Zürich Obergericht Strafkammern 15.11.2011 SB110325

Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB110325-O/U/cs

Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. Spiess, Vorsitzender, lic.iur. Ruggli und lic.iur. et phil. Glur sowie der Gerichtsschreiber lic.iur. Hafner

Urteil vom 15. November 2011

in Sachen

A._____, Angeklagter und Appellant

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X._____,

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. Wiederkehr, Anklägerin und Appellatin

betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 1. März 2010 (DG090061)

- 2 - Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 12. November 2009 (Urk. 20) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: 1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig − der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB; − der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB; − der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs.1 StGB; − der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG. 2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB. 3. Der Angeklagte wird bestraft mit 10 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 375 Tage durch Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft und vorzeitigen Strafvollzug bis und mit heute erstanden sind) sowie einer Busse von Fr. 500.–. 4. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 5. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet. 6. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben.

- 3 - 7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 48.00 Kanzleikosten Untersuchung Fr. 17'994.00 Kosten Untersuchung Fr. 17'557.60 amtliche Verteidigung

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden hingegen sofort definitiv abgeschrieben. Beschluss der Vorinstanz: 1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 23. Februar 2009 beschlagnahmten Gegenstände (Lagernummer …), namentlich − Schlagstock aus Holz, 45 cm lang; − Klappmesser, Gesamlänge 19 cm, Klingenlänge 8 cm; − Pfefferspray, Marke: Protect plus 40 ml; − Geschwungenes samuraiähnliches Messer, Gesamtlänge 46 cm, mit 2 geschwungenen Klingen à 15 cm; − Unterziehweste mit Stichschutz werden eingezogen und der Kasse des Bezirksgerichts Dietikon zur Vernichtung überlassen. 2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 27. Mai 2009 beschlagnahmte Natel der Marke "Sony Ericsson", IMEI-Nr. …, inkl. SIM- Card Sunrise (Lagernummer …) wird dem Angeklagten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben.

- 4 - Berufungsanträge: a) des Verteidigers des Angeklagten: (Urk. 81 S. 1 f.) 1. Auf die Anklage wegen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB und Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB sei infolge Rückzugs der Strafanträge der Herren B._____ und C._____ sowie von Herrn D._____ und Frau E._____ nicht einzutreten. 2. A._____ sei der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen, ebenso der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a Waffengesetz. Die Berufung wird im Weiteren hinsichtlich Ziff. 2 des Dispositivs zurückgezogen, womit der Freispruch bezüglich des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB als in Rechtskraft erwachsen zu betrachten ist. 3. In Abänderung von Ziff. 3 des Urteilsdispositivs sei Herrn A._____ mit einer Freiheitsstrafe von maximal fünf Monaten zu bestrafen. Es ist davon Vormerk zu nehmen, dass durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft wie vorzeitigen Straf- und Massnahmevollzug die Freiheitsstrafe vollständig (und mehrfach) verbüsst ist. Von der Ausfällung einer Busse sei abzusehen. 4. Auf die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) sei gänzlich abzusehen. 5. Herr A._____ sei aus dem vorzeitigen Massnahmeantritt zu entlassen und auf freien Fuss zu setzen.

- 5 - 6. In teilweise Abänderung von Ziff. 8 des Urteilsdispositivs seien die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens sowohl von erster als auch von zweiter Instanz, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung für beide Instanzen auf die Staatskasse zu nehmen und definitiv abzuschreiben. 7. Hinsichtlich des Beschlusses der Vorinstanz auf Seite 4 Ziff. 1., wonach die nachfolgenden Gegenstände − Schlagstock aus Holz, 45 cm lang − Klappmesser, Gesamtlänge 19 cm, Klingenlänge 8 cm − Pfefferspray, Marke Protect plus 40 ml − geschwungenes samuraiähnliches Messer, Gesamtlänge 46 cm, mit zwei geschwungenen Klingen à 15 cm − Unterziehweste mit Stichschutz beschlagnahmt, eingezogen und vernichtet werden sollen, wird die Berufung zurückgezogen. Der Einziehung und Vernichtung wird damit ausdrücklich zugestimmt. 8. Gegen die Herausgabe des Natels der Marke Sony Ericsson, IMEI-Nr. … wird nicht opponiert bzw. wird die Berufung ebenfalls zurückgezogen, womit auch dieser Beschluss in Rechtskraft erwachsen kann. b) des Vertreters der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis: (Urk. 82, S. 1 f.) 1. Der Angeklagte A._____ sei der Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie

