Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200095-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro Beschluss vom 29. Dezember 2020
in Sachen
A._____ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 23. Juni 2020 (EB200164-G)
- 2 - Erwägungen: 1.a) Mit Urteil vom 23. Juni 2020 wies das Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz) das von der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) gestellte Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 2. Juli 2019) ohne Anhörung des Gesuchsgegners und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner) ab (Urk. 6 = Urk. 10). b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 22. Juli 2020 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge (Urk. 9 S. 2): 1. Es sei dem Antrag auf Rechtsöffnung unter Aufhebung der angegriffenen Entscheidung zu entsprechen und 2. der Gesuchstellerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen für die Betreibung aus dem Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Pfannenstiel mit der Nummer … vom 02.07.2019 über CHF 33'339.75; 3. die Kosten beider Verfahren seien dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. c) Mit Eingabe vom 7. September 2020 bezeichnete die Gesuchstellerin aufforderungsgemäss ein Zustelldomizil in der Schweiz (Urk. 14-19). Der einverlangte Kostenvorschuss ging in Höhe von Fr. 745.28 fristgemäss ein (Urk. 20). Mit Verfügung vom 2. Oktober 2020 wurde dem Gesuchsgegner Frist zu Einreichung einer Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 22). Der Gesuchsgegner liess sich indes nicht vernehmen. Weitere Eingaben erfolgten nicht. d) Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-8) wurden beigezogen. 2. Mit Verfügung vom 10. August 2020 war der Gesuchstellerin (u.a.) Frist angesetzt worden, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, unter der Androhung, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn der Vorschuss weder innerhalb der angesetzten Frist noch innerhalb einer allfälligen Nachfrist bezahlt werde (Urk. 17 S. 2 f.). Die Gesuchstellerin leistete in der Folge innert Frist einen Vorschuss in Höhe von Fr. 745.28 (Urk. 20).
- 3 - Bei der Verfügung vom 10. August 2020 handelt es sich um einen prozessleitenden Entscheid, der in Wiedererwägung gezogen werden kann (ZK ZPO- Suter/von Holzen, Art. 98 N 11). Die geringfügige Differenz zwischen dem verlangten und dem tatsächlich geleisteten Kostenvorschuss lässt sich ohne Weiteres mit einer Währungsproblematik erklären, wurde die Bezahlung doch in Fremdwährung veranlasst (Urk. 20). Auf die Nachforderung der fehlenden Fr. 4.72 ist zu verzichten. 3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. 4. Nach allgemeinen Ausführungen zu den Substantiierungslasten im Rechtsöffnungsverfahren erwog die Vorinstanz, das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin enthalte – abgesehen vom Rechtsbegehren – keinerlei Ausführungen zur Zusammensetzung der in Betreibung gesetzten Forderung. Die Gesuchstellerin verweise schlicht auf eine Vergleichsvereinbarung (mit Verweis auf Urk. 4/5), führe dazu aus, dass sechs Raten zu je EUR 333.34 hätten vereinnahmt werden können (mit Verweis auf Urk. 1 S. 2 f.) und verweise dann wiederum auf eine als Beilage eingereichte Aufstellung "Forderungskonto" (mit Verweis auf Urk. 4/6). Der Betrag der ausstehenden und in Betreibung gesetzten Forderung sei somit nicht bestimmt und auch nicht ohne Weiteres bestimmbar. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, in den eingereichten Unterlagen die einzelnen Positionen zusammenzusuchen. Es könne somit zusammenfassend festgehalten werden, dass die Gesuchstellerin mit ihrem Rechtsöffnungsgesuch vom 11. Juni 2020 den Anforderungen betreffend das rechtsgenügende Substantiieren nicht gerecht werde und das Gesuch vollumfänglich abzuweisen sei (Urk. 10 E. 3). 5. Die Gesuchstellerin bringt in ihrer Beschwerdeschrift vor, bei Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels sei es dem Rechtsöffnungsgericht nicht gestattet, zu prüfen, ob die darin verurkundete Forderung bestehe oder nicht. Es
