Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170068-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli Urteil vom 11. Dezember 2017
in Sachen
A._____, Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG, Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Winterthur vom 11. September 2017 (GV.2017.00225 / SB.2017.00276)
- 2 - Erwägungen: I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 1. Mit Eingabe vom 9. August 2017 (Datum Poststempel) stellte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) ein Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt Winterthur, nach dem der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) zu verpflichten sei, ihr Fr. 350.– nebst 5 % Zins seit dem 10. Juli 2017 sowie Betreibungskosten von Fr. 33.30 zu bezahlen. Zudem verlangte sie die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Arth (Zahlungsbefehl vom 28. Juli 2017), alles unter Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten (act. 1). 2. Am 11. August 2017 wurden die Parteien unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 206 Abs. 1 - 3 ZPO zur Schlichtungsverhandlung auf den 11. September 2017, 10:00 Uhr, vorgeladen. Die Vorladung zur Schlichtungsverhandlung wurde beiden Parteien am 14. August 2017 per Gerichtsurkunde zugestellt (act. 2). 3. Zur Schlichtungsverhandlung vom 11. September 2017 erschien namens der Klägerin C._____, Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift. Der Beklagte ist zur Schlichtungsverhandlung unentschuldigt nicht erschienen (Prot. Vorinstanz, S. 1). 4. In der Verhandlung vom 11. September 2017 stellte die Klägerin den Antrag auf einen Entscheid durch das Friedensrichteramt Winterthur (Art. 212 Abs. 1 ZPO; vgl. Prot. Vorinstanz, S. 2). Mit unbegründetem Urteil vom 11. September 2017 entschied das Friedensrichteramt wie folgt (act. 6 S. 3): 1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 350.00 nebst 5 % Zins seit 10.07.2017 und Fr. 33.30 Betreibungskosten zu bezahlen. In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Arth (Zahlungsbefehl vom 28.07.2017) wird der Rechtsvorschlag in diesem Umfang aufgehoben. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 150.00 festgesetzt.
- 3 - 3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und von der Klägerin bezogen. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Gerichtsgebühr von SFr. 150.00 zurückzuzahlen. 4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 5. [Schriftliche Mitteilung]. 6. [Rechtsmittelbelehrung]. 5. Das unbegründete Urteil des Friedensrichteramtes wurde den Parteien am 13. September 2017 zugestellt (act. 7/1-2). Mit Schreiben vom 20. September 2017 verlangte der Beklagte rechtzeitig die Begründung des friedensrichterlichen Entscheides (act. 8). Der begründete Entscheid wurde am 3. Oktober 2017 an die Parteien versandt (act. 9 [= act. 13], nachfolgend zitiert als act. 13). 6. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 30. Oktober 2017 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde. Er beantragt die Abweisung des klägerischen Begehrens um Erteilung der Rechtsöffnung und die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung (act. 15). Da der Beklagte in der Begründung zudem den Bestand der Forderung der Klägerin bestreitet, beantragt er mit der Beschwerde zumindest sinngemäss auch die Aufhebung des friedensrichterlichen Entscheides und die Abweisung der klägerischen Forderung. 7. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (Prot. Vorinstanz und act. 1 - 11). Die Beschwerde erweist sich ‒ wie noch zu zeigen sein wird ‒ als offensichtlich unbegründet. Gestützt auf Art. 322 Abs. 1 ZPO kann deshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden. Das Verfahren ist damit spruchreif. II. Zur Beschwerde im Einzelnen 1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der 30-tägigen Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei Rechtsmitteleinga-
- 4 ben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Die Begründung ist genügend, wenn darin auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1; vgl. BK ZPO-STERCHI, 2012, Art. 321 N 18 und 22). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (ZK ZPO- FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. A. 2016, Art. 326 N 4). 2. Die Friedensrichterin erwog, der Beklagte sei zur Schlichtungsverhandlung unentschuldigt nicht erschienen, obwohl er unter Androhung der gesetzlichen Säumnisfolgen (Art. 206 Abs. 2 ZPO) vorgeladen worden sei. Aufgrund der Ausführungen der Klägerin bzw. deren Vertreter anlässlich der Schlichtungsverhandlung und gestützt auf die Akten ging die Friedensrichterin davon aus, dass zwischen den Parteien ein schriftlicher Auftrag zustande gekommen sei. Der Auftrag der Klägerin, für welche gemäss schriftlichem Auftrag ein vom Beklagten zu bezahlendes Entgelt von monatlich Fr. 600.– (sog. Sanierungsgebühr) vereinbart worden sei, habe die Kontaktaufnahme mit Schuldnern und das Führen von Schuldsanierungsverhandlungen umfasst. Die Ausführungen der Klägerin, wonach sie diese Vertragspflichten vereinbarungsgemäss erfüllt habe, seien unbestritten geblieben. Im Übrigen entsprächen die von der Klägerin gemachten Ausführungen den Akten, weshalb die von ihr gegenüber dem Beklagten geltend gemachte restliche Sanierungsgebühr von Fr. 350.– geschuldet und auch fällig sei (act. 13 S. 2). 3. Der Beklagte führt in der Beschwerde vom 30. Oktober 2017 demgegenüber aus, zwischen ihm und der Klägerin sei nie ein Schuldensanierungs-Vertrag zustande gekommen, da das entsprechende Schriftstück (act. 3) von der Klägerin nie unter- bzw. gegengezeichnet worden sei. Zudem sei ihm der Sanierungsplan