- 6 der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig zu sprechen. 2. Der Angeklagte sei zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu verurteilen, eventualiter sei bei einem Rückzug von Strafanträgen die Strafe leicht zu reduzieren, jedoch nicht unter 8 Monaten. 3. Die Strafe sei vollumfänglich zu vollziehen. 4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei zugunsten einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB aufzuschieben.

______________________

Erwägungen: I. Formelles 1. Am 1. März 2010 verurteilte das Bezirksgericht Dietikon den Angeklagten wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Drohung, Tätlichkeiten und Widerhandlung gegen das Waffengesetz und bestrafte ihn mit zehn Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 500.–. Vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs sprach es ihn frei. Das Gericht ordnete für den Angeklagten eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen an (Urk. 65). Gegen dieses Urteil liess der Angeklagte am 10. März 2010 Berufung einlegen (Urk. 41). Seine Beanstandungen folgten mit Eingabe vom 3. März 2011 (Urk. 60): Demnach wurden nebst Erhebung der Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots sämtliche Schuldsprüche angefochten und mit der Ankündigung von im Berufungsverfahren zu erwartenden Rückzügen von Strafanträgen bei den An-

- 7 tragsdelikten sinngemäss auch die Strafe in Frage gestellt. Gleiches wurde bezüglich der angeordneten stationären Massnahme ausgeführt: Wegen des nach einer nutzlosen, langen Zeit im Strafvollzug erst späten Antritts der Massnahme und deren strengen Regimes sei "das setting für eine erfolgreiche Therapie (…) endgültig in Frage" gestellt. Zudem entfalle bei der nurmehr eingeschränkten Verurteilung des Angeklagten in zweiter Instanz "wohl auch die Grundlage für die Anordnung einer stationären Massnahme". Ferner wurde von der Verteidigung auch der Beschluss der Vorinstanz als angefochten bezeichnet. Anlässlich der Berufungsverhandlung schränkte die Verteidigung des Angeklagten mit den Anträgen, die sie stellte (Urk. 81 S. 1 f.), die Berufung im Schuldpunkt ein auf die Anfechtung derjenigen Verurteilungen, bezüglich welcher Strafantragsrückzüge vorlägen. Die Strafe und die Anordnung einer stationären Massnahme sowie die vorinstanzliche Kostenauflage blieben angefochten. Die Anfechtung der weiteren Entscheide der Vorinstanz wurde fallen gelassen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf ein Rechtsmittel und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 63). Demnach haben als unangefochten zu gelten die Verurteilung des Angeklagten wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Urteilsdispositiv Ziffer 1, teilweise), der Teilfreispruch (Ziffer 2) und die Kostenaufstellung (Ziffer 7) sowie der Beschluss der Vorinstanz (Einziehung bzw. Herausgabe). Dass all diese Entscheide somit in Rechtkraft erwachsen sind, ist vorab festzustellen. 2. Während die Staatsanwaltschaft auf die Stellung von Beweisanträgen verzichtete (Urk. 63), beantragte die Verteidigung ursprünglich, es sei das psychiatrische Gutachten von F._____ durch diesen schriftlich oder mündlich in der Berufungsverhandlung ergänzen zu lassen. Subeventualiter seien die Verantwortlichen des Massnahmezentrum G._____ zu befragen und/oder ein Augenschein vor Ort vorzunehmen (Urk. 70; siehe auch Urk. 60 S. 4). In der Berufungsverhandlung hielt die Verteidigung an diesen Beweisanträgen lediglich für den Fall

- 8 fest, dass das Gericht die Anordnung einer stationären Massnahme überhaupt noch ins Auge fassen würde (Urk. 81 S. 10). 3. Am 14. November 2011 haben die Geschädigten D._____ und E._____ ihre Strafanträge wegen Drohung und am 7. November 2011 die Geschädigten B._____ und C._____ diejenigen wegen Körperverletzung bzw. Tätlichkeiten zurückgezogen (Urk. 77 - 80). Auf die entsprechenden Anklagevorwürfe wegen Drohung und Tätlichkeiten (Anklageschrift HD, erste zwei Absätze des Sachverhalts, und ND 1) ist deshalb nicht weiter einzutreten.