- 4 handle sich um ein reines Vollstreckungsverfahren, in welchem nur noch die Einwendungen gemäss Art. 81 SchKG geltend gemacht werden könnten. In einem zweiten Schritt werde geprüft, ob materielle oder verfahrensrechtliche Hindernisse bestünden. Soweit die Vorinstanz der Gesuchstellerin eine fehlende Substantiierung vorwerfe, sei auf den obergerichtlichen Grundsatzentscheid verwiesen, wonach im Fall, dass die geltend gemachte Forderung durch den Rechtsöffnungstitel gedeckt sei, eine Substantiierung durch den Gläubiger gar nicht nötig sei, vielmehr obliege es dem Schuldner, substantiierte Einwendungen zu erheben (mit Verweis auf ZR 114 (2015) Nr. 12 Erw. 4). Mache die Gesuchstellerin somit nur einen Teilbetrag dessen geltend, was der Rechtsöffnungstitel als vollstreckbare Summe ausweise, so sei das Begehren begründet. Vorliegend habe die Gesuchstellerin einen Rechtsöffnungstitel entsprechend dem Lugano-Übereinkommen über EUR 48‘260.09 mit auf die Gesuchstellerin umgeschriebener Vollstreckungsklausel gemäss § 727 ZPO/D vorgelegt und einen wesentlich geringeren Betrag von Fr. 33'339.75 geltend gemacht. Es müsse gemäss dem angeführten Entscheid des Zürcher Obergerichts zwischen der Titulierung und den über die Sicherungsabrede verbundenen Darlehensverpflichtungen unterschieden werden. Dies habe die Vorinstanz verkannt (Urk. 9 S. 3 ff.). Der Gesuchsgegner liess sich hierzu nicht vernehmen (vgl. Urk. 22). 6. Die Gesuchstellerin bezeichnete in ihrem Rechtsöffnungsgesuch ausdrücklich die Grundschuldbestellungsurkunde des Notars C._____ vom 16. Dezember 1996 (Urkundenrolle-Nr. 774/96) als Rechtsöffnungstitel (vgl. Urk. 1 "Rechtsöffnungstitel" und "Forderungsgrund"), welche gemäss § 794 Abs. 1 Ziff. 5 der deutschen Zivilprozessordnung einen Vollstreckungstitel darstellt. In Ziffer 4 der genannten Urkunde hat der Gesuchsgegner die persönliche Haftung für die Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Grundschuldbetrags und der Zinsen übernommen und sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen (vgl. Urk. 4/3 S. 1 f.). Der in der Urkunde festgehaltene Grundschuldbetrag betrug insgesamt DM 248'700,– zuzüglich Zins (vgl. Urk. 4/3). Zwischenzeitlich ist der Euro an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten getreten (Art. 3 der Verordnung [EG] Nr. 974/98 des
- 5 - Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro; EuroVO II). Wird in Rechtsinstrumenten – d.h. in Rechtsvorschriften, Verwaltungsakten, gerichtlichen Entscheidungen, Verträgen, einseitigen Rechtsgeschäften, Zahlungsmitteln (vgl. Art. 1 EuroVO II) –, die am Ende der Übergangszeit bestehen, auf nationale Währungseinheiten Bezug genommen, so ist dies als Bezugnahme auf die Euro- Einheit entsprechend dem jeweiligen Umrechnungskurs zu verstehen (Art. 14 EuroVO II). Der Umrechnungskurs wurde auf DM 1,95583 = 1 Euro festgesetzt (Art. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen; EuroVO III). Der in der als Rechtsöffnungstitel eingereichten öffentlichen Urkunde genannte Betrag von DM 248'700.– entspricht somit EUR 127'158.29. Als Minus ist der verlangte Betrag damit grundsätzlich ohne Weiteres vom eingereichten Rechtsöffnungstitel gedeckt (vgl. auch ZR 114 (2015) Nr. 12; OGer ZH RT170190 vom 07.03.2018, E. 2.3.). Weiterer Erläuterungen hinsichtlich des Forderungsbetrages bedurfte es seitens der Gesuchstellerin damit nicht. Daran ändert auch nichts, dass die eingereichte notarielle Urkunde die "Westfälische Hypothekenbank Aktiengesellschaft" in Dortmund als Gläubigerin ausweist. Ob die Gesuchstellerin ihre Aktivlegitimation bezüglich der geltend gemachten Forderung rechtsgenügend nachgewiesen hat oder nicht, wird die Vorinstanz zu prüfen haben (vgl. nachfolgend Ziff. 8). 7. Die Vorinstanz führte im Weiteren aus, im Zahlungsbefehl vom 2. Juli 2019 sei als Forderungsgrund "Grundschuldbestellungsurkunde des Notars C._____ zu Oldenburg vom 16.12.1996 UR-Nr. 774/1996, § 780 BGB" angegeben. Die Gesuchstellerin führe in ihrem Gesuch mehrfach aus, dass es sich hierbei um ihren Rechtsöffnungstitel handle und habe diese Urkunde als Beilage zu ihrem Gesuch eingereicht. Allerdings habe die Gesuchstellerin ihr Gesuch vornehmlich damit begründet, dass die in der Vergleichsvereinbarung vom 7. bzw. 23. Mai 2011 vereinbarten Raten à EUR 333.34 ab Dezember 2011 nicht mehr hätten vereinnahmt werden können. Es erscheine daher äusserst fraglich, ob zwischen der in Betreibung gesetzten Forderung und dem eigentlichen Rechtsöffnungstitel, auf den sich die Gesuchstellerin beziehe – nämlich die Vergleichsver-