- 5 erst nach mehrfacher Aufforderung und erst im Juni 2017 zugestellt worden, also erst nachdem das Sanierungsmandat durch die Klägerin niedergelegt worden sei. Daher habe er auch keine weiteren Zahlungen an die Klägerin geleistet. Schliesslich sei der von der Klägerin erstellte Sanierungsplan fehlerhaft gewesen; Forderungen seien darin teilweise nicht korrekt oder doppelt aufgeführt worden (vgl. zum Ganzen act. 15). Mit der Beschwerde vom 30. Oktober 2017 legte der Beklagte zudem diverse Urkunden ins Recht (act. 16/2 - 7). 4. In der Beschwerdeschrift vom 30. Oktober 2017 setzt sich der Beklagte mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht auseinander. Vielmehr begnügt er sich damit, einen Vertragsschluss mit der Klägerin an sich zu bestreiten, um dann aber im nächsten Satz eine unsorgfältige Ausführung des (angeblich nie erteilten) Auftrages durch die Klägerin zu bemängeln (act. 15). Damit genügt die Beschwerdeschrift bereits den formellen Anforderungen an eine Beschwerde nicht. 5. Hinzu kommt, dass der Beklagte mit seinen erstmals in der Beschwerde vorgetragenen Argumenten gegen den Bestand der von der Klägerin geltend gemachten Forderung und mit den erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Urkunden verspätet ist: Der Beklagte wurde ordnungsgemäss zur Schlichtungsverhandlung vom 11. September 2017 vorgeladen, wobei er insbesondere auch auf die Säumnisfolgen von Art. 206 Abs. 2 ZPO und auf die Entscheidkompetenz der Schlichtungsbehörde hingewiesen wurde (act. 2). Nach Art. 206 Abs. 2 ZPO verfährt die Schlichtungsbehörde bei Säumnis der beklagten Partei an der Schlichtungsverhandlung, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre, somit nach den Regeln der Art. 209 - 212 ZPO. Gestützt auf Art. 212 Abs. 1 ZPO kann die Schlichtungsbehörde in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.– einen Entscheid erlassen, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt. Einen Antrag auf Entscheid kann die klagende Partei noch anlässlich der Schlichtungsverhandlung stellen (ZK ZPO-HONEG- GER, 3. Auflage 2016, Art. 212 N 2), was die Klägerin vorliegend getan hat (Prot. Vorinstanz, S. 2). Der Beklagte musste demnach damit rechnen, dass das Friedensrichteramt bei Säumnis seinerseits auf Antrag der Klägerin in der Sache einen Entscheid fällen wird. Im vorinstanzlichen Verfahren hätte der Beklagte Gele-
- 6 genheit gehabt, zu den Vorbringen der Klägerin umfassend Stellung zu nehmen und den relevanten Sachverhalt aus seiner Sicht zu schildern. Indem der Beklagte zur Schlichtungsverhandlung vom 11. September 2017 in Kenntnis der Säumnisfolgen dennoch unentschuldigt nicht erschienen ist, hat er auf das ihm zustehende Äusserungsrecht verzichtet; die Sachverhaltsdarstellung der Klägerin blieb zudem unbestritten. Das Friedensrichteramt war berechtigt, auf Antrag der Klägerin einen Entscheid zu treffen. Der Beklagte kann sein Versäumnis nun nicht im Beschwerdeverfahren nachholen, denn wie bereits vorstehend ausgeführt, sind im Beschwerdeverfahren weder neue Tatsachenbehauptungen noch neue Beweismittel zulässig (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und vorstehende E. 1). Die im Beschwerdeverfahren erstmals vorgetragenen Argumente sowie die dabei erstmals eingereichten Urkunden sind unzulässige neue Vorbringen und deshalb nicht zu berücksichtigen. Die Beschwerde enthält deshalb keine genügende Begründung. Sie ist ebenso aus diesem Grund abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei die Gerichtsgebühr ausgehend von einem Streitwert von Fr. 350.– gestützt auf § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen ist. 2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Beklagten nicht, weil er vollständig unterliegt, der Klägerin nicht, weil ihr im Beschwerdeverfahren keine Umtriebe angefallen sind, die es zu entschädigen gölte.
- 7 - Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten und Beschwerdeführer auferlegt. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und Beschwerdegegnerin unter Beilage von Doppeln der Beschwerdeschrift samt Beilagen (act. 15 und act. 16/2-7), sowie an das Friedensrichteramt Winterthur und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 350.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
- 8 -
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
versandt am:
Urteil vom 11. Dezember 2017 Erwägungen: I. Sachverhalt und Prozessgeschichte II. Zur Beschwerde im Einzelnen III. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten und Beschwerdeführer auferlegt. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und Beschwerdegegnerin unter Beilage von Doppeln der Beschwerdeschrift samt Beilagen (act. 15 und act. 16/2-7), sowie an das Friedensrichteramt Winterthur und an die Obergerichtskasse, je geg... 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...