II. Strafe Gegenüber dem vorinstanzlichen Urteil verbleiben der Berufungsinstanz zur Ahndung lediglich die dem Angeklagten anzulastende Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB und die Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Darauf steht als Strafe beide Male Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder Geldstrafe. Bezüglich des erstgenannten Delikts ist der Vorinstanz beizupflichten, dass das Verschulden des Angeklagten nicht mehr als leicht zu betrachten ist, er jedoch aus der Situation heraus und nicht vorgängig geplant gehandelt hat (Urk. 65 S. 21f.). Das Bezirksgericht hat auch die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten, seine drei einschlägigen Vorstrafen und sein Geständnis richtig gewürdigt (a.a.O. S. 22f.). Gleiches gilt für die gutachterlich abgestützte Annahme der Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten in mittelschwerem Grade, die zu einer nicht unerheblichen Strafmilderung führen muss. Demgegenüber erhöht sich vorliegend die Strafe durch das Hinzutreten der Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Auf der anderen Seite ist festzuhalten, dass die Dauer des vorliegender Verfahrens zum Teil auf die Verletzung des Beschleunigungsgebots zurück zu führen ist, was sich in einer Senkung der Strafe auswirken muss. Im Ergebnis erscheint eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten dem Tatverschulden und den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten angemessen.

- 9 - Durch die vom Angeklagten im vorliegenden Verfahren erstandene Haft von 123 Tagen und den vorzeitigen Strafvollzug von 159 Tagen ist sowohl die neue Freiheitsstrafe von sechs Monaten erstanden als auch der bedingt aufgeschobene Strafrest von 94 Tagen aus dem Vollzug der Vorstrafen vom 24. August 2007 (umgewandelt mit Entscheid vom 26. Mai 2008) und 1. Juli 2008 sowie diverser Bussenersatzfreiheitsstrafen.

III. Massnahme 1. Gemäss Art. 56 Abs. 2 StGB setzt die Anordnung einer Massnahme voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. Dieser Grundsatz stellt bei Massnahmen einen wichtigen Korrekturfaktor dar, da hier nicht wie bei Strafen dem Verschulden eine sanktionslimitierende Funktion zukommt, sondern die Dauer und die persönlichkeitsverändernde Eingriffsintensität einer Massnahme weit über eine die Schuld angemessene Strafe hinaus gehen kann. Dies ist auch vorliegend der Fall, in welchem einer unterjähriger Freiheitsstrafe ein Massnahmenvollzug in einer geschlossenen Anstalt während mehreren Jahren gegenübersteht. Die Massnahme bedarf somit einer besonderen Rechtfertigung. Primäre Legitimationsgrundlage ist dabei die Sozialgefährlichkeit des Täters. Diese muss sich in der Anlasstat realisiert haben, wobei auch allfällige frühere einschlägige Taten mitzuberücksichtigen sind, und die darin manifestierte Sozialgefährlichkeit muss weitere Straftaten befürchten lassen. Der bloss äusserliche Eindruck darf dabei nicht schon entscheidend sein. Vielmehr ist die vom Betroffenen ausgehende Gefahr näher zu überprüfen und hinreichend zu konkretisieren. Dabei sind die bisherigen Verfehlungen des Angeklagten nach ihrer Erheblichkeit hinsichtlich Sozialgefährlichkeit und danach zu analysieren, was von ihnen bezüglich Schwere und Wahrscheinlichkeit künftiger Wiederholungen abgeleitet werden kann.