- 6 einbarung –, überhaupt Identität gegeben sei. Diese Frage könne aber offenbleiben, da das Gesuch aus dem vorgenannten Grund abzuweisen sei (Urk. 10 E. 4). Die Vorinstanz entschied damit nicht abschliessend darüber, ob die in Betreibung gesetzte Forderung mit der durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen Forderung identisch sei. Insofern ist grundsätzlich nicht weiter darauf einzugehen. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass die Gesuchstellerin ihr Rechtsöffnungsgesuch – wie die Vorinstanz selbst ausführte – ausdrücklich auf die notarielle Urkunde stützte (Urk. 1 "Rechtsöffnungstitel"; siehe auch vorstehende Ziffer; vgl. Urk. 9 S. 3). Zutreffend ist zwar, dass die nicht anwaltlich vertretene Gesuchstellerin im Weiteren noch eine "Vergleichsvereinbarung" vom 7. bzw. 23. Mai 2011 einreichte (vgl. Urk. 4/5). In ihrer Gesuchsbegründung hielt sie in diesem Zusammenhang aber fest, dass gestützt auf die Vergleichsvereinbarung zunächst sechs Raten zu je EUR 333.34 hätten vereinnahmt werden können, der Gesuchsgegner nach Ausbleiben der Ratenzahlung für den Dezember 2011 gemahnt und dem damaligen Rechtsvertreter des Gesuchsgegners schliesslich mitgeteilt worden sei, dass die Vereinbarung infolge Nichtzahlung gemäss Ziffer 6 "hinfällig sei" (vgl. Urk. 1 S. 2 f.; vgl. Urk. 9 S. 3). Insofern erscheint die vorinstanzliche Schlussfolgerung, die Gesuchstellerin habe sich auf die Vereinbarung als Rechtsöffnungstitel gestützt und es erscheine äussert fraglich, ob die in Betreibung gesetzte Forderung mit der durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen Forderung identisch sei, nicht nachvollziehbar. 8. Insgesamt erweist sich die Beschwerde damit als begründet. Heisst die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gut, fällt sie den neuen Entscheid selber, wenn die Sache spruchreif ist; andernfalls weist sie die Sache an die Vorinstanz zurück (Art. 327 Abs. 3 lit. a und b ZPO). Da der Gesuchsgegner vor Vorinstanz nicht angehört worden ist, erweist sich das Verfahren als nicht spruchreif. Dementsprechend ist die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). 9. a) Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens rechtfertigt es sich, lediglich eine Entscheidgebühr für das Rechtsmittelverfahren festzusetzen und die Verteilung der zweitinstanzlichen Gerichtskosten sowie den Entscheid über die
- 7 - Parteientschädigung bzw. Umtriebsentschädigung dem neuen Entscheid der Vorinstanz zu überlassen, d.h. vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen (Art. 104 Abs. 4 ZPO; KUKO ZPO-Schmid Art. 104 N 7). b) Die Bemessung der Entscheidgebühr richtet sich nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) und ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen. Zudem ist vorzumerken, dass die Gesuchstellerin für das zweitinstanzliche Verfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 745.28 geleistet hat (vgl. Urk. 20). Es wird beschlossen: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 23. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt. 3. Der Entscheid über die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten. 4. Es wird vorgemerkt, dass die Gesuchstellerin für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 745.28 geleistet hat. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erst- und zweitinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
- 8 - Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 33'339.75. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 29. Dezember 2020
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Faoro
versandt am: cs
Beschluss vom 29. Dezember 2020 Erwägungen: Es wird beschlossen: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 23. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vor... 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt. 3. Der Entscheid über die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten. 4. Es wird vorgemerkt, dass die Gesuchstellerin für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 745.28 geleistet hat. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...