossen: 1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben. 2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 S... 4. Schriftliche Mitteilung an den amtlichen Verteidiger, im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl den unentgeltlichen Rechtsbeistand der Privatklägerin B._____, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse], im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin die Privatklägerin Soziale Dienste C._____, … [Adresse] die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten) 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.