- 10 - 2. Die Vorinstanz hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend für den Angeklagten eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet. Sie stützte sich dabei auf das psychiatrische Gutachten des Facharztes F._____ vom 11. Oktober 2009 (Urk. 13/3). Darin wird dem Angeklagten im tatmotivationalen Zusammenhang eine schwere Persönlichkeitsstörung von emotional instabilem (impulsiven) Typus attestiert. Weiter wird die Gefahr neuerlicher Körperverletzungsdelikte (aus dem Gefühl subjektiver Beeinträchtigung und ungerechter Behandlung seiner Person) als hoch eingestuft; allerdings bestehen gemäss dem Gutachter keine Hinweise dafür, dass Delikte aus dem Katalog von Art. 64 StGB wahrscheinlich wären (a.a.O. S. 74 f.). Im Ergebnis empfiehlt der Gutachter eine stationäre Behandlungsmassnahme nach Art. 59 StGB, wobei diese mehrjährig ausgerichtet sein müsse und auch gegen den Willen des Angeklagten durchgeführt werden könne. Die Vorinstanz hat auf der Basis des Gutachtens die Voraussetzungen der Anordnung der empfohlenen Massnahme geprüft und hat das Vorliegen einer schweren psychischen Störung und den Zusammenhang mit den Taten, deretwegen der Angeklagte zu verurteilen war, bejaht. Auch hielt sie die Behandlungsbedürftigkeit des Angeklagten wie auch das Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit für gegeben. Im gleichen Sinne bejahte sie die Geeignetheit der empfohlenen Massnahme hinsichtlich ihrer präventiven Wirkung und die Existenz von dazu geeigneten Einrichtungen sowie die Erforderlichkeit der Behandlung des Angeklagten. Zuletzt erachtete die Vorinstanz angesichts der Sozialgefährlichkeit des Angeklagten den empfohlenen erheblichen und lang dauernden Eingriff in seine persönliche Freiheit für verhältnismässig (Urk. 65 S. 25 - 30). 3. Ob die Vorinstanz die weiteren Prämissen richtig getroffen hat, kann vorerst offen bleiben, denn bei der gegebenen Aktenlage erscheint jedenfalls die Anordnung einer stationären Massnahme den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu verletzen. Anlasstaten waren ursprünglich eine telefonische Todesdrohung gegenüber zwei Geschädigten, sodann eine Tätlichkeit durch einen Pfeffersprayeinsatz gegen zwei Sicherheitsleute eines Warenhauses und ein dortiger Hausfriedensbruch, ferner Widerstand gegen seine Verhaftung durch zwei Polizisten mit-

- 11 tels Beschimpfung, Drohung und Tätlichwerden sowie zuletzt ein Verstoss gegen das Waffengesetz durch das Mitführen zweier Messer. Nachdem der Vorwurf des Hausfriedensbruchs infolge rechtskräftigen Freispruchs durch die Vorinstanz und die Vorwürfe der Drohung und der Tätlichkeiten zufolge Rückzugs der entsprechend Strafanträge entfallen, verbleiben als Anlasstaten für eine Sanktion nebst der Widerhandlung gegen das Waffengesetz einzig die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass als negative Folge des Tätlichwerdens des Angeklagten anlässlich seiner Verhaftung vom 18. Februar 2009 einzig ein geschwollenes Knie eines Polizisten resultierte. Dies hat vom Verletzungsbild her Tätlichkeitscharakter. Trotzdem ein eigentliches Körperverletzungsdelikt von Anfang an nicht vorlag, hat die Staatsanwaltschaft dem Gutachter den Auftrag unter dem Betreffnis "Körperverletzung etc." erteilt und die Anlasstaten somit unnötig aggraviert (vgl. Urk. 13/1). Es erstaunt nicht, dass der Gutachter seine Prognose in der Folge auf "neuerliche Körperverletzungsdelikte" bezog (und die entsprechende Gefahr als hoch einstufte; Urk. 13/3 S. 75). Richtigerweise hätte sich die Einschätzung des Gutachters hauptsächlich auf Tätlichkeiten und Drohungen, die sich auch gegen Ordnungshüter richten, beschränken sollen oder dann hätte speziell begründet werden müssen, wieso in Zukunft mit eigentlichen Körperverletzungsdelikten zu rechnen wäre. Darauf, dass das psychiatrische Gutachten davon abgesehen durchaus aussagekräftig und nachvollziehbar ausgefallen ist, wird zurückzukommen sein. Auch aus den Vorstrafen des Angeklagten lässt sich keine ausreichende Basis zur Annahme einer Aggravierung allenfalls künftiger Delikte schaffen. Vorweg ist festzuhalten, dass die (inzwischen gelöschten) Vorstrafen des Angeklagten aus den Jahren 1998 und 2001, da im Wesentlichen Vorfälle, wenn zum Teil auch sehr gravierende den Strassenverkehr betreffend, für den vorliegenden Sachzusammenhang der Anordnung einer stationären Massnahme nicht aussagekräftig sind. Auffällig in diesem Zusammenhang ist einzig der Vorfall vom 9. August 1999, bei dem der Angeklagte einer Mitbewohnerin des Mehrfamilienhauses wegen des Gebells ihres Hundes in derber Sprache Schläge androhte. Damit

- 12 hatte es jedoch sein Bewenden, so dass mit Fug von einem Bagatellereignis, das lange zurückliegt, ausgegangen werden kann. Was sodann die drei Verurteilungen des Angeklagten zwischen 2005 und 2008 angeht, so fällt auf, dass von den sechs einzelnen Vorfällen, die im weitesten Sinne etwas mit physischer Gewalt oder deren Androhung zu tun haben, deren drei Situationen betreffen, in welchen der Angeklagte im Zusammenhang mit seiner Verhaftung der Polizei Widerstand geleistet hat. Sein Tun hat bei den Polizisten, die stets zu zweit waren, soweit aktenkundig zu keinen Verletzungen geführt. Ein weiterer Vorfall betraf sodann telefonische Drohungen des Angeklagten gegenüber Mitarbeitern des Sozialamtes, nachdem seiner Mutter die Beiträge gekürzt worden waren. Auch wenn diese Drohungen schlimmster Art waren, traf der Angeklagte anschliessend keine Anstalten, entsprechend tätig zu werden, sondern bereute sein Vorgehen. Es verbleiben die zwei letzten Vorfälle, aufgrund derer der Tatbestand der einfachen Körperverletzung tatsächlich zur Anwendung gebracht worden ist. Der erste datiert vom 16. März 2004 und betraf eine Prügelei des Angeklagten mit einem Passanten in einer Bahnhofunterführung. Das Opfer hat dabei Schürfungen und eine Trapezmuskelquetschung erlitten (nicht eine Stauchung der Halswirbelsäule, wie es in der damaligen Anklageschrift stand; vgl. Beizugsakten Bezirksgericht Zürich Prozess-Nr. GG050035, ND4 Urk. 10/2). Der zweite Vorfall spielte sich am 2. Dezember 2005 ab und dem Angeklagten wurde diesbezüglich lediglich Gehilfenschaft durch sein Dabeistehen vorgeworfen. Das Opfer erlitt durch die Einwirkung des Komplizen des Angeklagten Schürfungen, Kratzwunden und Quetschungen am Knie. Der entsprechende Strafbefehl gegen den Angeklagten hält fest, dass er nicht selber Hand angelegt hatte. Die Analyse der früheren Verurteilungen des Angeklagten zeigt zusammenfassend, dass in Übereinstimmung mit dem neusten psychiatrischen Gutachten zwar von einer grossen Impulsivität des Angeklagten beim Gefühl subjektiver Beeinträchtigung oder ungerechter Behandlung auszugehen ist und dies immer wieder zu tätlichen Reaktionen oder einem anderen Imponiergehabe (Drohungen, Beschimpfungen, Anspucken) führt. Ein Schwerpunkt im Sinne von Körperverletzungen lässt sich jedoch auch aus der Vorgeschichte des Angeklagten nicht ableiten. Damit entbehrt die vom Gutachter prognostizierte hohe Gefahr neuerlicher

- 13 - Körperverletzungsdelikte weitgehend einer Grundlage im Vorleben und in den Anlasstaten des Angeklagten. Zusammengefasst hat sich die von der Vorinstanz angenommene Sozialgefährlichkeit des Angeklagten, welche Legitimationsgrundlage für die anzuordnende stationäre Massnahme wäre, weder in den Anlasstaten noch in den früheren Delikten des Angeklagten in einem Ausmass realisiert, als dass von einer ausreichenden Rechtfertigung für eine zeitlich unbefristete freiheitsentziehende Massnahme gesprochen werden könnte. Es hat sich denn auch keine der Instanzen, die die früheren Verurteilungen ausgefällt haben, veranlasst gesehen, eine solche Massnahme anzuordnen. Das Bezirksgericht Zürich hat in seinem Urteil vom 1. November 2005 trotz der beim Angeklagten bereits damals gutachterlich festgestellten sehr schweren Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und impulsiven Zügen nicht zuletzt angesichts fehlender Massnahmefähigkeit und -willigkeit des Angeklagten eine sichernde Massnahme ausdrücklich als nicht angezeigt erachtet (vgl. beigezogene Akten, Urk. 54 S. 12). Auch im Strafbefehl vom 24. August 2007 und im Urteil vom 1. Juli 2008 war von einer entsprechenden Massnahme nicht die Rede. Dass auch die Massnahmefähigkeit und -willigkeit des Angeklagten mit Bezug auf eine stationäre Massnahme eher fraglich erscheint, belegt der Bericht des Massnahmezentrums G._____ vom 30. Juni 2011 (Urk. 74), wonach man auch nach einem Jahr vorzeitigen Massnahmeantritt "heute nur unwesentlich an einem anderen Ort (sei), wie zu Beginn des Eintritts" und wonach der Angeklagte "letztendlich bis heute nicht bereit (ist), sich auf eine eigentliche Therapie einzulassen" (Urk. 74 S. 16). Davon abgesehen verbietet – wie oben dargelegt – bereits das Übermassverbot die Anordnung einer Massnahme, wie sie die erste Instanz angeordnet hat. Dies gilt auch hinsichtlich der von ihr bemühten Wahrung der öffentlichen Sicherheit, die bei der eher niedrigschwelligen Delinquenz des Angeklagten nicht entscheidend in Frage gestellt erscheint. Im Ergebnis erscheint eine stationäre therapeutische Massnahme im vorliegenden Fall als unverhältnismässig, weshalb von ihrer Anordnung abzusehen ist.

- 14 - 4. Auf der anderen Seite kann sich die Berufungsinstanz der Beurteilung des psychiatrischen Gutachters nicht verschliessen, wonach der Angeklagte insbesondere an einer schweren Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typus leidet und, selbst wenn er nicht gezielt Gewalthandlungen sucht, so doch eine hohe Rückfallgefahr für die Begehung von mit früheren Vorgängen vergleichbaren Taten besteht (vgl. Urk. 13/3, insbes. S. 55-59 und S. 73). Der Gutachter hielt deshalb die Massnahmeindikation für gegeben. Er favorisierte dabei zwar klar ein stationäres Setting (a.a.O. S. 71 und 75f), auch wenn er darauf hinwies, dass der einer solchen Behandlung vorangehende Strafvollzug - wie im vorliegenden Fall denn auch geschehen - die Gefahr mit sich bringe, dass der Explorand sich nicht mehr in ein therapeutisches Setting einbinden lasse. Immerhin erweisen sich die Erörterungen des Gutachters nicht als darauf ausgelegt, eine ambulante Massnahme wenigstens in majore minus geradezu auszuschliessen. Nachdem nun aber die Anordnung einer stationären Massnahme am Verhältnismässigkeitsgrundsatz scheitern muss, verbleibt als noch vertretbare, weil weniger einschneidende Behandlungsweise, um der weiterhin gegebenen Behandlungsbedürftigkeit des Angeklagten zu entsprechen und der fortdauernden Rückfallgefahr begegnen könnten, einzig die ambulante Variante. Diese hätte, anders als die Fortführung eines stationären Settings, zudem den Vorteil, dass der Angeklagte sich dazu ausdrücklich bereit erklärt hat (vgl. Prot. II S. 13). Auch eine ambulante Behandlung hätte primär die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten vom impulsiven Typus anzugehen, müsste aber in zweiter Linie auch seinen weiteren psychischen Störungen Beachtung schenken (Abhängigkeit von Suchtstoffen bzw. posttraumatische Belastungsstörung). Aus all diesen Gründen ist für den Angeklagten eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB auszuordnen.

IV. Kosten und Entschädigung 1. Der Angeklagte liess in der Berufungsverhandlung ausdrücklich auf eine Entschädigung bzw. eine Genugtuung für den durch den vorzeigen Massnahmevollzug erlittenen Freiheitsentzug verzichten (Urk. 81 S. 13). Davon ist Vormerk zu nehmen.

- 15 - 2. Infolge der Bestätigung der Verurteilung des Angeklagten in zwei Punkten sind ihm die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens einschliesslich der Kosten seiner amtlichen Verteidigung immerhin zur Hälfte aufzuerlegen, im Übrigen aber auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der Kostenanteil des Angeklagten ist angesichts seiner Mittellosigkeit jedoch abzuschreiben. 3. Da der Angeklagte mit seiner Berufung weitestgehend durchdringt, sind die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens einschliesslich derjenigen seiner amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Es wird beschlossen: 1. Auf die Anklagevorwürfe betreffend Drohung und Tätlichkeiten wird nicht eingetreten. 2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 1. März 2010 hinsichtlich Dispositivziffern 1, teilweise (Verurteilung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Widerhandlung gegen das Waffengesetz), 2 (Teilfreispruch) und 7 (Kostenaufstellung) sowie der dazugehörige Beschluss (Einziehung, Herausgabe) in Rechtskraft erwachsen sind. 3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 4. Rechtsmittel: Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des

- 16 - Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Es wird erkannt: 1. Der Angeklagte A._____ wird bestraft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, welche durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind. 2. Es wird festgestellt, dass der bedingt aufgeschobene Strafrest von 97 Tagen aus dem Vollzug der Strafen gemäss Urteilen vom 24. August 2007 (umgewandelt mit Entscheid vom 26. Mai 2008) und 1. Juli 2008 sowie diversen Bussenersatzfreiheitsstrafen durch den vorzeitigen Strafvollzug im vorliegenden Verfahren ebenfalls erstanden ist. 3. Von der Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB wird abgesehen. 4. Es wird eine ambulante Behandlung des Angeklagten im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB angeordnet. 5. Vom Verzicht des Angeklagten auf Entschädigung und Genugtuung wird Vormerk genommen. 6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten zur Hälfte auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Der Kostenanteil des Angeklagten wird definitiv abgeschrieben.

- 17 - 7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die weiteren Kosten betragen: Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. 9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten (übergeben) − die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (übergeben) − den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste − das Massnahmenzentrum G._____, … [Adresse] sowie in vollständiger Ausfertigung an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten − die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste − das Migrationsamt des Kantons Zürich − die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungsund Löschungsdaten − die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 10. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

- 18 - Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer

Zürich, 15. November 2011

Der Präsident:

Oberrichter lic. iur. Spiess Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Hafner

Urteil vom 15. November 2011 Anklage: Urteil der Vorinstanz: 1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig  der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB;  der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB;  der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs.1 StGB;  der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG. 2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB. 3. Der Angeklagte wird bestraft mit 10 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 375 Tage durch Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft und vorzeitigen Strafvollzug bis und mit heute erstanden sind) sowie einer Busse von Fr. 500.–. 4. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 5. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet. 6. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben. 7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden hingegen sofort definitiv abgeschrieben. Beschluss der Vorinstanz: 1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 23. Februar 2009 beschlagnahmten Gegenstände (Lagernummer …), namentlich  Schlagstock aus Holz, 45 cm lang;  Klappmesser, Gesamlänge 19 cm, Klingenlänge 8 cm;  Pfefferspray, Marke: Protect plus 40 ml;  Geschwungenes samuraiähnliches Messer, Gesamtlänge 46 cm, mit 2 geschwungenen Klingen à 15 cm;  Unterziehweste mit Stichschutz werden eingezogen und der Kasse des Bezirksgerichts Dietikon zur Vernichtung überlassen. 2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 27. Mai 2009 beschlagnahmte Natel der Marke "Sony Ericsson", IMEI-Nr. …, inkl. SIM-Card Sunrise (Lagernummer …) wird dem Angeklagten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen her... Berufungsanträge: 1. Auf die Anklage wegen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB und Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB sei infolge Rückzugs der Strafanträge der Herren B._____ und C._____ sowie von Herrn D._____ und Frau E._____ nicht einzutreten. 2. A._____ sei der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen, ebenso der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a Waffengesetz. Die Berufung wird im Weiteren hinsichtlich Ziff. 2 des Dispositivs zurückgezogen, womit der Freispruch bezüglich des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB als in Rechtskraft erwachsen zu betrachten ist. 3. In Abänderung von Ziff. 3 des Urteilsdispositivs sei Herrn A._____ mit einer Freiheitsstrafe von maximal fünf Monaten zu bestrafen. Es ist davon Vormerk zu nehmen, dass durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft wie vorzeitigen Straf- und Massnahmevo... Von der Ausfällung einer Busse sei abzusehen. 4. Auf die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) sei gänzlich abzusehen. 5. Herr A._____ sei aus dem vorzeitigen Massnahmeantritt zu entlassen und auf freien Fuss zu setzen. 6. In teilweise Abänderung von Ziff. 8 des Urteilsdispositivs seien die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens sowohl von erster als auch von zweiter Instanz, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung für beide Instanzen ... 7. Hinsichtlich des Beschlusses der Vorinstanz auf Seite 4 Ziff. 1., wonach die nachfolgenden Gegenstände  Schlagstock aus Holz, 45 cm lang  Klappmesser, Gesamtlänge 19 cm, Klingenlänge 8 cm  Pfefferspray, Marke Protect plus 40 ml  geschwungenes samuraiähnliches Messer, Gesamtlänge 46 cm, mit zwei geschwungenen Klingen à 15 cm  Unterziehweste mit Stichschutz beschlagnahmt, eingezogen und vernichtet werden sollen, wird die Berufung zurückgezogen. Der Einziehung und Vernichtung wird damit ausdrücklich zugestimmt. 8. Gegen die Herausgabe des Natels der Marke Sony Ericsson, IMEI-Nr. … wird nicht opponiert bzw. wird die Berufung ebenfalls zurückgezogen, womit auch dieser Beschluss in Rechtskraft erwachsen kann. 1. Der Angeklagte A._____ sei der Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig zu sprechen. 2. Der Angeklagte sei zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu verurteilen, eventualiter sei bei einem Rückzug von Strafanträgen die Strafe leicht zu reduzieren, jedoch nicht unter 8 Monaten. 3. Die Strafe sei vollumfänglich zu vollziehen. 4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei zugunsten einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB aufzuschieben. Erwägungen: Es wird beschlossen: 1. Auf die Anklagevorwürfe betreffend Drohung und Tätlichkeiten wird nicht eingetreten. 2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 1. März 2010 hinsichtlich Dispositivziffern 1, teilweise (Verurteilung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Widerhandlung gegen das Waffengesetz), 2 (Teilfreis... 3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 4. Rechtsmittel: Es wird erkannt: 1. Der Angeklagte A._____ wird bestraft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, welche durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind. 2. Es wird festgestellt, dass der bedingt aufgeschobene Strafrest von 97 Tagen aus dem Vollzug der Strafen gemäss Urteilen vom 24. August 2007 (umgewandelt mit Entscheid vom 26. Mai 2008) und 1. Juli 2008 sowie diversen Bussenersatzfreiheitsstrafen du... 3. Von der Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB wird abgesehen. 4. Es wird eine ambulante Behandlung des Angeklagten im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB angeordnet. 5. Vom Verzicht des Angeklagten auf Entschädigung und Genugtuung wird Vormerk genommen. 6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten zur Hälfte auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Der Kostenanteil des Angekla... 7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die weiteren Kosten betragen: 8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. 9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an  die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten (übergeben)  die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (übergeben)  den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste  das Massnahmenzentrum G._____, … [Adresse] sowie in vollständiger Ausfertigung an  die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten  die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis  die Vorinstanz  den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste  das Migrationsamt des Kantons Zürich  die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten  die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 10. Rechtsmittel: